Logbuch
HÄUSERKAMPF.
Es muss im Wintersemester 1970 gewesen sein, als ich in einem Proseminar der Philosophischen Fakultät der Ruhr-Uni in Bochum völlig überfordert war; ausgerechnet mit einem von mir selbst ausgewählten Thema. Es ging um die Schrift „Minihandbuch des Stadtguerilleros“ von Carlos Marighella.
Das Seminar fragte nach dem BEGRIFF DES POLITISCHEN in unterschiedlichen Schriften; für mich in dem Machwerk eines bolivianischen Terroristen. Ich fand aber keine Spur politischer Theorie. Die Anleitung für urbane Heckenschützen war eine zynische Epistel um asymmetrische Gewalt, mehr nicht.
Der Kern ist die Logik, dass die schwächere militärische Kraft das Schlachtfeld meiden möge und in den Häuserkampf ziehen soll, also sich in ziviler Umgebung tarnt und aus dem Schutz des Privaten militärisch agiert. Siehe HAMAS. Kein verantwortungsbewusstes Militär kann sich willentlich in diese Falle begeben wollen.
Der Krieg ist, ob militärisch oder als Terror an Zivilen, nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Er ist das Fehlen von jedweder Politik, ein Modus des sinnlos Barbarischen.
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MEINUNGSSTREIT.
Ich schätze die Debatten auf „Facebook“ und „Twitter“, sprich „X“; ja sogar die Lobhudeleien auf „LinkedIn“, weil sie Ausdruck von Demokratie sind. Dazu gehört eben auch Voreingenommenheit, Irrtum, Hass, Propaganda. Die Kehrseite des Klugen.
Die Debatte um den Krieg im Nahen Osten ist dazu ein gutes Beispiel. Ich habe für mich sofort gesagt, was ich von Islamistischem Terror und dem Existenzrecht Israels als Deutscher halte. Und die notorischen Relativierungen zurückgewiesen. Worauf Relativierungen einsetzten…
Jürgen Habermas hat in hohem Alter noch mal zu einer Internetkritik angehoben. Leider dümmlich. Hier findet er doch statt, der „Herrschaftsfreie Dialog“, den er immer wollte; jedenfalls soweit ihn die kalifornischen Oligarchen tolerieren. Hier gibt es Diskurse der DELIBERATIVEN DEMOKRATIE. Dazu gehört der Schmutz leider auch. Aber ebenso das Edle. Jüngst Vize-Kanzler Robert Habeck mit beachtlichem Statement zu Israel.
Was ist „deliberativ“? Tja, da kratzt sich Oberstudienrat Bentele aus Kleinmachnow am Hinterkopf. Was ist Deliberation? Das sollte man wissen. Weil die es wissen, die sind cyberoptimistisch.
Das Römische Recht hatte einige Vorschriften, die bis heute bedenkenswert sind. Darunter solche, die, obwohl hoch plausibel, nur dem Lateiner verständlich. So etwa die Einsicht, die wir Cato dem Älteren verdanken: „Deliberandum est diu quod statuendum est semel.“ Zu deutsch: Es ist länger zu bedenken, was für immer gelten soll. Dazu gehört eine allseitige Beratung. Mit allen, die dazu berechtigterweise etwas zu sagen haben. Nehmt euch die Zeit zu beraten!
Jedenfalls die Klugen sollte man hören, auch wenn die Dummen dann auch reden. Deliberative Demokratie. Also, so etwas wie wir auf X.
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ALMA MATER.
Die bundeseigene KfW-Bank bietet Studenten einen Studienkredit für einen Jahreszins von 9,01 %. Das ist Wucher. Die Monatszahlungen sind auf 659 € begrenzt, am Anfang, und fallen dann zunächst auf 500 €/Monat, schließlich auf 200 €/Monat. Eine Studentenbude in Berlin kostet an die 1000 €/Monat.
Ich hätte immer gern für die KfW gearbeitet, aber der langjährige PR-Chef zeigte mir die kalte Schulter. Jetzt sind da neue Leute, die ich nicht kenne. Also kann ich meinem Zorn freien Lauf lassen. Amerikanische Verhältnisse: eine Klassengesellschaft zeigt ihre Fratze. Offenbarungseid der Sozis.
Ich bin so alt, dass ich noch das Honnefer Modell kenne, dann BAFöG. Der Verzicht meiner Eltern auf einen für sie erheblichen Anteil ihres Einkommens, durchgängige Jobs in den Semesterferien und ein zinsloses Promotionsdarlehen haben mich durchs Studium gebracht. Und einen Tausender für die beste Diss meines Jahrgangs. Meinem Lebensgefühl nach litt ich keine Not. Ich konnte alles, was ich wollte.
So geht das: möglichst früh den höchst erreichbaren Studienabschluss unabhängig vom Einkommen der Eltern schuldenfrei zugänglich machen. Das ist Aufgabe von Bildungspolitik. Ohne diesen Bologna-Unsinn einer vermeintlichen Berufsnähe. Und ohne die Versklavung von Post-Docs, die im 50. Lebensjahr einen miesen Job in der Verwaltung kriegen und noch immer von der Habil träumen.
Liebe KfW, Wucherzins für einen Hungerlohn, das ist obszön.
