Logbuch
KAMELLE.
Mein Kollege, der Meinungskolumnist Martenstein, hat auf einem theatralischen Schauprozess eine vielbeachtete Rede gehalten, die an ein politisches Tabu rührte, nämlich das der Stigmatisierung des neuen Rechtspopulismus durch die angestammten Parteien, insbesondere das linksgrüne Lager. Wer solche moralischen Rundumschläge versucht, kann wissen, dass er dabei im Konkreten scheitert.
Mein Kollege ist, nach Jahren des Glossenschreibens in der linksliberalen Presse, im Boulevard gelandet und macht mittels „Mail von Martenstein“ Stimmung in der BILD. Das ist lesbar, wenn man weiß, was es ist. Einen groben Keil auf einen groben Klotz setzen. Das Kind regelmäßig mit dem Bade ausschütten. Aber Machtergreifung? Hitler in der Tür? Auch ich freue mich, wenn die BILD mich anruft und es mir erlaubt ist, mal so richtig zuzulangen. Stolz renne ich dann am nächsten Morgen ans Kiosk und kaufe das Blatt mit meinem Zitat. Ein fideles Rosenmontagsvergnügen.
Demokratie braucht Boulevard; das ist, wo die Leute sind. Wenn allerdings die Straße dazu genutzt wird, dass die tiefste Gosse an die Macht kommt, dann gilt das Gebot des Hohen Hauses: Wir machen Politik im Parlament; in zahlreichen Parlamenten, in denen Entscheidungen frei erörtert werden und nach der jeweiligen Mehrheit getroffen. Wir haben Meinungsfreiheit, auch für falsche, selbst für braune, wenn Sie mich fragen. Wir sind eine Republik, die allerdings darauf zu achten darf, nicht von ihren prinzipiellen Feinden erledigt zu werden.
Droht so was, wird der Kampf gegen die Diktatur legitim und wohl auch der Tyrannenmord. Dieses Widerstandsrecht steht so in der Verfassung. Es kann aber nicht dadurch ausgelöst werden, dass ich innerhalb des frei gewählten Parlaments einen Teil der Mandatsträger zu Unpersonen erkläre. Auch wenn die rechtsgewirkt bis reaktionär. Die Verfassung, da hat der unbeholfene Martenstein recht, kennt gegenüber Abgeordneten keine Brandmauer.
Wir reden hier vom deliberativen Prinzip einer liberalen und repräsentativen Demokratie. Das kann man begrifflich ganz entspannt. Martenstein muss aber der Linken den Völkermord Stalins und Maos zurechnen. Das ist rhetorisch wie intellektuell schlicht daneben. Eine Geschichtsklitterung fundamentalen Ausmaßes. Sie soll beweisen, dass rechts nicht böse ist, weil links nicht gut. Freund-Feind-Possen. Man bekämpft Doppelmoral aber nicht mit noch einer Moral. Da hebt er sich einen Bruch, der Glossenschreiber.
So jetzt gibt es Hausaufgaben: Wir lesen mal nach, was der kluge Habermas zum Wesen der westlichen Demokratie gesagt hat. Und winken durch, dass der „Kampf gegen Rechts“ des linksgrünen Lagers ein Selbsttor war. Alles Nazis außer ich. Echt? So einfach ist das nicht. Nicht mal an Rosenmontag. Kamelle!
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KERNENERGIE UND KÖFTE.
Gestern Einladung zum Abendessen bei grünem Lobbyisten, den ich lange kenne. Neue Adresse. Bei der Anfahrt mit dem Uber-Taxi bemerke ich, dass es nach Dahlem geht. War früher X-Hain. Hinter diesem Code, Berlinkenner staunen, verbirgt sich eine kleine Sensation.
Der Laden hat früher Kommunen in grüne Abenteuer gelockt. Die Energiewende scheint weltweit mittlerweile vor der Wand, sagt jedenfalls der Kubaner, der den US-Außenminister gibt, in München. Aber die Lobby von Gülle-Kraftwerken und Aggro-PV (Mais, Mist & Sonne) hat zwischenzeitlich richtig Kasse gemacht. Villa in Dahlem für kleines Geld geschnappt, sagt der ehemalige Kreuzberger. Ich höre bei Köfte und Erbsenbrei, dass Wind noch immer super laufe, aber auch Gas. Das freut meine Seele, der ich ja aus dem Karbonischen komme.
Wir sind beim Nachtisch und über Honiggebäck und Mokka fällt mir ein, dass ich hier schon mal war. Ich kenne diese Bude im piefigen Dahlem. Es muss eine Tagung der Kerntechnik gewesen sein, die sich damals Dahlem noch leisten konnte, als ich vortrug, dass die Kernenergie in Deutschland politisch eine Chance habe, wenn Rotgrün sie wolle. Ich wurde damals zwar nicht direkt ausgelacht, aber belächelt, was noch mehr schmerzte.
