Logbuch
ENGELMACHEREI.
In der Manege öffentlicher Debatten hat der politische Zirkus wieder mal ein Thema gefunden, dass tief in grundsätzliche Werte ragt, also zur wechselseitigen Verteufelung bestens geeignet ist. Es geht um den Schutz ungeborenen Lebens oder das Recht von Frauen, ungewollte Schwangerschaften früh abzubrechen. Auf Kosten der Krankenkasse. Denn ich rede nicht von brutaler Engelmacherei in schmierigen Hinterzimmern, die das Leben der Mütter gefährden.
Zunächst zur Sache oder der rechtlichen Lage, was hier das gleiche ist. Der Staat drückt sich bisher vor einer klaren Entscheidung, indem er innerhalb bestimmter Frist den Eingriff zwar für illegal hält, aber auf eine Strafverfolgung verzichtet. Das ist typisch für feigen Mut. Man könnte auch sagen: Männermut. Und es leuchtet mir nicht ein. Man kann sich als Staat bei einer so fundamentalen Frage keinen schlanken Fuß machen. Was ich vorsätzlich toleriere, hat rechtens zu sein. Was ich nicht ausdrücklich verbiete, ist ohnehin rechtens.
Es geht mir aber gar nicht um juristische Hinterhalte. Ich glaube nämlich, dass egal, wie man das Thema dreht und wendet, es die ausschließliche Zuständigkeit der Mütter ist, der die Natur eine Last auferlegt hat, der man als Mann nur mit tiefstem Respekt begegnen kann. Alle Kerle sind Muttersöhnchen und halten schon deshalb bei dieser Frage die Klappe.
Ich habe in meinem Leben zu keiner Abtreibung raten müssen oder sie gar verlangen wollen. Das ist ein großes unverdientes Glück, dass das Schicksal gewährt. Aber das Recht, eine ungewollte Schwangerschaft früh zu beenden, das liegt ausschließlich bei der Mutter und politisch bei den Frauen. Beiträge zu dieser Debatte verbieten sich ansonsten seitens der Samenspender vollständig. Ja, auch seitens der Kirchen, der katholischen wie der evangelikalen.
Das Patriarchat ist biologisch eine Episode; besser wäre es, wenn die Mütter das Sagen hätten, jedenfalls in wesentlichen Fragen. Es gibt viele Gesellschaften, die nur noch die Mütter retten können.
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IN DIE FLAMNEN MIT DER HEXE.
Ein Sprichwort aus alten Zeiten besagt, dass man die Küche verlassen solle, wenn man die Hitze nicht aushalte. Es soll von dem amerikanischen Präsidenten Harry S. Truman stammen, der klare Worte liebte, offensichtlich aus einer Zeit, als es noch keine Mikrowellen und Induktionsherde gab. Es ist nichts als ein banaler Zynismus.
Wir müssen heute, da eine Rechtswissenschaftlerin durch die Manege des allseitigen Rufmordes geführt wird, eine kalte Küche beklagen, die eher der Schweinemast vergleichbar ist denn der Haute Cuisine. Schweine zeichnen sich ja dadurch aus, dass sie alles fressen, vorwiegend Abfälle. Dies ist die zutreffendste Metapher für den aktuellen Niedergang der Meinungsbildung. Wir leben in einem Schweinestall. Alle fressen alles, alle suhlen sich im Morast.
Erzogen worden sind wir mit der erhabenen Vorstellung eines Jürgen Habermas, der das Medium einer deliberativen Demokratie in einem herrschaftsfreien Diskurs sah, in dem sich ein Volk lauterer Seelen zu dem durchkämpft, was Wahrheit bedeutet. Das war immer eine schöne Illusion. Habermas selbst nennt sie „kontrafaktisch“. Eine normative Idee, die ihre Anhänger für wirklich halten.
