Bomben-Boni und Mindestlohn – zwei Seiten einer Medaille

Man kann dem deutschen Volk einiges zumuten, auch wenn es um Geld geht. Eine saftige Mehrwertsteuererhöhung, das winkt der Wahlbürger durch. Ein gebrochenes Wahlversprechen zu Steuersenkungen, was soll’s ?

Wenn aber der Sozialneid angestachelt wird, dann ist Schluss mit lustig. Die Gerechtigkeitsdebatte wird grimmig, wenn es um die Boni der Banker geht. Im Englischen nennt man sie „fat cats“, die überfütterten Katzen, die sich selbst üppig bedienen. Der britische Finanzminister versucht sich gerade in einem Taschenspielertrick, mit dem er die Boni wegzusteuern glaubt. Dem Volkszorn soll in allen europäischen Ländern Tribut gezollt werden.

Dabei feiert ein kommunistisches Argument Urstände: das Gehalt der Spitzenmanager dürfe nur mit einem bestimmten Faktor dem der einfachen Arbeiter und Angestellten entsprechen.

Der Umverteilungswahn wird ökonomisch nicht sinnvoller, wenn er sich als Herz-Jesu-Marxismus verbrämt oder im Gewerkschaftsjargon daherkommt. Er ist im Kern Unsinn.

Da wir aber eine Gerechtigkeitsfrage behandeln, beginnen wir am anderen Ende der Einkommensskala. Gerade in einer Marktwirtschaft, die einen freien Arbeitsmarkt bemüht, muss der Staat darauf achten, dass die Ware Arbeit nicht so billig wird, dass die Menschenwürde berührt ist.

Man muss von seiner Hände Arbeit anständig leben können. Zu den Rahmenbedingungen, die der Staat dem Markt setzen darf, gehört, dass wir keinen Pauperismus institutionalisieren wollen. Von einem Vollzeitjob muss man zur Not bescheiden, aber immer anständig leben können und nicht von dreien, die alle obszön niedrig honoriert werden.

Man liest von Ländern, in denen den Arbeitskräften in der Gastronomie Duschräume angeboten werden, die sie vor Arbeitsbeginn nutzen können, weil sie unter Brücken schlafen.

Es gibt ganz klare Grenzen: Wenn eine Arbeit nicht mehr Sesshaftigkeit finanziert, ist dieser Hungerlohn nicht hinzunehmen. Das Gebot der Menschenwürde verlangt einen Mindestlohn. Eine soziale Marktwirtschaft begrenzt sich nach unten.

Das hat nichts mit dem Arbeitgeberspruch von der Hängematte zu tun, der zynisch ist. Wenn es denn einen niedrigen Mindestlohn braucht, gut, aber der muss gesetzlich festgeschrieben und zur Not polizeilich kontrolliert sein. Dann darf sich eine Marktwirtschaft zu Recht sozial nennen.

Was nach unten gilt, gilt nicht nach oben. Es ist unsinnig zu fragen, um welchen Faktor die Einkünfte eines Fußballstars höher sind als die einer Kassiererin. Weil es nicht so ist, dass auch die nette Kollegin aus dem Aldi die Tore schießt, mit denen der junge Schnösel auf dem Platz das Spiel gewinnt und seinem Verein Millioneneinnahmen beschert.

Recht so, aber dann darf der Bankbesitzer auch freihändig entscheiden, was er seinem Spitzenmann zahlt. Bei Aktiengesellschaften ist das die Gemeinschaft der Anteilseigner, sprich die Hauptversammlung. Eigentümer können in diesem Land mit ihrem Geld machen, was sie wollen; es auf dem Balkon verbrennen oder einem Topmanager hinterherwerfen.

Anders stehen die Dinge bei öffentlichen Banken, da sind für die Allgemeinheit Politiker in der Verantwortung, eben diesen Eigentümer, den Steuerzahler, angemessen zu vertreten.

Aber auch da gilt das Gesetz des relativen Arbeitsmarktes. Niemandem ist gedient, wenn man für kleines Geld große Pfeifen einstellt. Dass in unseren öffentlichen Banken aufgeblasene Versager für sattes Geld gewirkt haben, ist eine andere Geschichte.