Jetzt redet man hier über Wasserstoff aus der Elektrolyse mittels Atomstrom. Ich staune. Spaßeshalber erzähle ich von der Hydrierung heimischer Steinkohle zu Öl und Gas, wie in Essen 1937 und 1980 geplant. Ich dachte, jetzt geht es zur Sache, aber ich blicke in interessierte Gesichter. Und der grüne Gastgeber erwähnt, Merz habe mit Macron darüber gesprochen, wie wir auch in den militärisch-industriellen Komplex kommen. Da könne man ja noch mal über den Ausstieg aus dem Ausstieg reden. Habe ich ja gesagt, mit den Grünen geht alles.
Kurzum, ich bin zu lange dabei; die Geschichte wiederholt sich. Jedenfalls hat der Abend bewirkt, dass ich jetzt Köfte in mein Standardwerk zur Kulturgeschichte der Boulette aufnehme. Wir hatten ja bisher nur von Köttbullar, Hamburgern und Königsberger Klopsen gesprochen.
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ZWECK EHE.
Wenn sich Adelshäuser zu politischen Bündnissen entschlossen, gab es, der Erblichkeit der Titel wegen, keine anderen Möglichkeiten als die der Verheiratung ihrer Infanten. Die Zweckehe war gang und gäbe; gleichwohl war Nachwuchs zu zeugen. Ab in die Kiste! Unfruchtbarkeit oder Impotenz kamen dieserhalben ungelegen. Man lese nach, welche Mühe damit Heinrich der Achte zu England hatte.
Der Adel tolerierte in seinen Kreisen deshalb wie selbstverständlich Mätressen und sonstige Beschäler, da Konvenienz und Zuneigung nichts miteinander zu tun hatten. So wie spontane Paarungsbereitschaft und ewige Liebe unterschiedlichen Welten entstammten. Liebschaften gab es zuhauf, manche länger als Ehebündnisse. Die Neigungsehe ist daher ihrem Wesen nach eine originär bürgerliche Einrichtung, deren faktische Bedeutung allgemein überschätzt wird. Die Ahnenforschung hat schon immer angenommen, dass die Angabe des Vaters in Urkunden nur eine postnatale Willensbekundung der Mutter ist („pater semper incertus“).
Lust und Laune endgültig versaut haben die christlichen Kirchen, die alles in einen Topf warfen, den Sex, die Fortpflanzung, die Caritas und das Ewige Leben; unter den Protestanten dann in der eintönigen Tristesse der Kleinfamilie. Ekelhaft. Inzwischen spricht die Scheidungsrate ein offenes Wort.
Ehen zerfallen, Elternschaft ist ewig. Festzustellen ist allerdings, dass insbesondere Zweckehen ewig halten. Ich schenke allen Wesen, die die Konvention, Gewohnheit oder Neigung auf immer aneinander kettet, heute ein Valentinsgedicht in wunderbarem Mittelhochdeutsch:
„Dû bist mîn, ih bin dîn.
des solt dû gewis sîn.
dû bist beslozzen
in mînem herzen,
verlorn ist das sluzzellîn:
dû muost ouch immêr darinne sîn.“
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Eine Kopfsteuer kostet den Kopf – die FDP riskiert sich zu enthaupten
Cambridge, ein beschauliches Städtchen im Norden Londons. Die hiesige Hochschule verkündet mit Stolz, dass sie die meisten Nobelpreisträger hervorgebracht haben. Was vor 800 Jahren mit dem Auszug einiger Forscher aus Oxford begann, entwickelte sich zu einem Ort der Gelehrsamkeit.
Manchmal ist es noch zu spüren, das alte Klassendenken, das Betreten des Rasens ist nur den Fellows erlaubt, gewöhnliche Studenten haben auf den Wegen zu bleiben. An anderer Stelle hat man sich geöffnet, mit dem Wegfall der Latinum- und Graecum-Obligation strömten nicht mehr nur Absolventen elitärer Privatschulen hierher, die Stadt ist heute bevölkert von einem bunten Studentenvolk. Am besten lässt sich das Sonntags bewundern, auf dem Flohmarkt an der Bricklane.
Im Vorbeischlendern an den Ständen bemerke ich, dass ein T-Shirt besonders reißenden Absatz findet. Es zeigt das Bild einer älteren Dame, der ehemaligen Premierministerin. Über ihr, in großen Neonbuchstaben: „I still hate Maggie Thatcher!“
Ich schmunzle, gehe weiter. Später im Pub beginne ich nachzudenken. Die meisten der Studenten, die heute die Hörsäle hier bevölkern, dürften Mitte Zwanzig sein. Diese Generation hat ihre politische Sozialisation unter Tony Blair und seinem New Labour erlebt, selbst John Major ist für sie nur eine blasse Erinnerung aus fernen Kindertagen.
Wo hat die ererbte Antipathie gegen die Iron-Lady ihren Ursprung? Das patriotisch begründete Falkland-Abenteuer scheidet wohl aus, auch der erkämpfte Britenrabatt bei der EU dürfte hier niemanden ernstlich tangieren. In ihrer gescholtenen Gewerkschaftspolitik hat die Dame nur durchgesetzt, was im Rest Europas längst selbstverständlich war, den Wegfall der Zwangsmit-gliedschaft. Ein Fellow am Nebentisch sorgt schließlich für Klarheit: Das, was man der Dame noch immer nachtrage, sei das, worüber ihre Regierung schließlich auch gestürzt sei, der Versuch, eine Kopfsteuer zu etablieren, die vielgeschmähte Community Charge. Der Bevölkerung einkommensunabhängige Abgaben zu vermitteln und dabei den Eindruck der sozialen Grausamkeit abzuwehren, das sei ein kommunikativer Hürdenlauf, an dem die Konservativen damals spektakulär gescheitert seien.
