Logbuch
REICHSKRISTALLNACHT.
So lautete der zynische Begriff des PR-Managers der Nazis Joseph Goebbels, zunächst Reichspropagandaleiter der Partei, dann Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda, für die REICHSPOGROMNACHT, mit der die Judenverfolgung als Volkssport freigegeben war. Verachtung und Spott spielten eine große Rolle in dieser Pädagogik des Völkermords.
Aus dem Februar 1933 lese ich eine Tagebucheintragung des Herrn Doktor, er reagiert auf die Bücherverbrennungen, nach der er geradezu enttäuscht ist, dass „nun jeder Nationalsozialist“ sei. Die „Bewegung“ verlor damals ihren exklusiven Charakter. Bald war jedermann erlaubt, von der Vertreibung seiner Nachbarn zu profitieren und deren Ermordung zu übersehen.
Dieser Zynismus ist der eigentliche Kulturbruch. Ich finde ihn wieder in dem fröhlichen Motto „From the river to the sea“, das die Befreiung des Nahen Osten von den Juden meint, und zwar von allen, wenn man genau hinhört. Man soll sie ins Meer treiben, meint das. Das kann man als Propaganda überhören wollen. Der, dessen Kristall hier zerschlagen werden soll, ist da hellhöriger. Er weiß, dass es nicht beim Geschirr bleibt.
Was die heutigen Berufskollegen von Herrn Goebbels zu diskutieren hätten, ist das Fach. Wo ist die Grenze zwischen Volksaufklärung und Propaganda? Was hat das damals erfundene Radio, der Volksempfänger, mit dem Internet gemein, wo X jetzt technisch kann, wovon das Dampfradio nur träumte? Warum ist nach 85 Jahren, wie Brecht das formulierte, der Schoß fruchtbar noch, aus dem das kroch?
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PAROLE.
Politische Parolen sind immer Dichterworte; selten entstammen sie der Rede eines Politikers. Weil die runde Form sie zum Sprichwort werden lässt, nicht der profunde Inhalt. Wir brauchen deshalb mehr PR in der Politik. Siehe Habeck.
So soll der große Epigrammatiker Simonides im 5. Jahrhundert zu der Schlacht an den Thermopylen gesagt haben:
„Dic, hospes, Spartae nos te hic vidisse iacentis, Dum sanctis patriae legibus obsequimur.“ Das ist natürlich Quatsch. Denn der Grieche aus Griechenland sprach natürlich Griechisch. Und nicht Latein.
Ohnehin erinnern wir die Niederlage der Spartiaten gegen die Perser nur wegen eines Gedichtes von Friedrich Schiller, in dem es heißt:
„Wanderer, kommst du nach Sparta, verkünde dorten, du habest uns hier liegen gesehen, wie das Gesetz befahl!“
Und das auch nur wegen einer so betitelten Kurzgeschichte des Kölners Heinrich Böll.
Es gibt eine englische Version, die sprachlich noch gefälliger ist; ich finde sie aber nicht mehr. Gestern noch in der New York Review gelesen. Eigentlich heißt das Epigramm: „Fremder, verkünde den Lakedaimoniern, dass wir hier liegen, ihren Befehlen gehorchend“. Der Henker weiß, was Lakedaimonier sind. Und warum die Herrschaften aus Sparta Spartiaten heißen und nicht Spartaner.
Jetzt finde ich es bei David Grene: „Go tell the Spartans, stranger / passing by, / that here obedient to their words / we lie.“ Das hohe Lied auf den Gehorsam. Der Stoff, aus dem Helden sind: Epigramme auf Gräbern.
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WELTENBÜRGER.
Sich fremd fühlen im eigenen Land. Das ist die Grundstimmung bei vielen Bewohnern der Provinz. Die metropole Elite dagegen fühlt sich überall wohl; sie hat in London studiert, fliegt am Wochenende nach Barcelona und hatte die Kinder für zwei Jahre am deutschen Gymnasium in Athen. Wenn im Osten Deutschlands, so lebt man in Leipzig oder Dresden, lieber aber in Berlin.
Man spricht Englisch und kennt sich von LinkedIn und TikTok. Die Welt scheint zu zerfallen in „Citizens of the World“ und den Trotteln vom Land. Im Vereinigten Königreich hat das zum Verlassen der Europäischen Union geführt, dem „Brexit“. Es galt die Ansage der Konservativen, nach der „citizens of the world … citizens of nowhere“ seien. Ein vaterlandsloses Gesindel. So stehen national gestimmte Alte gegen polyglotte Junge, jedenfalls großstädtische Eliten gegen die VERÄNDERUNGSVERLIERER aus dem Ländlichen, eher noch den Kleinstädten, Orte des Gesichtslosen.
