Logbuch

POLITISCH LIED - GARSTIG LIED.

Heute nur Langweiliges. Beiläufige Erlebnisse aus der Welt der Systemparteien. Bitte um Nachsicht.

Ganz tief in der Provinz Brandenburgs treffe ich auf den Schwager. Och, denke ich, der Schwager, schau mal einer an. Er setzt sich an die Spitze einer Bürgerinitiative zur Erhaltung von unbewachten Badestegen. Das verbietet das Bürgerliche Gesetzbuch, aber Michael Kellner hat es geschafft, dafür den RBB zu interessieren. Kellner ist der Schwager von Patrick Graichen, dem Zuschläger von Robert Habeck, der sich bei Besetzungen nicht mehr an seinen Trauzeugen erinnerte. Hier macht er das, was so ein Volksdeputierter in seinem Wahlkreis macht; ich vermute das nur und sehe es aber trotzdem mit Respekt.

Mittags noch habe ich an einem Info-Stand vor der Heiland-Kirche zu Moabit den Deutsch-Italiener Federico Quadrelli kennengelernt, der für die SPD in Moabit und dem Belgischen Viertel vom Wedding kandidiert. Straßenwahlkampf. Ein kreuznetter Soziologe der jüngsten Generation, der sich in die Pflicht nehmen lässt für einen Verein, dem es im Moment nicht an der Wiege gesungen wird. Ich hoffe, er hat eine Chance in der Partei des Herrn aus Palästina und sehe sein Engagement mit Respekt. Ciao bello ciao!

Abends dann im TV die Wahl von Wolfgang Kubicki aus Braunschweig zum FDP-Vorsitzenden mit einer Side-Show der Dame, die man laut jüngerer Rechtsprechung straffrei als Flintenweib empfinden kann. Ich habe dem gelegentlich schon mal windigen Advokaten Kubicki erst vor zwei Wochen persönlich per Handschlag meinen Respekt mitgeteilt, dafür dass er noch mal ins Geschirr geht.

Zu den CDU-Granden Friedrich Merz und Henne Wüst, der die Haare schön hat, habe ich hier schon was gesagt. Grüne, Sozen, Liberale, Konservative… Was soll dieser Zirkus mit abgeschmackter Politik der Altparteien? Wieso ausgerechnet dazu Respektsbezeugungen? Weil all das besser ist als das rechte Regime, dem ein Viertel meines Vaterlandes neue Politik zutraut, das aber im Kern nur Volksgemeinschaft kann und nur Volksgemeinschaft will.

Logbuch

SPIEGLEIN, SPIEGLEIN AN DER WAND.

Schuppe tritt ab. Das ist unter Journalisten des Berliner Milieus eine Nachricht. Der Chefkommentator eines etwas angegriffenen Boulevardblattes namens BZ hat über gut zwanzig Jahre jeden Tag eine Kolumne abgeliefert, insgesamt fast fünftausend Mal unter dem Rubrum „Mein Ärger“ seiner Hassliebe Ausdruck verliehen. Bürgerlicher Name von Schuppe: Gunnar Schupelius. Ein Springer Gewächs mit grünen Wurzeln, inzwischen wohl eher ein FDP-Mann, aber durch und durch Boulevard. Das ist, wenn ich es sage, ein Lob.

Eigentlich spricht man als Kolumnist nicht über Kollegen; zumal, wenn diese professionell machen, was doch für den Kritiker selbst nur Hobby. Mein Logbuch verzeichnet zudem nur knapp die Hälfte des Oeuvres von Schuppe, gut zweitausend Glossen. Wer jeden Tag zur Feder greift, der weiß nur zu gut, dass dies einer gewissen Disziplin bedarf. Wem dazu noch Glossen aufgegeben sind, muss um satirische Ein- und Ausfälle kämpfen; das gelingt mal mehr, mal weniger gut. Aber das ist, wie Martial sagt, eine andere Geschichte.

