Logbuch

Gauck hatte den Farbfilm vergessen

Pathos, das ist irgendwie nicht mein Ding. Als der französische Präsident Francois Hollande den deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck im Elsass ans Händchen nahm, ging mir das nicht glatt durch den Hals. Zugegeben, es war nicht so peinlich wie weiland das Händchenhalten des Pfälzer Trumms Helmut Kohl mit dem eher schmächtigen Francois Mitterand. Aber irgendwie haben wir die Fähigkeit zu großen pathetischen Gesten verloren. Typisch für ein Land, das sich nicht mal hat durchgängig darüber freuen können, dass am deutschen Wesen zumindest die Fußballwelt genesen soll. Das Hurra über „….schland“ war nicht immer ein Spiel. Und schon gar nicht ein Sieg.

Vor hundert Jahren hat das Deutsche Reich den Franzosen den Krieg erklärt und einen Kontinent in den Abgrund gestürzt. Wessen Alleinschuld auch immer: Mein Großvater zog in den Schützengraben, weil er glaubte, dies sei seine Pflicht als Deutscher. Es ging 14/18 gegen den Erbfeind. Die demagogische Erfindung des Erbfeindes durch eine nationalistische Politik erspart aktuelle Begründungen für Kriegshandlungen. Sie erklärt den Hass  zum hinreichenden Grund für den Hass. Damals wie heute. Man schaue in den Nahen Osten oder die Ukraine. Mein Großvater hat das Abenteuer überlebt, sonst wär ich nicht da. Meine Familie schüttelt heute den Kopf über den Gang der Geschichte.

Ich sitze mit meinem Vater im Garten von Schloss Hugenpoet und wir genießen den Sommer. Der alte Herr ist über neunzig und hat ein weiteres Abenteuer überlebt. Er erzählt vom Beginn des Zweiten Weltkrieges. Es sei ein Tag wie dieser gewesen, als sein Vater und dessen Bruder, beide heimgekehrte Kriegsteilnehmer, in den Himmel geschaut hätten, wo die Bomber in Richtung Frankreich flogen. Seine Altvorderen hätten sich gefreut. Jetzt, so war ihre Hoffnung nach der Schmach des verlorenen Krieges, jetzt zeigen wir es dem Franzmann aber. Die Luftwaffe der Herren Hitler und Göring sollte es richten. Mein Vater schüttelt den Kopf über diesen Irrsinn und sagt uns, den Nachgeborenen: Es war ein schöner Sommertag wie dieser.

Teile meiner Familie sind mit Hurra in den Ersten Weltkrieg gezogen und das Pathos hielt für einen meiner Onkel, auch angesichts seiner Arbeitslosigkeit, noch an, andere mussten in die Uniform gezwungen werden, weitere Generationen haben den Kriegsdienst gänzlich verweigert und zeigen nunmehr eine Allergie gegen nationales Pathos. Das Elsass, mal französisch, mal deutsch, ist eine gute Region zur Dokumentation des Wechselgangs der Geschichte. Die verbrüderten Staatspräsidenten sprechen sich gegen „übersteigerten Nationalismus“ aus und halten Händchen. Auch das geht mir nur schlecht durch den Hals. Es ist eine selbstbewahrheitende Formulierung. Das Problem ist nicht der übertriebene Nationalismus, sondern der Nationalismus.

Die Nation ist eine demagogische Konstruktion, in der sich ein Staat eine konstruierte Identität der historischen Überlegenheit gibt. Was eigentlich nur ein Vertragswerk ist, mit den eigenen Bürgern wie den Nachbarn, wird umgelogen in eine ethnische oder kulturelle Identität, die, wie alle Ressentiments, stimmt und auch wieder nicht. Identität wird zur Superiorität, Menschen zu Herrenmenschen. Der politisch entscheidende Punkt liegt nicht in den sprachlichen oder rassischen Wurzeln, die mögen einlinig oder vielfältig sein. Die Nation ist dort ein Kampfbegriff, wo sie ihre Identität über die anderer Staaten stellt. Das ist der böse Klang, den die Parole „Deutschland, Deutschland, über alles, über alles in der Welt“ erhalten hat.