Der Schnitt geht auch mitten durch den Kapitalmarkt. Es gibt die Residualen, die in Immobilien machen oder Industrie, old school, und die Hybriden, die aus Starbucks Derivate bewegen. Polyglotte Parasiten als new economy. Man spricht von der Dichotomischen Spaltung der Kultur; das ist wohl übertrieben. Aber unterschiedliche Milieus sind es schon. Das eine drängt euphorisch in die Metropolen, das andere hadert mit dem Zeitgeist in der Provinz. Ich lebe in beiden Welten, ohne leidenschaftliche Präferenz.
Anmerkung zum „Weltbürger“: das meint nicht „Bürger“ als Pendant eines „Staates“; einen solchen globalen Staat haben wir zum Glück nicht. Es geht bei Kant entschieden im Plural um WELTENBÜRGER. Nicht Untertan eines Provinzfürsten, sondern den vielen Welten dieser Erde zugetan. Dann ist die Frage, ob mich diese Vielfalt schreckt oder lockt.
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Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?
Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. In den Kommentarspalten einiger Zeitungen, in den Online-Foren diverser Medienangebote und in den politischen Weblogs, überall tobt der Volkszorn. Es weht ein scharfer Wind gegen Norbert Lammert (CDU), den Parlamentspräsidenten. Man vermutet parteipolitische Interessen hinter seiner Entscheidung, nimmt an, dass hier Menschen, die mutig für ihre Meinung einstehen, hinterrücks mundtot gemacht werden sollen, sieht eine allgemeine Diskriminierung der Linken am Werk.
Es wird wilde Arithmetik betrieben, die 50 Verwiesenen vom Freitag werden den insgesamt nur 23 Ausgeschlossenen der vergangenen 60 Jahre gegenübergestellt, mit Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Lammerts wird eine autoritär-antidemokratische Unionslinie von Globke über Oberländer und Filbinger bis hinein in die Neuzeit konstruiert. Und dennoch, nüchtern betrachtet lässt sich die Entscheidung, die der Bundestagspräsident da am vergangenen Freitag getroffen hat, nur als notwendig und richtig charakterisieren.
Ein unabhängiges Parlament, ein Ort, an dem gewählte Volksvertreter unbeeinflusst von kurzfristigen populistischen Affekten repräsentative Entscheidungen für den demokratischen Souverän treffen können ist, gerade auch in Deutschland, ein mühselig errungenes Gut. Es ist Produkt eines Kampfes, der vor über 170 Jahren mit dem Aufbegehren einiger demokratisch gesinnter Menschen gegen die autoritären Obrigkeiten begann.
Eben hierin ergründet sich auch sein Normzweck: Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.
Diese Grundsätze hat die Linkspartei hier mit Füßen getreten. Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat so gar nichts von einem demokratischen Märtyrer wie Otto Wels, der sich mutig der überbordenden Bedrohung entgegenstellt, der dem Ungeist sein ‚Nein’ entgegenruft, es ist vielmehr der Versuch einer populistischen Instrumentalisierung der eigenen Parlamentspräsenz. Die Bannmeile wird durch diejenigen gebrochen, die durch sie geschützt werden sollen. Die Linke trägt den Druck der Straße hinein in den Plenarsaal.
Man mag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen, wie man will, man mag gegen ihn demonstrieren, agitieren, anschreien, man mag ihm als Abgeordneter seine Zustimmung versagen (dies haben übrigens, unter strikter Einhaltung der demokratischen Spielregeln, am vergangenen Freitag über 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich Union und FDP getan). Allein seiner Ablehnung die Beachtung jedweden demokratischen Anstands zu opfern, verbietet sich.
Der Missbrauch des Parlaments als Agitationsbühne hat unter Populisten Tradition. Aus Italien sind einem die Ausfälle der Lega Nord gegenwärtig, aus dem Europaparlament die der United Kingdom Independence Party. Selbst der Bundestag blieb nicht gänzlich verschont, hier echauffierte sich Ronald Schill über Einwanderer bis man ihm das Mikrofon abstellte. Jetzt also die Linkspartei, die sich auf dem Rücken der Opfer eines Bombenangriffs profiliert.
Weit entfernt davon, ein eigenes tragfähiges Konzept zur Beendigung des deutschen Auslandseinsatzes vorgelegt zu haben, geht man mit den Namen getöteter Zivilisten hausieren – die Körper sind kaum begraben, da beginnt die politische Leichenfledderei. In einem Abgrund an Pietätlosigkeit werden Opfer (wessen Opfer eigentlich, die der NATO, die bombardieren ließ oder viel mehr die der Taliban, die sich und ihre Waffen hinter Frauen und Kindern verstecken?) zu Zeugen der eigenen verqueren Haltung gemacht. Da verkommen elend gestorbene Menschen zur Staffage in einem Schaustück von Maulheldentum, Populismus und Heuchelei.
Die Würde des Bundestages, die Bedeutung funktionsfähiger demokratischer Organe gebietet es, dass dem konsequent Einhalt geboten wird, auch um den Preis des Ausschlusses einer stattlichen Anzahl von Abgeordneten. Die Anzahl der Sünder macht den Sündenfall nicht legitimer.
Quelle: starke-meinungen.de