Zur ehernen Regel des Kolumnisten gehört, dass er niemals seine Kollegen liest. Ich könnte noch ertragen, was die alte Tante SZ aus dem „Streiflicht“ auf der Eins gemacht hat. Ich könnte noch mitleiden, wie sich Martenstein durch die BILD schleppt. Ja, und Hank in der Frankfurter Sonntagszeitung ist oft schlau. Aber was der Bötchen-Publizist Gabor Steingart an eitlem Auswurf produziert zwischen genial, gefällig und Gosse, das ist mir schon als Ambition zu peinlich. Ich lese das ganze Zeug nicht.

Der Niedergang der Publizistik beginnt ohnehin damit, dass die Edelfedern nicht mehr für ein Publikum schreiben, sondern das Urteil ihrer Kollegen. Journalisten sind auf das Ekelhafteste selbstbezüglich. Sie reden ausschließlich über sich selbst; die Welt da draußen ist ihnen nur Vorwand zur Selbstbespiegelung. Ihr Motto lautet: „De te fabula narratur!“ Die Geschichte wird über Dich erzählt. Daraus wird: Jede Geschichte bist Du. Du bist die Geschichte. Spieglein, Spieglein an der Wand / Wer ist die schönste im ganzen Land?

Dieses schroffe Urteil gilt freilich nur für die anderen; man selbst ist immer braver Chronist und gelegentlich dann doch Stimme des Weltgeistes.

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FIGAROS HOCHZEIT.

Revolutionen entstehen nicht durch himmelschreiende Missstände. Die gibt es ja immer und fast überall. Sie drohen, wenn der Plebs sich langweilt. Darum galt im Alten Rom das doppelte Motto BROT & SPIELE. Und Spiele!

Als Massenmedien noch aus Papier waren, im Zeitalter der Zeitungen, da war wichtig, was die BILD „auf der Eins über‘m Bruch“ hatte; das meinte die Titelstory, die den Leser schon ansprang, auch wenn das Blatt noch gefaltet am Kiosk lag. Diese Schlagzeile sollte den Kaufimpuls auslösen, war also wichtig. Dort lese ich gestern etwas von einem anstehenden Kanzler-Tausch. Das ist schon sprachlich so schlecht, dass ich nicht mal mehr weiterlese. Selbst BILD kann keinen Boulevard mehr. Man gähnt.

Das ventilierte Gerücht will von einem Plan in der Union wissen, den amtierenden Friedrich Merz durch Henne Wüst zu ersetzen, der in Düsseldorf den Ministerpräsidenten gibt. Er gilt als der Kennedy vom Niederrhein und hat die Haare schön. Politisch kommt er aus der Tiefe des Raums, weiß also, wie das Geschäft geht. Zudem war er mal bei der Lobbyfirma EUTOP, die nun wirklich mit allen Wassern gewaschen ist. Das ist schon Erste Liga. Unsern Henne als Kanzler; echt, jetzt?

Ich bin nicht überrascht, aber doch irritiert, weil ich finde, der Merz macht seinen Job so schlecht nicht. Zumindest nach der Stupidität, mit der der SCHOLZOMAT sein Kabinett vor die Wand gefahren hat, weil, so sein Schwanengesang, die Bubis der FDP böse waren. Allerdings ist das Haupt von Fritze Merz nur noch sehr spärlich von einem Flecken Resthaar bedeckt und glänzt ansonsten wie ein Osterei. Anweisung an die Maske: Bitte regelmäßig mit Puder abdecken.

Meine Frisörin, die fabelhafte Denise, empfiehlt den Kahlen ausgedehnte Besuche in der Türkei, wo man sich, im Urlaub nebenbei Haar von anderen Körperteilen, die noch eine gewisse Buschigkeit aufweisen, auf die Pläthe verpflanzen lassen kann. Das „pubic hair on head“ sei echt in Mode, sagt Denise; sie habe Kunden, die damit wirkten, als seien sie einem Jungbrunnen entsprungen. Ich bin skeptisch. Nach solchen Plattitüden vergeben wir doch nicht das dritthöchste Amt im Staat. Nur, weil unsern Henne die Haare schön hat.

