Logbuch
INTRIGANTENSTADEL.
Die Partei hat immer recht. Der berühmte Satz stammt aus der Logik des Kommunismus und hat böse historische Eskapaden begleitet. Man kann nicht ausschließen, dass auch andere Diktaturen ihrem ideologischen Kern einem solchen Freibrief erteilt haben. Die Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit; sagt das Grundgesetz. Reden wir über die Soziologie der politischen Partei. Ich selbst habe zweien angehört und bin heute frei davon.
Historisch ist die politische Partei ein gesellschaftlicher Zusammenschluss, eigentlich ein Verein, von Gleichgesinnten. Dieser Basis an gemeinsamen Überzeugungen entspricht oft ein einheitliches soziales Milieu oder eine geteilte kirchliche Bindung, jedenfalls eine Lebensweise oder Erfahrung, die den Zusammenschluss plausibel erscheinen lässt. Die Rudelbildung kann mehr oder weniger verbindlich sein für ihre Mitglieder. Man sieht es an Hobby-Vereinen, etwa Sportclubs; es gibt lockere Fan-Kulturen oder fanatische Anhängerschaften, bis hin zu kriminellen Banden. So bei Parteien.
Im Marxismus-Leninismus erfüllt die Partei eine weltgeschichtliche Aufgabe, die des Klassenkampfes, der zunächst die Arbeiter, dann die Menschheit von der Geißel des Kapitalismus befreit. Die einfache Alltagserfahrung damit war bisher wohl, dass sich das ganz gut anhören kann, im wirklichen Leben aber schlicht nicht klappt. Wir hatten ja nüscht. Darauf will ich aber gar nicht aus, weil das, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte ist.
Bevor ein Politiker sich in einem Staatsamt mit Ruhm oder Tantiemen bekleckern kann, oder auch nur einen Wahlkampf gewinnen, muss seine Partei ihn nominieren. Der CDU sagt man nach, dass sie ein Kanzlerwahlverein sei; das meint, dass hier jeder auf das Schild gehoben wird, der Prozente bringt, was Mandate bedeutet. Mutti machte mächtig, Merz marodiert. In der SPD ist legendär, wie sehr sie ihre eigenen Führer hasst und ihnen das Leben schwer macht; Sozen hassen Macht, jedenfalls wenn sie anstrengend wird. Die Linke war schon immer meinungsstark und verantwortungsscheu. Bei den Grünen blüht dieses deutsche Elend in Potenz.
Das wirkliche Pandämonium ist die interne Stimmungslage der AfD, was die schlitzohrige Alice aus dem völkischen Wunderland gerade noch zu verbergen weiß. Auch ein Thema. Bleibt als Vorhölle noch die Berliner SPD. Immer schon von Westdeutschen geführt. Was an politischer Peinlichkeit passieren kann, passiert hier. Gerade höre ich, dass Frau Doktor Franziska Giffey keine günstige Kandidatenposition eingeräumt bekommt, sprich keinen Listenplatz zur Abgeordnetenhauswahl (und dafür einen garantiert miesen Wahlkreis). Der Grund ist einfach, sie galt als nominierungswürdig, weil aus Frankfurt. Jetzt kam aber raus, gar nicht das am Main, sondern Frankfurt/Oder. Das geht für „Ich bin ein Berliner“ gar nicht.
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ADVENIAT.
Wir sprachen hier über die Gedächtnisschwäche von Eichhörnchen, deren vergessene Winterdepots mit Baumsamen aller Art im Frühjahr keimend die Vielfalt des Waldes erhalten. Nachhaltig, weil multikulti. Dazu eine weitere Beobachtung, jetzt aus der großen Stadt. Hier herrscht in den Baumwipfeln die Rabenkrähe, ein schwarzer Geselle, dem Literaten bekannt als Todesbote. Meist mit Hassgesang in laut krächzenden Junggesellenschwärmen. Stadtbild.
