Logbuch
VOLKSFRONT.
Die Kommunistin Sarah Wagenknecht bittet auch Faschisten in die Arme ihrer „Bewegung“. Der Hitlerjunge Björn Höcke lädt sie, die Gattin von Oskar Lafontaine, in die AfD ein. Hufeisen-Theorie nennt sich das, wenn die Extreme von rechts und links kopulieren.
Der Vorwurf des Sozial- oder Linksfaschismus ist ein Wechselbalg; man diskreditiert sich so gegenseitig. Die Kommunisten haben vor einem Jahrhundert so die Sozialdemokraten diffamiert, allen voran der unsägliche Josef Stalin. Sozis haben KPD-Anhänger “rotlackierte Faschisten“ genannt; man erinnert Kurt Schumacher. Das Weimarer Unheil der tiefgespaltenen Linken, deren Binnenzwist den Steigbügel für Adolf Hitler hielt. Und das Klima auch noch in der frischen Bundesrepublik bestimmte.
Der Studentenrebell der APO Rudi Dutschke hat sich darum mit den frühen Habermas gestritten und die „antirevisionistische“ Linke untereinander. Anlass waren Protestformen der Nötigung („sit-ins“), wie wir sie heute von den Klebern der Letzten Generation erleben. Die Frage der Gewalt wurde argumentativ geöffnet durch vermeintlichen Notstand und ein Naturrecht auf Notwehr, sprich Gewalt als legitimes Mittel der Politik.
Ich räume ein, dass ich TYRANNENMORD für erwägenswert halte, ein einzelnes Verbrechen zur Verhinderung weit größeren Unheils. Das ist eine gänzlich andere Größenordnung als die hysterische
Selbstbehauptung geltungssüchtiger Ideologen. Simulierte Notwehr rechtfertigt nicht Nötigung. Sie stößt eine Gewaltspirale an, die im Terror aller gegen alle endet. Kein Zweck heiligt die Mittel.
Die neue QUERFRONT aus rechtem Sumpf und linken Spinnern macht mich sprachlos. Nein, es ist nicht alles Unsinn, was von dort gegen die wechselseitige Kriegspropaganda eingewendet wird; einiges allerdings. In diese Debatte gehe ich nicht. Aber dieses neue VOLKSFRONT-Syndrom beklemmt mich. Noch immer gilt, dass man morgens in dem Bett wach wird, in das man sich abends gelegt hat.
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LOB DER LÜGE.
Man achte mir den Lügner. Er nimmt viel auf sich. Zunächst kennt er die Wahrheit, daher sein Wille, ihr aus dem Weg zu gehen oder sie sogar zu verhindern. Allein darin ist er dem Idioten ja schon überlegen.
Ich lese die Autobiografie eines zeitgenössischen Wahrheitswächters. Der hatte sich die Legitimation qua Leerstuhl (pun intended) gegeben und es in einem Berufsverband inquisitorisch ausgeübt. Jetzt rechtfertigt er eine einzelne Inquisition. Sein damaliger Gegner, so der Vorwurf, hätte das Lügen erlaubt.
Lob der Lüge. Die Wahrheit zu umgehen, erfordert neben wirklichem Wissen vom Wahren zudem Anstrengung. Man muss sich die Lüge ja eigens ausdenken, dazu darf man weder faul noch doof sein. Denn das Geschick des Lügners kämpft gegen die Wirklichkeit. Das ist kein kleiner Feind.
Oft ist es gerade die Ambition des Lügners, die ihn zu Fall bringt. Man würde als Fauler scheitern; aber auch der Übereifer tötet. Der gute Lügner lebt vom richtigen Maß, einem feinen Kalkül. Butte Wahrheiten weiß auch der Grobian.
Da Lügen nur zum Erfolg führt, wenn es geglaubt wird, muss der Lügner den zu Belügenden gut kennen. Es bedarf der Empathie. Wahrheiten kann man in die Welt brüllen; die Lüge achtet stets auf ihren Ton.
Die Wahrheit ist ein „Ding an sich“; etwas Tumbes, im Zweifel sogar ontologisch, also selbstverständlich. Die Lüge ist ein „Ding für sich“; philosophisch eine ganze Klasse drüber. Aber das versteht nur, wer Kant kann: Das sind die wenigsten. Auch ihm, dem Wächter, war das nicht gegeben.
Der Feind der Wahrheit ist nicht das Feuer der Lüge, sondern das Löschwasser der Wahrheitswächter. Wahrheit zu verwässern, das ist schändlich.
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MORBUS HELVETICUS.
Das Vaterland ist ein patriarchalischer Begriff, der wichtig tut. Historiker wissen aber, dass der Vater immer ungewiss ist; sicher ist nur die Mutter. Warum kann man Patriot sein, aber nicht Matriot?
