Logbuch
KLARTEXT.
Mit der Forderung nach Transparenz weist sich der politische IDIOT aus. Wer Verantwortung trägt, will vor allem sein VERHETZUNGSPOTENTIAL verringern. Politik in der Kontroverse ist ein Vermeidungsverhalten; man will nicht vorgeführt werden.
Als guter Interviewer gilt, wer einem Politiker ein Wort entlockt, das diesem später leidtut. Das ist das ganze Kalkül der LANZ-Herrschaften, einen rhetorischen Hinterhalt zustande zu kriegen. Dazu lauert in den Hinterzimmern der Talkshows eine ganze Bande von Redakteuren, die sich als Heckschützen bewähren, indem sie dem Talkshow-Gastgeber Gemeinheiten zuflüstern. Dazu ist der kleine Knopf im Ohr des fabelhaften Lanz. Er ist nur die Rampensau einer sehr intriganten Truppe.
Es geht darum, eine sprachliche Wendung zu entlocken, mittels derer man seinen Gast, der als Opfer gesehen wird, möglichst nachhaltig in Schwierigkeiten bringen kann. Festnageln will man den Tropf, in Nöte bringen. Die moralische Oberwelle dabei ist, dass man so der WAHRHEIT auf die Spur komme. Im Grunde halten Journalisten jedes ihrer Gegenüber für einen routinierten Lügner, den zu entlarven der Herrgott ihnen das Recht gegeben hat. Wer hier naiv in die Klartextfalle läuft, verendet in ihr. Das wissen erfahrene Politiker. Darum sind sie alle angstmotivierte ZWANGSCHARAKTERE.
So empfinden die Olaf Scholze dieser Welt: überall lauern Heckenschützen und Fallensteller. Wortverdreher, Agenten des politischen Gegners. Und wehe, wer hier Naivität zeigt. Ein klares Wort und Du bist verloren. Der ganze politische Instinkt ist der des Fallenvermeidens. Ein klarer Satz, ein ehrliches Wort: und Du bist politisch tot.
Nicht weil man hat lügen wollte, jedenfalls meistens nicht, sondern weil man den Anlass zu seiner Verhetzung selbst geliefert hat. Durch Ehrlichkeit, ein Laienimpuls.
Schadensvermeidung als Manie. Deshalb die Flucht ins Ungefähre. Merkel konnte das, Scholz kann das. Beide etwas spröde. Die Genies der Fallenvermeidung sind die Märchenerzähler. Baerbock ist da ambitioniert, aber mit beschränktem intellektuellen Haushalt. Habrecht aber, der kann es wirklich, ein begabter Mythologe aus tausend und einer Nacht. Der Magier des Authentischen. Der nächste Kanzler. Nachdem Scholz zurücktreten musste, weil ihm ein Klartext entglitten war.
Logbuch
MITTEL. DAS MILDESTE.
Ich lese im Polizeirecht, sehr lehrreich. Eine Maßnahme bedarf der Erforderlichkeit und dann muss sie angemessen sein. Jeweils das mildeste aller möglichen Mittel.
Ich fordere eine Übertragung dieses Gedankens auf den Kommunikationsstil bei Twitter. Der dortige Einwand schlichter Geister, dass Hass keine Meinung sei, ist begrifflich wirr und durchschaubar; er bemüht die Vorstellung von berechtigten Tabus. Das ist nicht mehr als eine Moralisierung. Läppisch. Ein Replik muss zielführend sein und von zurückhaltender Schärfe. BE KIND (engl.).
Ich fordere eine Übertragung auf Umgangsformen. Man ist immer freundlich, gerade wenn es nichts bringt. Und jenen gegenüber, die es nicht verdient haben. KINDNESS IS THE BEST POLICY. Sollte die Freundlichkeit nicht mehr Mittel der Wahl sein, so ist es das dann, als Notbehelf, das Ignorieren. Man begibt sich nicht in Kneipenschlägereien. Ehrenhändel sind idiotisch. Satisfaktion bieten nur die, die sie nötig haben.
Ich fordere eine Übertragung auf die Kriegsführung. Im Angriff wie der Verteidigung. Machiavelli war da anderer Meinung. Jedenfalls, wenn man seine Ratschläge für bare Münze nimmt. Kenner wissen, dass seine Schrift über den Fürsten ein buhlendes Bewerbungsschreiben war. Er wollte sich als Höfling andienen, daher dieser Hang zum Verbalradikalen. Er war, das Wort habe ich heute gelernt, deshalb „eskalationsbesoffen“. Ein böser Rausch.
Vor solchem Rausch warnt meine Geschichte zu Recht.
Logbuch
ZWEITE MEINUNG.
Früher holte man sich bei wichtigen Entscheidungen eine zweite Meinung ein, bei einem weiteren Experten. Das ist vorbei. Jetzt sind alle Entscheidungen alternativlos. Frage: das Ende der deliberativen Demokratie?
