Logbuch
STADTLUFT.
Das war ein verheißungsvolles Motto im Mittelalter: „Stadtluft macht frei!“ Die reichsfreien Städte hatten sich von der Knute des Landadels befreit. Hier gediehen zusammen mit Handel und Wandel aufgeklärte Bildung und die Künste. Ich stehe in Berlin Reinickendorf an der Tanke am Kurt-Schumacher-Platz, kurz Kutschi genannt, und frage mich, was davon über ist.
Der kulturelle Gegensatz von edler Stadt und dummen Landleben ist älter. Schon in der Antike galt URBANITAS, also das Städtische, als fein und fortschrittlich, während auf den Bauernhöfen Blut und Boden zählte, sprich die Dicke der Kartoffeln, der Dümmste hatte die Dicksten. Natürlich ist das ein Mythos, den sich die eitlen Städter selbst gaben, die von Brot und Spielen lebten, ohne sich zu fragen, wo das Korn wohl herkam. Daran zerbrach das Alte Rom.
Es gibt zwei gänzlich unterschiedliche Vorstellungen von der Stadt als Lebensraum. Da ist das Nürnberg Dürers und das Weimar von Goethe und Schiller, die freien Gemäuer der URBANITAS, in denen begnadete Maler sich selbst als Jesus porträtierten sowie Dichterfürsten Minister waren. So kann man sich heute vielleicht noch in Berlin Dahlem fühlen, aber nicht am Kutschi in Reinickendorf.
Städte, das waren eben auch jene Orte, von denen Dickens schrieb oder über die Friedrich Engels in seiner „Lage der arbeitenden Klasse in England“ berichtete. Die Armen aller Herren Länder suchten hier ein Auskommen und die Fabrikglocke bestimmte ihr Leben. Paradigma dieser Moderne war Chicago und seine Fleischhöfe. John Ford stellte Heerscharen der Migranten ans Fließband.
An der Tanke auf dem Kurt-Schumacher-Platz höre ich aus all den verschiedenen Menschen verschiedenster Herkunft den Berliner Ton heraus. Wir führen Interviews zur Lebenslage in der Metropole der Bodenständigkeit. Man ist freundlich und direkt. Der Dünkel der Fürsten und Grafen und ihren frommen Fellachen fehlt; man hat den proletarischen Stolz der Tüchtigen. Das Leben ist kein Ponyhof.
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BAUERNKRIEG.
Das lernen wir noch: Ein MÄRTYRER feixt nicht. Ich sehe den Präsidenten der Bauern im TV schon gestern darüber feixen, was der Mistgabelmob heute anrichten wird. Das ist nicht klug. Die Solidarität gegenüber der Landwirtschaft ist ein knappes Gut, das, einmal geerntet, nicht notwendig nachwächst.
Sein Ponem erinnert mich an den Chef des Lokführermafia, die Mittwoch wieder loslegt, indem sie nicht loslegt. Auch dieser Herr hat sein Minenspiel nicht im Griff. Man sieht, wie der Zorn ihn treibt, nicht eine Sorge. Der Mann aus dem Osten mag von seinen Horden geliebt sein, ein Volkstribun ist er nicht.
Weitere Aufständische könnten folgen. Die Gastronomen erwarte ich noch, weil sie das zwischenzeitliche Steuerprivileg wieder verlieren, das ihnen die Zwangsschließungen wegen Corona versüßen sollte. Mal sehen, wie das die Kunden verändert, wenn man ihnen von der Theke aus den Mittelfinger zeigt.
Wenn die allseitige NÖTIGUNG wirklich als NOTWEHR rüberkommen soll, dann mag man sich selbst als gekreuzigt inszenieren, aber nicht als Henker, die uns Galgen an den Straßenrand stellen. Das konnte Greta besser, als sie noch die leidende Kinderheilige gab.
Bei den historischen Bauernkriegen hat sich Martin Luther ja eiskalt als Herrschaft geäußert. Ich persönlich wusste mich eigentlich immer Thomas Müntzer verbunden, der die furiosen Fellachen anführte. Das Grinsen von Söder und Dobrindt sowie Aiwanger gestern über die wachsenden Probleme der Ampel vermiesen mir das.