Bei Rousseau las ich mal ein schräges Gerücht: Es sei in Frankreich untersagt gewesen, eine bestimmte schweizer Weise zu pfeifen, weil dann alle Söldner von dort schwermütig würden und zur Desertion neigten. Vom HEIMWEH gepackt, ergriff sie die „Schweizerkrankheit“, sprich die Flucht nach Hause, in die Heimat.
Nun war der Schweizer seit dem Mittelalter das Synonym für jedweden Söldner. Die bitterarmen Söhne des Landes waren, wenn auf Migration, aller Orten gefürchtete Legionäre. Heute erinnert daran nur noch die Privatarmee des Papstes, die legendäre Schweizer Garde. Die Schweizer kamen nicht hoch zu Ross, dazu fehlten die Mittel, sondern als „Reisläufer“, sprich Infanterie. Kanonenfutter.
Deren Fernweh war aus Hunger geboren, purer Not. Wen das Vaterland nicht zu ernähren wusste, so das Grundmotiv für Migration, den ergriff das Fernweh. Wahrscheinlich frei von Romantischem. Dazu korrespondiert dann in der Fremde HEIMWEH, die sprichwörtliche Schweizerkrankheit. Es scheint, dass der Heimatbegriff aus seinem eigenen Defizit geboren ist.
Gestern lauschte ich einem Migranten meiner Generation, der die Entscheidung seiner Jugend, die Heimat zu verlassen und in die Fremde auszuwandern, mit den klugen Worten beschreibt, er habe „die Mutter verlassen“ müssen. Das führt zu dem Gedanken, dass HEIMWEH der Verlust des Mutterlandes ist.
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Die Volkspartei: Ein Nachkriegsmodell läuft aus
Die Politik wird im nächsten Jahrzehnt endgültig ein Teil der Unterhaltungsindustrie. Wir stehen vor italienischen Verhältnissen. Wie in Italien und Frankreich hängt das mit dem Ende der Volksparteien zusammen.
Eine zentrale Institution unseres Vaterlandes ist, das müssen wir uns jetzt eingestehen, unwiederbringlich dahin, die Volkspartei. Für alle und für alle Zeiten. Es heißt Abschied nehmen von der heilen Welt der Nachkriegsära.
Es geht auch die Westminster-Demokratie, das uns von den Alliierten verliehene Erfolgsmodell, vor die Hunde. Die SPD hat diesen Schierlingsbecher schon geleert und liegt zerschlagen am Boden. Der CSU, einst die modernste Volkspartei Europas, wird der Todestrunk gerade gereicht. Noch windet sich Seehofer, aber auf verlorenem Posten. Aufkommende Sehnsucht nach Franz Josef Strauß wird der CSU so viel helfen wie Willy Brandt den heutigen Sozialdemokraten.
Die große demagogische Kraft der Schein-Alternativen von Freiheit oder Sozialismus, Krieg oder Frieden, bürgerlich oder links, all jene Heil-oder-Hölle-Paradigmen haben ihre Wirkkraft verloren. Die Union beginnt zu ahnen, was Linke und Rechte schon wissen.
Merkel hat bis gestern versucht, Debatte und Denken auszusetzen. Merkel, nicht nur Kanzlerin, sondern auch Parteivorsitzende der Union, beginnt erst jetzt mit der offiziellen Aufarbeitung des letzten Wahlergebnisses. Mit berüchtigt ruhiger Hand und zusammengepressten Lippen hat sie, die Meisterin des Ungefähren, Strategin des Zögerns, eine Diskussion innerhalb ihrer Partei verhindern wollen, die nun nicht mehr zu verhindern ist. Auch die betschwesternhaften Verteidigungsversuche von Frau Schavan halten Kritik aus den eigenen Reihen nicht mehr auf.
CDU und SPD waren gefangen in der miefigen Nestwärme der großen Koalition. Das politische Ehepaar Merkel/Steinmeier gedachte sich irgendwie am Volksvotum vorbei zu labern. Steinmeier singt den öden Gospel („Frau Merkel kann es ohne mich nicht.“) noch als Oppositionsführer, ein Entrückter, einem Untoten gleich. Und Merkel zeigt sich in ihrer neuen Beziehung zur ersehnten FDP seltsam unbeglückt. Demoskopisch betrachtet führt sie eine Regierung nicht aus eigenem Vermögen, sondern dank Steinmeier und Westerwelle. Ihr selbst verdankt die Partei nur ein Desaster. Steinmeier verdankt sie aber das miserable Abschneiden der konkurrierenden SPD und dem Bonner Politiker Westerwelle dessen unbedingten Willen zur Macht auf schwarzem Ticket. Jedweder Segen ist dem schwarz-gelben Notbündnis bis zum heutigen Tage versagt geblieben. Merkel wird sich nun, zu ihrer Entlastung und um so Führung zu zeigen, von ihren Wahlforschern bescheinigen lassen, dass der Fehler nicht bei ihr liegt.
