Logbuch
NICHT AUF PUMP.
Wenn ich das jetzt sage, verstoße ich gegen eine eiserne Regel, aber sei‘s drum. Nie lobt ein ernsthafter Kritiker einen Politiker, nie. Aber was Christian Lindner (FDP) da gestern Abend im Sommerinterview des ZDF abgeliefert hat, war wirklich gut. Er hat eindrucksvoll den Bundestagswahlkampf eröffnet und sich festgelegt.
Keine Steuererhöhungen. Keine Überschuldung. Kurz: nicht auf Pump. Damit sind die Blütenträume der Roten wie der Grünen weitgehend trockengelegt. Beide Ampelpartner finden das mit einigem Recht grundfalsch. Es gäbe doch, sagen beide mit eben diesem Recht, noch soviel zu tun. Das stimmt. Aber nie unterscheiden die Etatisten zwischen BEDARF und NACHFRAGE.
Wenn aber die Nachfrage fehlt, also niemand freiwillig noch mehr Geld für die neue Politik von der Wärmepumpe bis zur Volkspension ausgibt, so muss der Bedarf eben in die Taschen der Zahlungsunwilligen langen. Das geht direkt durch höhere Steuern oder indirekt durch eine wachsende Staatsverschuldung. Eben auf Kucki oder Pump. Künftige Generationen oder die amtierende letzte werden uns das dann mal danken, sagen die Ausgabebereiten.
Die griechische Dystopie: Reeder zahlen keine Steuern und Generalstöchter erhalten die Pension des Vaters lebenslang, wenn es nicht gelungen ist, sie standesgemäß zu verheiraten. Es gilt das Thatcher-Wort für Rot wie für Grün: Eventually you run out of other peoples money. Ich gönne den Generalstöchtern das Zubrot, würde aber gern Onassis seinen Beitrag leisten lassen.
Die Heilige Familie aus Ampeldistan an der Spree ist sauer und sieht auch so aus. Mama Esken, weil sie auf den Trick mit der punktuellen Überprüfung des windigen Haushalts reingefallen ist, und Söhnchen Kevin, weil der böse Onkel von den Liberalen es gemacht hat, da Papa Olaf noch im Urlaub war. Das sagt er auch noch so. Von der dicken grünen Tochter habe ich noch nichts gehört, das kommt aber sicher noch.
Jedenfalls steht jetzt schon mal eine Kernfrage: Mit oder ohne Pump? Wenn sich da die Schwarzen mit den Gelben finden und die Braunen sie dulden, ist die Regierungsbeteiligung von Rot und Gelb Geschichte. Dafür allerdings müsste die FDP über die 5%-Hürde kommen. Seit gestern Abend ist das wahrscheinlicher.
Also gilt: kein „tax’n spend“? Das ist ab jetzt der Elefant im Raum. Spannend.
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AGIL WIE VERGIL.
Es plaudern Insider immer in einer Fachsprache, was den Laien ärgern mag, aber einfach der Fachlichkeit dient. Man will einer eindeutigen Bezeichnungsfunktion dienen. Denomination genannt. Wenn der Mediziner „Krebs“ sagen würde, könnte es ja auch ein anderes Krustentier sein, Hummer oder Garnele. Er meint aber „Cancer“ und trägt nur ein „Ca“ im Krankenblatt ein. Es geht dabei eher nicht um sein Abendessen.
Für den Chemiker ist es ganz elementar, die Elemente sauber auseinanderzuhalten. Obwohl, da geht’s schon los, mein Herr Vater war Chemiker; er hätte nicht verstanden, warum es moralisch verwerflichen Kohlenwasserstoff gibt und ethisch erhabenen. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Soziologisch dient die Fachsprache der Distanzierung des Laien; der Ärger ist also gewollt. Quod licet iovi non licet bovi. Was für Jupiter gilt, gilt nicht für den Ochsen.
Ich hätte das mit dem Rindvieh und Gottvater (Jupiter ist der römische Zeus) auch gleich deutsch sagen können. Aber wie der weißbekittelte Onkel Doktor mit dem Krustentier fröne ich der Latinitas. Wessen Bildungsbiographie nicht vergönnt war, Latein zu lernen, dem bleibt ja noch Dinglisch. Der freundliche Inder spricht bei diesem Jargon vom Tauben-Englischen, warum auch immer.
Ich höre im eigentlich immer unsäglich woken Deutschlandfunk einen Personalchef einer Aktiengesellschaft sagen, dass man sich bemühe, die „Mitarbeitenden zu Leadership zu enabeln“. Der Enabler ist ein Ermöglicher; na gut. Die Mitarbeitenden sind Männlein wie Weiblein wie Hermaphroditen in abhängiger Beschäftigung; auch noch verstanden. Aber LEADER, das ist ja wohl der Führer. Nachfragen erlaubt.
