Logbuch
Die beste Regierung aller Zeiten
Nie waren die Deutschen zufriedener mit ihrer Bundesregierung. Schon immer haben sie Politik, das schmutzige Geschäft und die ewigen Kontroversen, misstraut. GroKo hieß dagegen das Zauberwort, und das Bündnis von Union und SPD hat gehalten, was wir uns von ihm versprochen haben, business as usual. Dem deutschen Wesen ist Routine und Harmonie wichtig. Weihnachten ist, geht es nach der Volksseele, am liebsten immer. Das hat Mutti geschafft: das Ende von Politik. Jedwedes Regierungshandeln soll alternativlos wirken. Normal, solange dieses Land seine Füße unter den Familientisch streckt, wird gemacht, was man halt machen muss. Normaaal.
Man muss diese politische Ödnis nicht in den Bildern einer Familienidylle beschreiben; man kann es auch begrifflich fassen. Das Kabinett Merkel perfektioniert in der Politik einen flexiblen Normalismus. In dessen Situationsethik ist immer richtig, was gerade geht. Was im Kleinen wie im Großen gerade geht, darüber behält sie eine Definitionshoheit, die nicht zur Diskussion steht, auch nicht im Parlament. Man liefert eigentlich keine Waffen in Kriegsgebiete, außer es passt gerade. Man hält die Kernenergie für eine industrielle Option, außer es passt gerade nicht. Man will Wahlen in Europa, außer die Briten mögen den Gewählten nicht. Man gewährt politisches Asyl, außer diese Hungerleider kommen wirklich und wollen auch noch bleiben. Dieses Kabinett ist immer ein bisschen schwanger; auf Wunsch aber auch ein bisschen Jungfrau, und manchmal etwas bitchy… Mutti kann jede Rolle, solange sie die Hosen anhat.
Auch die EU pflegt das Janusköpfige: Sie ist ein alberner Moloch, der uns nach den Glühbirnen die Staubsauger nimmt, und dabei beiläufig der halbseidenen Ukraine einen NATO-Beitritt verspricht, was die Russen so beantworten, wie sie so etwas beantworten müssen. Let’s have a little war or two. Die britische Kritik an den „unelected officials“ ist verständlich und reaktionär zugleich. Die Zukunft kann ja nicht in einer Rückbesinnung auf verfeindete Nationalstaaten liegen. Schon gar nicht in einem Regress auf solche von der Größe Schottlands oder der Disparität des Balkans oder Belgiens. Europa müsste definieren und behaupten können, was der Westen kulturell und politisch ist. Und dann gehörte die Türkei des Kalifen Erdogan eben nicht dazu, aber viele meiner Freunde, die vielleicht nicht katholisch oder evangelisch, sondern islamisch sind, aber eben doch europäisch. Man muss aus Europa wegen uneuropäischem, unwestlichem Verhalten rausfliegen können. Zumindest der Menschenrechtskatalog sollte gelten, prinzipiell; dann kann man immer noch schauen, ob es auch im Einzelfall passt…
Einen Genscher hätte ich nie nach den Prinzipien der deutschen Außenpolitik gefragt, weil dessen Liberalismus ohnehin nur die Camouflage für bedingungslosen Pragmatismus war. Er hat das Beckerbauer Prinzip des Schaun-mer-mal in die internationalen Beziehungen eingeführt. Der Mann stand für nichts und bog sich für vieles; vielleicht nicht für alles, aber für vieles. Bei dem Sozialdemokraten Steinmeier hätte ich gerne gefragt, wie es um das Verdikt seines Ziehvaters steht, nach dem Putin ein lupenreiner Demokrat sei. Aber inzwischen käme ich mir doof dabei vor. Zumindest gegen Krieg jedenfalls war er, bis gestern. Jetzt rüsten wir die Kurden gegen die Islamisten auf und provozieren einen Bürgerkrieg in der Ukraine. Dieses Rezept der Stellvertreterkriege blickt ja auf eine lange Erfolgsgeschichte zurück.
