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POZILEI.

Wir sind hier ja nicht im Wilden Westen. Oder bei der alternativen Rechten. Über die Polizei macht man keine blöden Witze, schon gar nicht im europäischen Mutterland westlicher Demokratie. Mich hat immer beeindruckt, dass der Bobby in Westminster unbewaffnet war, bewehrt nur mit einer Trillerpfeife, ganz Autorität aus der Achtung der Bürger. Soviel zur Pozilei, die ich nicht mit Vieh der Klasse Bulle oder Schwein vergleiche. In Berlin Anwohner des Kleinen Tiergartens, eines Parks, der sich zum Hotspot von Drogendealern und ihrer verwahrlosten Klientel wandelt, bin ich froh, wenn es jemanden gibt, der den wüstesten Übergriffen Einhalt gebietet. Wir hätten gern Kinderspielplätze ohne Spritzen. Ich sage den jungen Beamten oft, wenn ich ihre Einsätze sehe, dass ich ihre Arbeit schätze.

Aber der Missbrauch liegt nahe. Ein Journalist seriöser Presse ist von der Kripo in Oxbridge aufgefordert worden, einen Professor der altehrwürdigen Uni keine Fragen mehr zu stellen, weil dieser sich ob seiner Hautfarbe diskriminiert fühle. Diskriminiert wegen Nachfragen zu seiner öffentlichen Funktion. Nun, das Seelchen hatte, wie inzwischen klar, seine Doktorarbeit gefälscht, von olympischen Sporterfolgen gelogen und sich der Teilnahme an TV-Sendungen gerühmt, die vor seiner Geburt gedreht worden waren. Der pathologisch Prahlsüchtige reklamierte zudem Patientenschutz, weil gelernter Autist. Exotismus extremer Art. Er hat inzwischen seinen Lehrstuhl aufgegeben, der längst überfälligen Prüfung der Alma Mater vorgreifend.

Mir geht es nicht um den Verwirrten, obwohl Betrug durch Plagiate kein Kavaliersdelikt; denn das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Darüber soll die Academica selbst wachen. Mir geht es darum, dass der Staat einschreitet, wenn eine Recherche der Presse unerwünscht. Fragen verboten. Da müssen wir ja nicht nach England schauen; auch hierzulande gab es eine Praxis, dass morgens die Kripo klingelt und mal den PC sehen möchte, mit dem man einen Beitrag in den Sozialen getippt hatte.

Jetzt mal die Juristen nach vorn. Was ist das, diese „Untersuchung als Strafe“? Hier ist ja völlig klar, dass der Zirkus niemals für einen Staatsanwalt reichte oder gar einen Richter. Aber zur Einschüchterung, da reicht es? Das darf die Kripo, in England Met genannt? Ich kenne ähnliche Fälle eine Stufe weiter, wo abstruse Anklagen erhoben werden, die erkennbar unbegründet sind und es auch bleiben, nur um den so bedrohten Schergen zu erschrecken und damit abzustrafen. Das mag ja als zivilrechtlicher Rechtsmissbrauch noch durchgehen, aber im Strafrecht? Mittels politisch motivierter Pozilei? Der Bobby als Schutz- und Putztruppe? Ich bitte Euch. „It never rains in California. Man, it pours!“

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SCHLAUMEIEREI.

In einem früheren Leben war ich mal Rotarier, was, neben einem gewissen sozialen Reichtum an bürgerlichen Kreisen, auch bestimmte Pflichten mit sich bringt, allen voran, die der Präsenz. Man kann da schlecht schwänzen. Und die Herren tagen wöchentlich.

Also, ich sage bei meinem Präsidenten ab, weil ich beruflich verhindert bin: „Wir haben heute eine Preiserhöhung.“ Der ältere Herr verstand die Welt nicht mehr. Wegen so einem Scheiß sagt man bei Rotary nicht ab. Nun, ich war bei einer Tankstellengesellschaft und eine saftige Benzinpreiserhöhung führte immer zu einem Ansturm der Presse. Man sollte das begründen, fand der Volkszorn. Heute zahle ich als Verbraucher exakt das Zehnfache für den Liter wie als Studiosus, ein wenig Argumentation scheint also schon angesagt.

