Logbuch
ES IST MACHBAR, HERR NACHBAR.
Bei allen großen Debatten unserer Zeit empfinde ich eine wachsende Distanz zum Rigorosen. Da wird mit großer Wucht der grobe Pinsel angesetzt. Etwa in der Frage, was ein wachsender Einfluss des Islam mit uns Christenmenschen macht. Oder die Apokalypse der Zivilisation durch Kohlendioxid. Untergang des Abendlandes, wenn nicht der Menschheit. Ich habe aber nicht vor, Elon Musk auf den Mars zu folgen. Wäre ich ein Philosoph vom Format Hegels, würde ich sagen: „Das Allgemeine ist immer das Falsche!“ Wahrheit gibt es nur konkret und zunächst im Kleinen. Ein versuchsweiser Gedanke.
Vielleicht hülfe es, wenn wir die Welt als Nachbarschaft dächten. Auch die großen Fragen in unseren Alltag brächten. Ein Beispiel: Ich weiß nicht, was ich vom Islam halten soll, aber die Frage, ob Frauen auch in der Zuständigkeit der Menschenrechte liegen, die kann ich beantworten, wenn ich mich frage, ob man die Enkelin meines Nachbarn von formeller Bildung fernhalten und früh zwangsverheiraten soll. Den anderen Religionen gönne ich im übrigen auch keine Macht.
Es fällt doch auf, dass das multikulturelle Zusammenleben friedlicher Migranten relativ gut klappt, wo sich Nachbarschaften bilden, und relativ schlecht, wenn ich es zu fundamentalen Prinzipien des Guten & Bösen erhebe und dem folgend militärisch bewirtschafte. Weit oben werden Feindschaften geschmiedet, weiter unten gestaltet sich Zusammenleben; nicht konfliktfrei, aber am Ende eben doch. Ich bin nicht prinzipienlos, aber eben auch nicht der nützliche Idiot anderer Interesse.
Eine Alltagserfahrung: Man wartet an Ampeln auf Grün. Wenn im Vielvölkerort Berlin, namentlich in Moabit, gehe ich nicht bei Rot über die Straße; schon gar nicht, wenn Kinder an der Ampel stehen. Mein Land, meine Regeln. Ich spreche besonders dreiste Delinquenten aus aller Herren Länder auch darauf an. Ich gelte als Kautz. Nachbarn finden, ich hätte Recht. Es fängt nämlich im Kleinen an und hört im Großen auf. So rum.
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WENN EIN FALL EINE CAUSA WIRD.
Ein Berliner Galerist, der hier ungenannt bleibt, aber durchaus mitgemeint, klagte gegen einen Berliner Romancier, weil er sich in dessen letztem Roman verunglimpft sah, obwohl er nicht namentlich genannt, aber nach seiner Auffassung mitgemeint war. Fachlich heißt das Allusionsverdacht. Er hat in der ersten Instanz verloren, aber damit eine Rechtsfrage aufgeworfen, die von so grundlegender Bedeutung ist, dass damit sein Name auf alle Zeit verbunden sein könnte. Eigentor, nennt man das wohl im Fußball.
Sogenannte Schlüsselromane erkaufen sich eine gewisse Nonchalance gegenüber den Persönlichkeitsrechten von realen Personen, die sie als literarische Figuren nur mit leichter Verfremdung versehen, also mitmeinen. Darf das? Nun, mein Patron Lichtenberg hat festgestellt, dass eine Satire, die der Zensor verstehe, zu Recht verboten würde. Das meinte die preußische Zensur des Kaiserreichs und nicht die intellektuellen Lichtgestalten der heutigen Staatsanwaltschaft in Göttingen. Göttingen? Nun, dazu hat Heine schon alles gesagt, was zu sagen ist. Sicherheitshalber zitiere ich es nicht.
Der inkriminierte Roman-Autor erlaubt sich, um ein frisches Beispiel zu geben, beiläufig eine Formulierung, die von einem „Dumm-dumm-Geschoss aus der Stadt D.“ spricht; die Stadt wird im Klartext genannt. Es ist nicht Köln. Ich erahne zwangsläufig, welche Politikerin hier geschmäht werden soll, wiederhole es aber nicht. Deren notorische Plädoyers zur Steigerung der Kriegstüchtigkeit des deutschen Volkes wird offenbart als wenig intelligent empfunden; eine eindeutig pazifistische Position. Darf das?
Die Dame, die da mitgemeint ist, ist übrigens wie andere Protagonisten des Ampel-Regimes, sehr klagefreudig und weiß die vorgenannte StA mit allfälligen Bagatellen an wesentlicheren Dingen zu hindern. Mehr sage ich hier nicht, schon gar nicht konkreteres; überhaupt geht es mir um Sachverhalte übergeordneter politischer Bedeutung, grundlegende Rechtsfragen, und nicht um Beleidigung einer Person. Uff, ich hoffe, das reicht; und es klingelt bei mir nicht morgen um sechs an der Tür.
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SONO ITALIANO.
