Logbuch
WIE IN EINER UTOPIE.
Auf einem Kongress von AUTO MOTOR SPORT vorgestern den fabelhaften Bernd Ostmann wiedergetroffen; eine journalistische Ikone. Die großartige Birgit Priemer hatte mir eine Karte besorgt. Ein hybrider Kongress, der Bundesverkehrsminister von der FDP lediglich zugeschaltet. Schade, ich hätte mir gewünscht, der hätte mit der Bahn (sein Ressort) von Berlin nach Stuttgart gemusst und zurück.
Ich darf gestern also von der Stuttgarter Messe nach Berlin. Ich fliege. Man läuft von der Messehalle fünf Minuten bis in die Abflughalle. Drei Terminals fertigen die Sicherheit ab. Da ich mittels knappem Aufpreis so ein Premiumticket habe (Business gibt es nicht mehr), lässt mich der „Fast Lane Schalter“ ohne Schlange rein. Unvermittelt Computer raus und Jacke aus. Da bin ich keine zehn Minuten in dem Gebäude.
Sicherheit freundlich gestimmt. Das gibt es auch? Ganzkörperscan und Glückwunsch zum Knie aus Chrom. Nach fünfzehn Minuten drin. Ordentliches Sandwich für unter fünf Euro, Kaffee stark. Am Gate zügige Abfertigung. Mit dem Bus zum Flieger. Eurowings, eine Lufthansa mit grottenhässlichen Uniformen, aber altem Charme.
Frage wg. Sitzplatz nach „1 Cäsar“; die Purserin lächelt, hat sie nicht. Ob ich auch „1 Charly“ nehme. Ich sitze mit reichlich Beinfreiheit. Flieger geht pünktlich ab. Ich schlafe eine knappe Stunde. Zum ersten Mal auf dem BER gelandet. Weitläufig, aber auf Lauf-Bändern. Aufgeräumt. Eigens ausgewiesener Taxi-Ausgang. Kein Gedrängel. Ordentlicher Mercedes mit Berufskraftfahrer. 50 € später am Ziel. Gesamtfahrzeit drei Stunden. Kein Stress, Nickerchen gemacht.
Also alles, wie es sein sollte. Nach einem solchen Erlebnis ermisst man wieder, was die Bahn uns tagtäglich antut. Dass Frau Baerbock ihr Amt nicht aus dem Lastenfahrrad macht, das verstehe ich, auch wenn ich mir verarscht vorkomme, wenn sie Bus fährt, den Flieger aber hinterherkommen lässt. Wer „Fox News“ beeindrucken will, braucht einen gewissen Inszenierungsaufwand. Das ist der reaktionäre US-Sender, auf dem sie China demütigt. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Die Bahn gehört dem Bund und das Ressort haben die Liberalen. Herr Wissing sollte deshalb Bahnfahren müssen. Er wäre heute Morgen noch nicht aus Stuttgart zurück, weil er in Wiesbaden zwischenübernachten musste.
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GERECHTIGKEIT.
Sozialismus, so wir ihn bisher kennen, ist gerechte Mangelverwaltung. Führt wie historisch bewiesen leider weder zur Beseitigung des Mangels noch der Ungerechtigkeit. Auf dem Wohnungsmarkt steht heute alter Besitz, und sei es eines günstigen Mietvertrags, gegen skandalöse Hürden für die Jungen. Wie kriegen wir die Oma in der Villa enteignet? Das wird offen von Sozis und Linken und Grünen gefragt.
Der Berliner Senat plane, lese ich, bei landeseigenen Wohnungen an Singles nur noch Einraumwohnungen zu vergeben. Das wäre ja auch noch schöner, wenn Unverheiratete die Freiheiten des Lotterlebens in mehreren Räumen ausleben könnten. Staatlich gewünschter Familienstand. Gedankengut aus der Nazi-Zeit lebt auf.