In der Sozialpolitik muss bei uns der demografische Wandel gemeistert werden. Das verstehe ich, und die dem entsprechende Rente mit 70 wäre goldrichtig. Es gibt aber eine mit 60. Das verstehe ich nicht. Den Mindestlohn halte ich für sinnvoll, wenn von Maximallohn nicht mehr die Rede ist. Unten zu, oben auf: das ist sozial und liberal. Ich bin nicht sicher, ob die Andrea aus der Eifel das auch geschnallt hat und nicht doch wieder an die Umverteilung von oben nach unten geht. So verteilt man nämlich das Brot, das gar nicht mehr gebacken wird. Man munkelt in der SPD vom linken Flügel, der das aber trotzdem wolle. Darf ich mal den rechten Flügel sehen und den Körper des Vogels in der Mitte, einschließlich des Kopfes? Oder gibt es gar keinen Kopf? Sigmar, bist Du der Kopf in dem Gewurtschtel?
„Muddling thru“ heißt das, da ist Germany nicht allein. An dem afroamerikanischen Präsidenten Obama kann man lernen, wie das geht, wenn man sich doppelgesichtig durchmogelt. Flexibler Normalismus, das heißt, dass man Werte hat, wenn sie nicht gefragt sind, und sich anpassungsfähig zeigt, wenn es schwierig wird. Obama beherrscht ja immer beides: Sozialpolitiker und Imperialist, Bürgerrechtler und Folterfreund, Farbiger sein und Rassismus im eigenen Land tolerieren. Liegt dieser farbige Schuljunge in Jeans und T-Shirt mit acht Einschüssen im Rücken mitten auf der Kreuzung und reckt noch im Tod zwei leere Hände in die Luft, sagt der weiße Sheriff: So’n schrecklichen Selbstmord hatten wir hier schon lange nicht mehr. Shit happens. Yep.
Merkel kultivierte eine unaufgeregte Normalität, die das Publikum beruhigt und erst gar nicht den Verdacht aufkommen lässt, dass hier Intrigen geschmiedet würden. Sie verbirgt Macht hinter Routine, sie überdeckt Inspiration mit Transpiration und vermeidet den Eindruck von Esprit, weil das Dummköpfen nicht gefällt, wenn Witze gerissen werden, die sie nicht verstehen. Schon darum musste Steinbrück, der pointengeile Schlaumeier, scheitern. Andere Länder mögen Helden haben, wir haben Hosenrollen. Der Stil einer preußisch protestantischen Katharina der Großen prägt die gesamte politische Klasse. Siehe Frau von der Leyen, einst liebevoll als „Röschen“ liebkost, die sie heute in der Union „das Fretchen“ nennen, die Panzer mit McKinsey führt, und Muttis Nachfolgerin werden soll. Muttis Mehltau liegt auf dem Land. Ich habe den Verdacht, dass das Trinkwasser heimlich mit Valium versetzt wird. Ich wäre eher für Viagra. Ich wandere aus.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Was bei uns zählt: jeder einzelne, je einzeln, von Angesicht zu Angesicht
Mich befremden diese grölenden Horden. Ich fürchte sie, wenn sie sich auch noch vermummen. Im Netz werden sie Trolle genannt, die Barbaren mit den anonymisierenden „nick names“. Im wirklichen Leben tarnen sie sich in Uniformen oder mit Gangstertüchern. Im Pogrom hat das Opfer ein Gesicht und die Täter tragen die Kapuzen des Ku-Klux-Klan. Gelegenheit, über den ganzen faulen Zauber zu sagen: nicht in meinem Namen.
Der Grundpfeiler des westlichen Begriffs von Freiheit ist der absolute Wert des Individuums. Er wird erst da relativ, wo die anderen absoluten Werte berührt sind. Das ist mittels Zivilisation erkämpftes Terrain. Den Machtanspruch der Familie und der Sippe galt es zurückzudrängen. Aus Leibeigenen wurden vielleicht keine Herren, aber sie blieben auch keine Sklaven. Und die bedingungslose Beherrschung durch den Staat oder die Religion musste unterbunden werden. Die wesentliche zivilisatorische Leistung der Moderne besteht darin, die Menschenwürde für unveräußerbar zu halten. Mord ist, das war mal anders in Preußens Gloria, keine Heldentat mehr.
Das Verbrechen sucht seitdem das Dunkel. Bei Tageslicht verbirgt es sich durch Uniformen oder mittels Staubtüchern. Ich will aber die Gesichter sehen und die Namen kennen. Das ist westliche Kultur. Damit unvereinbar sind Diktaturen, die Ansprüche vermeintlicher Kollektive über die Selbstverwirklichungsrechte der Individuen stellen. Damit unvereinbar sind Religionen, die Macht ausüben wollen, um das Individuum zugunsten eines Kollektivs zu tilgen. Wir zwingen unsere Frauen und Töchter nicht unter Schleier.