Deshalb sehen wir mit einer inneren Distanz, wie der deutsche Präsident Händchen hält und anschließend klug spricht, und konzentrieren uns auf die Sonnenbrille, die der Pfarrer aus dem Osten dabei peinlicherweise trägt. Sagt die Blonde am Tisch: „Er hat wieder den Farbfilm vergessen.“ Schloss Hugenpoet ist eine Wehrburg aus der Zeit Karls des Großen, eines deutsch-französischen Kaisers. Sie wurde mit Wassergräben umfriedet. Der Trutzcharakter der Anlage zeugt davon, dass es keine friedlichen Zeiten waren, in der man solche Pfalzen errichten musste, um sich seines Lebens sicher zu sein. Wir trinken einen Elsässer Riesling zum Essen und blinzeln in die Sonne. Im Wassergraben schwimmt träge ein riesiger Fisch, den sie Koi nennen.

Fragt mein alter Herr: „Und, sind die Engländer klüger als wir?“ Ich antworte als einer, der die „reeducation“ verinnerlicht hat: Einst ja, jetzt nicht mehr. Weil wir klüger geworden sind. Und im Englischen ist „pathetic“ heute ein Schimpfwort. Man sagt es mit tiefer Abscheu über Leute, die eine Welle machen. Weil man vermutet, dass hinter den großen Gesten niedere Motive lauern. Klug. Man kann Patriot sein, ohne dem Nationalismus anheimzufallen.

Quelle: starke-meinungen.de

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BILD Dir Deine Meinung: Kein Judenhass

Man kann froh sein, dass der Springer Verlag vor den Gefahren des Antisemitismus geschützt ist. Das hat auch historische Gründe. Der Gründungsverleger ließ in der Nachkriegszeit seine Berater einen Kanon festlegen, dem sein verlegerisches Imperium unterworfen sein sollte. Und dazu gehörte für ihn, dass die judenfeindlichen Gesinnungen, die in den Vorurteilen der Menschen schlummern, nicht mehr politisch zum Tragen kommen sollten. Gut so.

Allerdings kam der Grundsatz damals aus der Feder eines alten Nazis, der sein Vertrauen genoss, übrigens ebenso wie jüdische Köpfe, die die eigenartige Melange in Axel Cäsars Freundeskreis offenbar zu ertragen wussten. Wie man das wissen kann? Nun, die Formulierung ist verräterisch. Man befürworte, heißt es dort, das Existenzrecht des jüdischen Volkes. Ups, „des Volkes“?

Das Existenzrecht eines Volkes kann nur befürworten, wer auch das Gegenteil denken kann: den Völkermord, die sogenannte Endlösung. Was der umlackierte Nazis sagen wollte, betrifft das Exsitenzrecht des jüdischen Staates, also von Israel. Das ist eine Nachricht, das ist ein Bekenntnis. Die verunglückte Formulierung sagt lediglich Selbstverständliches. Für jedes Volk, jede Religion.

Das Existenzrecht eines Menschen wie eines Volkes kann man weder befürworten noch bestreiten. Es geht also um die staatliche Identität Israels. Dass dies eine Nachricht ist, hängt mit der Gründungssituation des Staates Israel zusammen. Und natürlich mit der Geschichte dieses Volkes. Jedenfalls gehört die Existenzberechtigung  Israels, Merkel hat es betont, zur Staatsräson Deutschlands.

Eine notwendige Unterscheidung besteht zur jeweiligen Außen- und Sicherheitspolitik der jeweiligen Regierung dieses Staates. Im Unterscheid zu vielen, wenn nicht allen Nachbarstaaten ist Israel unstrittig eine Demokratie, womit man von einer demokratisch legitimierten Politik reden kann, aber eben auch von einer Politik, die sich selbst nicht als alternativlos versteht.