Der Volkskörper muss halt angehalten werden, den elementaren Pflichten nachzukommen, sprich zu zeugen, gebären und aufzuziehen; traurig genug, dass man das eigens verfügen muss, jedenfalls anregen. Der EHESTANDSKREDIT der Nazis belohnte die Familiengründung: Man konnte dann „abkindern“, mit dem dritten Kind war man aus der Tilgung raus. Die DDR führte das Instrument staatlicher Kopulationsanimation ab 1972 auch wieder ein. Es durfte abgekindert werden. Totgeburten wurden mitgezählt. Alta.
Und wer dazu nicht bereit ist, der soll in einer Buzze auf der Couch verweilen. Wozu braucht der ein gesondertes Schlafzimmer? Soziale Gerechtigkeit greift um sich und zeigt den Janus-Kopf aus moralischer Erhabenheit und wirtschaftlichem Verfall. Es scheint vergessen, wie es in der DDR aussah.
Der Wohnungsbau liegt mittlerweile endgültig am Boden, zumal Vermieten grundsätzlich als sozial obszön gilt. Abgebrühten Investoren, die es trotzdem wagen neu zu bauen, droht man mit Enteignung. Damit ist Zubau beendet. Den Verfall der alten Gebäude ersatzweise durch Modernisierung aufzuhalten, nennt sich GENTRIFIZIERUNG, Verdammnis gewiss. Und Oma kriegt man nicht aus der Villa; die leidige Langlebigkeit kommt hinzu.
Damit beginnt für junge Leute die bürgerliche Existenz im Grunde mit einer Eigentumswohnung. Das Studium tritt dann an, wer eine Allgemeine Hochschulreife hat und eine halbe Mille von den Eltern. Aber beißt sich da nicht die Katze in den Schwanz? Wie soll man einen zunehmenden Mangel bei wachsender Nachfrage gerecht verwalten?
Ich weiß nur eine ungerechte Antwort: Verfall verhindern, Restaurieren aus Prinzip, Wildwuchs zulassen, Spekulation fördern, Angebotsüberhänge schaffen. Das aber scheint den gelernten Mangelverwaltern als verwerflich; was wird dann aus ihnen?
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HEMISPHÄREN.
Es kann nicht einfach sein, in der internationalen Politik etwas Imposantes zu inszenieren, einen Haupt- und Staatsakt, von dem die Völker aller Länder tief beeindruckt sind. Das jüngste Treffen der Alleinherrscher Russlands und Nordkoreas gehört jedenfalls nicht dazu. Es wirkt wie aus der Zeit gefallen.
Das wirkte nicht nur inszeniert, das sind sie ja alle, diese „events“; es wirkte wie eine historische Provinzposse in Vladivostok, dem Ende der Welt. Und die beiden Hauptdarsteller müssen es doch gemerkt haben. Putin halte ich ohnehin nicht für dumm und Kim war auf einem Schweizer Internat; gebildete Männer. Warum hat sich niemand für die beiden eine wirklich große Geste ausgedacht, die in die Zukunft weist.
Helmut Kohl und Francois Mitterand auf dem Soldatenfriedhof in Bitburg, händchenhaltend, als Beispiel. Galt vielen aber auch als verunglücktes Symbol. Mir fallen als große Gesten nicht viele Inszenierungen ein. JFK und „Ich bin ein Berliner“ bleibt einzigartig. An Kim fallen mir zudem seine kleinen Hände auf, im Verhältnis zu dem massigen Körper; die politische Regie muss ja immer ausgehen, von dem, was sie an Besetzung der Rollen vorfindet.
Bei Donald Trump gab es auch so einen Spott zu den „tiny hands“; gleichzeitig war er bemüht, die der Fehlernährung mittels Cheeseburger geschuldete Massivität seines Körpers durch einen extralangen Schlips zu kompensieren. Size matters. Die amerikanische Frauenbewegung hielt sexistischen Kommentaren seinerseits einen Song entgegen, dessen Refrain lautete: „We don‘t want your tiny hands / Anywhere near our underpants.“ Dass er dann seine Pfoten in die Kamera hielt und darauf bestand, dass die so „small“ gar nicht seien, war eher unklug. Mythos geht anders.
