Logbuch
Das ist Verachtung der Demokratie, Frau Merkel!
Die europäische Demokratie verfällt. Sie degeneriert am Kopf wie an den Gliedern in undurchsichtige Machenschaften eines bürokratischen Oligopols, einer Kaste also, die sich keinen Wahlen, schon gar keinem Referendum aller Europäer zu stellen bereit ist. Der britische Historiker Perry Anderson sieht solche oligarchischen Strukturen, die nur in Russland oder der Ukraine nachrichtennotorisch sind, an der Spitze der EU wie korrespondierende Missstände in den Mitgliedsländern. „Europe is ill. Referendums are regularly overturned, if they cross the will of rulers.“ Der Wählerwillen treffe nur noch auf die Verachtung der Eliten. Wir erinnern uns an Kohls Überzeugung, dass man den Euro als einheitliche Währung nur einführen konnte, indem man den Wähler nicht fragt.
Der englische Unmut wurde lange vor dem Merkelschen Manöver nach der jüngsten Europawahl formuliert. Deren vermeintlicher Opportunismus hat aber, so lernen wir nun in der sekundierenden Presse, eine höhere Logik. Zwar dachten die Menschen, die europaweit zur Wahl schritten, sie würden den Kommissionschef wählen, das war aber dumm. Nach den Europäischen Verträge schlagen die Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit einen Chef der Kommission vor, wobei sie das Ergebnis der Wahl berücksichtigen. Das Parlament wählt dann den so vorgeschlagenen oder lehnt ihn ab. Die Frankfurter Allgemeine zerfließt vor Verständnis gegenüber dem Verfahren: „Das ist ein vielschichtiger Prozess, der nicht auf offener Bühne stattfinden kann.“ Wenn das keine Perversion von Demokratie ist, was dann?
Aus britischer Sicht sind die so angelegten EU-Verträge obrigkeitsstaatliche Hilfskonstruktionen, mit denen man einst die Nationalvölker überlisten wollte, den Brüsseler Moloch als neuen Suprastaat zu akzeptieren. Irritiert stellt Perry Anderson fest: „The oligarchic cast of its constitutional arrangements, once conceived as provisional scaffolding for a popular sovereignity of supranational scale to come, has over the time steadily hardened.“ Was mal als geschmeidige Tricks erdacht war, um die einfältigen Nationalvölker zu ihrem europäischen Glück zu verführen, ist nun in Beton gegossen, in Stahlbeton. Aber der Fisch stinkt für die englischen EU-Skeptiker nicht nur am Kopf.
Wenn die Briten ein Bild von der „malavita“ Europas malen sollen, so beginnen sie, bevor sie zu Tony Blair und David Cameron kommen, mit dem deutschen Kanzler der Einheit. „A fresco (der europäischen Krankheit, KK) could start with Helmut Kohl, ruler of Germany for sixteen years, who amassed some two million Deutschmarks in slush funds from illegal donors whose names, once he was exposed, he refused to reveal for fear of the favours they had recieved coming to light.“ Das ist ja perfide! Kohl habe die Namen illegaler Parteispender nicht genannt, damit man nicht herauskriegen könne, welche Gefallen er denen dafür getan habe. Der Engländer sieht in den europäischen Nationen eine durchgängige Verwebung der politischen Eliten in Wählerverachtung und persönlicher Vorteilsnahme.
Gemach, sagt da die deutsche Seele. Das mag ja so sein in Irland oder Frankreich. Aber zum Glück bricht jetzt die deutsche Volkswirtin Maike Richter ihr Schweigen und haut den Kanzler der Einheit raus. Kohl habe mit den 2,1 Millionen DM in den Jahren 1993 bis 1998 zwar gegen das Parteiengesetz verstoßen, aber nicht gegen die Verfassung. Schließlich hatte er den Schmiergeldgebern versprochen, sie nicht zu denunzieren. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei zudem gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt worden. Zudem sei das Schmiergeld ja nur ein halbes Prozent der regulären Einnahmen der CDU in dem Zeitraum gewesen. Die Kritik daran, dass Kohl die Spender nicht nennen wollte, verbiete sich wegen der Lebensleistung des CDU-Granden. Wesentlich aber: In Deutschland drohte damals ein Linksruck, den Kohl verhindern musste. Es handelte sich also um eine Art Staatsnotstand.