Das Schlagwort der sozialen Gerechtigkeit mag fallen, wenn es um eklatante Mängel in der sozialen Sicherung geht. Ein Bürger ohne bezahlbare Krankenversicherung etwa, das ist ein Skandal. Aber es ist immer in sich falsch, weil es soziale Gerechtigkeit nicht gibt.

Der Staat hat Rechtsgleichheit zu garantieren, vor allem Chancengleichheit. Aber er hat kein Mandat, die Tüchtigen im Namen der Faulen zu bestrafen oder auch nur den Glücklichen etwas von der Gunst Gottes zu nehmen und es den Unglückseligen zu schenken.

Die Natur wie das Leben und die Gesellschaft sind nicht gerecht und gleich, im Gegenteil; erst der moderne Staat schafft einen egalitären Boden durch Rechtsgleichheit. Die christliche Identität meint: Wir wollen niemanden verkommen lassen, schon gar nicht, wenn er unverschuldet in Not ist. Aber einen politisch legitimen Auftrag zu einer Diktatur des Mittelmaßes, den gibt es nicht. Nicht mal gegenüber Topmanagern, die unser Mitgefühl wahrlich nicht brauchen, zumal wenn die Boni stimmen.

Was heißt das alles ethisch? Bomben-Boni und Mindestlohn sind zwei Seiten einer Medaille. Für die Arbeitnehmer mögen starke Gewerkschaften kämpfen, gut so. Den Managern sollen Wirtschaftsprüfer, Steuer und Bankenaufsicht auf die Finger schauen, recht so.

Aber einen sozialverträglichen Bonus, den die verschnurgelten Kleinbürger Seehofer, Westerwelle und Merkel festlegen und dabei opportunistisch in die BILD schielen, was die Stimme des Volkes sagt, das ist Murks nach Marx.

Man kann den Kapitalismus nicht dadurch bändigen, dass man ihn Beamten übereignet. Banken funktionieren nicht als Behörde, weil auf den Kapitalmärkten Raubtiere und Schlitzohren agieren, jedenfalls keine Amtsschimmel und Sesselpupser.

Quelle: starke-meinungen.de

Der Klima-Klamauk in Kopenhagen: ein Kongress der Öko-Heuchler

Am Schluss der globalen Klimakonferenz wird es heißen: außer Spesen nichts gewesen. 16.500 Politiker tagen in Kopenhagen zur Klimakatastrophe. Die Atmosphäre werden die globalen Weltverbesserer allein dadurch am Ende um 41.000 Tonnen Kohlendioxid angereichert haben.

Aber das ist ein sehr vordergründiges Argument gegen die Öko-Heuchelei, die den Klimawandel zur größten profanen Weltreligion hat werden lassen und sich nun anschickt, unser Leben nachhaltig zu lenken. Wie immer beginnt das mit einem Griff in unsere Brieftasche. Von dem, was da an symbolischen Handlungen geplant ist, werden sich die Kongresspesen noch als das geringste erweisen. Man hat es schon merken können, als sie uns die guten alten und  spottbilligen Glühbirnen abnahmen, um zehnmal so teuren Sondermüll in unseren Wohnstuben leuchten zu lassen: Den Ablasshandel werden wir zahlen, ob die Apokalypse damit aufzuhalten ist oder nicht.

Die politischen Klassen aller Länder tanzen um das Grüne Kalb, um die neueste Endzeitstimmung populistisch zu bedienen und sich so der Gunst des grünen Zeitgeistes zu versichern. Das Theater findet statt, weil die Staats-Schauspieler glauben, dass wir es im Publikum sehen wollen; mit unserem Applaus machen die Akteure dann politisch Kasse.

Die meisten Staaten folgen dem Drama widerwillig bis zögernd, viele aber mit Inbrunst und in einem quasi-religiösen Fanatismus mit erhobenem Zeigefinger. Und wie immer, wenn es um Belehrung geht, sitzen die deutschen Musterschüler in der ersten Reihe. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.  Angela Merkel, die gelernte Umweltministerin, doziert, allerhöchstens um zwei Grad Celsius dürfe sich das globale Klima erwärmen, nicht aber um drei. Und der smarte neue Umweltminister Norbert Röttgen argumentiert das ins Detail. Den Hollywood-Stars Kirk und Michael Douglas nicht unähnlich, eignet er sich besonders für das Staatsschauspiel.

