Logbuch
DER NEUE REGIERUNGSSPRECHER.
Der Koalitionsvertrag zwischen Merz, Söder, Klingelbühl und Esken steht; auch die Ressortverteilung im neuen Kabinett. Damit geht die Flüsterei von Namen los: Wer wird wohl konkret welches Ressort erhalten? Gesetzt scheint bisher nur Merz und Esken. Dabei spielen geheime Proporzfragen eine Rolle, etwa der Anteil Unterfrankens oder die Frage des Geschlechts.
Mich interessiert natürlich besonders, wer Regierungssprecher wird. Ich meine, vom Fach her. Man sollte vermuten, dass dies der Spin Doctor der neuen Bundesregierung ist; das aber ist nicht so. Der Grundwiderspruch von Regierungs-PR liegt darin, dass die Regierung behauptet, gar kein PR zu machen. Paradoxie im Amt. Zum Hauptwiderspruch kommen aber zahlreiche Nebenwidersprüche.
Erstens ist der Regierungssprecher nie Chef, weil die Funktion mit Abgesandten aller Koalitionsfraktionen besetzt wird, die aufeinander aufpassen sollen. Wir erwarten also einen Abgesandten von Herrn Merz (CDU) und einen von Herrn Kiebeling (SPD), die sich dann belauern werden.
Zweitens ist die vermeintliche PR-Truppe der Bundesregierung eine stattliche Behörde mit gut fünfhundert Beamten, die in sich schon die Agilität einer Sterbekasse haben. Zudem gehört den 5 Hundertschaften nicht mal die Bundespressekonferenz; das ist in Deutschland ein privater Verein, den die wichtigen Journalisten notorisch meiden. Es kommt nur Thilo Jung, also niemand. Das war das dritte oder vierte; ich verliere den Überblick.
Wesentlich ist aber, dass das Presse- und Informationsamt nie von Fachleuten geleitet wird, sondern immer nur von Journalisten, die dazu „die Seiten wechseln“, wie sie selbst sagen. Keine Fachleute. Dass diese Schwarzarbeiter aus der Presse keine PR-Profis sind, merkt man an allen Ecken und Enden.
Und ich kenne mich aus: Mein Onkel Heinz war Nachrichtenchef unter Adenauer. Von Bölling bis zum BILD-Chefredakteur: Ich kenne eigentlich alle Sprecher aus neuerer Zeit; auch den, der dafür zuständig war, dass Schröder keine Schuppen auf dem Revers hatte. So die Worte seines Chefs.
Das BPA macht keine PR; es informiert nur über die Arbeit der Bundesregierung. So zum Beispiel darüber, dass der Dicke neben der Esken gar nicht Klingelbeil heißt. Und zu der Frage, wo die böse Frau ihre Kleider kauft, da sagt er „Kein Kommentar!“ Eigentlich ist das ohnehin sein Lieblingssatz. Und das ist auch gut so. Das wirkliche PR der Regierung, Lehrsatz, ist okkult.
Trotzige Nachfrage: Wer macht denn Regierungs-PR, wenn das die Regierung gar nicht selbst macht? Gute Frage. Das werde ich mal die Damen und Herren bei den steuerfinanzierten NGOs fragen. Vielleicht hat Correctiv eine Ahnung, wer das bisher gewesen sein könnte. Ironie aus.
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WES BROT ICH ESS.
Ist es wieder süß und ehrenhaft, für das Vaterland zu sterben? Die Frage zieht ihre Berechtigung daraus, dass der grüne Diskurs des Zeitgeistes sich vom Naturpflegerischen zum Kriegerischen gewandelt hat. Dabei rufen auch jene an die Waffen, die ihre Biografie durch eine Kriegsdienstverweigerung geziert haben. Viele davon haben sich schlicht gedrückt. Das galt damals durchaus als ehrenhaft. Was ist passiert?
Überraschend auch, dass sich Experten in Waffenröcken, regelrechte Militärs, in Talkshows zurückhaltender äußern als grüne Greise, die einem anarchistisch geprägten Milieu entstammen, Putztruppe Frankfurt, oder dem Kommunistischen Bund Westdeutschland, Ortsgruppe Göttingen. Ich höre selbst aus dem Akademischen ganz und gar einfache Formeln von Freiheitsverteidigung einerseits und Kriegshetze andererseits. Das nennt der Akademiker „binären Reduktionismus“; meint banale Propagandaparolen von Gut und Böse. Kinder.
