Logbuch
Die Grünen im freien Fall: Der Wähler flieht vor dem Spinat-Diktat
Das Wort von der Tugenddiktatur ist ein Kompositum; es besteht aus zwei Teilen. Es erzählt mit Pathos von der Tugend. Und davon, wie sich deren Wächter die Umsetzung vorstellen. Auch die Französische Revolution begann mit Liedern auf die Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und wendete sich alsbald zum blutigen Terror. Wie bei allen Volksverführungen soll der Glanz der hehren Idee über die Niederungen der Wirklichkeit hinwegtäuschen. Moral in der Politik ist immer Doppelmoral. Die Grünen treiben dieses Prinzip zum Exzess.
Es geht jüngst um den Veggie-Day, den Plan eines allwöchentlichen Rituals der Zwangsernährung rechtsmündiger Erwachsener mit Gemüse, das hoheitlich erzwungen werden soll. Schon heute kann jeder Vegetarier oder Veganer oder wie die Salatfresser alle heißen mögen, in jeder Kantine dem vermaledeiten Schnitzel und der Currywurst ausweichen und jedwedes Kaninchenfutter zu seiner Ernährung wählen. Es geht also nicht darum, dass man tierische Produkte nicht vermeiden kann, wenn man dies so will, sondern darum, dass man dazu gezwungen werden soll. Tugenddiktatur, die Doppelmoral der Grünen.
Die Vorstellung des Tugendsamen, von welchem Fanatiker religiösen oder ideologischen Ursprungs auch immer ersonnen, setzt den verachtenswerten Sünder voraus. Wer erhobenen Hauptes auf seine Mitmenschen herabzusehen gedenkt, braucht jene, die man als erbärmlich brandmarken kann. Das sind den BulimikerInnen der Ökos die Adipösen des Subproletariats, die den Versuchungen von McDoof und WürgerKing nicht widerstehen können und Fleisch fressen, bis ihnen die Augen zuwachsen.
Das Mitgefühl mit fehlernährten Fettleibigen hielte sich noch in Grenzen. Das ist nicht die Klientel der Grünen. Es geht eigentlich nicht um die armen Sünder mit den geblähten Leibern, sondern um die Mitgeschöpfe aus der Massentierhaltung, die ihr Leben für Steak und Hamburger lassen müssen. Und um Mutter Natur selbst, die ja im tropischen Regenwald wohnt und dort herausgeforstet wird, weil die Menschen sich sittenwidriger Weise von Pilzsammlern zu Farmern wandeln.
Es geht beim Stimmenverlust der Grünen um den Veggie-Day, der diesen Teufelskreis rund um den Verzehr von tierischem Eiweiß zu unterbrechen weiß. Die Zwangsernährung mit Grünkohl und Löwenzahnsalat knüpft in der Heilserwartung an das segensreiche Heilfasten an und verspricht uns jene Metaphysik, die der Muselmann während des Ramadan hat und die Christen am Freitag, dem Todestag ihres Religionsstifters. Die jahrhundertelange katholische Doppelmoral um Starkbier in der Fastenzeit und Maultaschen, die als „Herrgottsbescheißerle“ das Fleisch in Teigtaschen verbergen, wird von den Grünen gebrochen. Hier herrscht der protestantische Furor: Veggie-Day als Hoheitsakt.
Veggie-Day mag eine alberne Episode sein. Für die Öffentlichkeit war dies ein Symbol weitgehender Bedeutung. Pars pro toto: Es hat sich gezeigt, wo die Reise mit diesen Herrschaften hingeht. Das Spinat-Diktat hat die grüne Maske heruntergerissen und wir blicken in die Fratze einer Diktatur. Man gebe Diktatoren keine Macht, auch wenn sie glühende Vegetarier sind und es nur gut mit uns meinen, den Schweinen und dem Regenwald. Das haben sie immer alle gesagt, dass sie es nur gut mit uns meinen. Jede Diktatur verbirgt sich hinter ihren Tugenden.
Quelle: starke-meinungen.de
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Die Welt als Talkshow: Und der Gewinner ist Raab
Früher lautete eine kühne These, die Welt sei (nichts als) Theater. Das war keine Beleidigung, weil es zu einer Zeit gesagt wurde, als auf dem Theater noch was los war. Königsdramen wurden aufgeführt, Staatsakte belebten die Bretter, die die Welt bedeuteten. Wir sahen die wirklichen Helden leben, lieben, hassen und bedeutungsvoll sterben. Sein oder nicht sein, das war die Frage. Theatrum mundi.