Gleichzeitig kann man wissen, dass es mehr als zweifelhaft ist, was die Menschheit auf den Thermometern abzulesen hat. Vor allem aber ist fraglich, ob wir überhaupt von Dingen reden, die durch symbolisches Handeln beeinflussbar sind; also etwa dadurch, dass ich mir ein Toyota-Hybrid-Fahrzeug anschaffe, wozu mir von der Grünen-Politikerin Künast geraten wird.

Die Klimakatastrophe ist, lese ich bei dem fabelhaften Bryan Appleyard in der Sunday Times,  „hoax, error or just another end-of-the-world-story“, ein wissenschaftlicher Betrug oder ein verhängnisvoller Irrtum, jedenfalls ein politischer Mythos. Der Mythos vom apokalyptischen Drachen der Erderwärmung dient vor allem einem Zweck: die Drachentöter zu inszenieren.

Wie bei allen Massenhysterien schickt sich jedermann an, dem Trend zu folgen. Von den Grünen und Greenpeace geboren beseelt die ökologische Endzeitstimmung nun auch die CDU, schwarz-grüne Morgendämmerung nach dem rotgrünen Katzenjammer. Unzweifelhaft ist Norbert Röttgen einer Renate Künast an Intelligenz und Konzilianz überlegen; wo diese in abgeschmackter Politroutine nur noch hetzt, argumentiert er lächelnd.

Die ganze politische Klasse hat gelernt, dass sich auf dem Klimaticket gut reisen lässt. Die Pressesprecherin von Lothar de Maiziére ist so Kanzlerin geworden, und der von Schröder geschnittene Harzer Roller Sigmar Gabriel Parteivorsitzender; nun also Röttgen, der sich so davor schützt, als Lobbyist beim BDI dienen zu müssen.

Und wir werden, soviel Prophetie muss sein, alle Öko-Politiker noch an der Spitze ihrer Lager sehen: Trittin, Gabriel, Röttgen. Das Ressort ist eine Kaderschmiede, weil man als Gutmensch glänzen kann, aber niemals an den Folgen des eigenen Handelns zu messen ist. Dazu ist die Natur zu träge, ausbaden müssen allenfalls künftige Generationen. Und es gibt häufig wechselnde Moden, denen man dienen kann. Gestern noch sollten wir Müll trennen und Alu-Dosen meide, um eine Eiszeit zu verhindern, die dem Waldsterben zu folgen drohte.

Der totgesagte Wald lebt. Heute betreiben wir altersschwache Nuklearpötte zur Stromerzeugung weiter, weil die Erde sich erwärmt und die regenerativen Energien noch nicht so weit sind. Die Klima-Künstler wollen Macht und Geld, um uns vor etwas zu beschützen, auf dass sie gar keinen Einfluss haben. Hier liegt die strukturelle Demagogie der Öko-Heuchelei.

Niemand weiß gesichert, ob wir auf eine Klimakatastrophe zusteuern, weil man das nicht gesichert wissen kann. Niemand weiß, was die Verringerung des Kohlendioxidausstoßes bewirkt. Man kann darüber nachdenken, ob es nicht dringendere Probleme gibt, für die wir das Geld ausgeben sollten.

Wir befinden uns in einer fundamentalen Paradoxie: Nichts genaues weiß man nicht, aber Eile ist geboten, weil Gefahr im Verzug, also lasst uns mal in den blauen Dunst hinein wursteln. So sehen politische Paradoxien immer aus; man muss Verantwortung wahrnehmen, wissend, dass man das nicht verantworten kann. Daran kann man verrückt werden, oder einfach seinem Instinkt folgen.

Fragen wir unseren Bauch, unser Herz oder unseren Alltagsverstand. Ein exponential wachsender Rohstoffverbrauch mag bewirken, was er will, aber ist er klug, wenn er vermeidbar ist?