Ein Individuum hat ein Antlitz. Wir bringen nicht, in Abenteuerlust vermummt, Ungläubige um. Wir köpfen keine Journalisten. Und weil dem so ist, haben wir zum Gesicht einen Namen. Der Herr ruft uns bei unserem Namen. Das ist der Herr jener Religionen, die sich um die Zivilisation verdient gemacht haben; das sind nicht alle. Das, was man einen „gerechten Gott“ nennt, das schwelgt nicht unerkannt in Machtmissbrauch und Mord.
Bei den Rittern sprach man vom offenen Visier, das unter dem Helm des Gesicht des Knappen zeigt. So soll es sein. Damit ist es Zeit einzuräumen, dass die Unkultur der anonymen „nick names“ in der Blogosphäre entweder kindisch oder kriminell ist. Wir reden, da wir den Kindergarten verlassen haben, nicht mit mehr Kasperpuppen; warum sollten wir es mit Sockenpuppen tun? Und so befremden mich im Netz die Videoclips von Exekutionen, die vermummte Engländer im Namen des Islam an amerikanischen Journalisten verüben, wie die dazu als „nick names“ schwadronierenden Heckenschützen bösen Willens, die von „shit storm“ zu „shit storm“ eilen und in der ZEIT ein Forum für Antisemitismus erhalten, für das sich die Redaktion nur sehr halbherzig entschuldigt.
Das sei der Preis der Freiheit. Im Netz darf man das. Oh nein, der Troll ist Faschist, so oder so. Da ist die sanftmütige Aufforderung, ihn nicht unnötig zu füttern, den Troll-Fascho, ein skandalöses Appeasement. Kein Raum den Trollen. Kein Raum für Vermummung. So einfach ist das.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Jüden und Christ wie Muselmann, alle beten denselben Gott nur an?
Eine uralte Lebenslüge dessen, was heute multikulti heißt. Der Gott jener Islamisten, die gerade mordend vagabundieren, wie es einst christliche Kreuzritter getan, ist nicht der, den wir aus dem Alten Testament kennen. Schon gar nicht hat er etwas mit dem Gott des Jesus von Nazareth zu tun. Es stellt sich überhaupt die Frage, woran man eine Religion messen soll. Ich schlage vor, nicht an ihren Worten, sondern an den Taten.
Was geschieht den Menschen im Namen der Götter? Es ist eine uralte Ausrede der Schriftgelehrten, das Unrecht, das im Namen ihres Gottes getan wird, als Irrlehre abzutun und Ihn trotz des Elends zu preisen und so das Elend zu verlängern.
Schriftgelehrte bewegen vielleicht philologisch etwas, aber nichts politisch. Disclaimer: Ich glaube nicht an einen identischen Gott aller monotheistischen Religionen. Ich habe keine Äquidistanz zu Judentum und Islam. Nicht mal der Katholischen Kirche möchte ich das Evangelium anvertraut wissen.Ich glaube an eine Erfindung des Christentums, die man das Individuum nennt. Der Mensch als moralisch unteilbare Einheit, seine Würde, das ist mein Glaubensbekenntnis.
Jesus macht seine Ethik der Nächstenliebe frei von der Vorherrschaft anderer: Weder Familienbande noch Stammeszugehörigkeiten noch Staatseinflüsse noch schriftgelehrte Pharisäer haben das letzte Wort. Die Gottesähnlichkeit jedes Menschen ist nicht verhandelbar. Ich lausche in Oxford dem alten Larry Siedentop, der über etwas spricht, das man nur schwer übersetzen kann. Er nennt es „Western Liberalism“.
Beide Worte sind in meinem Hinterkopf belegt, das eine durch Cowboys von John Wayne bis Barack Obama, das andere durch Guido Westerwelle und die Jüngelchen von der FDP. Westlicher Liberalismus, das geht gar nicht. Der Oxford Professor für Ideengeschichte meint aber fundamental ein freiheitliches Denken des Abendlandes in christlicher Tradition, das die Menschenrechte des Individuums in den Mittelpunkt allen Denkens stellt.