Sie galt vor allem unter jenen, die ohnehin ein und derselben Meinung waren. Mindestens aber im gleichen Lager lebten. Es ist leicht, sich herrschaftsfrei zu verständigen, wenn man wohlig unter einer Herrschaft lebt. Das galt lange für jene Hegemonie, die ihre Freunde liberal nennen und ihre Feinde „linksgrün versüfft“. So als habe Rosa Luxemburg gesagt, dass Meinungsfreiheit immer die Freiheit des Gleichgesinnten sei. Ein anderer Vergleich: Es ist leicht, katholisch zu sein, wenn Katholik.
Auf X und den anderen Plattformen der SOZIALEN hebt aber nunmehr auch eine andere Schlange den Kopf. Ein zutiefst illiberaler Rechtspopulismus zischelt und verteilt den giftigen Schlangenbiss. Das Phänomen ist nicht neu; man nennt es Propaganda. Das ist jene Fehlinformation, die sich selbst Volksaufklärung nennt. Sie bemüht große Mythen für niedere Zwecke. Propaganda ist kein Fels in der Brandung, sondern tückischer Sumpf; sie lockt den Leichtgläubigen ins Moor und lässt ihn dort untergehen. Wer hier auf noch Bewegung zeigt, endet sicher als Moorleiche. So wie Herr Merz, der die Frage der Frau von Storch beantwortet, ob er auch Kindesmord befürworte. Welch ein Idiot!
Jetzt die eigentliche Nachricht. Es handelt sich nicht um Sittenverfall und Internetinfamie der SOZIALEN. Meinungsbildung war nie anders. Dafür steht jede Hexenverbrennung des Mittelalters. Und man muss schon sehr katholisch sein, wenn man die Inquisition für einen historischen Fortschritt hält, weil damit dann wenigstens aufgeschrieben wurde, warum die Hebamme mit dem Teufel gebuhlt hatte, also den Flammen zu übergeben war.
Nichts ist besser, wenn die Tinte der Spanischen Inquisition heute Markus Lanz oder Elon Musk heißt. Nichts ist besser, wenn sich Propaganda nun PR nennt oder gar investigative Aufklärung. Das schwöre ich bei meinen Pronomen.
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DIE BOLZENTÖTE.
Einer meiner Onkel war, wenn man der Familiensprache folgte, Katzow. Folglich auch zwei meiner Vettern, deren einer, wenn er am Wochenende Tanzen ging, sich ein Messer mit Leukoplast am Unterschenkel befestigte; was mich als Kind wirklich faszinierte. Ich erzählte davon meinem Herrn Vater, der das durchaus anerkennend mit dem rätselhaften Satz quittierte: „Katzowenblut ist keine Buttermilch!“
Das geht mir durch den Kopf, da ich dem Juniorchef der Premier Food Group lausche, der vor Wirtschaftsjournalisten den größten deutschen Lebensmittelerzeuger vorstellt, der aus einer kleinen Metzgerei im Westfälischen hervorgegangen ist. Ein freundlicher junger Mann, gute Manieren, keine Arroganz, fast ein wenig schüchtern, der eine sehr gut vorbereitete Rede hält, um die ganze Größe seines Schlachtbetriebes in all ihren Facetten aufzuzeigen. In der Diskussion eher zurückhaltend, auf Seitengespräche fast irritiert reagierend. Ein netter Kerl, der gleichwohl täglich vierzigtausend Schweinen vor den Kopf haut.
Schlachthöfe waren schon vor hundert Jahren das Paradigma für Kapitalismus, damals noch in Chicago, nicht Reda-Wiedenbrück. Hier sah Upton Sinclair im Töten am Fließband das Fordsche Paradigma eines ebenso perfekten wie unheimlichen Kapitalismus, einen Dschungel. Brecht ließ hier seine Heilige Johanna als Heilsarmee über die Bühne ziehen. Jetzt also Maximilian Tönnies. Mit Entourage. Er bringt zu einem Pressegespräch seinen Geschäftsführer für Services mit, seinen Pressesprecher und in Person seinen Spin Doctor, eine wirkliche Größe der Branche. Man raunt mir zudem zu, dass im Hintergrund noch ein ehemaliger Regierungssprecher und ein Ex-Vizekanzler beratend tätig sind.