Diese Biester sehe ich auf dem begrünten Balkon meines Kiez-Appartements ebenfalls Verstecke anlegen, in denen nun Haselnüsse, Bucheckern, Eicheln verschwinden. Aber er erinnert. So weiß man deshalb, dass die Intelligenz des Raben für ein Viech ganz passabel; sie wird mit der des Menschenaffen verglichen. Es gibt in Berlin ganze Viertel, in denen die Raben die intelligentesten Bewohner sind. Jedenfalls im Osten der Stadt, wo sich die biodeutsche Besiedlung von vor der Wende zunächst erhalten hat. Durch den späteren Zuzug der Öko-Schwaben hat sich daran nichts geändert. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Eigentlich berichtet werden sollte, warum ein schwaches Gedächtnis eine kulturelle Errungenschaft ist. Zum Beispiel im Strafprozess. Ich erinnere einen Granden der CDU in einem Verfahren um Bimbes, den er in Plastiktüten im nahen Ausland abgeholt und eingeschmuggelt haben soll. Parteienfinanzierung. Auf Vorhaltung des hohen Gerichts antwortete der Angeklagte acht Mal in absolut gleichlautendem Ton: „Daran, Herr Vorsitzender, kann ich mich nun gar nicht erinnern!“ Es gibt halt keinen Erinnerungszwang, auch nicht, wenn man ansonsten Recht und Gesetz respektiert.
Deshalb weiß der kluge PR-Mann: „Schrift ist Gift!“ Da wir gerade bei schwarzen Themen sind. Es sitzt des Abends der einsame Liebeskranke am Fenster zur dunklen Nacht und fragt sehnsüchtig nach seiner Geliebten, die den schönen Namen Eleonore trägt. Vor ihm als Bote von der Schattenseite des Lebensglücks, die Rabenkrähe. „When shall I see Eleonore? Quoth the raven: Nevermore!“ Was für eine schwarze Seele.
Dieserhalben hieß der Rabe traditionell Aaskrähe. Seine Speisekarte erlaubte alles, was sonst das edle Vegetarische Herz verschmerzt. Ihm war der „road kill“ so recht wie menschlicher Abfall, Würmer, Spinnen, Ekelkram. Auch Aas. Ich entwickle mich noch zum Großstadt-Poeten, was Goebbels Asphaltliterat nannte. Es wird Zeit zum Advent, wo trotz Weihnachtsmarktpoller Versöhnliches Vorschrift.
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SCHWANZSCHATTEN.
Rückkehr aus der großen Stadt auf den Landsitz mit großartiger Entdeckung. Ein Eichhörnchen hat den großen Nadelbaum bezogen und tobt nun fröhlich durch den Garten. Eine Freude anzuschauen. Herzlich willkommen!
Eine ganze Reihe von Anmerkungen sind fällig. Eichhorn? Der Name des rotbraunen Gesellen kommt nicht von der Eiche, dem soliden Baum, sondern aus dem Althochdeutschen, wo das Rumgehüpfe von Ast zu Ast zum Charakteristikum gewählt wird. Der liebenswerte Kerl ernährt sich nicht von anderen Tieren, sondern den Früchten des Waldes, sprich Baumsamen. Gleichzeitig zum buschigen Schwanz, wozu wir später noch kommen, hat die Natur ihn mit einem schwachen Gedächtnis gesegnet. Ein stattlicher Teil der Nahrungsverstecke zum Überleben des Winters werden schlicht vergessen. So sprießt der Samen im Frühjahr und erhält die Vielfalt des Waldes. Ein genialer Gärtner wider Willen.
Was ihn neben dem putzigen Antlitz des netten Nagers auszeichnet ist sein prächtiger Schwanz. Dieser mag beim Flug navigieren helfen, ist aber vor allem eine Extremität des Prahlens; er beeindruckt so in der Brunft Weibchen. Die großzügige Behaarung beeindruckt aber nicht nur die brünstige Damenwelt, nein, die Größe erschreckt auch Feinde. Man soll sich besser nicht mit ihm anlegen. Ein veritabler Vegetarier stattlicher Manneskraft. Dank buschigem Schwanz. Solches hör ich gern von meinem Vers.