Absolute Mehrheiten auf Bundesebene gehören unwiederbringlich der Vergangenheit an. Keine Partei wird es national jemals wieder auf Werte oberhalb von 40 Prozent bringen; darin sind sich alle Demoskopen einig. Ich füge dem die Prognose hinzu, dass selbst 36 Prozent nur schwer erreichbar sind. Das neue Maß der Republik für Erfolgswerte liegt bei 33 Prozent. Die Wahlkämpfe für die (ehemaligen) Volksparteien werden sich im Korridor zwischen einem Viertel und einem Drittel abspielen. Für alle und für alle Zeiten.
Wenn die SPD Pech hat, landet sie bei Westerwelles 18 Prozent, wenn sie sich erholt, kann sie bei 25 Prozent starten, und der Himmel endet bei 33. Das gleiche gilt für die Union in Bundestagswahlkämpfen. Die Parole „40 plus x“ ist dahin, von jetzt an wird ab 33 nach oben gezählt. Da droht manchem Abgeordneten wieder ein bürgerliches Erwerbsleben in der Provinz; das haben sie gar nicht gerne.
Nie mehr Mehrheit aus eigner Kraft: Vordergründig liegt das an einem Parteisystem mit fünf Kombattanten. Grund der Vielfalt: Spätestens seit der Wiedervereinigung hat die gewachsene Republik eine strukturelle Mehrheit links der Mitte, ob man das nun mag oder nicht. Hintergründig kommt hinzu, dass im ideologischen Vakuum unserer Zeiten jeder mit jedem kann: Grün und schwarz ist zu kombinieren wie Jamaika oder Trinidad oder welcher Unsinn uns noch erreicht.
Die Bindekräfte der Volksparteien haben sich historisch selbst erledigt. Aus einem geordneten Bild der Blöcke links und rechts der Mitte, also der klassischen parlamentarischen Sitzordnung; ist ein Mosaik geworden. Und anders als beim Puzzeln fügt sich in der Neuen Welt der fünf Parteien jedes Mosaiksteinchen an jedes. Die Werteordnung ist dahin, die so lange Freund und Feind definiert hat. Die katholische Kirche reibt sich die Augen, dass Protestanten in der CDU das Sagen haben, weibliche Protestanten, Leute, die bei ihr nicht mal die Messe lesen dürfen. Brave, nicht sonderlich helle Männer aus der Ost-CDU oder Baden-Württemberg wollen von Merkel mal was richtig Konservatives hören, schwarz-braun ist die Haselnuss, vertrauen sie der Presse an. Aber die Vorsitzende bereitet die weitere Öffnung in die Gegenrichtung, sprich nach links vor. Dazu wird sie jede vom Volk vermeintlich oder tatsächlich gewünschte Politik machen.
Mit dem dümmsten Gesicht stehen freilich die Sozis da: An ihnen ist ein doppelter Diebstahl vollführt worden. Die sozialdemokratischen Inhalte waren so gut, dass sie Begehrlichkeiten weckten, sie wurden geklaut. Zwei Diebe sind auszumachen: Der eine sitzt links im Lafontaine-PDS-Laden und der andere ist die Merkel-CDU. Nie ist überzeugender SPD-Politik gemacht worden als durch CDU-Ministerinnen im Kabinett Merkel. Es gehört zur Tragik der SPD, in so vielen Dingen recht gehabt zu haben, aber nicht mehr an der Macht zu sein. Und ihre Mitglieder fühlen sich mit dieser Tragik nicht mal sonderlich unwohl. Die fundamentale historische Logik ist diese: Werte und Meinungen scheiden nicht mehr die Menschen in Lager. Werte vagabundieren durch alle politischen Parteien. Und die Politik pflückt sie zur Dekoration ihrer Machtinteressen mit jener Sorgfalt, mit der sich der Stutzer ein Blümchen an sein Revers steckt, mal dieses, mal jenes.
Die Politik wird dann endgültig Teil der Unterhaltungsindustrie; jedenfalls jener Teil, der für uns Wähler aufgeführt wird. Ich weiß nicht, wer dann obamahafter deutscher Kanzler sein, aber er wird aus anderem Holz sein. Weniger wie Horst Köhler, eher wie Günther Jauch, wenn nicht gar wie Dieter Bohlen. Bundestagswahlen heißen dann Deutschland sucht seinen Superstar.
Quelle: starke-meinungen.de