Lassen wir mal Braunau (Geburtsort von Herrn Schicklgruber jun.) außen vor. Und billigen zu, dass Verantwortungsbewusstsein und Eigeninitiative zu fördern sind, aber tatsächlich alle in der Mannschaft zu Offizieren machen zu wollen, das ist organisatorisch herausfordernd. Aber man will sich dazu committen. Na dann. Wenn das committet ist.
Es kann nicht ganz einfach sein, einen ohnehin trägen Teil der Verwaltung (Lähmschicht, Kissenpuper) von der Anwesenheitspflicht zu befreien (Home Office genannt, was eigentlich zu Deutsch Innenministerium heißt) und so selbst die Kommunikation auf dem gemeinsamen Gang in die Kantine („Mahlzeit!“) zu unterbinden und damit Produktivität zu steigern. Das war falsch. Jetzt klebt es an denen, die es verbockt haben. Da muss man Geschnatter in Dinglisch über Agilität (sic) hinnehmen. Wie wäre es mit „AGIL mit VERGIL“?
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PYGMALION.
Wenn es eine Mundart gibt, die selbst Linguisten in die Verzweiflung treibt, so ist es der Slang der Londoner Unterschichten namens Cockney. Er liebt es, reimend gebräuchliche Wörter durch Eigenbildungen ganz oder teilweise zu ersetzen und dabei pragmatische Regeln anzuwenden, keine linguistischen. Es wird gereimt, aber mit willkürlichen Ersatzwörtern, die ähnlich lauten.
Man kann das in Oscar Wildes Stück PYGMALION nachempfunden finden oder in MY FAIR LADY; das ist ein Marktweib (a lady from the fair) aus dem vornehmen Stadtteil Mayfair (sic), also eine vornehm tuende Weiblichkeit niederen Zuschnitts. Man interessiere sich für Wette der Gentlemen in PYGMALION um die Zukunft des Blumenmädchens.
Ich sage das zur Entlastung der amtierenden Bundesministerin des Äußeren, die gerade den TV-Kameras anvertraut hat, dass sie sich um die Regierung des Libanons kümmere, die eine geringe „Durchschlafkraft“ habe. Also schon wieder kein Speck der Hoffnung.
Das ist Cockney. Offensichtlich während des extensiven Studiums des Völkerrechts in London erlernt. Übrigens hat das Blumenmädchen im AA gerade auf die künftige Kanzlerschaft verzichtet. Wenn wir also in der nächsten Legislatur die schwarzgrüne Wende kriegen, muss das jemand anderes machen. Trauzeugen aufgepasst! Bestman Alarm.
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Eine Kopfsteuer kostet den Kopf – die FDP riskiert sich zu enthaupten
Cambridge, ein beschauliches Städtchen im Norden Londons. Die hiesige Hochschule verkündet mit Stolz, dass sie die meisten Nobelpreisträger hervorgebracht haben. Was vor 800 Jahren mit dem Auszug einiger Forscher aus Oxford begann, entwickelte sich zu einem Ort der Gelehrsamkeit.
Manchmal ist es noch zu spüren, das alte Klassendenken, das Betreten des Rasens ist nur den Fellows erlaubt, gewöhnliche Studenten haben auf den Wegen zu bleiben. An anderer Stelle hat man sich geöffnet, mit dem Wegfall der Latinum- und Graecum-Obligation strömten nicht mehr nur Absolventen elitärer Privatschulen hierher, die Stadt ist heute bevölkert von einem bunten Studentenvolk. Am besten lässt sich das Sonntags bewundern, auf dem Flohmarkt an der Bricklane.
Im Vorbeischlendern an den Ständen bemerke ich, dass ein T-Shirt besonders reißenden Absatz findet. Es zeigt das Bild einer älteren Dame, der ehemaligen Premierministerin. Über ihr, in großen Neonbuchstaben: „I still hate Maggie Thatcher!“
Ich schmunzle, gehe weiter. Später im Pub beginne ich nachzudenken. Die meisten der Studenten, die heute die Hörsäle hier bevölkern, dürften Mitte Zwanzig sein. Diese Generation hat ihre politische Sozialisation unter Tony Blair und seinem New Labour erlebt, selbst John Major ist für sie nur eine blasse Erinnerung aus fernen Kindertagen.
Wo hat die ererbte Antipathie gegen die Iron-Lady ihren Ursprung? Das patriotisch begründete Falkland-Abenteuer scheidet wohl aus, auch der erkämpfte Britenrabatt bei der EU dürfte hier niemanden ernstlich tangieren. In ihrer gescholtenen Gewerkschaftspolitik hat die Dame nur durchgesetzt, was im Rest Europas längst selbstverständlich war, den Wegfall der Zwangsmit-gliedschaft. Ein Fellow am Nebentisch sorgt schließlich für Klarheit: Das, was man der Dame noch immer nachtrage, sei das, worüber ihre Regierung schließlich auch gestürzt sei, der Versuch, eine Kopfsteuer zu etablieren, die vielgeschmähte Community Charge. Der Bevölkerung einkommensunabhängige Abgaben zu vermitteln und dabei den Eindruck der sozialen Grausamkeit abzuwehren, das sei ein kommunikativer Hürdenlauf, an dem die Konservativen damals spektakulär gescheitert seien.
