Logbuch
Die INNENANSICHT der MACHT.
Das ist es, was mich als Soziologen ein Leben lang interessiert hat. Nicht, weil ich es dann ausplaudern wollte. Weil ich es für mich wissen wollte. Und eben das ist es, was mich an politischen Skandalen interessiert. Nehmen wir den Fall der FRAU DOKTOR GIFFEY und ihres Gatten, der seinen Beamtenstatus durch einen Gerichtsentscheid verloren hat. Wie denkt dieses Milieu, das zur Spitze der Politischen Klasse gehören will, wie denken die, was sie sich erlauben können? Nicht die DELINQUENZ selbst interessiert mich (beschissen wird überall), sondern, wie die das als ELITE denken. Früher hieß das GEWISSEN. Man hatte ein schlechtes Gewissen oder eben nicht. Am Beispiel der schrägen Promotionen: Wie denkt man, dass SCHAVAN und KTG amtsenthebende Skandale waren und GIFFEY eine lässliche Sünde? Man sehe sich im Fall GIFFEY den sogenannten Empirie-Teil der sogenannten Dissertation an und frage sich selbst nach der ETHIK des Forschens. Wer befragt da wen in welchem Kontext? Das ist entscheidend, wenn es um wirkliche EMPIRISCHE SOZIALFORSCHUNG geht. Es geht also nicht um „Abschreiben“, sprich irgendwelche Fußnoten oder veritable Plagiate; es geht um einen prinzipiell unethischen Forschungsansatz, sprich etwas, das gar keine Forschung ist, sondern Feuilleton. Erlebnisaufsätze aus dem juste milieu. Gesinnungsprospekte. Wie kriegen das die DAMEN DOKTORMÜTTER an der Universität durch den Hals? Wie denken die so was? Bei der Innenansicht der Macht kommt man sehr oft ans Staunen.
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PLAGIAT.
Das ist ein Vorwurf, den die machen können, die zu beurteilen wissen, was er denn meint. Wir reden von einer Arbeitswelt, in der sehr viel Mühe in Darstellungen von Wissen fließt, also ein Produkt, das seinem Produzenten gehört, weil er sich dafür redlich gemüht hat. Plagiate sind vorsätzlich verborgener Diebstahl geistigen Eigentums zum Nutzen des Diebes und Schaden des Bestohlenen. Mit diesem Hinweis verteidige ich nichts und niemanden. Ich sage nur, dass Opfer die Bestohlenen sind und die Täter Nutznießer einer vorsätzlichen Täuschung. Dass man eine Institution beschissen hat, um an eine Urkunde zu kommen, das mag man verzeihen, wenn man locker drauf ist. Das ist nicht der „case“ der Promotionsordnung. Plagiate sind, wenn Sie Plagiate sind, vorsätzlicher Diebstahl bei Kollegen. Ein Kameradendelikt. Das ist der akademisch Sinn des Verbots geistigen Diebstahls.
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Das Verhältnis von STRATEGIE und TAKTIK ist die innere Uhr der Macht. Man sieht es bei Trump. Ihm scheint die Wirkung seiner Taktiken völlig egal zu sein. Ich weiß nicht, was er vorhat. Ich weiß nicht mal, ob er was vorhat. Vielleicht gibt es gar keine Strategie, vielleicht doch. Jedenfalls scheint er frei von dem Zwang, immer einen guten Eindruck machen zu wollen. Etwas ähnliches geht mir durch den Kopf, wenn ich sehe, wie Gerd Schröder oder Sigmar Gabriel nicht mit der Tatsache zurechtkommen, dass sie "has-been-s" sind, Männer von gestern. Schröder lässt sich von Bela Anda zu profansten Eitelkeiten verleiten. Punktsiege für Piffer, peinlich per Podcast. Gabriel kann weiterhin seinem Instinkt nicht widerstehen, leichte Beute zu machen, wenn andere eine taktische Nische lassen. Nachtreten als Manie. Man kann sich fragen, wie das wohl bei Angela Merkel wird, wenn sie abgetreten ist. Lese ich gerade bei einer klugen Berliner Publizistin, die voraussagt, dass Merkel einfach nur weg sein wird. Das könnte so kommen. Die Frau ist völlig frei von männlicher Eitelkeit. Schlimmer: sie hat diese protestantische Variante der Eitelkeit, nämlich das vorsätzlich bescheidene. Taktisch ein Tölpel, strategisch ein Genie. Erinnert mich an einen Chef, den ich mal hatte und sehr geschätzt habe; der hatte einen echt miesen Anzug im Schrank, den er aber notorisch trug, wenn er sein Gegenüber täuschen wollte. Er hatte das Ding zum Beispiel an, wenn er ins Ausland, namentlich in den Ostblock, flog. Ein teures Tuch wäre dann strategisch dumm gewesen. Jene Männer (gender!), die der morgenländischen Prahlsucht erlegen sind, bringen das calvinistische Kalkül nicht über sich, mal scheiße auszusehen, um am Ende klug gewesen zu sein.