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POLITISCHE PARADOXIEN.
Als ich gestern durch‘s Lahntal fuhr, waren alle Brücken über meiner Strecke mit Treckern gefüllt; gelbe Warnlampen erleuchteten die Szenarien. Ich habe die Drohung verstanden. Morgen wollen sie die Zufahrten sperren. Es geht um verbilligten Diesel für Trecker.
Meiner Freizügigkeit beraubt, soll ich mich der NÖTIGUNG beugen und Druck auf den grünen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ausüben, der derweil so tut, als sei er gar nicht in der Regierung. Er verspricht trotzdem eine Fortsetzung des Diesel-Privilegs für Landwirte.
Dessen Partei will zugleich den Diesel-SUV verbieten, dessen Betankung gerade wieder deutlich teurer geworden ist und animiert Klimakleber, die Straße zu blockieren. So meiner Freizügigkeit durch NÖTIGUNG beraubt, soll ich dem Individualverkehr abschwören, außer ich fahre ein Batterieauto. Trecker würden sich technisch übrigens tatsächlich für diesen Antrieb eignen. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Gleichzeitig wird mir von den Grünen Rüstungswillen abverlangt, Aufrüstungswillen, jedenfalls wenn es gegen den russischen Aggressor in Osteuropa geht. Was den Terror der HAMAS im Nahen Osten angeht, so ist man im grünen Lager deutlich zurückhaltender. Teile der Klimakleber sind wohl Antisemiten. Könnte ich da bitte auch noch erfahren, zu welcher Einstellung ich hier genötigt werden soll?
Ich erspare mir den Hinweis auf die staatliche Zwangsbeheizung von Wohnraum mittels der heilsbewehrten Wärmepumpe. Hier ist die NÖTIGUNG ja bereits ausgesprochen, nur der Vollzug ausgesetzt. Derweil geht der Immobilienmarkt in die Knie.
Ich versteh das durchaus. Politische Paradoxien. Wenn sich Politik aber nicht mehr aus der Sachlogik erschließt, hilft ja nur Gehorsam: „Gib Zeichen, wir weichen!“
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Bomben-Boni und Mindestlohn – zwei Seiten einer Medaille
Man kann dem deutschen Volk einiges zumuten, auch wenn es um Geld geht. Eine saftige Mehrwertsteuererhöhung, das winkt der Wahlbürger durch. Ein gebrochenes Wahlversprechen zu Steuersenkungen, was soll’s ?
Wenn aber der Sozialneid angestachelt wird, dann ist Schluss mit lustig. Die Gerechtigkeitsdebatte wird grimmig, wenn es um die Boni der Banker geht. Im Englischen nennt man sie „fat cats“, die überfütterten Katzen, die sich selbst üppig bedienen. Der britische Finanzminister versucht sich gerade in einem Taschenspielertrick, mit dem er die Boni wegzusteuern glaubt. Dem Volkszorn soll in allen europäischen Ländern Tribut gezollt werden.
Dabei feiert ein kommunistisches Argument Urstände: das Gehalt der Spitzenmanager dürfe nur mit einem bestimmten Faktor dem der einfachen Arbeiter und Angestellten entsprechen.
Der Umverteilungswahn wird ökonomisch nicht sinnvoller, wenn er sich als Herz-Jesu-Marxismus verbrämt oder im Gewerkschaftsjargon daherkommt. Er ist im Kern Unsinn.
Da wir aber eine Gerechtigkeitsfrage behandeln, beginnen wir am anderen Ende der Einkommensskala. Gerade in einer Marktwirtschaft, die einen freien Arbeitsmarkt bemüht, muss der Staat darauf achten, dass die Ware Arbeit nicht so billig wird, dass die Menschenwürde berührt ist.
Man muss von seiner Hände Arbeit anständig leben können. Zu den Rahmenbedingungen, die der Staat dem Markt setzen darf, gehört, dass wir keinen Pauperismus institutionalisieren wollen. Von einem Vollzeitjob muss man zur Not bescheiden, aber immer anständig leben können und nicht von dreien, die alle obszön niedrig honoriert werden.
Man liest von Ländern, in denen den Arbeitskräften in der Gastronomie Duschräume angeboten werden, die sie vor Arbeitsbeginn nutzen können, weil sie unter Brücken schlafen.
