Logbuch
CITIZEN KANE.
Die Diskussion um den MEDIEN-MOGUL Elon Musk, dem Herrn über TWITTER, ist nicht neu. Es geht um eine Diktatur der Meinungsmacher in der Demokratie. Der historische Vorwurf: „war lords!“
Ich habe gerade eine Rezension in der „Review“ zu einem Buch über die Kriegstreiber an der Spitze der großen Medienhäuser gelesen. Es geht um die Frage, ob sie ihre Nationen in die letzten beiden Weltkriege getrieben haben. Von Teddy Roosevelt über Winston Churchill bis, verlängert, Tony Blair. Ich habe die Namen der Beaverbrooks & Murdochs & Konsorten vergessen; fällt bei mir alles unter CITIZEN KANE. Und jetzt also tagesaktuell Elon Musk.
Ich habe nie an die Religion um sein Batterie-Auto geglaubt oder die euphorische Kolonialisierung des Mars. Vieles schien mir von Bolivianischem Marschpulver getragen. Die aktuellen Tendeleien mit dem Putschisten Trump riechen nach einem Spiel mit der Verfassung, also eher fundamental, sprich Hochverrat, wenn es das Wort noch gibt. Aber es geht mir hier nicht um steile Thesen zu den kalifornischen Oligarchen.
Was die Weltkriege angeht, vor allem den Zweiten, so haben MEDIEN-MOGULE auch in England nachweislich mit dem Faschismus geflirtet, Hitler gelobt und auch andersrum agitiert. Sie haben böse Stimmungen verstärkt, aber nicht den Krieg selbst herbeigeführt. So das abgewogene Urteil des Historikers in der „Review“. Presse gab dem Bösen Rückenwind, ja, aber eben auch nicht mehr.
Alle WAR LORDS sind hochgeschrieben worden und haben immer auf ihr Image geachtet, ja, aber die KZs wurden nicht von den Tintenklecksern geschaffen; sie haben auch nicht Polen überfallen oder Pearl Harbour bombardiert oder die Atombombe in Japan abgeworfen. Willige Unterstützer, aber keine Täter. Propaganda sei halt noch kein Panzer; Kampagne noch nicht der Krieg.
Rosebud, also. Ich bin im Zweifel, ob mich dieses Appeasement jetzt beruhigt. Oder gar versöhnt.
Logbuch
SANKT PETERSBURG.
Wir müssen uns vor russischer Spionage schützen. Insbesondere vor den Geheimdienstaktivitäten aus St. Petersburg. Von ganz oben. Sancta Iustitia!
Worauf ist der historische Vorsprung der Niederländer im Welthandel zurückzuführen? Fragen sich die Russen und versuchen eben das über Industriespionage herauszukriegen. Der eingesetzte Spion ist das Staatsoberhaupt selbst. Der Zar. Mit dem erbeuteten Wissen betreibt er später die Hafenanlagen im russischen Venedig. Expansion nach Europa in globaler Ambition.
Allerdings hat Kees seine Schiffsbaukunst und die daraus resultierende maritime Aufrüstung zum Sklavenhandel genutzt. Mynheer Pepperkorn war nicht nur auf Gewürze aus. Er bevölkerte die Zuckerplantagen der Karibikinseln mit Zwangsarbeitern. Woher ich das weiß? Meine Quelle? Ein Historiker namens Lortzing aus Leipzig.
Jeder Müller ist mit dem Teufel im Bunde, eine Bauernweisheit. Die hübschen holländischen Windmühlen waren nämlich nicht nur zur Wasserhaltung oder der Mehlzubereitung gedacht. Die Idylle täuscht. Dies waren mit Windkraft mechanisierte Sägewerke. Niemand konnte so flott Planken sägen wie Mynheer Kees Pepperkorn. Historische Wahrheit: Die Windkraft steckt hinter dem Sklavenhandel! So, und jetzt Ihr!
Erst die schottische Dampfmaschine setzte dem ein Ende. Deren Geheimnis war aber nicht der sprichwörtliche Dampf, sondern die Kohleverbrennung. Die britische Expansion zur See beruht auf Steinkohle. Und dann ersetzen Stahl und Eisen den Holzschiffbau. Das Montanzeitalter begann. So war das.
Oh, ich bin klug und weise. Und mich betrügt man nicht. Sancta Iustitia.
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JUBEL PR.
Man möchte dabei sein, wenn die Mächtigen der Welt Geschichte schreiben. Dank Regierungssprecher kann man das. Ein heimlicher Schnappschuss macht den Zeitungsleser zum Zeitzeugen. Von wegen!
Ob der Leiter der Bundesbehörde namens „Bundespresseamt“ ein PR-Fuzzi ist oder nicht, darum geht ein langer Streit. Ich kenne die Amtschefs seit Jahrzehnten eigentlich alle persönlich. Viele davon integer. Darf ich erwähnen, dass mein Onkel Heinz da in der Adenauer-Ära als Nachrichtenchef Dienst tat; und zwar weil die englische Siegermacht dort jene Nachrichtenkollegen der deutschen Seite protegierten, die sie als Offiziere der Wehrmacht kannten und noch für vertretbar hielten. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Wenige Regierungssprecher hielten sich für PR-Manager; das war ihnen zu profan. Viele auch deshalb, weil sie eigentlich Journalisten waren, die die Politiker in der Hoffnung umgedreht hatten, dass dann ihre Presse besser würde. Was Quatsch ist, da Journalisten in der PR sind, was der Pole beim Fliesenlegen; nichts gegen Polen, versteht sich. Aber ein Meister hat einen Brief oder er ist schlicht Schwarzarbeiter.
