Logbuch
MEINUNGSKORRIDOR.
Ich fühle mich wie in einem Kreuzgang eines mittelalterlichen Klosters. Massive Wände zu beiden Seiten. Und man trottet in dem Karree eigentlich im Kreis. Enger Meinungskorridor.
Zu jeder Zeit und in allen Gesellschaften gibt es Korridore allfälliger Meinungen. Mit einer Wand rechts und einer links. Man ist gehalten, in der Mitte zu laufen. Jenseits des stets Tolerierten beginnen die Tabu-Grenzen, manchmal als fließender Übergang, gelegentlich als klarer Bruch. Worum die Zeitgenossen immer gestritten haben, war die Frage, wie weit der Korridor sein kann und wo Herrschaft ihn vorsätzlich verengt.
Die Frage, was man wo sanktionsfrei sagen kann, ist die nach Diskursmacht. Ideologische Hegemonie. Früher galten Universitäten als Ort der unbeschränkten Meinungsfreiheit. Diese Freiheit von Forschung und Lehre haben in den USA linke Bewegungen wie darauf reagierend rechte beiderseits mit unterschiedlichen Tabus aufgekündigt. Vom innenpolitischen Klima Chinas mag man gar nicht reden. Ohnehin sind die Fälle der Verschiebung und Verengung des Korridors Legion. Immer schon und überall. Was keine Entschuldigung ist. Wir reden von der Architektur der Normalität. Wo es lang geht.
Bleiben wir bei der Neuen Rechten; MAGA als Exempel. Wenn auf dem rechten Bein Hurra geschrien wird, dann ist das „freedom of speech“; bei Widerspruch dazu handelt es sich um üble Propaganda. Es lügt die Systempresse. Selbst in meinem Vaterland wird neuerdings die Beleidigung eines Politikers härter geahndet als die eines normalen Bürgers; ein rechtspolitischer Skandal.
Der Korridor wird enger und enthält Kurven wie Falltüren. Gessler Hüte müssen an jeder Ecke gegrüßt werden. Meiner Meinung nach.
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REMIGRATION.
Am Herbsthimmel sehe ich die ersten Schwärme von Zugvögeln auf ihrem Weg nach Afrika, den erkaltenden Gefilden entfliehend. Es ereilt sie die Zugunruhe, die angeboren, da nahrhafte Insekten winters hier selten. Man hängt das Herz an ihre Rückkehr.
Wer das für ein politisches Exempel hält, hat schon als Vogelkundler versagt; als Bürger sowieso. Denn der Piepmatz geht nicht ins Exil, wenn er vor der kargen Zeit flieht; er geht nach Hause. Die eigentliche Leistung der Evolution besteht nämlich in der Besiedlung des unwirtlichen Nordens, jedenfalls für die Sommermonate. Wer es hier ausgehalten hatte, durfte zur Erholung zurück.
Das Paradies ist keine deutsche Gegend. Wir hier waren die Barbaren, denen die Südländer die Kultur brachten; nicht umgekehrt. Das gilt in jüngerer Vergangenheit (für die Römer und den Limes) und für die fernere, da der Homo Sapiens aus Afrika einwanderte und den Neandertaler kultivierte.
Als regressiv gilt die Wandlung der Zugvögel zu Standvögeln, die bleiben, weil ihnen die großen Städte durchgängig Nahrung bieten. Oder Müllkippen auf halbem Weg. Keine kulinarische Errungenschaft; sie teilen sich diesen winterlichen Speisezettel mit den Ratten.
Die Krähen schrei’n
Und ziehen schwirren Flugs zur Stadt:
Bald wird es schnei’n —
Wohl dem‚ der jetzt noch — Heimat hat!
Nun stehst du starr‚
Schaust rückwärts ach! wie lange schon!
Was bist du Narr
Vor Winters in die Welt — entflohn?
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DREI, VIER WICHTIGE NAMEN.
Man weiß wenig von Muhammad ibn Musa al-Khwarizmi, dem persischen Mathematiker des 19. Jahrhunderts, außer dass er algebraische Gleichungen so vorbildlich zu lösen wusste, dass durch die lateinische Fassung seines Namens der Begriff ALGORITHMUS entstand. Heute ist das Wort in aller Munde; was nicht heißt, dass die Schlaumeier auch wissen, wovon sie reden. Es handelt sich um die Selbststeuerungsanweisung für kybernetische Maschinen, die in großem Stil Informationen verarbeiten. Hegemonie-Monster.
