Logbuch
HASELNUSS.
Die Hymne Europas summt keine „Ode an die Freude“ mehr. Schiller und Beethoven sind out. Es wird Heino aufgelegt: Schwarz-braun ist die Haselnuss. Auch im erweiterten Germanien (Austria wieder angeschlossen) steht als feste Struktur, was man schon in Osteuropa sah, das zum klassisch konservativen Lager eine neue Rechte kommt. Die Hälfte der Wähler sind klar rechts der alten Mitte.
Die Mitte hat sich damit verschoben. Die Ampel ist aus. Rot und grün und gelb, die deutsche Koalition der Hoffnung, bringt es noch auf ein Drittel. Die Haselnüsse auf die Hälfte. In vielen Regionen sind die Braunen als stärkste Partei vorn. Das also hat der „Kampf gegen Rechts“ im Ergebnis gebracht. Die Grünen abgestraft, sie büßen gut 8 Prozentpunkte ein; die Jungwähler sind für sie ganz verloren.
In Italien wird die Regierung bereits von einer gelernten Faschistin geführt, in Frankreich droht das. Ein einheitliches Bild in Mitteleuropa. Und es geht im Stimmungsbarometer allerorten um die Integration der Migration, in diesem doppelten Sinn. Der hier notorisch fehlende politische Gestaltungswille wird abgestraft. Heino singt also nicht nur auf Sylt. Ein Trauerspiel.
Für die FDP hat sich das sprichwörtliche Flintenweib-Syndrom nicht gelohnt, für die Abspaltung der Linken unter der Lafontaine-Gattin Wagenknecht mit gegenteiliger Kampfrichtung sehr wohl. Ich hätte mir im Europäischen Parlament eine klare Mehrheit für ein liberales Europa gewünscht, damit diese Idee nicht verfällt. Jetzt droht mir das Trienen-Triumvirat von Meloni, Le Penn und von der Leyen. Mutti mal drei.
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MARIO DRAGHI ALSO.
Es gibt das „schön Schreiben“ bei Lyrikern und das Schulfach zur Bildung der Handschrift namens „Schönschreiben“. Und man kann eine hässliche Sache als Publizist schön schreiben. Ich bin da eher für’s Hässliche; da steckt mehr Wahrheit drin. Das geht mir durch den Kopf, als ich neben einer gewesenen Schönheit sitze. Viel Make-Up.
Ich verkehre gelegentlich in besseren Kreisen. So jüngst als Tischnachbar einer Rüstungslobbyistin, die in London wohnt, in Chelsea, um genau zu sein. Sie bestellt ihr Essen mit einigem Nachdruck „ohne Zucker und Salz“, nun gut. Von ihr erfahre ich, dass der Italiener Mario Draghi der neue EU-Präsident werde. „Der wird das fabelhaft machen“, sagt sie.
Nun hatte ich gedacht, dazu sei Ursula McKinsey, geborene von der Leyen ausersehen. Man darf in diesen Kreisen aber nicht als überrascht auffallen, weil man dann für doof gehalten wird. Oder, was schlimmer ist, für unterfinanziert. Also bemerke ich: „Röschen überspielt das.“ Das ist der Spitzname, den die Albrechts ihrer Tochter Ursula einst gaben. Insiderhabitus. So Schoten muss man hier drauf haben.
Man sieht es ja schon an der Desorientierung der Greise, von Opa Biden wie dem Pfälzerbub Trump: Die Staatsschauspieler, die sie uns da zeigen, die können nicht wirklich die Entscheidungsträger sein. Wer also ist es im „deep state“ namens Europa, der das entscheidet?
Der Rat? Die Staatschefs? Röschen jedenfalls flirtet mit der italienischen Dame und der französischen, die beide im Keller einen Schatten werfen, und zwar einen braunen, um wieder die europäische Kaiserin, die Sissy von McKinseys Gnaden, geben zu können. Wie kriegen die es da mit dem Typen gefummelt, der die Euro-Scheine unterschrieben hat, wen der es werden soll? Schaue ich mir noch mal die €-Scheine an. Makelloses Schriftbild.