Alle Zeitungen bringen ein Foto, das der Regierungssprecher „heimlich“ geschossen und dann „journalistisch“ über dpa verbreitet hat, auf dem man sieht, wie die versammelten Regierungschefs an den Lippen von Olaf Scholz kleben. Die Götter stecken auf dem Olymp die Köpfe zusammen und unser Kanzler ist Zeus. Die Welt lauscht Olaf. Potzblitz!
Der BILD gelingt in einer erstaunlichen MEDIENKRITIK die Offenbarung des Tricks. Sie beweist uns, dass wir Gegenstand von Regierungs-PR sind, wie einst, als Angela Merkel dem US-Präsidenten den Kopf gewaschen hat. Angeblich! Auch so ein vermeintlich intimer Schnappschuss - aus dem Handy des damaligen Regierungssprechers. Staatliches PR mittels Steuergeld. Und was macht der deutsche Qualitätsjournalismus? Er kupfert das bereitwillig ab. Willige Diener der PR.
Alle, außer BILD. Verkehrte Welt? In mehr als einem Sinne. Morgen übrigens von mir ein Selfie, wie ich dem Papst sage, wo es lang geht. Vielleicht sogar Gottvater selbst. Jubel PR kennt keine Grenzen.
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Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?
Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. In den Kommentarspalten einiger Zeitungen, in den Online-Foren diverser Medienangebote und in den politischen Weblogs, überall tobt der Volkszorn. Es weht ein scharfer Wind gegen Norbert Lammert (CDU), den Parlamentspräsidenten. Man vermutet parteipolitische Interessen hinter seiner Entscheidung, nimmt an, dass hier Menschen, die mutig für ihre Meinung einstehen, hinterrücks mundtot gemacht werden sollen, sieht eine allgemeine Diskriminierung der Linken am Werk.
Es wird wilde Arithmetik betrieben, die 50 Verwiesenen vom Freitag werden den insgesamt nur 23 Ausgeschlossenen der vergangenen 60 Jahre gegenübergestellt, mit Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Lammerts wird eine autoritär-antidemokratische Unionslinie von Globke über Oberländer und Filbinger bis hinein in die Neuzeit konstruiert. Und dennoch, nüchtern betrachtet lässt sich die Entscheidung, die der Bundestagspräsident da am vergangenen Freitag getroffen hat, nur als notwendig und richtig charakterisieren.
Ein unabhängiges Parlament, ein Ort, an dem gewählte Volksvertreter unbeeinflusst von kurzfristigen populistischen Affekten repräsentative Entscheidungen für den demokratischen Souverän treffen können ist, gerade auch in Deutschland, ein mühselig errungenes Gut. Es ist Produkt eines Kampfes, der vor über 170 Jahren mit dem Aufbegehren einiger demokratisch gesinnter Menschen gegen die autoritären Obrigkeiten begann.
Eben hierin ergründet sich auch sein Normzweck: Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.
Diese Grundsätze hat die Linkspartei hier mit Füßen getreten. Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat so gar nichts von einem demokratischen Märtyrer wie Otto Wels, der sich mutig der überbordenden Bedrohung entgegenstellt, der dem Ungeist sein ‚Nein’ entgegenruft, es ist vielmehr der Versuch einer populistischen Instrumentalisierung der eigenen Parlamentspräsenz. Die Bannmeile wird durch diejenigen gebrochen, die durch sie geschützt werden sollen. Die Linke trägt den Druck der Straße hinein in den Plenarsaal.
Man mag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen, wie man will, man mag gegen ihn demonstrieren, agitieren, anschreien, man mag ihm als Abgeordneter seine Zustimmung versagen (dies haben übrigens, unter strikter Einhaltung der demokratischen Spielregeln, am vergangenen Freitag über 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich Union und FDP getan). Allein seiner Ablehnung die Beachtung jedweden demokratischen Anstands zu opfern, verbietet sich.
Der Missbrauch des Parlaments als Agitationsbühne hat unter Populisten Tradition. Aus Italien sind einem die Ausfälle der Lega Nord gegenwärtig, aus dem Europaparlament die der United Kingdom Independence Party. Selbst der Bundestag blieb nicht gänzlich verschont, hier echauffierte sich Ronald Schill über Einwanderer bis man ihm das Mikrofon abstellte. Jetzt also die Linkspartei, die sich auf dem Rücken der Opfer eines Bombenangriffs profiliert.
Weit entfernt davon, ein eigenes tragfähiges Konzept zur Beendigung des deutschen Auslandseinsatzes vorgelegt zu haben, geht man mit den Namen getöteter Zivilisten hausieren – die Körper sind kaum begraben, da beginnt die politische Leichenfledderei. In einem Abgrund an Pietätlosigkeit werden Opfer (wessen Opfer eigentlich, die der NATO, die bombardieren ließ oder viel mehr die der Taliban, die sich und ihre Waffen hinter Frauen und Kindern verstecken?) zu Zeugen der eigenen verqueren Haltung gemacht. Da verkommen elend gestorbene Menschen zur Staffage in einem Schaustück von Maulheldentum, Populismus und Heuchelei.
Die Würde des Bundestages, die Bedeutung funktionsfähiger demokratischer Organe gebietet es, dass dem konsequent Einhalt geboten wird, auch um den Preis des Ausschlusses einer stattlichen Anzahl von Abgeordneten. Die Anzahl der Sünder macht den Sündenfall nicht legitimer.
Quelle: starke-meinungen.de