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Schwarz-grünes Hexengebräu
Wenn man in Italien die Weihnacht gerade abgefeiert hat, freut sich der Volksglaube schon auf das Erscheinen der Hexe Befana, die zu Jahresbeginn auftaucht. Nach der heiligen Idylle sehnt die Volksseele sich schnell nach unheilvollerem, schwarz wie die Nacht, grün wie Galle.
Aus den Nebelschwaden des germanischen Winters tauchen in der politischen Fantasie Wesen auf, die die Männerwelt mit Furcht und Schrecken erfüllen werden. Ein Gruselmärchen für Rüttgers, Beck und Wowereit. Drei Hexen werden 2010 die politische Landschaft verändern. Mit einem neuen Zaubertrunk, der verrührt, was bisher als Feuer und Wasser galt: Schwarzes mit Grünem.
Beginnen wir mit der Hauptstadt Berlin, die sich rot-rot regiert findet, durchaus in Entsprechung zu einer nach wie vor geteilten Stadt, neuerdings ohne Mauer. Renate Künast von den Grünen wird dem amtierenden Sozi Klaus Wowereit bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus die Stirn bieten.
Sie will Regierende Bürgermeisterin werden, und dazu soll nicht der dritte Kandidat, Gregor Gysi, den Steigbügel halten. Ein Wahlerfolg der Grünen könnte die rot-rote Mehrheit kippen; eine Koalition der Grünen mit den Konservativen könnte die Berliner CDU aus der Sackgasse befreien, in die sie sich mit und nach dem reaktionären Diepgen manövriert hat.
Künast hat, was insbesondere Berlinern imponiert, und mein Taxifahrer „Revolverschnauze“ nennt. Und sie ist ein Frauentyp aus eigenem Vermögen, jenseits der Rollenklischees, weder Blaustrumpf wie Bundesministerin Schavan noch jener Girlietyp, der mit Bundesministerin Köhler Einzug in die Politik hält.
Künast ist abgebrüht, ein „political animal“, sie könnte das. So würde also ein abgewählter Wowereit für die Bundespolitik frei, als nächster Kanzlerkandidat der SPD. Und tschüss.
Das Unheil, das die Berliner Roten schon 2010 treffen kann, zeichnet sich für Kurt Beck jetzt nur mehr ab, bevor es ihn 2011 dann mit voller Wucht ereilt. Gegen den Pfälzer von Kohlscher Statur tritt jung und frisch Julia Klöckner für die Union an. Fast zwanzig Jahre jünger als Künast vertritt sie eine Generation von Politikerinnen, die intellektuell völlig ungebrochen sind.
Ihr geht Lobbyismus wie Populismus wie Karrierestreben derart burschikos von der Hand, dass sich nachdenklichere Generationen entwaffnet fühlen. Durch Spin Doktoren lässt sie sich in Talkshows per Twitter auf dem Laufenden halten: „Der Typ, der neben Dir sitzt, ist das allerletzte.“, erreicht sie bei „Hart aber fair“. Weinkönigin war sie und Lehrerin für katholische Religion und jetzt Verbraucherschutzexpertin.
Sie gehört dreißig Vereinen gleichzeitig an. Man darf sie zu den stämmigen Frauen zählen, die Männer „patent“ finden, was eine bürgerliche Formulierung für die Berliner „Betriebsnudel“ ist: „Nah bei de Leut“ heißt das in der Pfalz. Sie wird damit dem Provinzfürsten Beck die Mehrheit nehmen und eine neue finden. Man rate, wo. Der Pfälzer Riesling muss dann mal einem schwarz-grünen Cocktail weichen.
Der dritte Hexenschuss gilt Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Im Kabinett Kohl wusste er sich „Zukunftsminister“ zu nennen, jetzt will er als „Arbeiterführer“ an Rhein, Ruhr und Lippe gelten. Er hat jenen Herz-Jesu-Marxismus auf den Lippen, der der ideologischen Heimat der Julia Klöckner nicht fern ist: katholischer Familialismus mit der nötigen Provinzialität als Ausweis der Heimatliebe.
Wo Künast zetert, Klöckner sich anbiedert, da argumentiert sie. Sie argumentiert mit Männern, die ihr erkennbar unterlegen sind. Das wird ihr keine populistische Welle bringen, aber Schwarz-gelb in NRW die Mehrheit kosten. Dann wird sie, tragisch wie der Geist, der stets das Gute will und doch das Böse erreicht, die Union und die Liberalen in eine Koalition mit den Grünen drängen.
Wie im Revier an der Saar, wo Peter Müller schon Jamaika lebt, wird im Ruhrrevier dann auch das allzu bunte Fähnlein wehen und SPD wie Linkspartei auf die Oppositionsbänke verweisen. Die Grünen sind zu nichts in der Lage, aber zu allem bereit.
Was also bringt uns das Hexengebräu aus Schwarzem und Grünem? Man weiß es nicht. Mit Cocktails sollte man immer vorsichtig sein. Meine Vermutung ist, dass das Hexengebräu an den Zaubertrank des Obelix, der unbesiegbar macht, nicht so recht ran kommt. Ich bleib auch Sylvester bei Weißwein aus der Pfalz; ich hab’ da noch `ne Kiste von Julia.
Quelle: starke-meinungen.de