Ohnehin irritiert uns, dass sich das große Russland der Unterstützung Nordkoreas öffentlich versichern lässt. Mir kommt dabei eine Frage wieder, die ich gestern noch beiseite geschoben hatte. Korea, das geteilte Land an der Sollbruchstelle von Ost und West? Wie ehedem das geteilte Deutschland? Leben wir noch immer in einer Nachkriegszeit? Hemisphären, das ist die Halbierung der Welt. Ich dachte, das sei die Rhetorik des Kalten Kriegs. Ernst Bloch hat von der UNGLEICHZEITIGKEIT der Geschichte gesprochen. Manches ist schon sehr ungleichzeitig.
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Eine Kopfsteuer kostet den Kopf – die FDP riskiert sich zu enthaupten
Cambridge, ein beschauliches Städtchen im Norden Londons. Die hiesige Hochschule verkündet mit Stolz, dass sie die meisten Nobelpreisträger hervorgebracht haben. Was vor 800 Jahren mit dem Auszug einiger Forscher aus Oxford begann, entwickelte sich zu einem Ort der Gelehrsamkeit.
Manchmal ist es noch zu spüren, das alte Klassendenken, das Betreten des Rasens ist nur den Fellows erlaubt, gewöhnliche Studenten haben auf den Wegen zu bleiben. An anderer Stelle hat man sich geöffnet, mit dem Wegfall der Latinum- und Graecum-Obligation strömten nicht mehr nur Absolventen elitärer Privatschulen hierher, die Stadt ist heute bevölkert von einem bunten Studentenvolk. Am besten lässt sich das Sonntags bewundern, auf dem Flohmarkt an der Bricklane.
Im Vorbeischlendern an den Ständen bemerke ich, dass ein T-Shirt besonders reißenden Absatz findet. Es zeigt das Bild einer älteren Dame, der ehemaligen Premierministerin. Über ihr, in großen Neonbuchstaben: „I still hate Maggie Thatcher!“
Ich schmunzle, gehe weiter. Später im Pub beginne ich nachzudenken. Die meisten der Studenten, die heute die Hörsäle hier bevölkern, dürften Mitte Zwanzig sein. Diese Generation hat ihre politische Sozialisation unter Tony Blair und seinem New Labour erlebt, selbst John Major ist für sie nur eine blasse Erinnerung aus fernen Kindertagen.
Wo hat die ererbte Antipathie gegen die Iron-Lady ihren Ursprung? Das patriotisch begründete Falkland-Abenteuer scheidet wohl aus, auch der erkämpfte Britenrabatt bei der EU dürfte hier niemanden ernstlich tangieren. In ihrer gescholtenen Gewerkschaftspolitik hat die Dame nur durchgesetzt, was im Rest Europas längst selbstverständlich war, den Wegfall der Zwangsmit-gliedschaft. Ein Fellow am Nebentisch sorgt schließlich für Klarheit: Das, was man der Dame noch immer nachtrage, sei das, worüber ihre Regierung schließlich auch gestürzt sei, der Versuch, eine Kopfsteuer zu etablieren, die vielgeschmähte Community Charge. Der Bevölkerung einkommensunabhängige Abgaben zu vermitteln und dabei den Eindruck der sozialen Grausamkeit abzuwehren, das sei ein kommunikativer Hürdenlauf, an dem die Konservativen damals spektakulär gescheitert seien.
Im Kern geht es um eine grundlegende Änderung der Art und Weise, wie Ge-sundheit in Deutschland versichert wird. Es handelt sich, wenn man einigen Experten glauben darf, um die größte Veränderung der vergangenen 120 Jahre. Das riecht nach dem Opfern heiliger Kühe, das riecht nach Ärger. Soziale Absicherung ist hierzulande ein lang erkämpftes Gut, erst sozialdemokratischer Druck presste der Obrigkeit im Kaiserreich um die Jahrhundertwende Zugeständnisse ab, die Krankheit und Siechtum vom finanziellen Ruin entkoppelten. Die Sicherstellung adäquater Heilfürsorge minimiert das Risiko unverschuldeten Elends. Es handelt sich bei den Plänen Röslers nicht um politische Nebensächlichkeiten.