Zum Krieg in der Ukraine kann man nicht unterschiedlicher Meinung sein. Die Stimmungslage ist so, dass sie keine Stimmungen zulässt. Wer hier im freien Westen nicht dem vorherrschenden Urteil folgt, und zwar schnell und mit großer Entschiedenheit, wird dem Bösen zugerechnet. Die Polarisierung der Kriegsparteien spiegelt sich in einer Polarisierung der Meinungen. Ein abwägender Diskurs wird als Kollaboration mit dem Feind gedeutet. Der Ton wird sehr schnell pöbelnd.
Auf eine eigenartige Weise wiederholt sich das Diskussionsklima aus der Pandemie des Corona-Virus. Sprich aus der Anti-Pest-Politik. Eine widersprüchliche Abfolge staatlicher Maßnahmen, angeblich Diktate der Wissenschaft, wurde politisch durchgesetzt und deren Gegner dämonisiert. Wohlgemerkt hier schreibt jemand, der viermal geimpft ist und frei von jedem Querdenken. Aber eben auch bei Verstand: Wir hatten einen rüden staatlichen DEZISIONISMUS. Bis hin zum Hausarrest. Das ist etwas anderes als das, was Opa Habermas unter dem herrschaftsfreien Diskurs deliberativer Demokratie und deren Konsenspolitik versteht.
Man könnte noch auf die apokalyptische Klimapolitik eingehen, die ähnlich ultimativ argumentiert. Wer zu der „menschengemachten“ Erderwärmung Fragen stellt, bewegt sich auf den Status des „Klimaleugners“ zu ; ein fundamentales Verdikt. Ich frage mich, wann das begonnen hat und erinnere einen Begriff, den Angela Merkel zur Begründung staatlicher Maßnahmen gewählt hat: Ihre Entscheidung sei ALTERNATIVLOS. Das ist eigentlich keine Begründung, weil die Verweigerung eines Grundes und im Kern die Aufgabe von argumentierender Politik. Es ist die Ansage, dass eine zweite Meinung nicht nötig sei. Nein, eigentlich ist es die Ansage, dass eine abweichende Meinung gar nicht möglich sei. Die politische Macht setzt ihre eigene Legitimation aus. Willkommen im Prärogativen.
Keine zweite Meinung mehr? Wenn es auch gedanklich keine Alternativen mehr gäbe, es also schon falsch wäre, nach möglichen anderen Bewertungen zu fragen, dann wäre das das Ende des politischen Diskurses überhaupt. Solches höre ich von meiner Geschichte ungern. Das kann ja nicht sein. Wenn man aber eine Schlussfolgerung nicht teilt, gilt es im Vorhergehenden nach dem Fehler zu suchen. Auf geht‘s!
Logbuch
Die Volkspartei: Ein Nachkriegsmodell läuft aus
Die Politik wird im nächsten Jahrzehnt endgültig ein Teil der Unterhaltungsindustrie. Wir stehen vor italienischen Verhältnissen. Wie in Italien und Frankreich hängt das mit dem Ende der Volksparteien zusammen.
Eine zentrale Institution unseres Vaterlandes ist, das müssen wir uns jetzt eingestehen, unwiederbringlich dahin, die Volkspartei. Für alle und für alle Zeiten. Es heißt Abschied nehmen von der heilen Welt der Nachkriegsära.
Es geht auch die Westminster-Demokratie, das uns von den Alliierten verliehene Erfolgsmodell, vor die Hunde. Die SPD hat diesen Schierlingsbecher schon geleert und liegt zerschlagen am Boden. Der CSU, einst die modernste Volkspartei Europas, wird der Todestrunk gerade gereicht. Noch windet sich Seehofer, aber auf verlorenem Posten. Aufkommende Sehnsucht nach Franz Josef Strauß wird der CSU so viel helfen wie Willy Brandt den heutigen Sozialdemokraten.
Die große demagogische Kraft der Schein-Alternativen von Freiheit oder Sozialismus, Krieg oder Frieden, bürgerlich oder links, all jene Heil-oder-Hölle-Paradigmen haben ihre Wirkkraft verloren. Die Union beginnt zu ahnen, was Linke und Rechte schon wissen.
Merkel hat bis gestern versucht, Debatte und Denken auszusetzen. Merkel, nicht nur Kanzlerin, sondern auch Parteivorsitzende der Union, beginnt erst jetzt mit der offiziellen Aufarbeitung des letzten Wahlergebnisses. Mit berüchtigt ruhiger Hand und zusammengepressten Lippen hat sie, die Meisterin des Ungefähren, Strategin des Zögerns, eine Diskussion innerhalb ihrer Partei verhindern wollen, die nun nicht mehr zu verhindern ist. Auch die betschwesternhaften Verteidigungsversuche von Frau Schavan halten Kritik aus den eigenen Reihen nicht mehr auf.