Maike Richter, die durchaus selbstkritisch einen „verzeihlichen Fehler“ einräumt, ist die jetzige Ehefrau Kohls, die ihren greisenhaften Gatten pro domo rauszuhauen gedenkt. “Mein Mann hat einen Fehler gemacht, der kein Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern gegen das Parteiengesetz war.“ Und aus dem Verfahren habe er sich ja mit 300.000 DM rausgekauft. So ist das unter Fürstens. Dass man im Big Time Crime nicht mit Bekennermut überlebt, hat Berlusconi bewiesen. Frau Richters Argumentation um den Staatsnotstand erhält Unterstützung durch einen italienischen Kollegen des Cavaliere. Der hatte sich 1512 aus der aktiven Politik zurückziehen müssen, da die Demokratie in seiner Heimat durch eine Oligarchie ersetzt wurde, und schrieb nun ein Werk zum Staatsgeschäft und dazu, wie es so zugeht unter Fürstens. Darin heißt es, dass Politiker sich nur dann an ihre Versprechen zu halten hätten, wenn das der Erhaltung des Staates diene. Und sonst eben nicht.
Wenn es also um „mantenere lo stato“ geht, dann ist alles erlaubt. Seien wir großzügig und räumen ein, dass das Argument gelten mag, wenn es denn nun gilt. Ein Wahlsieg der SPD über Kohls CDU, das wäre kein Staatsstreich gewesen. Der Mann hatte für seinen Bimbes also keine staatspolitische Begründung. Und die Verhinderung von Martin Schulz als Kommissionschef, die im Moment Merkel umtreibt, ist keine Staatsaffäre auf europäischem Niveau. Ob nun der trockene Alkoholiker aus Würselen oder der Kettenraucher aus Lietzeburg es wird…Und das englische Argument, dass der ältere Herr aus Luxemburg kein neues Gesicht ist, stimmt und bedeutet nichts.
Was also bedeutet noch was in dieser Welt? Dass die Souveränität von den Völkern ausgeht, das bedeutet was. Dass Wahlen kein Affentheater sein dürfen. Dass Wahlergebnisse gelten, egal, wie sehr uns die dann gewählten Gesichter gefallen. Es geht nicht um Schulz oder Juncker. Es geht um uns, die Wähler. Europa ist unheilbar krank, wenn es wählen lässt, um den Wähler von der Nichtigkeit dessen zu überzeugen, was er da gerade veranstaltet hat. Soweit darf der Zynismus der Machiavelli-Adepten nicht gehen. Demokratieverachtung, liebe Frau Merkel, verzeihen wir nicht. Auch nicht Mutti!
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Der Fall di Lorenzo: wenn die Linke der Rechten den Steigbügel hält…
Der Chefredakteur der ZEIT und Herausgeber des TAGESSPIEGEL, Giovanni di Lorenzo, hat sich in einer Talkshow vor Millionenpublikum gebrüstet, bei der Europawahl gleich zweimal gewählt zu haben, weil sein Doppelpass als Deutsch-Italiener ihm das erlaube. Zudem habe ihn in Deutschland nicht mal jemand nach einem Ausweis gefragt.
Europa und Europawahl waren lächerlich gemacht und der für Migranten wichtige Doppelpass weiter in Misskredit gebracht. Die Rechtspopulisten dürfen feixen. Den neuen Faschisten stinkt die Integration von Migranten ebenso wie ein demokratisches Europa. Steigbügelhalter sind da willkommen. Bravo Giovanni!.
Am Folgetag dieses PR-Coups hat der stets moralisierende Gesinnungs-Journalist („Wofür stehst Du?“) der BILD seine tiefe Reue gebeichtet; er wolle das auch nie wieder tun. Mit diesen Krokodilstränen war die Verächtlichmachung perfekt. So werden die radikalen Rechten in Österreich, Frankreich, den Niederlanden oder wo auch immer argumentativ alimentiert.
