Logbuch

SUGAR, HONEY, BABY LOVE.

Wer sich für Politik interessiert, für das Fach, nicht für diese oder jene politische Angelegenheit, der weiß, dass es ein ganz fundamentales Urteil darüber gibt, ob eine Erwägung überhaupt, also dem Wesen nach, politisch (!) gedacht ist. Dabei spielt eine entscheidende Rolle, ob Regierungshandeln den Wählern vermittelbar ist oder nicht. Perzeption ist Politik.

Hier ist nicht elementar, was man für die Natur des Menschen halten muss. Ich zitiere den großen Wolf Biermann:
„Keiner tut gern tun, was er tun darf
Was verboten ist, das macht uns grade scharf!
Witze riss das Volk schon immer
Ohne Demut und Respekt
Witze sind wie selbstgebauter
Starker süßer Apfelwein
Aber in des Zwanges sauren
Apfel mag das Volk nicht beißen!
O Gericht, vergälle nicht
Uns mit schweren Strafen uns're
Große Lust am Witzereißen.“
Die Diktatur der DDR mochte dem nicht folgen. Aber gemach, ich komme zum Punkt.

Warum scheiterte in der Bevölkerung der grüne Plan namens Heizungsgesetz? Das lag nicht an der Wärmepumpe, die eine technisch sinnvolle Sache sein kann. Die Energiewende patzte, weil sie als Diktat daherkam. Die Gesinnungspolitik erlag dem Eindruck, dass sie an Oma sein klein Häuschen wollte. Das war fatal. Schon der Schieberei überführt („Trauzeuge“) wurde grüne Politik übergriffig; Saures statt Süßigkeiten. Das ging nicht gut.

Unpolitisch handelt, wer die symbolische Wirkung seines Handelns auf die so Regierten ignoriert. Man verteidige sich nicht mit der Sachlogik. Was Sache ist, das entscheidet bei Wahlfreiheit der Wähler für sich selbst; und zwar nach dem Eindruck, den die Angelegenheit auf ihn macht. Hier mein Königsargument: Veggie Day. Kantinen sollten an einem Tag in der Woche ausschließlich vegetarische Gerichte anbieten. Die Gemüsebeglückung wurde als staatlicher Zwang verstanden und scheiterte grandios. Gern hätte ich als Bürger auch mal gutes Gemüse, aber das Gefühl, die Wurst vom Brot genommen zu kriegen, treibt mich auf die Barrikaden.

Auch eine Gesundheitsdiktatur ist eine Diktatur. Deshalb werden die Steuererhöhungen bei Alkohol und Tabak durchgehen und die Zuckersteuer zum Desaster. Sich mit Süßem zu belohnen, das gehört zur Natur des Menschen. Man wird keine erfolgreiche Politik gegen anthropologische Dispositionen machen; wetten? Ja, aber man wolle doch nur die Rezeptur von Cola geändert wissen, sagt man mir. Dann war es besonders dämlich, den Zucker insgesamt zur Droge zu erklären. Es gibt Cola Light und Cola Zero. Was fehlte, war nicht anderer Sirup. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.

Meine Ernährung mit Strafsteuern zu einer Sache des Finanzamtes zu machen, ist ein Tritt mit dem Stalinstiefel ins Gesicht. Veggie Day, die Zweite.

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DER HERR K.

Wir kennen von Franz Kafka und aus den Kalendergeschichten des Bertolt Brecht, den Herrn K., dessen Nachnamen stets nur abgekürzt auftaucht, vielleicht noch als volle Initialen, dann heißt er KK. Er repräsentiert eine Klasse origineller Denker. Heute vorzustellen Konstantin Kisin, ein Herr K. aus England, der es inzwischen auf eine Fangemeinde von zwei Millionen Abonnenten bringt. Alle Achtung, KK.