In einer Tapas-Bar in der Vielvölkerstadt New York empört sich der Spanisch sprechende Wirt aus Kastilien darüber, dass eine TV-Doku, die auf dem Fernsehschirm hinter ihm läuft, davon berichtet, dass man die DNA von Christopher Columbus und die seines Bruders wie seiner Schwester aus deren Grabstätten gekratzt habe und so zu der Feststellung gekommen sei, dass er ein Konvertit gewesen sei. Miguel fühlt die spanische Volksseele besudelt, da dies ja bedeute, dass CC gebürtig Jude war, der zum Christentum konvertiert sei. Ein Neuer Christ!
Ich kenne diese Debatten aus der unseligen Definition von Bio-Deutschen, die die Rechtspopulisten bei uns dem Dritten Reich entlehnt haben und bis heute aufrechterhalten. So macht sich der rechte Germane gerne groß. Im Kern geht es dabei um die Vorstellung reinen Blutes, was, politisch gewendet, eben auch unreines zu erkennen glaubt, um es dieserhalben zu diskriminieren. Die historische Rolle der ins Christentum zwangsweise umgetauften Juden ist insbesondere in Spanien und Portugal groß; übrigens auch der unfreiwillig konvertierten Muslime.
Rom und die jeweiligen Kaiser trauten ihnen nicht, den Neuen Christen; man vermutete, dass die den Riten des Alten Glaubens heimlich nachhingen. Wieder ging es um Reinheit, diesmal des Glaubens. Die INQUISITION wurde aufgelegt, eine Verfolgung von Häresie, die die Ketzer öffentlich verbrannte. Wg. Reinheit des Feuers. Man ginge der Spanischen Inquisition aber auf den Leim, wenn man nicht sähe, was die hauptsächliche Strafe war, nämlich die Enteignung der Neuen Christen. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Der Spanier in New York, USA, möchte den Mythos bewahrt wissen, dass es reines Blut seiner Heimat war, das Amerika entdeckte. Selbst die portugiesische Variante will er ausgeschlossen wissen; was aber für meine Begriffe nur ein Hilfsargument gegen eine jüdische oder muslimische Tradition ist. Seit 1478 ließ Rom dafür das Heilige Büro wüten. Da ich sicher bin, dass sie mich nicht mehr holt, die Spanische Inquisition, und wenn dann wegen eklatantem Protestantismus, gieße ich Wasser in den reinen spanischen Wein.
Ich trage vor: Christoph Kolumbus hat gar nicht Amerika entdeckt, sein fundamentaler Irrtum. Das war Amerigo Vespucci, nach dem es dann ja auch benannt wurde. Dieser wiederum ein Italiener, wie übrigens Kolumbus auch. Beides Italiener! Ich darf die Tapas-Bar verlassen, ohne Begleichung der Rechnung, und mit dem deutlichen Rat, mich sehr schnell nach Little Italy zu verpissen.
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Eine Kopfsteuer kostet den Kopf – die FDP riskiert sich zu enthaupten
Cambridge, ein beschauliches Städtchen im Norden Londons. Die hiesige Hochschule verkündet mit Stolz, dass sie die meisten Nobelpreisträger hervorgebracht haben. Was vor 800 Jahren mit dem Auszug einiger Forscher aus Oxford begann, entwickelte sich zu einem Ort der Gelehrsamkeit.
Manchmal ist es noch zu spüren, das alte Klassendenken, das Betreten des Rasens ist nur den Fellows erlaubt, gewöhnliche Studenten haben auf den Wegen zu bleiben. An anderer Stelle hat man sich geöffnet, mit dem Wegfall der Latinum- und Graecum-Obligation strömten nicht mehr nur Absolventen elitärer Privatschulen hierher, die Stadt ist heute bevölkert von einem bunten Studentenvolk. Am besten lässt sich das Sonntags bewundern, auf dem Flohmarkt an der Bricklane.
Im Vorbeischlendern an den Ständen bemerke ich, dass ein T-Shirt besonders reißenden Absatz findet. Es zeigt das Bild einer älteren Dame, der ehemaligen Premierministerin. Über ihr, in großen Neonbuchstaben: „I still hate Maggie Thatcher!“
Ich schmunzle, gehe weiter. Später im Pub beginne ich nachzudenken. Die meisten der Studenten, die heute die Hörsäle hier bevölkern, dürften Mitte Zwanzig sein. Diese Generation hat ihre politische Sozialisation unter Tony Blair und seinem New Labour erlebt, selbst John Major ist für sie nur eine blasse Erinnerung aus fernen Kindertagen.
Wo hat die ererbte Antipathie gegen die Iron-Lady ihren Ursprung? Das patriotisch begründete Falkland-Abenteuer scheidet wohl aus, auch der erkämpfte Britenrabatt bei der EU dürfte hier niemanden ernstlich tangieren. In ihrer gescholtenen Gewerkschaftspolitik hat die Dame nur durchgesetzt, was im Rest Europas längst selbstverständlich war, den Wegfall der Zwangsmit-gliedschaft. Ein Fellow am Nebentisch sorgt schließlich für Klarheit: Das, was man der Dame noch immer nachtrage, sei das, worüber ihre Regierung schließlich auch gestürzt sei, der Versuch, eine Kopfsteuer zu etablieren, die vielgeschmähte Community Charge. Der Bevölkerung einkommensunabhängige Abgaben zu vermitteln und dabei den Eindruck der sozialen Grausamkeit abzuwehren, das sei ein kommunikativer Hürdenlauf, an dem die Konservativen damals spektakulär gescheitert seien.