Den Schaden haben all jene, die sich um eine Inklusion von Minderheiten und ein friedliches Miteinander in Europa bemühen. Der Doppelpass ist blamiert als Sonderprivileg der „Scheiß-Ausländer“, auf das nationalistischer Volkszorn jetzt wieder reagieren darf. Frankreich den Franzosen… Eingeborene vor Dahergelaufenen…Ausländer raus.
Dieser Hohn auf Freiheit und Fremde hat in Italien wie Deutschland eine Tradition, die mit den Namen Mussolini und Hitler verbunden ist. Es riecht nach der Weimarer Verachtung für die Demokratie, derer sich auch die bürgerlichen Eliten schuldig gemacht haben. Ich habe charakterlich wie politisch nie etwas von dem Herrn di Lorenzo gehalten. Ich hätte nicht gedacht, dass diese Missbilligung noch zu steigern ist.
Das erinnert mich an einen Besuch der Mailänder Scala zwischen Weihnachten und Neujahr. Es versuchten sich an einer Verdi-Oper ein russischer Regisseur und ein tschechischer Sänger in herausgehobener Rolle. Zum Schluss gab es neben dem Beifall aus dem Parkett Buh-Rufe von den Balkonen. Das italienische Stammpublikum pöbelte.
Va a casa, das wurde dem Tschechen zugerufen. Geh nach Hause. Ein bürgerliches Publikum, das zwischen 500 und 1000 € für eine Karte bezahlt hatte, hörte die norditalienische Bourgeoisie in Tönen des Duce. Ich erinnerte mich beschämt an das Brecht-Wort zum deutschen Faschismus. „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.“
Es wäre mir recht, wenn der Apologet der Rutenträger sich seinem italienischen Landgut widmen würde und seine Zeitungen wieder in die Hand von politischen Köpfen kämen, denen die europäische Aufklärung mehr wert ist als ein eitler Gag.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Schon Eure Zahl ist Frevel!
Massen machen mir angst. Die zivilisatorischen Vorgaben für Menschen heben sich in größeren Ansammlungen eben derselben recht schnell auf. Das begründet mein Misstrauen gegen Volksabstimmungen. Gestern ging ich an der Berliner Gedächtniskirche durch einige Hundert Fussballfans, die sich in der Verringerung der zivilisatorischen Decke mittels Dosenbier übten.
Als geborener Knappe aus dem Pott sind mir diese Horden aus Lüdenscheid Nord nicht fremd, aber ich habe ein deutsches Hirn. Wenn ich Sport höre, höre ich immer auch Sportpalast. Man kann in diesem Land, das ist die deutsche Krankheit, Herrn Goebbels und seine Siege im Sportpalast nicht wirklich vergessen.
Die Skepsis richtet sich weniger gegen die beseelten Horden als gegen ihre Anführer. Meine Verachtung gilt den Profiteuren des Programms von Brot und Spielen. Und die sachlich völlig unangemessene Konnotation zum Pogrom will nicht aus dem Kopf. Ich sehe bei den Anführern diesen neuen Typ des kahlrasierten alerten Jünglings, der Boss-Anzüge trägt, weil er das Label dieser Marke für sich selbst als Anspruch annimmt. Die Herren haben so ostentativ Idealfiguren, dass man die Absicht bemerken muss, also entweder eine Essstörung oder eine homoerotische Neigung angenommen werden muss.
Und dann ereilt das deutsche Hirn die österreichische Assoziation; ich erinnere die Körpersprache eines Jörg Haider und finde sie bei Geert Wilders wieder. Man soll nicht Birnen mit Äpfeln vergleichen und es geht nicht um eine politische Bewertung der Persönlichkeiten. Wir reden über Inszenierungscodes, öffentliche Ästhetik. Das Glatte eines Beckenbauer oder eines Löw, Herren, die sie Kaiser oder Jogi nennen, ist mir unheimlich; und ich gestehe, das Wurstige an dem Metzgerbub Hoeneß fand ich so schlecht nicht.