Viel Mühe waltet also Platz, um die marktbeherrschende Stellung des Großschlachters in vielen Details zu beweisen. Um dann von einer Klage beim OLG gegen das Kartellamt zu berichten, das skandalöserweise weitere Übernahmen untersagen will. All der Aufwand und ein Paradox im Kern. Wäre es da nicht klüger gewesen, die Wettbewerbslandschaft auszumalen, statt ein Imperium zu preisen? Katzowenblut ist nicht nur keine Buttermilch; es ist wohl auch nicht der Stein des Weisen. Aber ich mag den schüchternen jungen Mann. Ein Schalker. Gebt ihm die restlichen Bolzentöten.
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Eine Kopfsteuer kostet den Kopf – die FDP riskiert sich zu enthaupten
Cambridge, ein beschauliches Städtchen im Norden Londons. Die hiesige Hochschule verkündet mit Stolz, dass sie die meisten Nobelpreisträger hervorgebracht haben. Was vor 800 Jahren mit dem Auszug einiger Forscher aus Oxford begann, entwickelte sich zu einem Ort der Gelehrsamkeit.
Manchmal ist es noch zu spüren, das alte Klassendenken, das Betreten des Rasens ist nur den Fellows erlaubt, gewöhnliche Studenten haben auf den Wegen zu bleiben. An anderer Stelle hat man sich geöffnet, mit dem Wegfall der Latinum- und Graecum-Obligation strömten nicht mehr nur Absolventen elitärer Privatschulen hierher, die Stadt ist heute bevölkert von einem bunten Studentenvolk. Am besten lässt sich das Sonntags bewundern, auf dem Flohmarkt an der Bricklane.
Im Vorbeischlendern an den Ständen bemerke ich, dass ein T-Shirt besonders reißenden Absatz findet. Es zeigt das Bild einer älteren Dame, der ehemaligen Premierministerin. Über ihr, in großen Neonbuchstaben: „I still hate Maggie Thatcher!“
Ich schmunzle, gehe weiter. Später im Pub beginne ich nachzudenken. Die meisten der Studenten, die heute die Hörsäle hier bevölkern, dürften Mitte Zwanzig sein. Diese Generation hat ihre politische Sozialisation unter Tony Blair und seinem New Labour erlebt, selbst John Major ist für sie nur eine blasse Erinnerung aus fernen Kindertagen.
Wo hat die ererbte Antipathie gegen die Iron-Lady ihren Ursprung? Das patriotisch begründete Falkland-Abenteuer scheidet wohl aus, auch der erkämpfte Britenrabatt bei der EU dürfte hier niemanden ernstlich tangieren. In ihrer gescholtenen Gewerkschaftspolitik hat die Dame nur durchgesetzt, was im Rest Europas längst selbstverständlich war, den Wegfall der Zwangsmit-gliedschaft. Ein Fellow am Nebentisch sorgt schließlich für Klarheit: Das, was man der Dame noch immer nachtrage, sei das, worüber ihre Regierung schließlich auch gestürzt sei, der Versuch, eine Kopfsteuer zu etablieren, die vielgeschmähte Community Charge. Der Bevölkerung einkommensunabhängige Abgaben zu vermitteln und dabei den Eindruck der sozialen Grausamkeit abzuwehren, das sei ein kommunikativer Hürdenlauf, an dem die Konservativen damals spektakulär gescheitert seien.
Im Kern geht es um eine grundlegende Änderung der Art und Weise, wie Ge-sundheit in Deutschland versichert wird. Es handelt sich, wenn man einigen Experten glauben darf, um die größte Veränderung der vergangenen 120 Jahre. Das riecht nach dem Opfern heiliger Kühe, das riecht nach Ärger. Soziale Absicherung ist hierzulande ein lang erkämpftes Gut, erst sozialdemokratischer Druck presste der Obrigkeit im Kaiserreich um die Jahrhundertwende Zugeständnisse ab, die Krankheit und Siechtum vom finanziellen Ruin entkoppelten. Die Sicherstellung adäquater Heilfürsorge minimiert das Risiko unverschuldeten Elends. Es handelt sich bei den Plänen Röslers nicht um politische Nebensächlichkeiten.