CDU und SPD waren gefangen in der miefigen Nestwärme der großen Koalition. Das politische Ehepaar Merkel/Steinmeier gedachte sich irgendwie am Volksvotum vorbei zu labern. Steinmeier singt den öden Gospel („Frau Merkel kann es ohne mich nicht.“) noch als Oppositionsführer, ein Entrückter, einem Untoten gleich. Und Merkel zeigt sich in ihrer neuen Beziehung zur ersehnten FDP seltsam unbeglückt. Demoskopisch betrachtet führt sie eine Regierung nicht aus eigenem Vermögen, sondern dank Steinmeier und Westerwelle. Ihr selbst verdankt die Partei nur ein Desaster. Steinmeier verdankt sie aber das miserable Abschneiden der konkurrierenden SPD und dem Bonner Politiker Westerwelle dessen unbedingten Willen zur Macht auf schwarzem Ticket. Jedweder Segen ist dem schwarz-gelben Notbündnis bis zum heutigen Tage versagt geblieben. Merkel wird sich nun, zu ihrer Entlastung und um so Führung zu zeigen, von ihren Wahlforschern bescheinigen lassen, dass der Fehler nicht bei ihr liegt.
Absolute Mehrheiten auf Bundesebene gehören unwiederbringlich der Vergangenheit an. Keine Partei wird es national jemals wieder auf Werte oberhalb von 40 Prozent bringen; darin sind sich alle Demoskopen einig. Ich füge dem die Prognose hinzu, dass selbst 36 Prozent nur schwer erreichbar sind. Das neue Maß der Republik für Erfolgswerte liegt bei 33 Prozent. Die Wahlkämpfe für die (ehemaligen) Volksparteien werden sich im Korridor zwischen einem Viertel und einem Drittel abspielen. Für alle und für alle Zeiten.
Wenn die SPD Pech hat, landet sie bei Westerwelles 18 Prozent, wenn sie sich erholt, kann sie bei 25 Prozent starten, und der Himmel endet bei 33. Das gleiche gilt für die Union in Bundestagswahlkämpfen. Die Parole „40 plus x“ ist dahin, von jetzt an wird ab 33 nach oben gezählt. Da droht manchem Abgeordneten wieder ein bürgerliches Erwerbsleben in der Provinz; das haben sie gar nicht gerne.
Nie mehr Mehrheit aus eigner Kraft: Vordergründig liegt das an einem Parteisystem mit fünf Kombattanten. Grund der Vielfalt: Spätestens seit der Wiedervereinigung hat die gewachsene Republik eine strukturelle Mehrheit links der Mitte, ob man das nun mag oder nicht. Hintergründig kommt hinzu, dass im ideologischen Vakuum unserer Zeiten jeder mit jedem kann: Grün und schwarz ist zu kombinieren wie Jamaika oder Trinidad oder welcher Unsinn uns noch erreicht.
Die Bindekräfte der Volksparteien haben sich historisch selbst erledigt. Aus einem geordneten Bild der Blöcke links und rechts der Mitte, also der klassischen parlamentarischen Sitzordnung; ist ein Mosaik geworden. Und anders als beim Puzzeln fügt sich in der Neuen Welt der fünf Parteien jedes Mosaiksteinchen an jedes. Die Werteordnung ist dahin, die so lange Freund und Feind definiert hat. Die katholische Kirche reibt sich die Augen, dass Protestanten in der CDU das Sagen haben, weibliche Protestanten, Leute, die bei ihr nicht mal die Messe lesen dürfen. Brave, nicht sonderlich helle Männer aus der Ost-CDU oder Baden-Württemberg wollen von Merkel mal was richtig Konservatives hören, schwarz-braun ist die Haselnuss, vertrauen sie der Presse an. Aber die Vorsitzende bereitet die weitere Öffnung in die Gegenrichtung, sprich nach links vor. Dazu wird sie jede vom Volk vermeintlich oder tatsächlich gewünschte Politik machen.
Mit dem dümmsten Gesicht stehen freilich die Sozis da: An ihnen ist ein doppelter Diebstahl vollführt worden. Die sozialdemokratischen Inhalte waren so gut, dass sie Begehrlichkeiten weckten, sie wurden geklaut. Zwei Diebe sind auszumachen: Der eine sitzt links im Lafontaine-PDS-Laden und der andere ist die Merkel-CDU. Nie ist überzeugender SPD-Politik gemacht worden als durch CDU-Ministerinnen im Kabinett Merkel. Es gehört zur Tragik der SPD, in so vielen Dingen recht gehabt zu haben, aber nicht mehr an der Macht zu sein. Und ihre Mitglieder fühlen sich mit dieser Tragik nicht mal sonderlich unwohl. Die fundamentale historische Logik ist diese: Werte und Meinungen scheiden nicht mehr die Menschen in Lager. Werte vagabundieren durch alle politischen Parteien. Und die Politik pflückt sie zur Dekoration ihrer Machtinteressen mit jener Sorgfalt, mit der sich der Stutzer ein Blümchen an sein Revers steckt, mal dieses, mal jenes.
Die Politik wird dann endgültig Teil der Unterhaltungsindustrie; jedenfalls jener Teil, der für uns Wähler aufgeführt wird. Ich weiß nicht, wer dann obamahafter deutscher Kanzler sein, aber er wird aus anderem Holz sein. Weniger wie Horst Köhler, eher wie Günther Jauch, wenn nicht gar wie Dieter Bohlen. Bundestagswahlen heißen dann Deutschland sucht seinen Superstar.
Quelle: starke-meinungen.de