Von der Gedächtniskirche zur Frauenkirche in Dresden. Gleich gegenüber dem wiedererrichteten Dom sitze ich in einem kanadischen Steakhaus mit Namen Ontario und trinke kanadischen Riesling zu einem Bisonsteak. Der Osten ist echt bunt und ohne Scheu vor jenem Teil der Welt, der ihm so lange versperrt war. Am Nachbartisch, direkt in der Blickrichtung zur Frauenkirche, eine Gruppe von Alerten, die sich laut über den Rasenballsport in Leipzig austauscht. Mit großem Geld will man einen Retortenverein in die erste Bundesliga schieben. Man kann das, weil man es im Eishockey und dem Motorsport konnte und die Geldquelle sprudelt.
Im Dresdner Kanada spricht die Kellnerin sächsisch und die Gäste an dem lauten Tisch das Deutsch der Alpenrepublik.
Unwillkürlich erscheint die Schlüsselszene aus Baby Schimmerlos vor dem inneren Auge. Der steinreiche Fabrikant, von Mario Adorf brillant gegeben, droht dem Journalisten mit seiner Freigebigkeit. Corporate Social Responsibility heißt das heute, wenn die dicken Brieftaschen drohen: „Ich scheiß Dich zu mit meinem Geld…“ Adorf bringt den Satz in bayrischem Ton; in Leipzig will man ihn auch schon in österreichischem gehört haben. Das hat dann selbst die Deutsche Fussball Liga beeindruckt. Sie hält nun RB Leipzig für einen Verein des Breitensports, der dem Freizeitvergnügen und der Körperertüchtigung dient. Die Leipziger freuen sich, dass sie endlich wieder was gelten in der Welt.
Während man wieder Opfer seiner Assoziationen zu werden droht, zerreisst ein Witz der Herrenrunde am Nachbartisch die Kontemplation. Die Madeln seien in Leipzig recht hübsch, sagt der eine. Und gar nicht mal teuer, fügt der andere hinzu. Schallendes Gelächter. Offensichtlich fürchtet man sich nicht vor den Eingeborenen. Ein Hauch von Kolonialismus weht durch den Bratenduft. Der Riesling ist unangenehm süß, das Bison zäh und der Nachtisch hat eine Hippe als Ahornblatt. Mir wird übel.
Der Massensport hat nicht nur viel Geld verdient, wo er sich zum Profi-tum aufschwingt, er zieht nun auch viel Geld an, großes Geld. Retorten werden möglich, um die Massen zu bewegen. Große Brieftasche kriegen das Sagen. Man erinnert sich daran, wenn man den kleinwüchsigen englischen Herrn aus dem Motorrennsport vor einem deutschen Gericht sieht. Er wurde in England nach dem Größenunterschied zu seiner hochgewachsenen damaligen Ehefrau befragt. Ob er sich da nicht klein vorkäme. „Not when I’m standing on my wallet.“ So ist das wohl.
Quelle: starke-meinungen.de
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Wenn die Amtsstube zum Sterbezimmer wird … Plädoyer für die Abschaffung des Beamtentums
Wer leidet in unserer Gesellschaft wirkliche Not? Glaubt man den Gewerkschaften, so sind es die Menschen, die in eine Armutsfalle geraten sind. Das droht Alleinerziehenden oder alten Menschen zunehmend.
Wenn das Elend auch noch unverschuldet ist, nach einem Leben voller Arbeit oder unter einer mehrfachen Verantwortung als Ernährer und Erzieher, werden nur Zyniker den nötigen Respekt verweigern. Aber es fühlen sich nicht nur jene unwohl, die Hunger leiden oder an der Überforderung zu zerbrechen drohen.
Es gibt nicht nur den „burn-out“, das Ausbrennen von Arbeitsmotivation und Leistungswillen. Die Bühne der sozial-politischen Debatte betritt der „bore-out“, das Leiden all jener, die sich zu Tode langweilen („to bore“), weil sie chronisch unterfordert sind. Wird einem Arbeitnehmer zwar eine Anstellung geboten, aber das Recht auf Arbeit, auf eine sinnvolle Beschäftigung vorenthalten, droht er an der Unterforderung zu zerbrechen.
Eine neue Volkskrankheit bahnt sich ihren Weg in unser Mitleid: die Unzufriedenheit der Faulen, am Ende die Erkrankung jener, die zwar eine Tätigkeit ihr eigen nennen, aber nichts Gescheites zu tun kriegen. Der sozialpolitische Reflex darauf ist der übliche: Das Elend ist nicht den Elenden zuzuschreiben, sondern, wie könnte es anders sein, den vermaledeiten Verhältnissen.
