Logbuch
Korrektur durch Herrn Innacker: Marion Horn ist jetzt bei CNC, also Christoph Walther, nicht bei ihm. Ich bedaure den Irrtum und bitte um Nachsicht.
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CHATHAM HOUSE RULE.
Teilnehmer einer Runde unter der Chatham Haus Regel dürfen Gesprächsinhalte zwar als ihr Wissen zu erkennen geben, ohne aber die Quelle oder den Quellenkontext zu offenbaren. Auch: „unter Drei.“ Anzunehmen, das könnte in Internetforen wie CLUBHOUSE gelten, ist naiv. Als STREET DOG der PR sage ich zudem: Es gilt auch nicht gegenüber allen (!) Journalisten, jedenfalls dann nicht, wenn diese, unter dem ideologischen Vorbehalt der HALTUNG, die Informationen gegen ihre Gegner verwenden können. „Wirkliche Geheimnisse“, hat ein alter Boss mir mal gesagt, „erzähle ich nicht mal mir selbst.“
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CLUBHOUSE.
Das ist der neue heiße Scheiss! Über eine App laden sich die wirklich Wichtigen zu Gesprächsrunden. Bin gestern ausgestiegen als Herr Ramelow, der MP aus Thüringen, sich im Kopf und Kragen quatschte. Bleibe für heute beim Altbewährten, der SONNTAGSZEITUNG. Was der Sonntagsbraten für den Magen, ist die Sonntagszeitung fürs Gemüt. Da ist die FRANKFURTER, noch immer gut, aber unterschiedlich in den Ressorts (Geheimtipp: HANKs Kolumne). Da ist wieder interessant die WamS (neuer Chefredakteur, der, als noch bei der SZ, mal ein tolles Portrait über mich geschrieben hat; interessanter Typ). Stark verändert die BamS, einfach ein anderes Blatt als unter Marion Horn und Christian Lindner. Und weil mir das mit den zweieinhalb Blättern zu wenig Papier für einen langen Sonntag unter Ausgangssperre, da habe ich jetzt wieder die SUNDAY TIMES abonniert, zwar von der Vorwoche; es geht mir aber eh um die beiliegenden Magazine. Da fällt mir ein: Marion Horn soll doch jetzt bei der PR-Agentur des unglückseligen Herrn Innacker sein, früher WMP; ob das ein Glücksgriff war? Ich meine, zu Innacker zu gehen. Dessen Umgang beschäftigt die Gazetten. Christian Lindner (ex ChefR der Rheinzeitung) ist jetzt im Friesischen; das war klug, von den Friesen. Und Rainer Hank schreibt seine wunderbaren Stücke aus der Pension. Gossip. Getratsche. Wenn jemand jetzt noch wissen will, wie der Hund heißt und es um die Verdauung steht, und zwar gestammelt im O-Ton, der ist richtig bei CLUBHOUSE. Ich ertrage das Fremdschämen nicht, mein eigenes Schamgefühl über das Dummschwätzen anderer. Wie sie sich wichtig nehmen, den Finger heben, drangenommen werden, um sich zu räuspern und im Banalen verlieren. Oh Mann: Wer nicht klar denkt, redet verworren. Wusste schon Ludwig Wittgenstein, der Bruder des einarmigen Pianisten. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
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Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?
Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. In den Kommentarspalten einiger Zeitungen, in den Online-Foren diverser Medienangebote und in den politischen Weblogs, überall tobt der Volkszorn. Es weht ein scharfer Wind gegen Norbert Lammert (CDU), den Parlamentspräsidenten. Man vermutet parteipolitische Interessen hinter seiner Entscheidung, nimmt an, dass hier Menschen, die mutig für ihre Meinung einstehen, hinterrücks mundtot gemacht werden sollen, sieht eine allgemeine Diskriminierung der Linken am Werk.
Es wird wilde Arithmetik betrieben, die 50 Verwiesenen vom Freitag werden den insgesamt nur 23 Ausgeschlossenen der vergangenen 60 Jahre gegenübergestellt, mit Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Lammerts wird eine autoritär-antidemokratische Unionslinie von Globke über Oberländer und Filbinger bis hinein in die Neuzeit konstruiert. Und dennoch, nüchtern betrachtet lässt sich die Entscheidung, die der Bundestagspräsident da am vergangenen Freitag getroffen hat, nur als notwendig und richtig charakterisieren.
Ein unabhängiges Parlament, ein Ort, an dem gewählte Volksvertreter unbeeinflusst von kurzfristigen populistischen Affekten repräsentative Entscheidungen für den demokratischen Souverän treffen können ist, gerade auch in Deutschland, ein mühselig errungenes Gut. Es ist Produkt eines Kampfes, der vor über 170 Jahren mit dem Aufbegehren einiger demokratisch gesinnter Menschen gegen die autoritären Obrigkeiten begann.
Eben hierin ergründet sich auch sein Normzweck: Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.
Diese Grundsätze hat die Linkspartei hier mit Füßen getreten. Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat so gar nichts von einem demokratischen Märtyrer wie Otto Wels, der sich mutig der überbordenden Bedrohung entgegenstellt, der dem Ungeist sein ‚Nein’ entgegenruft, es ist vielmehr der Versuch einer populistischen Instrumentalisierung der eigenen Parlamentspräsenz. Die Bannmeile wird durch diejenigen gebrochen, die durch sie geschützt werden sollen. Die Linke trägt den Druck der Straße hinein in den Plenarsaal.
Man mag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen, wie man will, man mag gegen ihn demonstrieren, agitieren, anschreien, man mag ihm als Abgeordneter seine Zustimmung versagen (dies haben übrigens, unter strikter Einhaltung der demokratischen Spielregeln, am vergangenen Freitag über 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich Union und FDP getan). Allein seiner Ablehnung die Beachtung jedweden demokratischen Anstands zu opfern, verbietet sich.
Der Missbrauch des Parlaments als Agitationsbühne hat unter Populisten Tradition. Aus Italien sind einem die Ausfälle der Lega Nord gegenwärtig, aus dem Europaparlament die der United Kingdom Independence Party. Selbst der Bundestag blieb nicht gänzlich verschont, hier echauffierte sich Ronald Schill über Einwanderer bis man ihm das Mikrofon abstellte. Jetzt also die Linkspartei, die sich auf dem Rücken der Opfer eines Bombenangriffs profiliert.
Weit entfernt davon, ein eigenes tragfähiges Konzept zur Beendigung des deutschen Auslandseinsatzes vorgelegt zu haben, geht man mit den Namen getöteter Zivilisten hausieren – die Körper sind kaum begraben, da beginnt die politische Leichenfledderei. In einem Abgrund an Pietätlosigkeit werden Opfer (wessen Opfer eigentlich, die der NATO, die bombardieren ließ oder viel mehr die der Taliban, die sich und ihre Waffen hinter Frauen und Kindern verstecken?) zu Zeugen der eigenen verqueren Haltung gemacht. Da verkommen elend gestorbene Menschen zur Staffage in einem Schaustück von Maulheldentum, Populismus und Heuchelei.
Die Würde des Bundestages, die Bedeutung funktionsfähiger demokratischer Organe gebietet es, dass dem konsequent Einhalt geboten wird, auch um den Preis des Ausschlusses einer stattlichen Anzahl von Abgeordneten. Die Anzahl der Sünder macht den Sündenfall nicht legitimer.
Quelle: starke-meinungen.de