Ich glaube ja, dass man an der Handschrift den Charakter erkennt. Und schönschreiben kann er, der Mario. Wo kommt der eigentlich her?
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BAHN BANN.
Auf dem Weg von Frankfurt am Main nach Berlin an der Spree wäre der Zug, in dem ich hocke, über Leipzig gefahren; na gut. Ich stehe jetzt in Halle an der Saale, weil mein Zug sich verfahren hat.
Alter Schwede! Ein schienengebundenes Fahrzeug. Laut Durchsage des Personals habe die Fahrtleitung geschlafen (Quote). Es hätte schlimmer kommen können. Zum Beispiel Görlitz. Jetzt Durchsage: nächster Halt Wittenberg. Die Leipziger sollen sich in die S-Bahn verpissen.
Und morgen sehe ich die unvermeidliche Frau Soundso aus dem Vorstand wieder auf LinkedIn. Und höre die unvermeidliche Frau Soundso als Pressetante. Und lausche deren Gospel von der glorreichen Bahn. Es ist zum Kotzen. Von unserem Geld!
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Eine Kopfsteuer kostet den Kopf – die FDP riskiert sich zu enthaupten
Cambridge, ein beschauliches Städtchen im Norden Londons. Die hiesige Hochschule verkündet mit Stolz, dass sie die meisten Nobelpreisträger hervorgebracht haben. Was vor 800 Jahren mit dem Auszug einiger Forscher aus Oxford begann, entwickelte sich zu einem Ort der Gelehrsamkeit.
Manchmal ist es noch zu spüren, das alte Klassendenken, das Betreten des Rasens ist nur den Fellows erlaubt, gewöhnliche Studenten haben auf den Wegen zu bleiben. An anderer Stelle hat man sich geöffnet, mit dem Wegfall der Latinum- und Graecum-Obligation strömten nicht mehr nur Absolventen elitärer Privatschulen hierher, die Stadt ist heute bevölkert von einem bunten Studentenvolk. Am besten lässt sich das Sonntags bewundern, auf dem Flohmarkt an der Bricklane.
Im Vorbeischlendern an den Ständen bemerke ich, dass ein T-Shirt besonders reißenden Absatz findet. Es zeigt das Bild einer älteren Dame, der ehemaligen Premierministerin. Über ihr, in großen Neonbuchstaben: „I still hate Maggie Thatcher!“
Ich schmunzle, gehe weiter. Später im Pub beginne ich nachzudenken. Die meisten der Studenten, die heute die Hörsäle hier bevölkern, dürften Mitte Zwanzig sein. Diese Generation hat ihre politische Sozialisation unter Tony Blair und seinem New Labour erlebt, selbst John Major ist für sie nur eine blasse Erinnerung aus fernen Kindertagen.
Wo hat die ererbte Antipathie gegen die Iron-Lady ihren Ursprung? Das patriotisch begründete Falkland-Abenteuer scheidet wohl aus, auch der erkämpfte Britenrabatt bei der EU dürfte hier niemanden ernstlich tangieren. In ihrer gescholtenen Gewerkschaftspolitik hat die Dame nur durchgesetzt, was im Rest Europas längst selbstverständlich war, den Wegfall der Zwangsmit-gliedschaft. Ein Fellow am Nebentisch sorgt schließlich für Klarheit: Das, was man der Dame noch immer nachtrage, sei das, worüber ihre Regierung schließlich auch gestürzt sei, der Versuch, eine Kopfsteuer zu etablieren, die vielgeschmähte Community Charge. Der Bevölkerung einkommensunabhängige Abgaben zu vermitteln und dabei den Eindruck der sozialen Grausamkeit abzuwehren, das sei ein kommunikativer Hürdenlauf, an dem die Konservativen damals spektakulär gescheitert seien.
Im Kern geht es um eine grundlegende Änderung der Art und Weise, wie Ge-sundheit in Deutschland versichert wird. Es handelt sich, wenn man einigen Experten glauben darf, um die größte Veränderung der vergangenen 120 Jahre. Das riecht nach dem Opfern heiliger Kühe, das riecht nach Ärger. Soziale Absicherung ist hierzulande ein lang erkämpftes Gut, erst sozialdemokratischer Druck presste der Obrigkeit im Kaiserreich um die Jahrhundertwende Zugeständnisse ab, die Krankheit und Siechtum vom finanziellen Ruin entkoppelten. Die Sicherstellung adäquater Heilfürsorge minimiert das Risiko unverschuldeten Elends. Es handelt sich bei den Plänen Röslers nicht um politische Nebensächlichkeiten.