Die Verhältnisse, sie sind nicht so. Der Unternehmensberater Philippe Rothlin („Diagnose Boreout“) mahnt: „Wer Boreout hat, ist nicht faul, sondern wird faul gemacht.“ Man zitiert Stimmen von Landesbediensteten, die das eigene Büro als Sterbezimmer empfinden. Der einzige Lichtblick scheint diesen gequälten Verwaltungsangestellten ein Inter-netzugang zu Ebay und der baldige Feierabend.
Nicht nur der Reichtum ist unterschiedlich verteilt in dieser Republik, auch die Arbeit, unter Arbeitsplatzbesitzern und Arbeitslosen und unter Fleißigen und Faulen. Ein verlässliches Maß zur Beurteilung der Frage, ob der „bore-out“ eine Modegrille oder Volkskrankheit ist, wäre die Freizeitorientierung der Menschen und natürlich die Rate der Frühverrentungen, der Berufsunfähigkeit aus langeweilegestützter Krankheit.
Erzeugen berufliche Unterforderungen die eingebildeten Kranken im Massenmaßstab? Wie oft schlägt Unterforderung in Larmoyance und dann in Hypochondrie um? Und bei wem besonders? Siehe da, das Problem betrifft Bürotätigkeit und dann vor allem Mitarbeiter im öffentlichen Sektor.
Wir reden über ein Behördensyndrom. Nur jeder dritte Beamte erlebt die Altersgrenze von 65 Jahren überhaupt noch im Job. 64 Prozent der deutschen Beamten erreichen gar nicht ihr Ruhestandsalter. Nun kann man verstehen, dass ein Jetpilot bei der Bundeswehr mit 41 Jahren aus dem fliegenden Staatsdienst ausscheidet. Aber ein Lehrer für Sport und Erdkunde? Ein Polizist, der auf der Straße vor der Ministerwohnung steht, Tag wie Nacht? Nicht so recht kann man nachvollziehen, dass 18 Prozent aller Beamten sich wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig verabschieden.
Aus der Struktur der Beamtenschaft folgt, dass dies vor allem in den Ländern geschieht, namentlich bei Lehrern und Polizisten. Was ist am Steißtrommeln ohne Leistungsdruck oder Grünen-Tuch-Tragen auf Lebenszeit so mannmordend, dass es jeden Fünften dienstunfähig macht?
Hier in die Idiotie des Gerhard Schröder zu verfallen, nach der alle Lehrer faule Säcke sind, ist unter aller Würde. Die Behörde erzeugt den Frust, nicht die Beamten, jedenfalls nicht die jungen. Anzuwenden wäre der Lehrsatz, dass Beamte nicht als Faulenzer geboren werden, sondern zu Faulenzern gemacht.
Man wird den Blick auf das System der Lebenszeitbeamtung lenken müssen, auf die Organisation des Lebens durch Behörden, will man nicht in schlanker Menschenverachtung enden. Das Problem ist, sprichwörtlich gesagt, nicht die Made, sondern der Speck. Im historischen Konzept des preußischen Beamten war von Speck ohnehin keine Rede.
Beamte konnten jederzeit überall hin versetzt werden, sie hatten Residenzpflicht. Sie waren nicht arm, nicht reich, aber stolz, eine sichere Partie. Mein Großvater, ein Bergmann, pflegte über die Bahnbeamten zu spotten, die keinen Speck zur Suppe hatten, aber die Kinder auf der Höheren Schule. Den Industriearbeiter rupfte die Weltwirtschaftskrise, den Beamten war die Fürsorge des Staates gewiss.
So die guten alten Zeiten. Wer den letzten Lokführerstreik miterlebt hat und die Pose, in der dabei ein unerträglicher Beamtenlobbyist die Fahrgäste als Geiseln nahm, weiß: Aus dem Dienen ist Selbstbedienung geworden. Heute sind die Privilegien der Beamten geblieben, aber die Lasten aufgekündigt.