Im Kern geht es um eine grundlegende Änderung der Art und Weise, wie Ge-sundheit in Deutschland versichert wird. Es handelt sich, wenn man einigen Experten glauben darf, um die größte Veränderung der vergangenen 120 Jahre. Das riecht nach dem Opfern heiliger Kühe, das riecht nach Ärger. Soziale Absicherung ist hierzulande ein lang erkämpftes Gut, erst sozialdemokratischer Druck presste der Obrigkeit im Kaiserreich um die Jahrhundertwende Zugeständnisse ab, die Krankheit und Siechtum vom finanziellen Ruin entkoppelten. Die Sicherstellung adäquater Heilfürsorge minimiert das Risiko unverschuldeten Elends. Es handelt sich bei den Plänen Röslers nicht um politische Nebensächlichkeiten.
Auf der anderen Seite scheint auch klar zu sein, dass das bisherige Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt, die demografische Entwicklung tut dazu ihr übriges. Reformen scheinen also unumgänglich. Das Modell, das sich Union und Liberale vorstellen, ist, obwohl wahrscheinlich nicht alternativlos, nicht undurchdacht. Es weist dennoch ein entscheidendes Manko auf, seine problematische Vermittelbarkeit.
Die Begründung einkommensunabhängiger Abgaben ist, der freundliche Fellow im Pub hatte ganz recht, ein kommu-nikativer Hürdenlauf. Merkel und die CDU ziehen sich hierbei elegant aus der Affäre, im Aussitzen lassen sie die anderen voransprinten. Horst Seehofers CSU gibt die bürgerlich-bayrische Version der Sozialdemokratie, schiebt von ihr mitgetragene Maßnahmen kommunikativ weit von sich.
Bleiben die Liberalen, die das Modell seit längerem wollen und seine Einführung vorantreiben. Wie nehmen sie Hürden wie die vom politischen Gegner beförderte Angst vor einer Zwei-Klassen-Medizin? Wie genau man auch hinhört, man vernimmt nichts als ein Rauschen im Äther. Über Rösler liest man, dass er ein liebevoller Arzt sein soll, kleine Patienten mit einer Clownpuppe unterhält, um ihnen die Befürchtungen vor schwierigen Eingriffen zu nehmen. Allein über seine Bemühungen, der Bevölkerung ihre Befürchtungen vor einschneidenden Reformen zu nehmen, liest man nichts.
Auch der gleichermaßen gefallsüchtige Guido Westerwelle tut sich nicht als konfliktfähiger Kämpfer für eine breite Akzeptanz liberaler Gesundheitspolitik hervor. Er stolpert übers internationale Parkett, kämpft mit der gekünstelten und zwanghaften Präsentation seines Lebenspartners einen Kampf, der vor zehn Jahren bei Klaus Wowereit und Ole von Beust ausgesprochen mutig und bewundernswert war, heute aber nur noch grotesk und albern wirkt. Bliebe noch Dirk Niebel, der ehemalige Fallschirmjäger, der sich aus bescheidenen Verhältnissen zur Macht emporgearbeitet hat. Gelingt es ihm, die Ängste vor einer neuerlichen Gleichsetzung von bescheidenem Einkommen und fehlender Heilfürsorge zu verjagen? Fehlanzeige, der neu bestellte Entwicklungshilfeminister gefällt sich in einem Amt, das er noch vor kurzem abzuschaffen gedachte. Zur liberalen Tagespolitik hört man auch von ihm wenig.
Die FDP hat von den Unionsparteien den schwarzen Peter zugespielt bekommen, jetzt unternimmt sie nichts um ihn wieder loszuwerden. Derweil überbieten sich in den Medien die Kommentatoren mit ihren Bildern von unsozialer Zwei-Klassen-Medizin, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen war jüngst sogar die Rede von einer zukünftigen ‚Rumpf-Absicherung für arme Schlucker’. Die Liberalen, so wird dem Bürger vermittelt, zerstören gerade mutwillig ein bewährtes Solidarsystem, effizient und einmalig in der Welt.
Margaret Thatcher ist am Ende über ihre Kopfsteuer gestolpert, weniger über die Maßnahme an sich, als viel mehr über ihre grauenvolle Vermittlung. Der FDP droht ähnliches, wenn es ihr nicht gelingt, ein Bild gerade zu rücken, indem die privat versicherten Fellows auf weichem Rasen gebettet werden während die Kassenpatienten auf steinernem Untergrund dahinsie-chen müssen. Ihre Vermittlungsleistung ist alles andere als nobel-preisverdächtig, sie zeugt nicht von Gelehrsamkeit.
Quelle: starke-meinungen.de