Ich habe in meiner aktiven Zeit bei den Spritties am liebsten mit Niedrigwasser auf dem Rhein begründet. Ein güldenes Argument. Sollte es zu viel geregnet haben, habe ich mit Hochwasser auf dem Rhein begründet. Sollten wir normale Pegelstände haben, bietet sich der Dollarkurs an. Bei steigenden Dollar wie bei fallenden; aber das hatten wir ja schon. Hauptsache, es gab einen sachlichen Grund; so als wenn der Hase da im Pfeffer läge. Normalisierungspropaganda. Lebenslügen.

Klartext: Was die Shells dieser Welt gerade machen, nennt sich in der Branche, „den Retailmarkt aus-cashen“. Fachlich: aktuelle Wiederbeschaffungspreise auf dem Spotmarkt als kalkulatorische Kosten ansetzen für Ware, die zu gänzlich anderen Konditionen kontrahiert wurde. Und dem Spotpreis die Schuld geben. So was kommt von so was. Die gegenläufige Bewegung gibt es auch, aber viel langsamer. Das ist das ganze Geheimnis.

Im Grunde und im Kern geht es um IMPORTABHÄNGIGKEIT und die Fähigkeit der liefernden Oligopole zu nehmen, was der abnehmende Markt hergibt. Den Hauch einer Chance der Gestaltung hat man als Bezieher nur bei Wettbewerb unter den Oligopolen und einer diversifizierten Beschaffung. Ich könnte das jetzt an der Gas-Versorgung plausibel machen, würde aber den Zensor wecken. Das ist nicht ratsam.

Ich liege in allem quer. Ich bin ein Freund heimischer Energie. Ich weiß um das Erdgas unter der Lüneburger Heide. Um das Öl unter der Nordsee. Ich wäre aus der Kohle nicht ausgestiegen. Ich halte Kernenergie für importunabhängig. Ich bin für den Ausbau von Wasser, Wind, Sonne und Bio. Ich bin alles mögliche, wenn ich die Augen schließe und träume. Und ich weiß, dass der Liter Diesel 2,50€ kostet wg. Niedrigwasser auf dem Rhein.

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KLATSCH & TRATSCH.  

Ein Nachruf, auch Epilog genannt, ist eine heikle Angelegenheit. Man wird der Trauer der abgebenden Familie am ehesten gerecht, wenn man auf allzu Privates, gar Peinlichkeiten, gänzlich verzichtet und den Toten schildert, wie der es sich zu Lebzeiten gewünscht hätte. Ein offenes Grab ist kein Ort der Abrechnung.

Verstört lese ich, was ein bekannter Journalist und Sprecher gerade einem seiner Vorgänger hinterherruft. Nicht dass mich die Eitelkeit der Erzählung von persönlichen Begegnungen störte, das machen wir ja alle, Episoden frei erfinden, die uns, die Grabredner, wichtig erscheinen lassen; nein, soviel dichterische Freiheit gehört zum Handwerk. Mich irritiert, dass er seine berufliche Konkurrenz zum Abgetretenen noch immer nicht verwunden hat, offensichtlich ist dieser Wicht tief verletzt, und nun den Verstorbenen kleiner macht, als dieser es verdient hat. Und erhöht sich damit ein wenig selbst, der Wicht.

Eine schäbige Geste, die dem Toten gerecht zu werden vorgibt, aber nur Kleingeist zeigt und Engherzigkeit. Aber so sind sie, diese Schergen der Neidkultur. Ich sollte mich, so der Herrgott mir die Zeit gibt, für seinen Nachruf anmelden und es ihm heimzahlen. Nein. Der Lateiner sagt: „Nil nisi de mortuis bene!“ Über Tote ist nichts als Gutes zu sagen. Aber damit kommt die Klatsch-Presse natürlich schlecht zurecht. Nehmen wir den schwäbischen Politiker, der gerade seine Fleppe einbüßt, weil er mit weißer Nase einen Unfall gebaut hat. Ich kenne ihn als Festredner auf Industrie-Empfängen. Aber das soll der Boulevard abhandeln. Mit dem Unwesen der Indiskretion hält sich eine Unterhaltungsindustrie am Leben, die zu unser aller Leidwesen das Verfassungsprivileg einer freien Presse genießt. Na ja.