Es begann wahrnehmbar mit der Unart des Einzelhändlers Amazon, uns als seine Kunden darüber zu belehren, was andere Kunden, die das, was wir bestellt haben, auch noch bestellt hatten, also einer personalisierten Empfehlungsmaschine für nunmehr gläserne Kunden. Mittlerweile führt das Regime der Algorithmen dazu, dass ein und dieselbe Plattform eine konservativ gesinnte Nutzergruppe („Blase“) rechts einstimmt und eine liberal gestimmte links, weil sie deren Verhalten der Vergangenheit verarbeitet und zur Ausweitung der Nutzungszeiten verwertet.
Die Plattform X bildet regelrechte „mobs“ und Facebook „cults“; Mobbing und Subkulturen formen großes Geschäft. Und politischer Missbrauch liegt nah. Da taucht ein zweiter großer Name auf: Marshall McLuhan, ein kanadischer Publizist, der den Beginn der Massenkommunikation mit dem Satz zusammenfasste: „The medium is the message.“ Gilt in digitalem Zeitalter für den Algorithmus, der die bevorzugte Verbreitung steuert. Algorithm is the message.
Dritter großer Name: Edward Bernays, der 1928 seine Begründung der Public Relations unter dem Titel PROPAGANDA vorlegt (deutsche Ausgabe mit Nachwort von mir bei Amazon). Der Neffe Sigmund Freuds preist die „invisible rulers“ als „hidden persuaders“. Damit steht das Paradigma der aktuellen Kritik am Unvermeidlichen, der Herrschaft der Herren des Algorithmus. Und darum geht es tatsächlich, um Vor-Macht. Hegemonie.
Insider story: Als sich die „posts“ von dem Plattformbesitzer Musk nicht mehr automatisch (!) durchsetzten, bekamen sie einen Präferenz-Code. Er lautete naiv wie fundamental: „author_is_elon“. Damit stand der „post“ immer oben. Das gefällt mir. Es gefällt mir sogar sehr: Autor_ist_Klaus.
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Eine Kopfsteuer kostet den Kopf – die FDP riskiert sich zu enthaupten
Cambridge, ein beschauliches Städtchen im Norden Londons. Die hiesige Hochschule verkündet mit Stolz, dass sie die meisten Nobelpreisträger hervorgebracht haben. Was vor 800 Jahren mit dem Auszug einiger Forscher aus Oxford begann, entwickelte sich zu einem Ort der Gelehrsamkeit.
Manchmal ist es noch zu spüren, das alte Klassendenken, das Betreten des Rasens ist nur den Fellows erlaubt, gewöhnliche Studenten haben auf den Wegen zu bleiben. An anderer Stelle hat man sich geöffnet, mit dem Wegfall der Latinum- und Graecum-Obligation strömten nicht mehr nur Absolventen elitärer Privatschulen hierher, die Stadt ist heute bevölkert von einem bunten Studentenvolk. Am besten lässt sich das Sonntags bewundern, auf dem Flohmarkt an der Bricklane.
Im Vorbeischlendern an den Ständen bemerke ich, dass ein T-Shirt besonders reißenden Absatz findet. Es zeigt das Bild einer älteren Dame, der ehemaligen Premierministerin. Über ihr, in großen Neonbuchstaben: „I still hate Maggie Thatcher!“
Ich schmunzle, gehe weiter. Später im Pub beginne ich nachzudenken. Die meisten der Studenten, die heute die Hörsäle hier bevölkern, dürften Mitte Zwanzig sein. Diese Generation hat ihre politische Sozialisation unter Tony Blair und seinem New Labour erlebt, selbst John Major ist für sie nur eine blasse Erinnerung aus fernen Kindertagen.
Wo hat die ererbte Antipathie gegen die Iron-Lady ihren Ursprung? Das patriotisch begründete Falkland-Abenteuer scheidet wohl aus, auch der erkämpfte Britenrabatt bei der EU dürfte hier niemanden ernstlich tangieren. In ihrer gescholtenen Gewerkschaftspolitik hat die Dame nur durchgesetzt, was im Rest Europas längst selbstverständlich war, den Wegfall der Zwangsmit-gliedschaft. Ein Fellow am Nebentisch sorgt schließlich für Klarheit: Das, was man der Dame noch immer nachtrage, sei das, worüber ihre Regierung schließlich auch gestürzt sei, der Versuch, eine Kopfsteuer zu etablieren, die vielgeschmähte Community Charge. Der Bevölkerung einkommensunabhängige Abgaben zu vermitteln und dabei den Eindruck der sozialen Grausamkeit abzuwehren, das sei ein kommunikativer Hürdenlauf, an dem die Konservativen damals spektakulär gescheitert seien.