Warum sollen wir Raubbau betreiben, wenn es auch nachhaltig geht? Welchen Sinn macht es, gigantische Zerstörungen der Natur vorzunehmen, wenn es mit kleineren und intelligenteren Eingriffen geht? Warum wollen wir uns mit dummen Maschinen umgeben, statt zu lernen, intelligente zu bauen? Effizienzsteigerung ist nicht nur ein technologisches und industriepolitisches Kriterium, sondern auch ein ökologisches.

Konkret? Ich fahre einen Sportwagen deutscher Fertigung mit satten 300 PS, der bei Tempo 130 auf der Autobahn weniger als 6 Liter Diesel verbraucht, eine ökologische Sensation. Und ich fahre ihn selten, weil ich weite Strecke mit der Bahn erledige und innerstädtische mit dem Bus.

Weil ich gegen ein generelles Tempolimit bin, zetert mich in einer Talkshow eine notorische Spitzenpolitikerin von den Grünen an. Nein, diesmal sollte es nicht eine Hymne auf Toyota und Batterie-Autos sein. Diesmal ging gegen die Raserfraktion. Das war meine Rolle, die des „car guy“, der die Eisbären ertränkt.

Die Dame selbst hatte, um ins Studio zu kommen, innerdeutsch, also von Berlin nach Köln ein Flugzeug genommen, und vom Flughafen ins Studio allein in einer S-Klasse-Limosine chauffieren lassen; das alles wahrscheinlich auf Kosten des Steuer- und Gebührenzahlers. Ich neide ihr den gehobenen Lebensstandard nicht. Das bringt auch Mutter Erde nicht um, der unverhältnismäßig große „carbon footprint“ der Politiker.

Aber es zeigt, wes Geistes Kind diese Öko-Heuchler sind. Sie führen die Zukunft der Menschheit im Maul, kämpfen aber so ganz nebenbei um die Privilegien ihrer Kaste. Solchen Pharisäern sollte man keine Macht geben, jedenfalls auf die Finger schauen. Auch wenn es so gepflegte Händchen wie die von Norbert Röttgen sind.

Quelle: starke-meinungen.de

Babyklappen sind ein Gebot der Menschenwürde

Man kann mit Leuten, die keine Kinder haben, nicht über Kinder reden. Und mit Moralisten nicht über Politik. So lebensfremd, wie es sich anhört, wenn zölibatäre Priester oder greise Professoren leibhaftigen Müttern raten, so verhängnisvoll ist es, wenn man Prinzipienreiterei über die Nächstenliebe stellt.

Eine christliche Kultur besteht im Verzeihen gegenüber dem reuigen Sünder, nicht in der rigorosen Sanktionierung falschen Lebens. Das Wort sie sollen lassen stahn, hat Luther gesagt. Nun also: Jesus hat angesichts der Steinigung einer Ehebrecherin danach gefragt, wer das Recht habe, den ersten Stein zu werfen. Hier kommt eine Antwort: Der Deutsche Ethikrat krempelt gerade seine Ärmel auf.

Von Gesetzes wegen darf sich diese Kohorte von pensionsreifen Wissenschaftlern  als Deutscher Ethikrat bezeichnen und sich nun, das Bürgerliche Gesetzbuch und einen Regierungsauftrag im Rücken, zu ethischen Fragen der sogenannten Lebenswissenschaften äußern.

Wer bisher nicht wusste, dass es das als akademische Disziplin gibt, die Lebenswissenschaft, dem ist nun geholfen: diese höchste Autorität in Sachen Moral ist für die Abschaffung von Babyklappen und gegen das Recht auf anonyme Geburten. Dies sind Einrichtungen für Mütter in höchster seelischer Not, für Frauen, die ihr Neugeborenes nicht betreuen zu können glauben – und es nicht töten wollen. Alle kommen wir aus den Schößen unserer Mütter, denen allein dafür unser lebenslanger Respekt zu gelten hat. Elternschaft steht unter dem besonderen Schutz des Staates, auch die verunglückende.