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Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?
Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. In den Kommentarspalten einiger Zeitungen, in den Online-Foren diverser Medienangebote und in den politischen Weblogs, überall tobt der Volkszorn. Es weht ein scharfer Wind gegen Norbert Lammert (CDU), den Parlamentspräsidenten. Man vermutet parteipolitische Interessen hinter seiner Entscheidung, nimmt an, dass hier Menschen, die mutig für ihre Meinung einstehen, hinterrücks mundtot gemacht werden sollen, sieht eine allgemeine Diskriminierung der Linken am Werk.
Es wird wilde Arithmetik betrieben, die 50 Verwiesenen vom Freitag werden den insgesamt nur 23 Ausgeschlossenen der vergangenen 60 Jahre gegenübergestellt, mit Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Lammerts wird eine autoritär-antidemokratische Unionslinie von Globke über Oberländer und Filbinger bis hinein in die Neuzeit konstruiert. Und dennoch, nüchtern betrachtet lässt sich die Entscheidung, die der Bundestagspräsident da am vergangenen Freitag getroffen hat, nur als notwendig und richtig charakterisieren.
Ein unabhängiges Parlament, ein Ort, an dem gewählte Volksvertreter unbeeinflusst von kurzfristigen populistischen Affekten repräsentative Entscheidungen für den demokratischen Souverän treffen können ist, gerade auch in Deutschland, ein mühselig errungenes Gut. Es ist Produkt eines Kampfes, der vor über 170 Jahren mit dem Aufbegehren einiger demokratisch gesinnter Menschen gegen die autoritären Obrigkeiten begann.
Eben hierin ergründet sich auch sein Normzweck: Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.
Diese Grundsätze hat die Linkspartei hier mit Füßen getreten. Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat so gar nichts von einem demokratischen Märtyrer wie Otto Wels, der sich mutig der überbordenden Bedrohung entgegenstellt, der dem Ungeist sein ‚Nein’ entgegenruft, es ist vielmehr der Versuch einer populistischen Instrumentalisierung der eigenen Parlamentspräsenz. Die Bannmeile wird durch diejenigen gebrochen, die durch sie geschützt werden sollen. Die Linke trägt den Druck der Straße hinein in den Plenarsaal.
Man mag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen, wie man will, man mag gegen ihn demonstrieren, agitieren, anschreien, man mag ihm als Abgeordneter seine Zustimmung versagen (dies haben übrigens, unter strikter Einhaltung der demokratischen Spielregeln, am vergangenen Freitag über 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich Union und FDP getan). Allein seiner Ablehnung die Beachtung jedweden demokratischen Anstands zu opfern, verbietet sich.
Der Missbrauch des Parlaments als Agitationsbühne hat unter Populisten Tradition. Aus Italien sind einem die Ausfälle der Lega Nord gegenwärtig, aus dem Europaparlament die der United Kingdom Independence Party. Selbst der Bundestag blieb nicht gänzlich verschont, hier echauffierte sich Ronald Schill über Einwanderer bis man ihm das Mikrofon abstellte. Jetzt also die Linkspartei, die sich auf dem Rücken der Opfer eines Bombenangriffs profiliert.
Weit entfernt davon, ein eigenes tragfähiges Konzept zur Beendigung des deutschen Auslandseinsatzes vorgelegt zu haben, geht man mit den Namen getöteter Zivilisten hausieren – die Körper sind kaum begraben, da beginnt die politische Leichenfledderei. In einem Abgrund an Pietätlosigkeit werden Opfer (wessen Opfer eigentlich, die der NATO, die bombardieren ließ oder viel mehr die der Taliban, die sich und ihre Waffen hinter Frauen und Kindern verstecken?) zu Zeugen der eigenen verqueren Haltung gemacht. Da verkommen elend gestorbene Menschen zur Staffage in einem Schaustück von Maulheldentum, Populismus und Heuchelei.
Die Würde des Bundestages, die Bedeutung funktionsfähiger demokratischer Organe gebietet es, dass dem konsequent Einhalt geboten wird, auch um den Preis des Ausschlusses einer stattlichen Anzahl von Abgeordneten. Die Anzahl der Sünder macht den Sündenfall nicht legitimer.
Quelle: starke-meinungen.de