Im Nest wärmt das Buschige den dürren Kerl wie eine Decke. Den Vogel abgeschossen haben aber die Alten Griechen; sie belegten den agilen Kerl mit dem großen Schwanz mit dem Mythos, dass er die prächtige Extremität auch habe, um sich selbst Schatten zu spenden. Alta Schwede, im Schatten des eigenen Schwanzes wohl leben; das ist schon was.
Im übrigen ist das rote Eichhörnchen, das eurasische, eine schützenswerte Art, die vor der grauen bewahrt werden muss, die als Neozon eindringt. Passiert gerade in England. Wandert ein der Fremde und ersetzt irgendwann die Heimischen. Muss ich dem Thilo Sarrazin erzählen, wenn ich ihn in Berlin sehe; kann er ein weiteres Kapitel für sein Abschaffungsbuch draus machen. Was einen die Natur doch so alles lehrt.
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Eine Kopfsteuer kostet den Kopf – die FDP riskiert sich zu enthaupten
Cambridge, ein beschauliches Städtchen im Norden Londons. Die hiesige Hochschule verkündet mit Stolz, dass sie die meisten Nobelpreisträger hervorgebracht haben. Was vor 800 Jahren mit dem Auszug einiger Forscher aus Oxford begann, entwickelte sich zu einem Ort der Gelehrsamkeit.
Manchmal ist es noch zu spüren, das alte Klassendenken, das Betreten des Rasens ist nur den Fellows erlaubt, gewöhnliche Studenten haben auf den Wegen zu bleiben. An anderer Stelle hat man sich geöffnet, mit dem Wegfall der Latinum- und Graecum-Obligation strömten nicht mehr nur Absolventen elitärer Privatschulen hierher, die Stadt ist heute bevölkert von einem bunten Studentenvolk. Am besten lässt sich das Sonntags bewundern, auf dem Flohmarkt an der Bricklane.
Im Vorbeischlendern an den Ständen bemerke ich, dass ein T-Shirt besonders reißenden Absatz findet. Es zeigt das Bild einer älteren Dame, der ehemaligen Premierministerin. Über ihr, in großen Neonbuchstaben: „I still hate Maggie Thatcher!“
Ich schmunzle, gehe weiter. Später im Pub beginne ich nachzudenken. Die meisten der Studenten, die heute die Hörsäle hier bevölkern, dürften Mitte Zwanzig sein. Diese Generation hat ihre politische Sozialisation unter Tony Blair und seinem New Labour erlebt, selbst John Major ist für sie nur eine blasse Erinnerung aus fernen Kindertagen.
Wo hat die ererbte Antipathie gegen die Iron-Lady ihren Ursprung? Das patriotisch begründete Falkland-Abenteuer scheidet wohl aus, auch der erkämpfte Britenrabatt bei der EU dürfte hier niemanden ernstlich tangieren. In ihrer gescholtenen Gewerkschaftspolitik hat die Dame nur durchgesetzt, was im Rest Europas längst selbstverständlich war, den Wegfall der Zwangsmit-gliedschaft. Ein Fellow am Nebentisch sorgt schließlich für Klarheit: Das, was man der Dame noch immer nachtrage, sei das, worüber ihre Regierung schließlich auch gestürzt sei, der Versuch, eine Kopfsteuer zu etablieren, die vielgeschmähte Community Charge. Der Bevölkerung einkommensunabhängige Abgaben zu vermitteln und dabei den Eindruck der sozialen Grausamkeit abzuwehren, das sei ein kommunikativer Hürdenlauf, an dem die Konservativen damals spektakulär gescheitert seien.
Im Kern geht es um eine grundlegende Änderung der Art und Weise, wie Ge-sundheit in Deutschland versichert wird. Es handelt sich, wenn man einigen Experten glauben darf, um die größte Veränderung der vergangenen 120 Jahre. Das riecht nach dem Opfern heiliger Kühe, das riecht nach Ärger. Soziale Absicherung ist hierzulande ein lang erkämpftes Gut, erst sozialdemokratischer Druck presste der Obrigkeit im Kaiserreich um die Jahrhundertwende Zugeständnisse ab, die Krankheit und Siechtum vom finanziellen Ruin entkoppelten. Die Sicherstellung adäquater Heilfürsorge minimiert das Risiko unverschuldeten Elends. Es handelt sich bei den Plänen Röslers nicht um politische Nebensächlichkeiten.