Der Kern meines heutigen Monitums ist aber, dass es keinen kräftigen Boulevard mehr gibt. Die wirklich irren Stories kommen nur noch aus der PR; dabei vorwiegend aus der rechts gestimmten Regierungs-PR. Frech wie Dreck. Und insofern ist der Friedrich Merz vielleicht nur zu vorsichtig. Hülfe es, wenn er noch mehr über das Stadtbild schwadronierte und warum man seine Kinder nicht mehr in die USA schicken kann? Fritze, hau noch einen raus! Ein Volk, das sich langweilt, ist echt gefährlich.

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Wohlwollend entmündigt: vom Recht, Verbraucher vor sich selbst zu beschützen

Eine Schere geht auf zwischen den politischen Bürgerrechten und der fürsorglichen Entmündigung von Verbrauchern. Als Bürger dürfen die Bürger wählen, wen sie wollen, aber nicht essen, was sie mögen. Geraucht wird ja ohnehin schon auf der Straße.

Ich rauche nicht, aber schon das stinkt mir. Auf den Lebensmitteln tauchen die ersten Ampeln auf, die mir sagen, ob und wieviel ich davon verzehren sollte. Ich starre im Schnellrestaurant am Autobahnrand auf die Belehrung und stelle entsetzt fest, Thilo Bode war schon da: food watch is watching me.

Jetzt sind sie schon bis hier vorgedrungen, die Oberlehrer gesunder Ernährung und einer, so heißt der Quatsch, nachhaltigen Lebensführung. Die Verbraucherschützer helfen mir bei Essen und Trinken, weil sie annehmen, dass ich damit überfordert bin.

Mit dieser Hypothese habe ich Frau Aigner aus dem Bundeskabinett am Hals, die staatlich alimentierten Verbraucherschützer und die vollends Selbsternannten aus der Müsli-Fraktion. Sie wissen, dass ich der Werbung völlig schutzlos ausgeliefert bin und alles tue, was die food mafia von mir verlangt. Sie kennen mich als überfordert.

Diese Fragestellung nach Unter- und Überforderung der Verbraucher ist pädagogischer Natur. Sie ist der Ausdruck einer Lehrerrolle in einem Schüler-Lehrer-Verhältnis. Ob die Menschen lesen und schreiben können, belegt unser Staat mit einem hoheitlichen Vorbehalt, der Schulpflicht. Und das ist ja auch gut so.

Diese Frage kommt dann zu einer höheren Bedeutung, wenn die Belehrung quasi hoheitlich daherkommt und/oder durch Steuermittel finanziert wird. Denn Schüler sein zu müssen und Belehrung ertragen zu dürfen, ist natürlich eine asymmetrische Situation, sprich ein Machtverhältnis. In einer Demokratie fragt man nach, wenn man das Objekt von Herrschaftsansprüchen wird.  Bundesministerin Aigner aus Merkels Kabinett vielleicht, aber Thilo Bode von den ökobehauchten Lebensmittelwächtern? Sich unaufgeforderten Belehrungen aussetzen zu müssen, beschneidet jedermanns bürgerliche Freiheit, also darf er fragen, mit welchem Recht er zwangsbelehrt werden soll. Die Menschen haben nämlich  nach dem Abdienen der Schulpflicht, spätestens mit der Volljährigkeit, das Recht, ohne Oberlehrer für sich selbst zu entscheiden, übrigens auch falsch.

Man darf in einem freien Land Dinge tun, die andere für dumm halten; man darf sogar Dinge tun, die wirklich dumm sind. Ich hätte, so ich wollte, das Recht, mich mit Messer und Gabel langsam umzubringen. Der Kern der Aufklärung ist in Kants Worten die Bereitschaft, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, und zwar ohne Anleitung. Der Verbraucher hat als Bürger das Recht zu fragen, in welche Rolle ihn bestimmte Parolen des Verbraucherschutzes als gesellschaftliches oder politisches Wesen versetzen.

Welcher Macht- und Herrschaftsanspruch verbirgt sich hinter all diesen schönen Worten?  Man sollte Wohltaten  misstrauen, solange man die Absichten der Wohltäter nicht wirklich kennt, also immer. Verbraucherschützer unterliegen nämlich einem Selbsternennungsverfahren. Es ist in diesem Land weit schwerer, Fahrlehrer oder Wirt zu werden als Verbraucherschützer.