Inzwischen hat die Made Speck. Eine Gruppe dieser Gesellschaft hat sich durch eine verdeckte Patronage der Politik und konsequentes Rosinenpicken in eine Sonderrolle gebracht, die sozial obszön ist. Eine durchschnittliche Rente liegt bei 1200 €, eine durchschnittliche Pension bei 2300 €. Das Doppelte, darunter tun sie es nicht, die Damen und Herren Staatsdiener. Seit Mitte der neunziger Jahre sind die Renten für Normalsterbliche um 12 Prozent gestiegen, die Pensionen der Staatsdiener um 33 Prozent. Beamte erhalten etwa 70 Prozent ihres aktiven Verdienstes im Alter, Angestellte und Arbeiter per Gesetz immer unter 50 Prozent.
Altersarmut mag stattfinden, wo sie will, aber nicht bei den Beamten, die trotz des Lebenszeitprivilegs so überdurchschnittlich gut versorgt sind, dass man die Gerechtigkeitsfrage stellen muss. Schließlich begünstigt sie staatliches Handeln aus unseren Steuergeldern. Da hört man manche Stimmen, die aus dem industriellen Arbeitgeberlager kommen und jene Propaganda machen, für die die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft berüchtigt geworden ist.
Nicht jeder Gutachtername hat da einen jungfräulichen Klang. Also höre man auch andere Seiten. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Boeckler-Stiftung das Vermögen deutscher Haushalte untersucht und dabei auch die Anwartschaften auf Altersversorgung aus unterschiedlichen Quellen addiert. Gefragt wurde also nach vorhandenem und zu erwartendem Vermögen.
Danach warten auf Arbeiter und Angestellte 40.000 €, auf höher Qualifizierte 80.000 € , auf aktive Beamte des gehobenen und höheren Dienstes 130.000 € und auf die „fat cats“, sprich die Pensionäre, 300.000 €. Hier hat sich eine Kaste im Stillen die Speisekammer gefüllt. Dabei geht es nicht um Kleingedrucktes.
Festzuhalten ist, in den letzten 15 Jahren haben sich die Renten um 11 Prozent verbessert, die Pensionen um 30 Prozent. Die Beamtenlobby hat den Ihren einen so kräftigen Schluck aus der Pulle erlaubt, dass heute die durchschnittliche Pension mehr als doppelt so hoch ist wie eine Rente. Wobei Beamte während ihres gesamten Dienstes nicht einen Cent an Renten- oder Arbeitslosenversicherung gezahlt haben. Ein vorzeitiges Ausscheiden unterliegt zudem nicht den dramatischen Abschlägen, die Normalsterbliche hinnehmen müssen.
Das aktive Beamtenleben mag karg sein, wie die Lobby der Staatsdiener notorisch beteuert und den vielzitierten kleinen Polizisten zu Ehren kommen lässt, die pensionierte Made lebt im Speck, im Speck auf Pump. Die Ausgaben des Staates dafür werden in den nächsten Jahren explodieren.
Allein bei den Bundesländern, die dann die Armada der Lehrer und Polizisten bezahlen müssen, steigen die Altersversorgungsausgaben bis 2050 von heute 18 Milliarden € auf 110 Milliarden €. Das sind zugesagte Pensionen, auf die die Menschen einen Anspruch haben. Daran kann man anständigerweise nicht rühren, pacta servanda, das werden wir an Steuern aufbringen müssen.
Gönnen wir den alten „fat cats“ ihren Speck, aber hören wir mit der Zucht auf. Schluss mit dem Beamtentum, Feierabend mit der Lebenszeitanstellung, außer dort, wo es die Hoheitspflicht zwingend macht. Richter sollten Beamte sein. Staatsanwälte können beamtet werden, aber auch da habe ich Zweifel, eigentlich kann man sie stellen wie angestellte Rechtsanwälte. Lehrer und Polizisten gehören aber ohne jeden Zweifel nur noch in jederzeit kündbare Arbeitsverträge.
Wenn der frische Wind der Globalisierung endlich durch die miefigen Amtsstuben weht, dann nimmt auch die Langeweile ab. Dann wird die Behörde sich wie ein verantwortlicher Unternehmer verhalten müssen, statt nur halbherzig und übellaunig Verwaltungsvollzug zu organisieren.
Quelle: starke-meinungen.de