Auf der anderen Seite scheint auch klar zu sein, dass das bisherige Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt, die demografische Entwicklung tut dazu ihr übriges. Reformen scheinen also unumgänglich. Das Modell, das sich Union und Liberale vorstellen, ist, obwohl wahrscheinlich nicht alternativlos, nicht undurchdacht. Es weist dennoch ein entscheidendes Manko auf, seine problematische Vermittelbarkeit.
Die Begründung einkommensunabhängiger Abgaben ist, der freundliche Fellow im Pub hatte ganz recht, ein kommu-nikativer Hürdenlauf. Merkel und die CDU ziehen sich hierbei elegant aus der Affäre, im Aussitzen lassen sie die anderen voransprinten. Horst Seehofers CSU gibt die bürgerlich-bayrische Version der Sozialdemokratie, schiebt von ihr mitgetragene Maßnahmen kommunikativ weit von sich.
Bleiben die Liberalen, die das Modell seit längerem wollen und seine Einführung vorantreiben. Wie nehmen sie Hürden wie die vom politischen Gegner beförderte Angst vor einer Zwei-Klassen-Medizin? Wie genau man auch hinhört, man vernimmt nichts als ein Rauschen im Äther. Über Rösler liest man, dass er ein liebevoller Arzt sein soll, kleine Patienten mit einer Clownpuppe unterhält, um ihnen die Befürchtungen vor schwierigen Eingriffen zu nehmen. Allein über seine Bemühungen, der Bevölkerung ihre Befürchtungen vor einschneidenden Reformen zu nehmen, liest man nichts.
Auch der gleichermaßen gefallsüchtige Guido Westerwelle tut sich nicht als konfliktfähiger Kämpfer für eine breite Akzeptanz liberaler Gesundheitspolitik hervor. Er stolpert übers internationale Parkett, kämpft mit der gekünstelten und zwanghaften Präsentation seines Lebenspartners einen Kampf, der vor zehn Jahren bei Klaus Wowereit und Ole von Beust ausgesprochen mutig und bewundernswert war, heute aber nur noch grotesk und albern wirkt. Bliebe noch Dirk Niebel, der ehemalige Fallschirmjäger, der sich aus bescheidenen Verhältnissen zur Macht emporgearbeitet hat. Gelingt es ihm, die Ängste vor einer neuerlichen Gleichsetzung von bescheidenem Einkommen und fehlender Heilfürsorge zu verjagen? Fehlanzeige, der neu bestellte Entwicklungshilfeminister gefällt sich in einem Amt, das er noch vor kurzem abzuschaffen gedachte. Zur liberalen Tagespolitik hört man auch von ihm wenig.
Die FDP hat von den Unionsparteien den schwarzen Peter zugespielt bekommen, jetzt unternimmt sie nichts um ihn wieder loszuwerden. Derweil überbieten sich in den Medien die Kommentatoren mit ihren Bildern von unsozialer Zwei-Klassen-Medizin, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen war jüngst sogar die Rede von einer zukünftigen ‚Rumpf-Absicherung für arme Schlucker’. Die Liberalen, so wird dem Bürger vermittelt, zerstören gerade mutwillig ein bewährtes Solidarsystem, effizient und einmalig in der Welt.
Margaret Thatcher ist am Ende über ihre Kopfsteuer gestolpert, weniger über die Maßnahme an sich, als viel mehr über ihre grauenvolle Vermittlung. Der FDP droht ähnliches, wenn es ihr nicht gelingt, ein Bild gerade zu rücken, indem die privat versicherten Fellows auf weichem Rasen gebettet werden während die Kassenpatienten auf steinernem Untergrund dahinsie-chen müssen. Ihre Vermittlungsleistung ist alles andere als nobel-preisverdächtig, sie zeugt nicht von Gelehrsamkeit.
Quelle: starke-meinungen.de