Von einem Staat kann man reden, wenn seine Bürger sein Gewaltmonopol akzeptieren und seine Nachbarn die Integrität der Grenzen. Hierzu gilt der Umkehrschluss: Man wird die Grenzen seiner Nachbarn akzeptieren müssen. Ob die sogenannte Siedlungspolitik Israels dem entspricht, weiß ich nicht zu sagen. Vieles von dem, was ich an islamistischer Propaganda zur territorialen Frage höre, ist gänzlich unakzeptabel; eigentlich alles.

Ob die Palästinenser ein Staatsvolk sind, dem die staatliche Souveränität verweigert wird, weiß ich auch nicht zu sagen. Sowohl bei den Palästinensern wie bei den Kurden scheint diese Frage von einer erheblichen Komplexität. Man wird das ergründen können, denke ich, aber aus dem Bauch weiß ich es nicht zu sagen. Die Vernichtunsrhetorik der Islamisten bedarf keiner Würdigung. Das verbiete sich von selbst: siehe oben.

Überflüssig zu sagen, dass wir keiner Religion gewähren, die Menschen zum Brudermord aufzustacheln; nicht mal zum Mord an dem Ungläubigen. Wir hören Unsägliches von fanatischen Moslems. Wir hören schwerverdauliches von Parteien und Politikern in Israel. Selbst Regierungsmitglieder nehmen Positionen ein, die sich mit meinem europäischen Verständnis eines aufgeklärten freiheitlichen Staates nicht vertragen. Würde ich solche Töne in meinem Vaterland hören, würde ich noch deutlicher.

Völlig im Unklaren bin ich mir über Israel als jüdischen Staat einer sogenannten Einstaatenlösung, wenn das bedeutet, dass die nicht-jüdischen Bevölkerungsteile, die dann möglicherweise in der Mehrheit wären, nur eingeschränkte Rechte genössen. Aber man redet wohl noch über das Zweistaatenmodell, das schwierig genug ist in einer Anrainerwelt der Gottesstaaten islamistischer Prägung.

Ob Israel gegenwärtig einen Angriffskrieg führt oder zu einer Verteidigung gezwungen wurde und ob diese Verteidigung angemessen ist, das weiß ich auch nicht so recht zu sagen. Meine Unkenntnis ist erheblich. Warum melde ich mich trotzdem zu Wort? Weil mir an den Unterschieden liegt. Das Existenzrecht von Juden oder der israelischen Bevölkerung jüdischer Kultur und des Staates Israel sind etwas anderes als die Frage, ob eine Außen- und Sicherheitspolitik klug ist.

Wenn man das gesagt hat, kräuseln sich aber schon die Stirnen der Kombattanden. Man ist nur noch wenige Sätze von einer Zuordnung entfernt, die den zweifelnden Betrachter dämonisiert und ihn im Freund-Feind-Verhältnis der Vernichtung durch eine der beiden Seiten anheimstellt. Was also ist das Thema? Menschen, Religionen, Migrationen, Kulturen, Klassen, Parteien, Staatsorgane, Politiken, Hegemonialmächte, Nationen, Bündnispartner? Jedenfalls nicht vermeintliche Herrenrassen oder ebensolche Religionen und deren vermeintliche Überlegenheit.

Es bleibt ein unpolitischer Wunsch: Mögen die Waffen schweigen. Jeder Krieg ist ein Verbrechen an den Menschen, vielleicht ein staatspolitisch unvermeidliches Verbrechen, aber immer ein Verbrechen.

Quelle: starke-meinungen.de

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So gehn die Feinde – die Feinde gehn so

Die Nachrichten dieser Tage erinnern mich an das Brecht-Wort: „Der Mensch, die Krone der Schöpfung, das Schwein.“ Ich sehe und höre Dinge aus dem Nahen Osten, aus der Ukraine, die das Menschenbild verändern können. Es vergällt mir ein wenig die Freude darüber, dass wir jetzt Weltmeister sind. Ja, ich gehöre zu den Miesepetern und Moraltussen, die zu anhaltendem Jubel über die Niederlage der anderen nicht so recht geschaffen sind. Als Deutscher sieht man eine halbe Million alkoholisierter Fans unter der Siegessäule nicht ungebrochen. Früher war mehr Lametta bei Massenaufmärschen. Ja, die deutsche Krankheit: Nachdenklichkeit.