Die LINKS-Partei greift dabei auf zuverlässige Quellen zurück, unter anderem das „Kommunistische Manifest“ des Bärtigen aus Trier. Ich habe gerade noch mal reingeschaut. Darin der Satz, dass der Arbeiter kein Vaterland habe. Man könne dem Proletarier nicht nehmen, was er gar nicht besitze. Da kommen zwei Dinge zusammen, die Klassenkampflehre gegen die Bourgeoise und das anti-nationalistische Moment, weil die einfachen Leute unter Vortäuschung vermeintlicher Feinde zu den Waffen gerufen würden. Das könnte sein.
Es fällt mir schwer, dem Argument zu folgen, dass Russland nur eine Defensivmacht, der die NATO auf den Pelz gerückt sei; so wie es mir schwerfällt, die amerikanische Außenpolitik der letzten achtzig Jahre als nicht-hegemonial zu lesen. Überhaupt ist mir das alles zu allgemein, sprich zu hoch. Mich interessiert das Schicksal einfacher Leute, die in Frieden leben wollen, ein Dach über dem Kopf und das tägliche Brot auf dem Tisch. Keinen Herrn über sich und keinen Sklaven darunter.
Da gibt es für einige den Satz: „Ubi bene, ibi patria.“ Auf Deutsch: Wo es mir gut geht, da ist mein Vaterland. Das trifft all jene, die die ihre Heimat verlassen mussten, weil sie weder Dach noch Brot bot. Für den Süden Italiens hat das lange gegolten. Es lebten mehr Italiener im Ausland als daheim. Die Iren erzählen so etwas von ihrem Schicksal. Und es gab eben auch Armutsmigration aus Deutschland nach Amerika. Ubi bene, ibi patria. Eine Aufforderung, die Geschichte auch von unten nach oben zu erzählen.
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MARE NOSTRUM & MALTA.
Die Große Belagerung Maltas durch Süleman den Schönen, bei der eine tapfere Truppe von Rittern unter ihrem Großmeister de la Valetta den osmanischen Barbaren-Kosaren trotz deutlicher Unterlegenheit mittels List und Mut glorreich widerstand, gehört zu den mächtigsten Mythen des ausgehenden 16. Jahrhunderts. Und man ahnt mit der politischen Brille heutiger Tage, sprich durch sie, warum. Dabei war Malta nur ein karger Felsen mitten im Mittelmeer. Ein warmes Grönland.
Würde ich ein kleines Vermögen erben, so gäbe ich es für ein großes Forschungsprojekt aus, dem ich den Titel MARE NOSTRUM verliehe. Sitz wäre Malta. Die für uns wichtige Welt entstand rund um diesen großen Teich, den wir das Mediterrane nennen. Lange bevor fanatische Frömmler aus England Winnetou besuchten. Ich nenne einige Schlaglichter.
Den Alten Griechen verdanken wir die attische Demokratie; deren kleines Weltreich wurde durch das große der Römer abgelöst. Wir denken unser Gemeinwesen bis heute römisch; mit napoleonischer Krönung, der aber auch nur ein Cäsar war. Wer erinnert, dass Alexander der Große nach Kleinasien ritt oder dass Cato der Ältere das nordafrikanische Carthago geschleift haben wollte, erahnt, wo die Wurzeln des Osmanischen Reichs liegen. Lange galten dessen Schiffe als unbesiegbar. Konstantinopel ist die dritte Metropole am Mare Nostrum.
Für die Eroberung Asiens und hilfsweise der Neuen Welt spielen dann Spanien und das kleine, aber mächtige Portugal eine entscheidende Rolle. Die Engländer kann man vernachlässigen. Was mich zu dem Gedanken bringt, dass der Einfluss der Marine zu würdigen wäre. Seefahrt tut nicht nur not, sie dürfte das Medium der ökonomischen Prosperität gewesen sein.