Kisin ist, was er oft betont, ein russischer Jude, dessen Eltern nach England emigrierten, und er hat die Konversationskultur der britischen Oberklasse aufgesogen wie ein Schwamm. Nicht nur, dass er lautrein Queen‘s English spricht, er hat den Habitus des in Oxbridge standardisierten Intellektuellen perfektioniert. Anmerkung: Dabei akademisch weder in Oxford noch Cambridge abgeschlossen, sondern „nur“ Edinburgh besucht; eine fabelhafte Aneignung scharfen Denkens in fremder Zunge. Nun pendelt er zwischen den Rollen des Kommentators und Kabarettisten wie andere KK auch; freilich mit einem Millionen Publikum.

Dieser Herr K. Ist nicht „woke“: diese milde bis heftige Geisteskrankheit amerikanischer Linker ist ihm geradezu Feindbild, an dem er sich polemisiert abarbeitet. So behauptet er, dass es natürlich (sic) nur zwei Geschlechter gebe. Oder dass die westliche Kultur allen anderen überlegen sei und deshalb wünschenswerter Weise dominant. Oder dass die Engländer dem internationalen Sklavenhandel beendet, wofür die Welt ihnen zu danken habe.

KK ist ein „genialer Vereinfacher“, um ein Wort zu gebrauchen, das mein alter Deutschlehrer auf der Kettwiger Penne einst über mich geprägt hat. Er hat Recht und Unrecht zugleich und er weiß es, freilich ohne genau dies einzuräumen. Solche Leute sind die Erzfeinde der fanatischen Ideologen, die sich meinungsstark und faktenschwach durch‘s Leben schlagen. Der englische Herr K. amüsiert nur jene Geister, die Ambiguität aushalten, ja, die Paradoxie lieben. Dazu bedarf es der Bildung.

Zugleich ist ihm der abgrundtiefe Hass der Dummen gewiss. Daran erkennt man ja Dummheit, an der faktenfreien Selbstgewissheit. Natürlich hat das britische Parlament als erstes ein Gesetz gegen Menschenhandel beschlossen, nachdem Sklaverei über Jahrhunderte in allen Kontinenten blühte. Es stimmt aber auch, dass den Gentlemen diese feine Regung kam, als der Menschenhandel sich für Liverpool nicht mehr lohnt. Man trat für Menschenrechte ein und verzichtete auf ein nicht mehr lukratives Geschäft. Beides.

Oh, sagte Herr K. und erbleichte.

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SIEBEN VOR THEBEN.

Fundsache aus einem Hinterzimmer einer Dorfkneipe, in der die Sozen getagt hatten. Ich zitiere den Zettel mit einer Frage und sieben Notaten. Sieben vor Theben.

„Welchen Grundwerten und Leitgedanken sollte die SPD verpflichtet sein?

1. Individuum. Wir stehen für das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen, jedes Einzelnen, ungeachtet seiner sozialen Stellung, seiner Herkunft, seines Geschlechts. Die Würde des Menschen ist unantastbar.
2. Arbeit. Wir stehen für ehrliche Arbeit. Das schließt das Recht auf gewerkschaftliche Organisation ein, aber auch Wirtschaftskompetenz und vor allem das Recht auf Eigentum.
3. Gerechtigkeit. Chancengleichheit ist unser zentrales Anliegen. Der Rechtsstaat ist der Kern einer Demokratie. Staatlich verordnete Verteilungsgerechtigkeit dagegen ist ein kommunistisches Konzept.
4. Bildung. Wir stehen für die Meinungs- und Redefreiheit wie Freiheit des künstlerischen Ausdrucks in jeder Form und in allen Medien. Bildung muss allen Bürgern prinzipiell zugänglich sein. Aufstieg soll auf Meriten aus Wissen und Können beruhen.
5. Frieden. Es gilt das Recht auf Verteidigung, Ziel ist aber ein Frieden in Freiheit.
6. Familie. Die Familie genießt den besonderen Schutz des Staates und ist der Kern unserer sozialen Organisation; sie ist dabei eine soziale Vereinbarung, keine biologische.
7. Solidarität. Wir stehen für Nächstenliebe. Das ist aber keine feige Toleranz gegenüber den Faulen oder den Bösen.“

Unterzeichnet war es mit Otto Wels. Wer ist Otto Wels? In welchem Fundbüro gebe ich das jetzt ab?