Der Regierungschef der Ukraine nennt die russischen Separatisten in seinem Land wortwörtlich eine Horde „betrunkener Gorillas“. Diese will er von regulären Streitkräften seines Staates (na ja) und solchen Russlands (vorausgesetzt, diesmal in Uniform und nicht als Guerillas getarnt) unterschieden wissen. Das ist ein Schema der Demarkation von Freund und Feind: Man selbst pflegt nüchtern den aufrechten Gang, die anderen sind besoffene Primaten. Das ist ein ethnologischer Archetyp.

Eine englische Freundin berichtet mir von einer amerikanischen Journalistin, die sich ex Israel über die Freudentänze israelischer Soldaten erregt hat, die diese angeblich in ihrer Anwesenheit  aufgeführt haben, als ihre Raketen in die Wohnhäuser (vulgo: Hamas-Quartiere) im Gaza-Streifen eingeschlagen sind. Man ahmte, wird mir berichtet, den Gang der fliehenden Zivilbevölkerung nach, während man die Ray-Ban-Brille richtete. Die Journalistin twitterte dazu und ist nun geliefert.

Ich werde hier nicht richten über die strategische Intelligenz der israelischen Verteidigungspolitik, über den strategischen Wahnsinn des Hamas-Terrors, über die russische Guerilla in der Ost-Ukraine, über die Integrität der Herren in der West-Ukraine, über was auch immer, das so komplex ist, dass mir der Atem stockt. Man wird allerdings schnell sagen müssen, dass der Abschuss von dreihundert Zivilisten in einem Urlaubsflieger ein Verbrechen ist. So wie jeder Angriffskrieg ein animalisches Verbrechen ist.

Ich will über die Tänze reden, mit denen man den Gang der Paviane parodiert oder den der Gorillas oder den der Palästinenser. Das Thema sind Identitätsrituale im Nationalismus und Rassismus. Das hat nichts mit der Fußballweltmeisterschaft zu tun. Rein gar nichts. Es geht also nicht mehr um die argentinischen „gaudérios“ (Nichtsnutze) und das friedliche Spiel einer Weltmeisterschaft. Hierzu ist alles gesagt, die „Jungs“ sind allenthalben entschuldigt worden. Und es war ja bestenfalls ein missverständliches Ritual in der Hauptstadt zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule zum aufrechten Gang „des Deutschen“. Fehltritte bei ausgelassenen Feiern sind immer verzeihlich. Worüber aber haben sich die Miesepeter und Moraltussen trotzdem aufgeregt?

Die Erregung galt der Symbolik des Triumphes der aufrechten Herrenmenschen über die schlendernden Affen. Es gibt da eine kulturhistorische Tiergeschichte. Krone der Schöpfung. Als das calvinistische England des 16.Jahrhunderts sich gegen die Vorherrschaft des katholischen Spaniens wehren wollte, sah man sich mit dem Rücken vor der Wand angesichts einer „reißenden Meute von Bluthunden“. Klar, dass man diese Meute in der See versenken musste. In der Staatslehre dieser Zeit wurde davor gewarnt, dass der Mensch des Menschen Wolf sei. Vor diesem Raubtierleben sollte der moderne Staat, die Aufklärung, der Humanismus, schützen.