Auf der anderen Seite scheint auch klar zu sein, dass das bisherige Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt, die demografische Entwicklung tut dazu ihr übriges. Reformen scheinen also unumgänglich. Das Modell, das sich Union und Liberale vorstellen, ist, obwohl wahrscheinlich nicht alternativlos, nicht undurchdacht. Es weist dennoch ein entscheidendes Manko auf, seine problematische Vermittelbarkeit.
Die Begründung einkommensunabhängiger Abgaben ist, der freundliche Fellow im Pub hatte ganz recht, ein kommu-nikativer Hürdenlauf. Merkel und die CDU ziehen sich hierbei elegant aus der Affäre, im Aussitzen lassen sie die anderen voransprinten. Horst Seehofers CSU gibt die bürgerlich-bayrische Version der Sozialdemokratie, schiebt von ihr mitgetragene Maßnahmen kommunikativ weit von sich.
Bleiben die Liberalen, die das Modell seit längerem wollen und seine Einführung vorantreiben. Wie nehmen sie Hürden wie die vom politischen Gegner beförderte Angst vor einer Zwei-Klassen-Medizin? Wie genau man auch hinhört, man vernimmt nichts als ein Rauschen im Äther. Über Rösler liest man, dass er ein liebevoller Arzt sein soll, kleine Patienten mit einer Clownpuppe unterhält, um ihnen die Befürchtungen vor schwierigen Eingriffen zu nehmen. Allein über seine Bemühungen, der Bevölkerung ihre Befürchtungen vor einschneidenden Reformen zu nehmen, liest man nichts.
Auch der gleichermaßen gefallsüchtige Guido Westerwelle tut sich nicht als konfliktfähiger Kämpfer für eine breite Akzeptanz liberaler Gesundheitspolitik hervor. Er stolpert übers internationale Parkett, kämpft mit der gekünstelten und zwanghaften Präsentation seines Lebenspartners einen Kampf, der vor zehn Jahren bei Klaus Wowereit und Ole von Beust ausgesprochen mutig und bewundernswert war, heute aber nur noch grotesk und albern wirkt. Bliebe noch Dirk Niebel, der ehemalige Fallschirmjäger, der sich aus bescheidenen Verhältnissen zur Macht emporgearbeitet hat. Gelingt es ihm, die Ängste vor einer neuerlichen Gleichsetzung von bescheidenem Einkommen und fehlender Heilfürsorge zu verjagen? Fehlanzeige, der neu bestellte Entwicklungshilfeminister gefällt sich in einem Amt, das er noch vor kurzem abzuschaffen gedachte. Zur liberalen Tagespolitik hört man auch von ihm wenig.
Die FDP hat von den Unionsparteien den schwarzen Peter zugespielt bekommen, jetzt unternimmt sie nichts um ihn wieder loszuwerden. Derweil überbieten sich in den Medien die Kommentatoren mit ihren Bildern von unsozialer Zwei-Klassen-Medizin, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen war jüngst sogar die Rede von einer zukünftigen ‚Rumpf-Absicherung für arme Schlucker’. Die Liberalen, so wird dem Bürger vermittelt, zerstören gerade mutwillig ein bewährtes Solidarsystem, effizient und einmalig in der Welt.
Margaret Thatcher ist am Ende über ihre Kopfsteuer gestolpert, weniger über die Maßnahme an sich, als viel mehr über ihre grauenvolle Vermittlung. Der FDP droht ähnliches, wenn es ihr nicht gelingt, ein Bild gerade zu rücken, indem die privat versicherten Fellows auf weichem Rasen gebettet werden während die Kassenpatienten auf steinernem Untergrund dahinsie-chen müssen. Ihre Vermittlungsleistung ist alles andere als nobel-preisverdächtig, sie zeugt nicht von Gelehrsamkeit.
Quelle: starke-meinungen.de