Das Mittelmeer war ein Biotop der Piraterie. Das mache ich zum Leitmotiv meiner Großen Geschichte des Mittelmeers. Da ist Malta nur eine Episode. Aber von hoher symbolischer Bedeutung. Hätten die Johanniter übrigens nicht schon bei ihrer Ankunft so geniale Zisternen gebaut, wäre sie unter der Belagerung durch Süleman den Prächtigen glatt verdurstet. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Wir wollten Politik als Piraterie lesen.
Das Kapitel der Kreuzzüge und der dabei vagabundierenden Ritter wird man nicht ganz aussparen können. Aber das stört ein wenig das Bild der edlen Völker rund um einen großen Pool, der ihnen maritime Kommunikation erlaubte. Schade eigentlich. Europa als Projekt kühner Piraten, das hätte nämlich etwas. Und dann entdeckt einer von ihnen versehentlich Amerika und unterwirft es gleich mit. Aus mir würde ein ganz großer Historiker. Da bin ich sicher.
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Eine Kopfsteuer kostet den Kopf – die FDP riskiert sich zu enthaupten
Cambridge, ein beschauliches Städtchen im Norden Londons. Die hiesige Hochschule verkündet mit Stolz, dass sie die meisten Nobelpreisträger hervorgebracht haben. Was vor 800 Jahren mit dem Auszug einiger Forscher aus Oxford begann, entwickelte sich zu einem Ort der Gelehrsamkeit.
Manchmal ist es noch zu spüren, das alte Klassendenken, das Betreten des Rasens ist nur den Fellows erlaubt, gewöhnliche Studenten haben auf den Wegen zu bleiben. An anderer Stelle hat man sich geöffnet, mit dem Wegfall der Latinum- und Graecum-Obligation strömten nicht mehr nur Absolventen elitärer Privatschulen hierher, die Stadt ist heute bevölkert von einem bunten Studentenvolk. Am besten lässt sich das Sonntags bewundern, auf dem Flohmarkt an der Bricklane.
Im Vorbeischlendern an den Ständen bemerke ich, dass ein T-Shirt besonders reißenden Absatz findet. Es zeigt das Bild einer älteren Dame, der ehemaligen Premierministerin. Über ihr, in großen Neonbuchstaben: „I still hate Maggie Thatcher!“
Ich schmunzle, gehe weiter. Später im Pub beginne ich nachzudenken. Die meisten der Studenten, die heute die Hörsäle hier bevölkern, dürften Mitte Zwanzig sein. Diese Generation hat ihre politische Sozialisation unter Tony Blair und seinem New Labour erlebt, selbst John Major ist für sie nur eine blasse Erinnerung aus fernen Kindertagen.
Wo hat die ererbte Antipathie gegen die Iron-Lady ihren Ursprung? Das patriotisch begründete Falkland-Abenteuer scheidet wohl aus, auch der erkämpfte Britenrabatt bei der EU dürfte hier niemanden ernstlich tangieren. In ihrer gescholtenen Gewerkschaftspolitik hat die Dame nur durchgesetzt, was im Rest Europas längst selbstverständlich war, den Wegfall der Zwangsmit-gliedschaft. Ein Fellow am Nebentisch sorgt schließlich für Klarheit: Das, was man der Dame noch immer nachtrage, sei das, worüber ihre Regierung schließlich auch gestürzt sei, der Versuch, eine Kopfsteuer zu etablieren, die vielgeschmähte Community Charge. Der Bevölkerung einkommensunabhängige Abgaben zu vermitteln und dabei den Eindruck der sozialen Grausamkeit abzuwehren, das sei ein kommunikativer Hürdenlauf, an dem die Konservativen damals spektakulär gescheitert seien.
Im Kern geht es um eine grundlegende Änderung der Art und Weise, wie Ge-sundheit in Deutschland versichert wird. Es handelt sich, wenn man einigen Experten glauben darf, um die größte Veränderung der vergangenen 120 Jahre. Das riecht nach dem Opfern heiliger Kühe, das riecht nach Ärger. Soziale Absicherung ist hierzulande ein lang erkämpftes Gut, erst sozialdemokratischer Druck presste der Obrigkeit im Kaiserreich um die Jahrhundertwende Zugeständnisse ab, die Krankheit und Siechtum vom finanziellen Ruin entkoppelten. Die Sicherstellung adäquater Heilfürsorge minimiert das Risiko unverschuldeten Elends. Es handelt sich bei den Plänen Röslers nicht um politische Nebensächlichkeiten.