Die moralische Gleichheit aller Menschen wie die Säkularisierung wie die repräsentative Demokratie gehören hier hin. Klingt schon besser. Auf dem Weg zur Bibliothek des Keble College in der Blackhall Road hatte ich im Taxi von der BBC gehört, dass der türkische Ministerpräsident eine Journalistin eine „schamlose Frau“ nennt, die sich doch wieder vergewissern möge, wo Gott die Frauen hingestellt habe. Er verbat sich Kritik an seiner Politik. Das ist nicht beiläufig. Zunehmend hört man aus dem Islam Stimmen, die die Gleichheit aller Menschen in Frage stellen, jedenfalls, wenn es um Frauen geht.
Kopftücher halte ich für kein politisches Thema, Vollvermummungen in der Öffentlichkeit schon; insbesondere, wenn sie geschlechtsspezifisch zur Anwendung kommen. Das Individuum hat ein Antlitz. Aus dem politischen Milieu, das die schamlosen Frauen geißelt, wenn sie kritische Fragen stellen, höre ich zudem, dass es für Mädchen ungehörig sei, in der Öffentlichkeit zu lachen. Der nun zu erwartende Hinweis, dass der Koran das differenzierter sehe, ist oben schon abgearbeitet.
Die Erfindung des Individuums als Projekt unserer Kultur („inventing the individual“ sagt Siedentop) ist ein langer Prozess, den der Professor als jahrhundertelangen Krieg beschreibt, als einen Bürgerkrieg („civil war“). Der Mensch kämpft sich frei von den Ansprüchen seiner Familie, seines Stammes, seiner Klasse, vor allem seiner Kirche und seines Staates. Der Staatsbegriff ist nicht französisch oder preußisch, sondern sehr englisch: eine Institution, die man leider braucht. Ein Ungeheuer namens Leviathan, dem man auf die Finger sehen muss, weil es sonst übermütig wird.
Ich muss in meinem Hinterkopf die im Deutschen abgegriffenen Schlagwörter um den Neoliberalismus zum Schweigen bringen. Worum es hier geht, ist nicht die Diktatur des deregulierten Marktes, sondern um einen liberalen Staat. Was in dieser Gedankenwelt von persönlicher Freiheit und Selbstbestimmungsrecht, einer liberalen Zivilgesellschaft wie protestantischer Tugend gar nicht geht, ist die Vereinigung der beiden Erzfeinde , also von „state“ und „church“, zu der unheilbringenden Vorstellung eines Gottesstaates, neuerdings wohl Islamischer Staat. Das ist „secularism“, dass jeder nach seiner Fasson selig werden darf, aber weder Religionen noch Staatsapparate Zugriff erhalten auf das, was man kurz und gut Menschenrechte nennt.
Das hatten die Autoren der amerikanischen Verfassung im aufgeklärten Europa gelernt und dann für die USA aufgeschrieben; deshalb gehören die US of A zum Westen. Und so bestimmt der Professor in Oxford das Westliche: „Western beliefs privilege the idea of equality…which underpins the secular state and the idea of fundamental or natural rights. Thus, the only birthright recognized by the liberal tradition is individual freedom.“
Damit sind Aristokraten wie Oligarchen wie Kalifen aus dem Rennen. Darum sage ich: Deren Gott, das ist nicht meiner. Dass meiner christlichen Nächstenliebe egal ist, wer mein Nachbar nach Glaube oder Herkunft ist, ob nun Jude, Mohammedaner oder Katholik, das versteht sich nunmehr von selbst. Das „Jeder-nach-seiner-Fasson“ wird mein Herz aber nicht davon abbringen, westlich zu schlagen.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Wenn die Amtsstube zum Sterbezimmer wird … Plädoyer für die Abschaffung des Beamtentums
Wer leidet in unserer Gesellschaft wirkliche Not? Glaubt man den Gewerkschaften, so sind es die Menschen, die in eine Armutsfalle geraten sind. Das droht Alleinerziehenden oder alten Menschen zunehmend.
Wenn das Elend auch noch unverschuldet ist, nach einem Leben voller Arbeit oder unter einer mehrfachen Verantwortung als Ernährer und Erzieher, werden nur Zyniker den nötigen Respekt verweigern. Aber es fühlen sich nicht nur jene unwohl, die Hunger leiden oder an der Überforderung zu zerbrechen drohen.
Es gibt nicht nur den „burn-out“, das Ausbrennen von Arbeitsmotivation und Leistungswillen. Die Bühne der sozial-politischen Debatte betritt der „bore-out“, das Leiden all jener, die sich zu Tode langweilen („to bore“), weil sie chronisch unterfordert sind. Wird einem Arbeitnehmer zwar eine Anstellung geboten, aber das Recht auf Arbeit, auf eine sinnvolle Beschäftigung vorenthalten, droht er an der Unterforderung zu zerbrechen.