Achtzig Babyklappen gibt es in diesem Land und 130 Angebote zu einer anonymen Betreuung von Niederkommenden. Das verstoße aber gegen das Kindesrecht darauf, seine Herkunft zu kennen. Wohl wahr. Als Findelkind geboren zu werden, das ist nicht wünschenswert. Die rechtliche Situation des Babys ist freilich nicht auskömmlicher, wenn die verzweifelte Mutter es in die nächste Mülltonne wirft oder in Blumentöpfen oder Tiefkühltruhen versteckt. Die Zeitungen sind voll von solchen Fällen.

Was hier Ethik heißt, ist  Machtmissbrauch von Gesinnungswächtern, die selbstgerecht ein Prinzip über das Leben stellen. Am Ende dieser Straße der ethischen Lebenswissenschaften steht die Diktatur des Guten, die das Leben vor sich selbst beschützen will.

Wir nähern uns einer Jahreszeit, in der die Geburtsumstände unseres Religionsstifters allgemein rituelle Würdigung erfahren. Man kann dabei offensichtlich als weihnachtsselige Nation vor der Krippe hinschmelzen und mit den barbarischsten Argumenten gegen Schwangere in Not hantieren. In jener Zeitung, hinter der früher immer ein kluger Kopf steckt, wird die Babyklappe ökonomisch erwogen. Sie erfülle das Saysche Gesetz der Ökonomie, nach der sich jedes Angebot seine Nachfrage schaffe. Mit der Babyklappe würden künstlich erst die Findelkinder produziert; sie setze falsche Anreize für die Mütter. Sie würden Verantwortung abgeben, sich aber den Vollkosten entziehen.

Die Klappen zu schließen, sei nicht nur moralisch und juristisch, sondern auch ökonomisch anzuraten. Na dann, wenn es sich auch noch volkswirtschaftlich rechnet. Vielleicht sollte man dann das Übel doch an der Wurzel packen und auch die Zeugungen dem ökonomischen Kalkül unterwerfen. Dem steht zur Zeit nur die religiöse Vorstellung entgegen, dass der Gebrauch von Präservativen des Teufels ist. Weil aber auch hier das Angebot die Nachfrage schafft, das Verhütungsmittel provoziert ja geradezu den Verkehr, sollte die Frankfurter Allgemeine jetzt auch ein Verbot von Kondomen fordern, oder?

Das alles ist nicht nur absurd, es ist würdelos. Und die Menschenwürde ist ein Verfassungsinstitut. Man kannte schon die Spekulation, dass die Suppenküchen der Heilsarmee die Ursache der Armut sind. Malthus hat recht, wenn sie verhungern, verschandeln sie nicht mehr das Straßenbild, die Pauperisten. Denn die Armut stammt ja, einer alten bürgerlichen Sottise zufolge, von der „pauverté“; und das Volk soll doch, wenn es kein Brot hat, Kuchen essen.

Hier greift ein Abgrund an Zynismus platzt, der im moralischen Fundamentalismus von irgendwelchen Ratssitzungen keinen Schaden anrichtet, der aber niemals Leitlinie politischen Handelns sein darf. Das Abstruse hebt argumentativ sein Haupt: Weil es Babyklappen gibt, werden junge und/oder arme Frauen ungewollt schwanger, deshalb verlassen verantwortungslose Männer sie, dies lässt sie Schwangerschaftsdepressionen ausleben und zur Kindsmörderin werden. Man kennt das Lied und die Herren Verfasser, das sind nicht nur die Zynisten der Zölibatären, sondern auch rigorose Protestanten.

Sekundiert wird dem moralischen Rigorismus von der Sozialpsychologie, eine der windigsten Wissenschaften, die wir unter all den Dampfplauderern und Menschheitsrettern kennen. Denn dort stellt man fest, dass die Findelkindeinlieferinnen gar nicht die potenziellen Kindsmörderinnen seien, statistisch gesehen sozusagen im arithmetischen Mittel. Der Sozialstaat gewährt hier aber Aufsicht und adoptiert vorausgreifend die Ungeborenen, als deren Mündel er nun die Mütter im Unglück vergehen lässt. Solchen Zynismus haben wir als Studenten immer „SA/SP“ gescholten, Sozialarbeit und Sozialpädagogik, der bevormundende Berufsethos der Caritas-Despoten des Fürsorgestaates.

Quelle: starke-meinungen.de