Aber was ich schon an Geschichten alles nicht erzählt habe, alter Schwede. Oder nur geschickt angedeutet. Weil, man will ja nicht als blöd gelten, nur weil man nicht aus der Schule plaudert. Interessant in der Welt der „chatting classes“ sind die Themen, die gar nicht berührt werden, obwohl sie als Elefant im Raum stehen. Das hat mich immer besonders interessiert, worüber alle lügen, die Macht und Einfluss haben. Die Lebenslügen der Bourgeoisie. Morgen mehr.

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Die Volkspartei: Ein Nachkriegsmodell läuft aus

Die Politik wird im nächsten Jahrzehnt endgültig ein Teil der Unterhaltungsindustrie. Wir stehen vor italienischen Verhältnissen. Wie in Italien und Frankreich hängt das mit dem Ende der Volksparteien zusammen.

Eine zentrale Institution unseres Vaterlandes ist, das müssen wir uns jetzt eingestehen, unwiederbringlich dahin, die Volkspartei. Für alle und für alle Zeiten. Es heißt Abschied nehmen von der heilen Welt der Nachkriegsära.

Es geht auch die Westminster-Demokratie, das uns von den Alliierten verliehene Erfolgsmodell, vor die Hunde. Die SPD hat diesen Schierlingsbecher schon geleert und liegt zerschlagen am Boden. Der CSU, einst die modernste Volkspartei Europas, wird der Todestrunk gerade gereicht. Noch windet sich Seehofer, aber auf verlorenem Posten. Aufkommende Sehnsucht nach Franz Josef Strauß wird der CSU so viel helfen wie Willy Brandt den heutigen Sozialdemokraten.

Die große demagogische Kraft der Schein-Alternativen von Freiheit oder Sozialismus, Krieg oder Frieden, bürgerlich oder links, all jene Heil-oder-Hölle-Paradigmen haben ihre Wirkkraft verloren. Die Union beginnt zu ahnen, was Linke und Rechte schon wissen.

Merkel hat bis gestern versucht, Debatte und Denken auszusetzen. Merkel, nicht nur Kanzlerin, sondern auch Parteivorsitzende der Union, beginnt erst jetzt mit der offiziellen Aufarbeitung des letzten Wahlergebnisses. Mit berüchtigt ruhiger Hand und zusammengepressten Lippen hat sie, die Meisterin des Ungefähren, Strategin des Zögerns, eine Diskussion innerhalb ihrer Partei verhindern wollen, die nun nicht mehr zu verhindern ist. Auch die betschwesternhaften Verteidigungsversuche von Frau Schavan halten Kritik aus den eigenen Reihen nicht mehr auf.

CDU und SPD waren gefangen in der miefigen Nestwärme der großen Koalition. Das politische Ehepaar Merkel/Steinmeier gedachte sich irgendwie am Volksvotum vorbei zu labern. Steinmeier singt den öden Gospel („Frau Merkel kann es ohne mich nicht.“) noch als Oppositionsführer, ein Entrückter, einem Untoten gleich. Und Merkel zeigt sich in ihrer neuen Beziehung zur ersehnten FDP seltsam unbeglückt. Demoskopisch betrachtet führt sie eine Regierung nicht aus eigenem Vermögen, sondern dank Steinmeier und Westerwelle. Ihr selbst verdankt die Partei nur ein Desaster. Steinmeier verdankt sie aber das miserable Abschneiden der konkurrierenden SPD und dem Bonner Politiker Westerwelle dessen unbedingten Willen zur Macht auf schwarzem Ticket. Jedweder Segen ist dem schwarz-gelben Notbündnis bis zum heutigen Tage versagt geblieben. Merkel wird sich nun, zu ihrer Entlastung und um so Führung zu zeigen, von ihren Wahlforschern bescheinigen lassen, dass der Fehler nicht bei ihr liegt.