Auf der anderen Seite scheint auch klar zu sein, dass das bisherige Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt, die demografische Entwicklung tut dazu ihr übriges. Reformen scheinen also unumgänglich. Das Modell, das sich Union und Liberale vorstellen, ist, obwohl wahrscheinlich nicht alternativlos, nicht undurchdacht. Es weist dennoch ein entscheidendes Manko auf, seine problematische Vermittelbarkeit.
Die Begründung einkommensunabhängiger Abgaben ist, der freundliche Fellow im Pub hatte ganz recht, ein kommu-nikativer Hürdenlauf. Merkel und die CDU ziehen sich hierbei elegant aus der Affäre, im Aussitzen lassen sie die anderen voransprinten. Horst Seehofers CSU gibt die bürgerlich-bayrische Version der Sozialdemokratie, schiebt von ihr mitgetragene Maßnahmen kommunikativ weit von sich.
Bleiben die Liberalen, die das Modell seit längerem wollen und seine Einführung vorantreiben. Wie nehmen sie Hürden wie die vom politischen Gegner beförderte Angst vor einer Zwei-Klassen-Medizin? Wie genau man auch hinhört, man vernimmt nichts als ein Rauschen im Äther. Über Rösler liest man, dass er ein liebevoller Arzt sein soll, kleine Patienten mit einer Clownpuppe unterhält, um ihnen die Befürchtungen vor schwierigen Eingriffen zu nehmen. Allein über seine Bemühungen, der Bevölkerung ihre Befürchtungen vor einschneidenden Reformen zu nehmen, liest man nichts.
Auch der gleichermaßen gefallsüchtige Guido Westerwelle tut sich nicht als konfliktfähiger Kämpfer für eine breite Akzeptanz liberaler Gesundheitspolitik hervor. Er stolpert übers internationale Parkett, kämpft mit der gekünstelten und zwanghaften Präsentation seines Lebenspartners einen Kampf, der vor zehn Jahren bei Klaus Wowereit und Ole von Beust ausgesprochen mutig und bewundernswert war, heute aber nur noch grotesk und albern wirkt. Bliebe noch Dirk Niebel, der ehemalige Fallschirmjäger, der sich aus bescheidenen Verhältnissen zur Macht emporgearbeitet hat. Gelingt es ihm, die Ängste vor einer neuerlichen Gleichsetzung von bescheidenem Einkommen und fehlender Heilfürsorge zu verjagen? Fehlanzeige, der neu bestellte Entwicklungshilfeminister gefällt sich in einem Amt, das er noch vor kurzem abzuschaffen gedachte. Zur liberalen Tagespolitik hört man auch von ihm wenig.
Die FDP hat von den Unionsparteien den schwarzen Peter zugespielt bekommen, jetzt unternimmt sie nichts um ihn wieder loszuwerden. Derweil überbieten sich in den Medien die Kommentatoren mit ihren Bildern von unsozialer Zwei-Klassen-Medizin, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen war jüngst sogar die Rede von einer zukünftigen ‚Rumpf-Absicherung für arme Schlucker’. Die Liberalen, so wird dem Bürger vermittelt, zerstören gerade mutwillig ein bewährtes Solidarsystem, effizient und einmalig in der Welt.
Margaret Thatcher ist am Ende über ihre Kopfsteuer gestolpert, weniger über die Maßnahme an sich, als viel mehr über ihre grauenvolle Vermittlung. Der FDP droht ähnliches, wenn es ihr nicht gelingt, ein Bild gerade zu rücken, indem die privat versicherten Fellows auf weichem Rasen gebettet werden während die Kassenpatienten auf steinernem Untergrund dahinsie-chen müssen. Ihre Vermittlungsleistung ist alles andere als nobel-preisverdächtig, sie zeugt nicht von Gelehrsamkeit.
Quelle: starke-meinungen.de