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Tarnfarbe schwarz-grün: warum in der Energiepolitik die Märchenerzähler das Sagen haben

Im Kriegshandwerk gibt es eine Camouflage, das ist eine schwarz-grüne Tarnfarbe, die sich besonders eignet, wenn man Großartiges anzustellen gedenkt, dabei aber nicht vom Gegner erkannt werden will.

In dieser Tarnung liegt das ganze Genie des als oberschlau gerühmten Norbert Röttgen, Bundesumweltminister im Kabinett Merkel. Er sorgt gerade für Wirbel, weil er der Union rät, das Schicksal der Partei nicht länger mit dem der Kernenergie zu verbinden.

Für Röttgen ist die nukleare Stromerzeugung nicht nur „Brücke“ ins Zeitalter der regenerativen Energieerzeugung; er rät seiner Partei, gänzlich abzuschwören vom Atom. Seine energiepolitische Vision verspricht blühende Landschaften (ohne persönlichen Verzicht der grüngesinnten Konsumbürger) in einem vollends regenerativen Zeitalter, ein grünes Paradies am Ende eines Wachstumspfades, der das Strahlende und das Schmutzige zurücklässt und sich ganz Mutter Sonne und Vater Wind ergibt.

Es kennzeichnet die notorische Verlogenheit unserer politischen Kommunikation, dass jemand den Mut hat, einen solch kolossalen Unsinn überhaupt zu formulieren. Er muss nicht das Gelächter aller kundigen Menschen fürchten und kann ganz auf den Beifall der Massen hoffen, die sich von solchen Märchen gern betören lassen. Dass dem Publikum jede Leidensfähigkeit an den Eskapaden der Märchenerzähler abhanden gekommen ist, zeigt die Freiheit, die es den Basarpoeten aus einem politischen Lager lässt.

Während Röttgen seiner Partei die schwarz-grüne Camouflage überzuwerfen sucht, schwafelt seine Parteivorsitzende von der Kernfusion als Menschheitstraum. Dabei geht es um den Einstieg in die Plutoniumwirtschaft, die, physikalisch betrachtet, mehr Brennstoff erbrütet als sie selbst verbraucht. Die Brütertechnologie würde Merkel nicht nur zur Herrin über ein Perpetuum Mobile machen, nein, es wäre eine wirklich vollendete Wiederbewaffnung Deutschlands. Wir hätten waffenfähiges Plutonium, während der Iran  noch immer um das vergleichsweise harmlose Uran bettelt.

Wir ertragen ja auch die Betreiber der Kernkraftwerke, die von der sechzigjährigen Laufzeit ihrer Atombuden sprechen, aber eigentlich nur eine Restnutzung der alten Anlagen im Kopf haben. Niemand aus der Quadriga der Stromriesen hat einen Bauantrag für ein neues Kernkraftwerk in Deutschland gestellt. So weit geht der Glaube an die Wundertechnik denn doch nicht. Wer würde sich in ein vierzig Jahre altes Auto setzen, dessen Hersteller die Produktion längst abgeschrieben und aufgegeben hat, aber gerne noch Reibach mit den alten Kisten machen würde?

Zur deutschen Atomlobby kann man seit Tschernobyl nur eins sagen: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde. Die Industrie selbst rechtfertigt unablässig die Zweifel der Bevölkerung, die ihr angeblich zu schaffen macht. Und die Politik desgleichen, die von Posse zu Posse wankt.

Deutschland leidet an einem Moratorium für Kernenergie, das die Hersteller und Betreiber der Nuklearindustrie selbst herbeigeführt und genährt haben. Vattenfall hat im Atommeiler Krümmel einen riesigen Transformator abfackeln lassen. Seit Tschernobyl wissen wir, dass Kernkraftwerke ohne Stromversorgung Zeitbomben sind. Als der zuständige Ministerpräsident den Vorstandsvorsitzenden dieserhalben anrief, hatte der noch nichts von seinem eigenen Störfall gehört. Der Pressesprecher dieses fabelhaften Betreibers tingelt heute durch die Lande und bekundet, Vattenfall habe für seine Begriffe alles richtig gemacht, jedenfalls keine Fehler.