Absolute Mehrheiten auf Bundesebene gehören unwiederbringlich der Vergangenheit an. Keine Partei wird es national jemals wieder auf Werte oberhalb von 40 Prozent bringen; darin sind sich alle Demoskopen einig. Ich füge dem die Prognose hinzu, dass selbst 36 Prozent nur schwer erreichbar sind. Das neue Maß der Republik für Erfolgswerte liegt bei 33 Prozent. Die Wahlkämpfe für die (ehemaligen) Volksparteien werden sich im Korridor zwischen einem Viertel und einem Drittel abspielen. Für alle und für alle Zeiten.

Wenn die SPD Pech hat, landet sie bei Westerwelles 18 Prozent, wenn sie sich erholt, kann sie bei 25 Prozent starten, und der Himmel endet bei 33. Das gleiche gilt für die Union in Bundestagswahlkämpfen. Die Parole „40 plus x“ ist dahin, von jetzt an wird ab 33 nach oben gezählt. Da droht manchem Abgeordneten wieder ein bürgerliches Erwerbsleben in der Provinz; das haben sie gar nicht gerne.

Nie mehr Mehrheit aus eigner Kraft: Vordergründig liegt das an einem Parteisystem mit fünf Kombattanten. Grund der Vielfalt: Spätestens seit der Wiedervereinigung hat die gewachsene Republik eine strukturelle Mehrheit links der Mitte, ob man das nun mag oder nicht. Hintergründig kommt hinzu, dass im ideologischen Vakuum unserer Zeiten jeder mit jedem kann: Grün und schwarz ist zu kombinieren wie Jamaika oder Trinidad oder welcher Unsinn uns noch erreicht.

Die Bindekräfte der Volksparteien haben sich historisch selbst erledigt. Aus einem geordneten Bild der Blöcke links und rechts der Mitte, also der klassischen parlamentarischen Sitzordnung; ist ein Mosaik geworden. Und anders als beim Puzzeln fügt sich in der Neuen Welt der fünf Parteien jedes Mosaiksteinchen an jedes. Die Werteordnung ist dahin, die so lange Freund und Feind definiert hat. Die katholische Kirche reibt sich die Augen, dass Protestanten in der CDU das Sagen haben, weibliche Protestanten, Leute, die bei ihr nicht mal die Messe lesen dürfen. Brave, nicht sonderlich helle Männer aus der Ost-CDU oder Baden-Württemberg wollen von Merkel mal was richtig Konservatives hören, schwarz-braun ist die Haselnuss, vertrauen sie der Presse an. Aber die Vorsitzende bereitet die weitere Öffnung in die Gegenrichtung, sprich nach links vor. Dazu wird sie jede vom Volk vermeintlich oder tatsächlich gewünschte Politik machen.

Mit dem dümmsten Gesicht stehen freilich die Sozis da: An ihnen ist ein doppelter Diebstahl vollführt worden. Die sozialdemokratischen Inhalte waren so gut, dass sie Begehrlichkeiten weckten, sie wurden geklaut. Zwei Diebe sind auszumachen: Der eine sitzt links im Lafontaine-PDS-Laden und der andere ist die Merkel-CDU. Nie ist überzeugender SPD-Politik gemacht worden als durch CDU-Ministerinnen im Kabinett Merkel. Es gehört zur Tragik der SPD, in so vielen Dingen recht gehabt zu haben, aber nicht mehr an der Macht zu sein. Und ihre Mitglieder fühlen sich mit dieser Tragik nicht mal sonderlich unwohl. Die fundamentale historische Logik ist diese: Werte und Meinungen scheiden nicht mehr die Menschen in Lager. Werte vagabundieren durch alle politischen Parteien. Und die Politik pflückt sie zur Dekoration ihrer Machtinteressen mit jener Sorgfalt, mit der sich der Stutzer ein Blümchen an sein Revers steckt, mal dieses, mal jenes.

Die Politik wird dann endgültig Teil der Unterhaltungsindustrie; jedenfalls jener Teil, der für uns Wähler aufgeführt wird. Ich weiß nicht, wer dann obamahafter deutscher Kanzler sein, aber er wird aus anderem Holz sein. Weniger wie Horst Köhler, eher wie Günther Jauch, wenn nicht gar wie Dieter Bohlen. Bundestagswahlen heißen dann Deutschland sucht seinen Superstar.

Quelle: starke-meinungen.de