Eine neue Volkskrankheit bahnt sich ihren Weg in unser Mitleid: die Unzufriedenheit der Faulen, am Ende die Erkrankung jener, die zwar eine Tätigkeit ihr eigen nennen, aber nichts Gescheites zu tun kriegen. Der sozialpolitische Reflex darauf ist der übliche: Das Elend ist nicht den Elenden zuzuschreiben, sondern, wie könnte es anders sein, den vermaledeiten Verhältnissen.
Die Verhältnisse, sie sind nicht so. Der Unternehmensberater Philippe Rothlin („Diagnose Boreout“) mahnt: „Wer Boreout hat, ist nicht faul, sondern wird faul gemacht.“ Man zitiert Stimmen von Landesbediensteten, die das eigene Büro als Sterbezimmer empfinden. Der einzige Lichtblick scheint diesen gequälten Verwaltungsangestellten ein Inter-netzugang zu Ebay und der baldige Feierabend.
Nicht nur der Reichtum ist unterschiedlich verteilt in dieser Republik, auch die Arbeit, unter Arbeitsplatzbesitzern und Arbeitslosen und unter Fleißigen und Faulen. Ein verlässliches Maß zur Beurteilung der Frage, ob der „bore-out“ eine Modegrille oder Volkskrankheit ist, wäre die Freizeitorientierung der Menschen und natürlich die Rate der Frühverrentungen, der Berufsunfähigkeit aus langeweilegestützter Krankheit.
Erzeugen berufliche Unterforderungen die eingebildeten Kranken im Massenmaßstab? Wie oft schlägt Unterforderung in Larmoyance und dann in Hypochondrie um? Und bei wem besonders? Siehe da, das Problem betrifft Bürotätigkeit und dann vor allem Mitarbeiter im öffentlichen Sektor.
Wir reden über ein Behördensyndrom. Nur jeder dritte Beamte erlebt die Altersgrenze von 65 Jahren überhaupt noch im Job. 64 Prozent der deutschen Beamten erreichen gar nicht ihr Ruhestandsalter. Nun kann man verstehen, dass ein Jetpilot bei der Bundeswehr mit 41 Jahren aus dem fliegenden Staatsdienst ausscheidet. Aber ein Lehrer für Sport und Erdkunde? Ein Polizist, der auf der Straße vor der Ministerwohnung steht, Tag wie Nacht? Nicht so recht kann man nachvollziehen, dass 18 Prozent aller Beamten sich wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig verabschieden.
Aus der Struktur der Beamtenschaft folgt, dass dies vor allem in den Ländern geschieht, namentlich bei Lehrern und Polizisten. Was ist am Steißtrommeln ohne Leistungsdruck oder Grünen-Tuch-Tragen auf Lebenszeit so mannmordend, dass es jeden Fünften dienstunfähig macht?
Hier in die Idiotie des Gerhard Schröder zu verfallen, nach der alle Lehrer faule Säcke sind, ist unter aller Würde. Die Behörde erzeugt den Frust, nicht die Beamten, jedenfalls nicht die jungen. Anzuwenden wäre der Lehrsatz, dass Beamte nicht als Faulenzer geboren werden, sondern zu Faulenzern gemacht.
Man wird den Blick auf das System der Lebenszeitbeamtung lenken müssen, auf die Organisation des Lebens durch Behörden, will man nicht in schlanker Menschenverachtung enden. Das Problem ist, sprichwörtlich gesagt, nicht die Made, sondern der Speck. Im historischen Konzept des preußischen Beamten war von Speck ohnehin keine Rede.
Beamte konnten jederzeit überall hin versetzt werden, sie hatten Residenzpflicht. Sie waren nicht arm, nicht reich, aber stolz, eine sichere Partie. Mein Großvater, ein Bergmann, pflegte über die Bahnbeamten zu spotten, die keinen Speck zur Suppe hatten, aber die Kinder auf der Höheren Schule. Den Industriearbeiter rupfte die Weltwirtschaftskrise, den Beamten war die Fürsorge des Staates gewiss.
So die guten alten Zeiten. Wer den letzten Lokführerstreik miterlebt hat und die Pose, in der dabei ein unerträglicher Beamtenlobbyist die Fahrgäste als Geiseln nahm, weiß: Aus dem Dienen ist Selbstbedienung geworden. Heute sind die Privilegien der Beamten geblieben, aber die Lasten aufgekündigt.