Ich verstehe Röttgen, dass er für solche Figuren nicht den politischen Ausputzer spielen will. Mit dieser industriepolitischen Intelligenz wird auch eine Molkerei zum Risiko. Wenn die Menschen dieser Industrie misstrauen, spricht das jedenfalls nicht gegen die Menschen.

Dabei sind die Wahrheiten einfach: Wir werden noch mindestens drei Generationen auf fossile Energien angewiesen sein. Und die Fossilen werden nicht knapper, die erkundeten Lagerstätten steigen von Jahr zu Jahr. Mutter Erde hat noch eine Menge mehr zu bieten, als die Hasenfüße von heute meinen. Dabei werden Kohle, Öl und Gas in unterschiedlichen Bereichen der Anwendung vor einer wachsenden Bedeutung stehen. Das Zeitalter des Naturgases (meint: Erdgas) hat noch gar nicht begonnen. Diese saubere und unglaublich vielseitige Energie wird uns nicht nur aus Russland und Norwegen, sondern auch aus Zentralasien und Nordafrika erreichen. Wenn das Ölzeitalter durch irgendetwas abgelöst wird, dann durch das Naturgas. Ich jedenfalls werde nicht in Batterieautos auf die Autobahn gehen. Und wir werden der Kernenergie nicht ausweichen können, weil sie ein globales Konzept ist.

Also wäre es an der Zeit, Entsorgungsfragen ernsthaft zu lösen. Wir werden regenerative Energien dort erfolgreich sehen, wo die Natur sie ermöglicht; das ist für das Solare die Wüste, aber nicht Bernkastel-Kues; das ist für den Wind die hohe See, aber nicht Freudenstadt im Schwarzwald. Die Laufwasser, also Flüsse und Stauseen, sind nur umgelogene Alternativen, wenn auch willkommene. Aber Wasserkraftwerke kann niemand ernsthaft als Ausdruck des technologischen Aufbrauchs bezeichnen. Niemals wird der Anteil der regenerativen Energien an der Stromerzeugung über 20 Prozent steigen. Die Abspaltung von Kohlendioxid und Rückverlagerung in geologische Lagerstätten ist eine bergmännische Posse, sage ich als Beflissener.

Es bleibt bei der Logik: Es gibt keine alternativen Energien, nur additive! Und die wichtigste ist die Energieeffizienz, weil Verschwendung zu vermeiden das volkswirtschaftlich vernünftigste ist. Was wollen Sie noch hören? Sind wir ehrlich: Wir wollen all das gar nicht hören. Wir sitzen wir die Glücksblöden in der Opiumhöhle einer Versprechungspolitik und warten auf neues Dope.

Was aber treibt Herrn Röttgen und die Seinen: Angesichts des Fremdelns der FDP mit einer governementalen Seriosität wird die Wahl in NRW nicht notwendig das Schwarz-Gelbe bestätigen. Viele FDP-Wähler finden, dass sie für diese obrigkeitsstaatliche Steuereintreibungspolitik und die Deklaration der Schweiz zum Schurkenstaat auch die „Linke“ hätten wählen können.

NRW ist für die bürgerliche Koalition verloren und damit die Merkel-Mehrheit im Bundesrat. Das Durchregieren ist beendet, bevor es begann. Schluss mit Lustig nach 100 Tagen. Also, wie verhindert man eine große Koalition auch in NRW: indem man das bürgerliche Projekt in eine Camouflage kleidet. Wer heute eine bürgerliche Politik will, trägt die Tarnfarben schwarz-grün. Bei Zweifeln gibt es eine Märchenstunde. Noch eine.

Quelle: starke-meinungen.de