Im Kern geht es um eine grundlegende Änderung der Art und Weise, wie Ge-sundheit in Deutschland versichert wird. Es handelt sich, wenn man einigen Experten glauben darf, um die größte Veränderung der vergangenen 120 Jahre. Das riecht nach dem Opfern heiliger Kühe, das riecht nach Ärger. Soziale Absicherung ist hierzulande ein lang erkämpftes Gut, erst sozialdemokratischer Druck presste der Obrigkeit im Kaiserreich um die Jahrhundertwende Zugeständnisse ab, die Krankheit und Siechtum vom finanziellen Ruin entkoppelten. Die Sicherstellung adäquater Heilfürsorge minimiert das Risiko unverschuldeten Elends. Es handelt sich bei den Plänen Röslers nicht um politische Nebensächlichkeiten.
Auf der anderen Seite scheint auch klar zu sein, dass das bisherige Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt, die demografische Entwicklung tut dazu ihr übriges. Reformen scheinen also unumgänglich. Das Modell, das sich Union und Liberale vorstellen, ist, obwohl wahrscheinlich nicht alternativlos, nicht undurchdacht. Es weist dennoch ein entscheidendes Manko auf, seine problematische Vermittelbarkeit.
Die Begründung einkommensunabhängiger Abgaben ist, der freundliche Fellow im Pub hatte ganz recht, ein kommu-nikativer Hürdenlauf. Merkel und die CDU ziehen sich hierbei elegant aus der Affäre, im Aussitzen lassen sie die anderen voransprinten. Horst Seehofers CSU gibt die bürgerlich-bayrische Version der Sozialdemokratie, schiebt von ihr mitgetragene Maßnahmen kommunikativ weit von sich.
Bleiben die Liberalen, die das Modell seit längerem wollen und seine Einführung vorantreiben. Wie nehmen sie Hürden wie die vom politischen Gegner beförderte Angst vor einer Zwei-Klassen-Medizin? Wie genau man auch hinhört, man vernimmt nichts als ein Rauschen im Äther. Über Rösler liest man, dass er ein liebevoller Arzt sein soll, kleine Patienten mit einer Clownpuppe unterhält, um ihnen die Befürchtungen vor schwierigen Eingriffen zu nehmen. Allein über seine Bemühungen, der Bevölkerung ihre Befürchtungen vor einschneidenden Reformen zu nehmen, liest man nichts.
Auch der gleichermaßen gefallsüchtige Guido Westerwelle tut sich nicht als konfliktfähiger Kämpfer für eine breite Akzeptanz liberaler Gesundheitspolitik hervor. Er stolpert übers internationale Parkett, kämpft mit der gekünstelten und zwanghaften Präsentation seines Lebenspartners einen Kampf, der vor zehn Jahren bei Klaus Wowereit und Ole von Beust ausgesprochen mutig und bewundernswert war, heute aber nur noch grotesk und albern wirkt. Bliebe noch Dirk Niebel, der ehemalige Fallschirmjäger, der sich aus bescheidenen Verhältnissen zur Macht emporgearbeitet hat. Gelingt es ihm, die Ängste vor einer neuerlichen Gleichsetzung von bescheidenem Einkommen und fehlender Heilfürsorge zu verjagen? Fehlanzeige, der neu bestellte Entwicklungshilfeminister gefällt sich in einem Amt, das er noch vor kurzem abzuschaffen gedachte. Zur liberalen Tagespolitik hört man auch von ihm wenig.
Die FDP hat von den Unionsparteien den schwarzen Peter zugespielt bekommen, jetzt unternimmt sie nichts um ihn wieder loszuwerden. Derweil überbieten sich in den Medien die Kommentatoren mit ihren Bildern von unsozialer Zwei-Klassen-Medizin, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen war jüngst sogar die Rede von einer zukünftigen ‚Rumpf-Absicherung für arme Schlucker’. Die Liberalen, so wird dem Bürger vermittelt, zerstören gerade mutwillig ein bewährtes Solidarsystem, effizient und einmalig in der Welt.
Margaret Thatcher ist am Ende über ihre Kopfsteuer gestolpert, weniger über die Maßnahme an sich, als viel mehr über ihre grauenvolle Vermittlung. Der FDP droht ähnliches, wenn es ihr nicht gelingt, ein Bild gerade zu rücken, indem die privat versicherten Fellows auf weichem Rasen gebettet werden während die Kassenpatienten auf steinernem Untergrund dahinsie-chen müssen. Ihre Vermittlungsleistung ist alles andere als nobel-preisverdächtig, sie zeugt nicht von Gelehrsamkeit.
Quelle: starke-meinungen.de