Heute unterhalten wir uns mit einem Besuch von Helge Schneider bei Kurt Krömer. Im günstigsten Fall erahnt das in Albernheiten ertränkte Publikum das Absurde. Man muss das Milieu des Berliner Stadtteils Neukölln kennen, um zu wissen, was Krömer darstellt. Und wer nicht mit Ruhrwasser getauft ist, wird dem Mülheimer Helge Schneider nichts abgewinnen. Von Haupt- und Staatsakten, die die große Tragödie zu behandeln hatte, ist hier nichts mehr. Kleine Welten.
Das Recht auf allgemeine, freie Wahlen bietet sich uns in der Bestückung des Bundestages an. Kandidaten treten an zum Kanzlerduell. Rechts die Konservative, links der Sozi. Na ja, links der geplusterte Rechthaber, rechts die ostdeutsche Pragmatikern. Weltsichten sollten aufeinanderprallen.
Es herrscht aber flexibler Normalismus. Staatskunst als Improvisation. Man unterhält sich. Was dabei Duell genannt wurde, ist wieder nur eine Talkshow. Die Moderatoren machen mit Stefan Raab nicht mal mehr den Anschein einer publizistischen Statur. Die Talkshow wird anschließend in Talkshows besprochen, in der die Talkmaster berichten, wie es denn so war. Unterhaltung mit Unterhaltungen.
Die Nachbetrachtung des TV-Duells wird von einer Frage dominiert: Was war das für eine Halskette, die die Konservative dort trug? In hoch professionellem Minimalismus zitierte sie die Amtskette, die das Alpha-Huhn im präsidialen Wahlkampf tragen darf. Und trägt. Mit den Farben Schwarz, Rot, Gold erinnert sie an die hoheitliche Gesichtsbemalung anlässlich von Fußballspielen. Und weil hier der emphatische Ruf „Deutschland“ aus biergetränkten Kehlen nur noch in Ablauten hörbar ist, reden wir von der „Schlandkette“.
Ein pragmatisches Symbol, das Amtsgewalt und Nationalstolz wie Fan-Habitus vereint, hohe Inszenierungskunst. Mit leichter Hand, aber breiter Wirkung. Aus den Staatsakten, den großen Tragödien, sind Komödien geworden, nein, Possen. Gott, wie dekadent. Ich bin geneigt nachzulesen, was Theodor W. Adorno über die amerikanische Unterhaltungsindustrie sinniert hat. Was hindert mich? Die Erkenntnis, dass dies keine Dekadenz ist. Politik war schon immer so. Das Hintergründige verbirgt sich im Vordergründigen. Durch das Alte Rom, das erhabene, gellte der Ruf „panem et circensis“: Brot und Spiele.
Was also bleibt, ist die Schlandkette. Die Welt als Talkshow. Krömer ist überall Und Raab gewinnt das Kanzler- Duell.
Quelle: starke-meinungen.de
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Nicht in meinem Namen
Wieder sind Kinder die Opfer, es zerreißt mir das Herz, und wieder steigt der Ölpreis. Das gefällt mir nicht, insbesondere die Kombination. In meiner Jugend hatte ich dafür eine spontane politische Erklärung, aus der ich nun im Mannesalter aber herausgewachsen bin.
Man kann nicht wissen, ob dieser Krieg berechtigt ist, weil die Wahrheit immer das erste Opfer der Angreifer ist. Denn immer sind Angriffskriege Notwehr; das erklärt notorisch der sogenannte Kriegsgrund. Er liebt Kinder als Opfer. In der gesamten Menschheitsgeschichte wird immer nur zurückgeschossen.
Beim vorigen Krieg des vorigen amerikanischen Präsidenten waren die Kriegsgründe, das wissen wir nun, schlicht erlogen. Das hat mich nicht überrascht, weil ich vom „casus belli“ nichts anderes erwarte. Mit dieser Skepsis läuft man allerdings auch Gefahr, ein wirkliches Verbrechen an der Menschlichkeit tatenlos hinzunehmen.
Die Kriegsbeteiligung der Briten beim vorigen Tyrannenmord hatte mein Berufskollege Alaistair C. befördert, indem er angebliche Geheimdienstinformationen aufgebauscht hatte (im Jargon der Propaganda: „to sex it up“). Und Joschka Fischer hat bei einem anderen Notwehrfall einen veritablen Holocaust in der Interventionszone gesehen.
Wer lügt, wer sagt die Wahrheit? Nun, der Propagandist lügt. Aber sagt deshalb der Politiker die Wahrheit? Ich weiß es nicht. Und ich misstraue den Allzu-Gewissen, den Ideologen, die ihren Furor immer auf Knopfdruck für das Gute abzurufen wissen, weil sie die Welt in ihre Seite und die Achse des Bösen zu teilen verstehen, aus dem Ärmel.