Im Kern geht es um eine grundlegende Änderung der Art und Weise, wie Ge-sundheit in Deutschland versichert wird. Es handelt sich, wenn man einigen Experten glauben darf, um die größte Veränderung der vergangenen 120 Jahre. Das riecht nach dem Opfern heiliger Kühe, das riecht nach Ärger. Soziale Absicherung ist hierzulande ein lang erkämpftes Gut, erst sozialdemokratischer Druck presste der Obrigkeit im Kaiserreich um die Jahrhundertwende Zugeständnisse ab, die Krankheit und Siechtum vom finanziellen Ruin entkoppelten. Die Sicherstellung adäquater Heilfürsorge minimiert das Risiko unverschuldeten Elends. Es handelt sich bei den Plänen Röslers nicht um politische Nebensächlichkeiten.
Auf der anderen Seite scheint auch klar zu sein, dass das bisherige Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt, die demografische Entwicklung tut dazu ihr übriges. Reformen scheinen also unumgänglich. Das Modell, das sich Union und Liberale vorstellen, ist, obwohl wahrscheinlich nicht alternativlos, nicht undurchdacht. Es weist dennoch ein entscheidendes Manko auf, seine problematische Vermittelbarkeit.
Die Begründung einkommensunabhängiger Abgaben ist, der freundliche Fellow im Pub hatte ganz recht, ein kommu-nikativer Hürdenlauf. Merkel und die CDU ziehen sich hierbei elegant aus der Affäre, im Aussitzen lassen sie die anderen voransprinten. Horst Seehofers CSU gibt die bürgerlich-bayrische Version der Sozialdemokratie, schiebt von ihr mitgetragene Maßnahmen kommunikativ weit von sich.
Bleiben die Liberalen, die das Modell seit längerem wollen und seine Einführung vorantreiben. Wie nehmen sie Hürden wie die vom politischen Gegner beförderte Angst vor einer Zwei-Klassen-Medizin? Wie genau man auch hinhört, man vernimmt nichts als ein Rauschen im Äther. Über Rösler liest man, dass er ein liebevoller Arzt sein soll, kleine Patienten mit einer Clownpuppe unterhält, um ihnen die Befürchtungen vor schwierigen Eingriffen zu nehmen. Allein über seine Bemühungen, der Bevölkerung ihre Befürchtungen vor einschneidenden Reformen zu nehmen, liest man nichts.
Auch der gleichermaßen gefallsüchtige Guido Westerwelle tut sich nicht als konfliktfähiger Kämpfer für eine breite Akzeptanz liberaler Gesundheitspolitik hervor. Er stolpert übers internationale Parkett, kämpft mit der gekünstelten und zwanghaften Präsentation seines Lebenspartners einen Kampf, der vor zehn Jahren bei Klaus Wowereit und Ole von Beust ausgesprochen mutig und bewundernswert war, heute aber nur noch grotesk und albern wirkt. Bliebe noch Dirk Niebel, der ehemalige Fallschirmjäger, der sich aus bescheidenen Verhältnissen zur Macht emporgearbeitet hat. Gelingt es ihm, die Ängste vor einer neuerlichen Gleichsetzung von bescheidenem Einkommen und fehlender Heilfürsorge zu verjagen? Fehlanzeige, der neu bestellte Entwicklungshilfeminister gefällt sich in einem Amt, das er noch vor kurzem abzuschaffen gedachte. Zur liberalen Tagespolitik hört man auch von ihm wenig.
Die FDP hat von den Unionsparteien den schwarzen Peter zugespielt bekommen, jetzt unternimmt sie nichts um ihn wieder loszuwerden. Derweil überbieten sich in den Medien die Kommentatoren mit ihren Bildern von unsozialer Zwei-Klassen-Medizin, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen war jüngst sogar die Rede von einer zukünftigen ‚Rumpf-Absicherung für arme Schlucker’. Die Liberalen, so wird dem Bürger vermittelt, zerstören gerade mutwillig ein bewährtes Solidarsystem, effizient und einmalig in der Welt.
Margaret Thatcher ist am Ende über ihre Kopfsteuer gestolpert, weniger über die Maßnahme an sich, als viel mehr über ihre grauenvolle Vermittlung. Der FDP droht ähnliches, wenn es ihr nicht gelingt, ein Bild gerade zu rücken, indem die privat versicherten Fellows auf weichem Rasen gebettet werden während die Kassenpatienten auf steinernem Untergrund dahinsie-chen müssen. Ihre Vermittlungsleistung ist alles andere als nobel-preisverdächtig, sie zeugt nicht von Gelehrsamkeit.
Quelle: starke-meinungen.de