Inzwischen hat die Made Speck. Eine Gruppe dieser Gesellschaft hat sich durch eine verdeckte Patronage der Politik und konsequentes Rosinenpicken in eine Sonderrolle gebracht, die sozial obszön ist. Eine durchschnittliche Rente liegt bei 1200 €, eine durchschnittliche Pension bei 2300 €. Das Doppelte, darunter tun sie es nicht, die Damen und Herren Staatsdiener. Seit Mitte der neunziger Jahre sind die Renten für Normalsterbliche um 12 Prozent gestiegen, die Pensionen der Staatsdiener um 33 Prozent. Beamte erhalten etwa 70 Prozent ihres aktiven Verdienstes im Alter, Angestellte und Arbeiter per Gesetz immer unter 50 Prozent.
Altersarmut mag stattfinden, wo sie will, aber nicht bei den Beamten, die trotz des Lebenszeitprivilegs so überdurchschnittlich gut versorgt sind, dass man die Gerechtigkeitsfrage stellen muss. Schließlich begünstigt sie staatliches Handeln aus unseren Steuergeldern. Da hört man manche Stimmen, die aus dem industriellen Arbeitgeberlager kommen und jene Propaganda machen, für die die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft berüchtigt geworden ist.
Nicht jeder Gutachtername hat da einen jungfräulichen Klang. Also höre man auch andere Seiten. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Boeckler-Stiftung das Vermögen deutscher Haushalte untersucht und dabei auch die Anwartschaften auf Altersversorgung aus unterschiedlichen Quellen addiert. Gefragt wurde also nach vorhandenem und zu erwartendem Vermögen.
Danach warten auf Arbeiter und Angestellte 40.000 €, auf höher Qualifizierte 80.000 € , auf aktive Beamte des gehobenen und höheren Dienstes 130.000 € und auf die „fat cats“, sprich die Pensionäre, 300.000 €. Hier hat sich eine Kaste im Stillen die Speisekammer gefüllt. Dabei geht es nicht um Kleingedrucktes.
Festzuhalten ist, in den letzten 15 Jahren haben sich die Renten um 11 Prozent verbessert, die Pensionen um 30 Prozent. Die Beamtenlobby hat den Ihren einen so kräftigen Schluck aus der Pulle erlaubt, dass heute die durchschnittliche Pension mehr als doppelt so hoch ist wie eine Rente. Wobei Beamte während ihres gesamten Dienstes nicht einen Cent an Renten- oder Arbeitslosenversicherung gezahlt haben. Ein vorzeitiges Ausscheiden unterliegt zudem nicht den dramatischen Abschlägen, die Normalsterbliche hinnehmen müssen.
Das aktive Beamtenleben mag karg sein, wie die Lobby der Staatsdiener notorisch beteuert und den vielzitierten kleinen Polizisten zu Ehren kommen lässt, die pensionierte Made lebt im Speck, im Speck auf Pump. Die Ausgaben des Staates dafür werden in den nächsten Jahren explodieren.
Allein bei den Bundesländern, die dann die Armada der Lehrer und Polizisten bezahlen müssen, steigen die Altersversorgungsausgaben bis 2050 von heute 18 Milliarden € auf 110 Milliarden €. Das sind zugesagte Pensionen, auf die die Menschen einen Anspruch haben. Daran kann man anständigerweise nicht rühren, pacta servanda, das werden wir an Steuern aufbringen müssen.
Gönnen wir den alten „fat cats“ ihren Speck, aber hören wir mit der Zucht auf. Schluss mit dem Beamtentum, Feierabend mit der Lebenszeitanstellung, außer dort, wo es die Hoheitspflicht zwingend macht. Richter sollten Beamte sein. Staatsanwälte können beamtet werden, aber auch da habe ich Zweifel, eigentlich kann man sie stellen wie angestellte Rechtsanwälte. Lehrer und Polizisten gehören aber ohne jeden Zweifel nur noch in jederzeit kündbare Arbeitsverträge.
Wenn der frische Wind der Globalisierung endlich durch die miefigen Amtsstuben weht, dann nimmt auch die Langeweile ab. Dann wird die Behörde sich wie ein verantwortlicher Unternehmer verhalten müssen, statt nur halbherzig und übellaunig Verwaltungsvollzug zu organisieren.
Quelle: starke-meinungen.de