Auf der anderen Seite scheint auch klar zu sein, dass das bisherige Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt, die demografische Entwicklung tut dazu ihr übriges. Reformen scheinen also unumgänglich. Das Modell, das sich Union und Liberale vorstellen, ist, obwohl wahrscheinlich nicht alternativlos, nicht undurchdacht. Es weist dennoch ein entscheidendes Manko auf, seine problematische Vermittelbarkeit.
Die Begründung einkommensunabhängiger Abgaben ist, der freundliche Fellow im Pub hatte ganz recht, ein kommu-nikativer Hürdenlauf. Merkel und die CDU ziehen sich hierbei elegant aus der Affäre, im Aussitzen lassen sie die anderen voransprinten. Horst Seehofers CSU gibt die bürgerlich-bayrische Version der Sozialdemokratie, schiebt von ihr mitgetragene Maßnahmen kommunikativ weit von sich.
Bleiben die Liberalen, die das Modell seit längerem wollen und seine Einführung vorantreiben. Wie nehmen sie Hürden wie die vom politischen Gegner beförderte Angst vor einer Zwei-Klassen-Medizin? Wie genau man auch hinhört, man vernimmt nichts als ein Rauschen im Äther. Über Rösler liest man, dass er ein liebevoller Arzt sein soll, kleine Patienten mit einer Clownpuppe unterhält, um ihnen die Befürchtungen vor schwierigen Eingriffen zu nehmen. Allein über seine Bemühungen, der Bevölkerung ihre Befürchtungen vor einschneidenden Reformen zu nehmen, liest man nichts.
Auch der gleichermaßen gefallsüchtige Guido Westerwelle tut sich nicht als konfliktfähiger Kämpfer für eine breite Akzeptanz liberaler Gesundheitspolitik hervor. Er stolpert übers internationale Parkett, kämpft mit der gekünstelten und zwanghaften Präsentation seines Lebenspartners einen Kampf, der vor zehn Jahren bei Klaus Wowereit und Ole von Beust ausgesprochen mutig und bewundernswert war, heute aber nur noch grotesk und albern wirkt. Bliebe noch Dirk Niebel, der ehemalige Fallschirmjäger, der sich aus bescheidenen Verhältnissen zur Macht emporgearbeitet hat. Gelingt es ihm, die Ängste vor einer neuerlichen Gleichsetzung von bescheidenem Einkommen und fehlender Heilfürsorge zu verjagen? Fehlanzeige, der neu bestellte Entwicklungshilfeminister gefällt sich in einem Amt, das er noch vor kurzem abzuschaffen gedachte. Zur liberalen Tagespolitik hört man auch von ihm wenig.
Die FDP hat von den Unionsparteien den schwarzen Peter zugespielt bekommen, jetzt unternimmt sie nichts um ihn wieder loszuwerden. Derweil überbieten sich in den Medien die Kommentatoren mit ihren Bildern von unsozialer Zwei-Klassen-Medizin, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen war jüngst sogar die Rede von einer zukünftigen ‚Rumpf-Absicherung für arme Schlucker’. Die Liberalen, so wird dem Bürger vermittelt, zerstören gerade mutwillig ein bewährtes Solidarsystem, effizient und einmalig in der Welt.
Margaret Thatcher ist am Ende über ihre Kopfsteuer gestolpert, weniger über die Maßnahme an sich, als viel mehr über ihre grauenvolle Vermittlung. Der FDP droht ähnliches, wenn es ihr nicht gelingt, ein Bild gerade zu rücken, indem die privat versicherten Fellows auf weichem Rasen gebettet werden während die Kassenpatienten auf steinernem Untergrund dahinsie-chen müssen. Ihre Vermittlungsleistung ist alles andere als nobel-preisverdächtig, sie zeugt nicht von Gelehrsamkeit.
Quelle: starke-meinungen.de