Auf der anderen Seite scheint auch klar zu sein, dass das bisherige Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt, die demografische Entwicklung tut dazu ihr übriges. Reformen scheinen also unumgänglich. Das Modell, das sich Union und Liberale vorstellen, ist, obwohl wahrscheinlich nicht alternativlos, nicht undurchdacht. Es weist dennoch ein entscheidendes Manko auf, seine problematische Vermittelbarkeit.
Die Begründung einkommensunabhängiger Abgaben ist, der freundliche Fellow im Pub hatte ganz recht, ein kommu-nikativer Hürdenlauf. Merkel und die CDU ziehen sich hierbei elegant aus der Affäre, im Aussitzen lassen sie die anderen voransprinten. Horst Seehofers CSU gibt die bürgerlich-bayrische Version der Sozialdemokratie, schiebt von ihr mitgetragene Maßnahmen kommunikativ weit von sich.
Bleiben die Liberalen, die das Modell seit längerem wollen und seine Einführung vorantreiben. Wie nehmen sie Hürden wie die vom politischen Gegner beförderte Angst vor einer Zwei-Klassen-Medizin? Wie genau man auch hinhört, man vernimmt nichts als ein Rauschen im Äther. Über Rösler liest man, dass er ein liebevoller Arzt sein soll, kleine Patienten mit einer Clownpuppe unterhält, um ihnen die Befürchtungen vor schwierigen Eingriffen zu nehmen. Allein über seine Bemühungen, der Bevölkerung ihre Befürchtungen vor einschneidenden Reformen zu nehmen, liest man nichts.
Auch der gleichermaßen gefallsüchtige Guido Westerwelle tut sich nicht als konfliktfähiger Kämpfer für eine breite Akzeptanz liberaler Gesundheitspolitik hervor. Er stolpert übers internationale Parkett, kämpft mit der gekünstelten und zwanghaften Präsentation seines Lebenspartners einen Kampf, der vor zehn Jahren bei Klaus Wowereit und Ole von Beust ausgesprochen mutig und bewundernswert war, heute aber nur noch grotesk und albern wirkt. Bliebe noch Dirk Niebel, der ehemalige Fallschirmjäger, der sich aus bescheidenen Verhältnissen zur Macht emporgearbeitet hat. Gelingt es ihm, die Ängste vor einer neuerlichen Gleichsetzung von bescheidenem Einkommen und fehlender Heilfürsorge zu verjagen? Fehlanzeige, der neu bestellte Entwicklungshilfeminister gefällt sich in einem Amt, das er noch vor kurzem abzuschaffen gedachte. Zur liberalen Tagespolitik hört man auch von ihm wenig.
Die FDP hat von den Unionsparteien den schwarzen Peter zugespielt bekommen, jetzt unternimmt sie nichts um ihn wieder loszuwerden. Derweil überbieten sich in den Medien die Kommentatoren mit ihren Bildern von unsozialer Zwei-Klassen-Medizin, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen war jüngst sogar die Rede von einer zukünftigen ‚Rumpf-Absicherung für arme Schlucker’. Die Liberalen, so wird dem Bürger vermittelt, zerstören gerade mutwillig ein bewährtes Solidarsystem, effizient und einmalig in der Welt.
Margaret Thatcher ist am Ende über ihre Kopfsteuer gestolpert, weniger über die Maßnahme an sich, als viel mehr über ihre grauenvolle Vermittlung. Der FDP droht ähnliches, wenn es ihr nicht gelingt, ein Bild gerade zu rücken, indem die privat versicherten Fellows auf weichem Rasen gebettet werden während die Kassenpatienten auf steinernem Untergrund dahinsie-chen müssen. Ihre Vermittlungsleistung ist alles andere als nobel-preisverdächtig, sie zeugt nicht von Gelehrsamkeit.
Quelle: starke-meinungen.de