An die Stelle von Krieg sollte Wettbewerb treten. Hier entsteht historisch der Sport als Fairplay. Und das Bewusstsein wächst, dass Fouls vorkommen, aber zu ahnden sind. Man respektiert sich als Gegner. Beide Seiten gehen auch nach dem Sieg der einen über die andere einen aufrechten Gang. Das ist die ganze Philosophie: aus Feinden, die sich vernichten wollen, werden Gegner, die fair kämpfen. Politik ist seit der Aufklärung der Wettbewerb von Gegnern, und nicht ein Vernichtungsritual von Freund und Feind. Der Mensch sollte nicht mehr des Menschen Wolf sein. Und deshalb sind die Miesepeter und Moraltussen irritiert, wenn sie im Sportteil der Zeitung lesen, dass jetzt „Bastian Schweinsteiger der neue Leitwolf“ sein soll. Der deutschen Krankheit fehlt da der Humor.

Quelle: starke-meinungen.de

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Eine Kopfsteuer kostet den Kopf – die FDP riskiert sich zu enthaupten

Cambridge, ein beschauliches Städtchen im Norden Londons. Die hiesige Hochschule verkündet mit Stolz, dass sie die meisten Nobelpreisträger hervorgebracht haben. Was vor 800 Jahren mit dem Auszug einiger Forscher aus Oxford begann, entwickelte sich zu einem Ort der Gelehrsamkeit.

Manchmal ist es noch zu spüren, das alte Klassendenken, das Betreten des Rasens ist nur den Fellows erlaubt, gewöhnliche Studenten haben auf den Wegen zu bleiben. An anderer Stelle hat man sich geöffnet, mit dem Wegfall der Latinum- und Graecum-Obligation strömten nicht mehr nur Absolventen elitärer Privatschulen hierher, die Stadt ist heute bevölkert von einem bunten Studentenvolk. Am besten lässt sich das Sonntags bewundern, auf dem Flohmarkt an der Bricklane.

Im Vorbeischlendern an den Ständen bemerke ich, dass ein T-Shirt besonders reißenden Absatz findet. Es zeigt das Bild einer älteren Dame, der ehemaligen Premierministerin. Über ihr, in großen Neonbuchstaben: „I still hate Maggie Thatcher!“

Ich schmunzle, gehe weiter. Später im Pub beginne ich nachzudenken. Die meisten der Studenten, die heute die Hörsäle hier bevölkern, dürften Mitte Zwanzig sein. Diese Generation hat ihre politische Sozialisation unter Tony Blair und seinem New Labour erlebt, selbst John Major ist für sie nur eine blasse Erinnerung aus fernen Kindertagen.

Wo hat die ererbte Antipathie gegen die Iron-Lady ihren Ursprung? Das patriotisch begründete Falkland-Abenteuer scheidet wohl aus, auch der erkämpfte Britenrabatt bei der EU dürfte hier niemanden ernstlich tangieren. In ihrer gescholtenen Gewerkschaftspolitik hat die Dame nur durchgesetzt, was im Rest Europas längst selbstverständlich war, den Wegfall der Zwangsmit-gliedschaft. Ein Fellow am Nebentisch sorgt schließlich für Klarheit: Das, was man der Dame noch immer nachtrage, sei das, worüber ihre Regierung schließlich auch gestürzt sei, der Versuch, eine Kopfsteuer zu etablieren, die vielgeschmähte Community Charge. Der Bevölkerung einkommensunabhängige Abgaben zu vermitteln und dabei den Eindruck der sozialen Grausamkeit abzuwehren, das sei ein kommunikativer Hürdenlauf, an dem die Konservativen damals spektakulär gescheitert seien.

Im Kern geht es um eine grundlegende Änderung der Art und Weise, wie Ge-sundheit in Deutschland versichert wird. Es handelt sich, wenn man einigen Experten glauben darf, um die größte Veränderung der vergangenen 120 Jahre. Das riecht nach dem Opfern heiliger Kühe, das riecht nach Ärger. Soziale Absicherung ist hierzulande ein lang erkämpftes Gut, erst sozialdemokratischer Druck presste der Obrigkeit im Kaiserreich um die Jahrhundertwende Zugeständnisse ab, die Krankheit und Siechtum vom finanziellen Ruin entkoppelten. Die Sicherstellung adäquater Heilfürsorge minimiert das Risiko unverschuldeten Elends. Es handelt sich bei den Plänen Röslers nicht um politische Nebensächlichkeiten.