Die Öko-Wächter haben zunächst einmal nur ein Mandat, das sie sich selbst gegeben haben. Alle sogenannten NGOs sind Selbstmandatierungsinstitutionen. Ich erlebe bulemische Sozialpädagoginnen, die mich gegen meinen Willen bemuttern dürfen. Ekelhaft. Aber auch Staatsinterventionismus darf man hinterfragen. Wo mein Selbstbestimmungsrecht ausgesetzt wird, sollten mich Legalität und Legitimität interessieren. Auch wenn dabei hochtrabene moralische Vokabeln im Mund geführt werden. Auch eine Gutmenschendiktatur ist eine Diktatur.

Mir ist der Zustand der wohlwollenden Entmündigung nicht geheuer. Gibt es ein Recht, Menschen vor sich selbst zu beschützen? Und wenn ja, von wem, für wen und zu welchem Zweck? Zwischen Verbraucherberatung und Bedarfslenkung liegt ordnungspolitisch eine ganze Welt. Man darf in Fragen der Ordnungspolitik penibel sein, weil die Freiheit immer scheibchenweise stirbt.  Kriegen wir die Ampeln demnächst auch auf Büchern und Websites?

Gegen das Angebot der Fürsorge wagt man sich kaum zu wehren, weil ihm ein moralisches Gefälle eigen ist.  Es ist aber der Obrigkeitsstaat, der seine Bürger als Untertanen wahrnimmt und folgende Proportion herstellt: Der Staat verlangt den Gehorsam des Untertanen und gewährt ihm im Gegenzug seine Fürsorge. Das ist ein autoritäres Konzept. Erst der Sozialstaatsgedanke unserer Tage fügt dem Fürsorgeverlangen eine gewisse emotionale Wärme hinzu. Aber im Kern ist Fürsorge die andere Seite einer Medaille, auf der Unterwerfung steht.

Man darf das selbstbewusst fragen. Einen Verfassungsauftrag zum Kuschen gibt es nicht. Staatliche Intervention in bürgerliche Freiheit oder Selbstmandatierung von sonstigen Fürsorgern ist also immer ordnungspolitisch prekär. Mit welchem Recht werde ich in eine Schulbank gedrückt? Mit welchem Recht werde ich als weisungsbedürftiger Untertan behandelt? Solche Fragen haben immer einen doppelten Horizont, den nach der Rechtslage und den nach der moralischen oder politischen Rechtfertigung, sprich Legalität und Legitimität. Dicke Bretter sind dann zu bohren. In der ideologischen Praxis der Oberlehrer weicht man dem Bohren dieser dicken Bretter gerne aus.

Dazu nutzt man vor allem den mehr oder weniger geschickten Entzug der Mündigkeit. Man denkt den Verbraucher wohlwollend als verführte Unschuld. Zum Beispiel als Schüler, dem man eine Unterrichtung schuldet und der diese zu ertragen habe in seinem eigenen wohlverstandenen Interesse. Fürsorge beginnt hier mit dem unaufgeforderten Entzug der Geschäftsfähigkeit. Da waltet eine Re-Infantilisierung, die der Paternalismus vornimmt, um sich selbst auf den Plan rufen zu können. So wird der mündige Verbraucher zum Schutzbefohlenen des Verbraucherschützers. Das ist eine ideologische Zwangsadoption.

Ich bin ein dummer Junge, der froh sein darf, dass sein Papa Thilo Bode ihm sagt, was er essen und trinken soll. Implizite Re-Infantilisierung ist der Mechanismus, der Fürsorge als sozialpädagogische Legitimation möglich macht. Wenn wir schon von den Öko-Diktatoren verkindert werden, lasst uns mit pubertärem Trotz reagieren: Organisieren wir einen Kinderkreuzzug gegen die fürsorgliche Bevormundung. Teachers, leave them kids alone!

Quelle: starke-meinungen.de