Es gibt ganz klare Grenzen: Wenn eine Arbeit nicht mehr Sesshaftigkeit finanziert, ist dieser Hungerlohn nicht hinzunehmen. Das Gebot der Menschenwürde verlangt einen Mindestlohn. Eine soziale Marktwirtschaft begrenzt sich nach unten.
Das hat nichts mit dem Arbeitgeberspruch von der Hängematte zu tun, der zynisch ist. Wenn es denn einen niedrigen Mindestlohn braucht, gut, aber der muss gesetzlich festgeschrieben und zur Not polizeilich kontrolliert sein. Dann darf sich eine Marktwirtschaft zu Recht sozial nennen.
Was nach unten gilt, gilt nicht nach oben. Es ist unsinnig zu fragen, um welchen Faktor die Einkünfte eines Fußballstars höher sind als die einer Kassiererin. Weil es nicht so ist, dass auch die nette Kollegin aus dem Aldi die Tore schießt, mit denen der junge Schnösel auf dem Platz das Spiel gewinnt und seinem Verein Millioneneinnahmen beschert.
Recht so, aber dann darf der Bankbesitzer auch freihändig entscheiden, was er seinem Spitzenmann zahlt. Bei Aktiengesellschaften ist das die Gemeinschaft der Anteilseigner, sprich die Hauptversammlung. Eigentümer können in diesem Land mit ihrem Geld machen, was sie wollen; es auf dem Balkon verbrennen oder einem Topmanager hinterherwerfen.
Anders stehen die Dinge bei öffentlichen Banken, da sind für die Allgemeinheit Politiker in der Verantwortung, eben diesen Eigentümer, den Steuerzahler, angemessen zu vertreten.
Aber auch da gilt das Gesetz des relativen Arbeitsmarktes. Niemandem ist gedient, wenn man für kleines Geld große Pfeifen einstellt. Dass in unseren öffentlichen Banken aufgeblasene Versager für sattes Geld gewirkt haben, ist eine andere Geschichte.
Das Schlagwort der sozialen Gerechtigkeit mag fallen, wenn es um eklatante Mängel in der sozialen Sicherung geht. Ein Bürger ohne bezahlbare Krankenversicherung etwa, das ist ein Skandal. Aber es ist immer in sich falsch, weil es soziale Gerechtigkeit nicht gibt.
Der Staat hat Rechtsgleichheit zu garantieren, vor allem Chancengleichheit. Aber er hat kein Mandat, die Tüchtigen im Namen der Faulen zu bestrafen oder auch nur den Glücklichen etwas von der Gunst Gottes zu nehmen und es den Unglückseligen zu schenken.
Die Natur wie das Leben und die Gesellschaft sind nicht gerecht und gleich, im Gegenteil; erst der moderne Staat schafft einen egalitären Boden durch Rechtsgleichheit. Die christliche Identität meint: Wir wollen niemanden verkommen lassen, schon gar nicht, wenn er unverschuldet in Not ist. Aber einen politisch legitimen Auftrag zu einer Diktatur des Mittelmaßes, den gibt es nicht. Nicht mal gegenüber Topmanagern, die unser Mitgefühl wahrlich nicht brauchen, zumal wenn die Boni stimmen.
Was heißt das alles ethisch? Bomben-Boni und Mindestlohn sind zwei Seiten einer Medaille. Für die Arbeitnehmer mögen starke Gewerkschaften kämpfen, gut so. Den Managern sollen Wirtschaftsprüfer, Steuer und Bankenaufsicht auf die Finger schauen, recht so.
Aber einen sozialverträglichen Bonus, den die verschnurgelten Kleinbürger Seehofer, Westerwelle und Merkel festlegen und dabei opportunistisch in die BILD schielen, was die Stimme des Volkes sagt, das ist Murks nach Marx.
Man kann den Kapitalismus nicht dadurch bändigen, dass man ihn Beamten übereignet. Banken funktionieren nicht als Behörde, weil auf den Kapitalmärkten Raubtiere und Schlitzohren agieren, jedenfalls keine Amtsschimmel und Sesselpupser.
Quelle: starke-meinungen.de