Auf der anderen Seite scheint auch klar zu sein, dass das bisherige Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt, die demografische Entwicklung tut dazu ihr übriges. Reformen scheinen also unumgänglich. Das Modell, das sich Union und Liberale vorstellen, ist, obwohl wahrscheinlich nicht alternativlos, nicht undurchdacht. Es weist dennoch ein entscheidendes Manko auf, seine problematische Vermittelbarkeit.

Die Begründung einkommensunabhängiger Abgaben ist, der freundliche Fellow im Pub hatte ganz recht, ein kommu-nikativer Hürdenlauf. Merkel und die CDU ziehen sich hierbei elegant aus der Affäre, im Aussitzen lassen sie die anderen voransprinten. Horst Seehofers CSU gibt die bürgerlich-bayrische Version der Sozialdemokratie, schiebt von ihr mitgetragene Maßnahmen kommunikativ weit von sich.

Bleiben die Liberalen, die das Modell seit längerem wollen und seine Einführung vorantreiben. Wie nehmen sie Hürden wie die vom politischen Gegner beförderte Angst vor einer Zwei-Klassen-Medizin? Wie genau man auch hinhört, man vernimmt nichts als ein Rauschen im Äther. Über Rösler liest man, dass er ein liebevoller Arzt sein soll, kleine Patienten mit einer Clownpuppe unterhält, um ihnen die Befürchtungen vor schwierigen Eingriffen zu nehmen. Allein über seine Bemühungen, der Bevölkerung ihre Befürchtungen vor einschneidenden Reformen zu nehmen, liest man nichts.

Auch der gleichermaßen gefallsüchtige Guido Westerwelle tut sich nicht als konfliktfähiger Kämpfer für eine breite Akzeptanz liberaler Gesundheitspolitik hervor. Er stolpert übers internationale Parkett, kämpft mit der gekünstelten und zwanghaften Präsentation seines Lebenspartners einen Kampf, der vor zehn Jahren bei Klaus Wowereit und Ole von Beust ausgesprochen mutig und bewundernswert war, heute aber nur noch grotesk und albern wirkt. Bliebe noch Dirk Niebel, der ehemalige Fallschirmjäger, der sich aus bescheidenen Verhältnissen zur Macht emporgearbeitet hat. Gelingt es ihm, die Ängste vor einer neuerlichen Gleichsetzung von bescheidenem Einkommen und fehlender Heilfürsorge zu verjagen? Fehlanzeige, der neu bestellte Entwicklungshilfeminister gefällt sich in einem Amt, das er noch vor kurzem abzuschaffen gedachte. Zur liberalen Tagespolitik hört man auch von ihm wenig.

Die FDP hat von den Unionsparteien den schwarzen Peter zugespielt bekommen, jetzt unternimmt sie nichts um ihn wieder loszuwerden. Derweil überbieten sich in den Medien die Kommentatoren mit ihren Bildern von unsozialer Zwei-Klassen-Medizin, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen war jüngst sogar die Rede von einer zukünftigen ‚Rumpf-Absicherung für arme Schlucker’. Die Liberalen, so wird dem Bürger vermittelt, zerstören gerade mutwillig ein bewährtes Solidarsystem, effizient und einmalig in der Welt.

Margaret Thatcher ist am Ende über ihre Kopfsteuer gestolpert, weniger über die Maßnahme an sich, als viel mehr über ihre grauenvolle Vermittlung. Der FDP droht ähnliches, wenn es ihr nicht gelingt, ein Bild gerade zu rücken, indem die privat versicherten Fellows auf weichem Rasen gebettet werden während die Kassenpatienten auf steinernem Untergrund dahinsie-chen müssen. Ihre Vermittlungsleistung ist alles andere als nobel-preisverdächtig, sie zeugt nicht von Gelehrsamkeit.

Quelle: starke-meinungen.de