Im Kern geht es um eine grundlegende Änderung der Art und Weise, wie Ge-sundheit in Deutschland versichert wird. Es handelt sich, wenn man einigen Experten glauben darf, um die größte Veränderung der vergangenen 120 Jahre. Das riecht nach dem Opfern heiliger Kühe, das riecht nach Ärger. Soziale Absicherung ist hierzulande ein lang erkämpftes Gut, erst sozialdemokratischer Druck presste der Obrigkeit im Kaiserreich um die Jahrhundertwende Zugeständnisse ab, die Krankheit und Siechtum vom finanziellen Ruin entkoppelten. Die Sicherstellung adäquater Heilfürsorge minimiert das Risiko unverschuldeten Elends. Es handelt sich bei den Plänen Röslers nicht um politische Nebensächlichkeiten.
Auf der anderen Seite scheint auch klar zu sein, dass das bisherige Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt, die demografische Entwicklung tut dazu ihr übriges. Reformen scheinen also unumgänglich. Das Modell, das sich Union und Liberale vorstellen, ist, obwohl wahrscheinlich nicht alternativlos, nicht undurchdacht. Es weist dennoch ein entscheidendes Manko auf, seine problematische Vermittelbarkeit.
Die Begründung einkommensunabhängiger Abgaben ist, der freundliche Fellow im Pub hatte ganz recht, ein kommu-nikativer Hürdenlauf. Merkel und die CDU ziehen sich hierbei elegant aus der Affäre, im Aussitzen lassen sie die anderen voransprinten. Horst Seehofers CSU gibt die bürgerlich-bayrische Version der Sozialdemokratie, schiebt von ihr mitgetragene Maßnahmen kommunikativ weit von sich.
Bleiben die Liberalen, die das Modell seit längerem wollen und seine Einführung vorantreiben. Wie nehmen sie Hürden wie die vom politischen Gegner beförderte Angst vor einer Zwei-Klassen-Medizin? Wie genau man auch hinhört, man vernimmt nichts als ein Rauschen im Äther. Über Rösler liest man, dass er ein liebevoller Arzt sein soll, kleine Patienten mit einer Clownpuppe unterhält, um ihnen die Befürchtungen vor schwierigen Eingriffen zu nehmen. Allein über seine Bemühungen, der Bevölkerung ihre Befürchtungen vor einschneidenden Reformen zu nehmen, liest man nichts.
Auch der gleichermaßen gefallsüchtige Guido Westerwelle tut sich nicht als konfliktfähiger Kämpfer für eine breite Akzeptanz liberaler Gesundheitspolitik hervor. Er stolpert übers internationale Parkett, kämpft mit der gekünstelten und zwanghaften Präsentation seines Lebenspartners einen Kampf, der vor zehn Jahren bei Klaus Wowereit und Ole von Beust ausgesprochen mutig und bewundernswert war, heute aber nur noch grotesk und albern wirkt. Bliebe noch Dirk Niebel, der ehemalige Fallschirmjäger, der sich aus bescheidenen Verhältnissen zur Macht emporgearbeitet hat. Gelingt es ihm, die Ängste vor einer neuerlichen Gleichsetzung von bescheidenem Einkommen und fehlender Heilfürsorge zu verjagen? Fehlanzeige, der neu bestellte Entwicklungshilfeminister gefällt sich in einem Amt, das er noch vor kurzem abzuschaffen gedachte. Zur liberalen Tagespolitik hört man auch von ihm wenig.
Die FDP hat von den Unionsparteien den schwarzen Peter zugespielt bekommen, jetzt unternimmt sie nichts um ihn wieder loszuwerden. Derweil überbieten sich in den Medien die Kommentatoren mit ihren Bildern von unsozialer Zwei-Klassen-Medizin, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen war jüngst sogar die Rede von einer zukünftigen ‚Rumpf-Absicherung für arme Schlucker’. Die Liberalen, so wird dem Bürger vermittelt, zerstören gerade mutwillig ein bewährtes Solidarsystem, effizient und einmalig in der Welt.
Margaret Thatcher ist am Ende über ihre Kopfsteuer gestolpert, weniger über die Maßnahme an sich, als viel mehr über ihre grauenvolle Vermittlung. Der FDP droht ähnliches, wenn es ihr nicht gelingt, ein Bild gerade zu rücken, indem die privat versicherten Fellows auf weichem Rasen gebettet werden während die Kassenpatienten auf steinernem Untergrund dahinsie-chen müssen. Ihre Vermittlungsleistung ist alles andere als nobel-preisverdächtig, sie zeugt nicht von Gelehrsamkeit.
Quelle: starke-meinungen.de