Während jede Kriegspropaganda auf eine ultimative Entscheidung dringt, bleibe ich unentschlossen. Ich bin nicht überzeugt. Dieser Satz der damaligen Regierung Schröder/Fischer gehört zu dem Klügsten, was ich in der Politik kenne. Und solange ich Zweifel habe, gilt: Nicht in meinem Namen.
Quelle: starke-meinungen.de
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Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?
Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. In den Kommentarspalten einiger Zeitungen, in den Online-Foren diverser Medienangebote und in den politischen Weblogs, überall tobt der Volkszorn. Es weht ein scharfer Wind gegen Norbert Lammert (CDU), den Parlamentspräsidenten. Man vermutet parteipolitische Interessen hinter seiner Entscheidung, nimmt an, dass hier Menschen, die mutig für ihre Meinung einstehen, hinterrücks mundtot gemacht werden sollen, sieht eine allgemeine Diskriminierung der Linken am Werk.
Es wird wilde Arithmetik betrieben, die 50 Verwiesenen vom Freitag werden den insgesamt nur 23 Ausgeschlossenen der vergangenen 60 Jahre gegenübergestellt, mit Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Lammerts wird eine autoritär-antidemokratische Unionslinie von Globke über Oberländer und Filbinger bis hinein in die Neuzeit konstruiert. Und dennoch, nüchtern betrachtet lässt sich die Entscheidung, die der Bundestagspräsident da am vergangenen Freitag getroffen hat, nur als notwendig und richtig charakterisieren.
Ein unabhängiges Parlament, ein Ort, an dem gewählte Volksvertreter unbeeinflusst von kurzfristigen populistischen Affekten repräsentative Entscheidungen für den demokratischen Souverän treffen können ist, gerade auch in Deutschland, ein mühselig errungenes Gut. Es ist Produkt eines Kampfes, der vor über 170 Jahren mit dem Aufbegehren einiger demokratisch gesinnter Menschen gegen die autoritären Obrigkeiten begann.
Eben hierin ergründet sich auch sein Normzweck: Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.
Diese Grundsätze hat die Linkspartei hier mit Füßen getreten. Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat so gar nichts von einem demokratischen Märtyrer wie Otto Wels, der sich mutig der überbordenden Bedrohung entgegenstellt, der dem Ungeist sein ‚Nein’ entgegenruft, es ist vielmehr der Versuch einer populistischen Instrumentalisierung der eigenen Parlamentspräsenz. Die Bannmeile wird durch diejenigen gebrochen, die durch sie geschützt werden sollen. Die Linke trägt den Druck der Straße hinein in den Plenarsaal.
Man mag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen, wie man will, man mag gegen ihn demonstrieren, agitieren, anschreien, man mag ihm als Abgeordneter seine Zustimmung versagen (dies haben übrigens, unter strikter Einhaltung der demokratischen Spielregeln, am vergangenen Freitag über 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich Union und FDP getan). Allein seiner Ablehnung die Beachtung jedweden demokratischen Anstands zu opfern, verbietet sich.
Der Missbrauch des Parlaments als Agitationsbühne hat unter Populisten Tradition. Aus Italien sind einem die Ausfälle der Lega Nord gegenwärtig, aus dem Europaparlament die der United Kingdom Independence Party. Selbst der Bundestag blieb nicht gänzlich verschont, hier echauffierte sich Ronald Schill über Einwanderer bis man ihm das Mikrofon abstellte. Jetzt also die Linkspartei, die sich auf dem Rücken der Opfer eines Bombenangriffs profiliert.
Weit entfernt davon, ein eigenes tragfähiges Konzept zur Beendigung des deutschen Auslandseinsatzes vorgelegt zu haben, geht man mit den Namen getöteter Zivilisten hausieren – die Körper sind kaum begraben, da beginnt die politische Leichenfledderei. In einem Abgrund an Pietätlosigkeit werden Opfer (wessen Opfer eigentlich, die der NATO, die bombardieren ließ oder viel mehr die der Taliban, die sich und ihre Waffen hinter Frauen und Kindern verstecken?) zu Zeugen der eigenen verqueren Haltung gemacht. Da verkommen elend gestorbene Menschen zur Staffage in einem Schaustück von Maulheldentum, Populismus und Heuchelei.
Die Würde des Bundestages, die Bedeutung funktionsfähiger demokratischer Organe gebietet es, dass dem konsequent Einhalt geboten wird, auch um den Preis des Ausschlusses einer stattlichen Anzahl von Abgeordneten. Die Anzahl der Sünder macht den Sündenfall nicht legitimer.
Quelle: starke-meinungen.de