Logbuch
PRIVATISSIMUM.
Zu den feineren Menschenrechten gehört das auf ein Privatleben, das ein Individuum vor den Zugriffen des Staates bewahrt oder der sonstigen Öffentlichkeit, angefangen beim neugierigen Nachbarn und mit der sensationsgeilen Boulevardzeitung noch nicht endend. Das gilt für die Umstände des Lebens wie den Inhalt der Korrespondenz. Es gibt einen ganzen Kontinent von Dingen, die ich für mich behalten darf. My home is my castle.
Gestern aber lese ich in den Sozialen: „Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Karl-Theodor zu Guttenberg haben Berichte über eine angebliche Trennung zurückgewiesen. Das Paar stellte klar, weiterhin zusammen zu sein. Ausgelöst worden war die Debatte durch einen Bericht, in dem von einem Liebes-Aus die Rede war. Über ihren Anwalt Christian Schertz ließen beide erklären, die Darstellung über eine Trennung entbehre jeder Grundlage. Zugleich kündigte er rechtliche Schritte gegen die Berichterstattung an. Demnach soll ein Widerruf verlangt und die weitere Verbreitung der Darstellung untersagt werden.“
Es mag von Interesse sein, ob ein Mitglied der Bundesregierung verheiratet ist und dann mit wem, selbst da habe ich Zweifel, aber was um Himmels Willen ist ein „Liebes-Aus“ als Gegenstand anwaltlicher Kommunikation? Im Rahmen von Sanktionsandrohungen gegenüber der Presse? Gleichzeitig erfahre ich zum wiederholten Mal, dass der Gatte eines hochrangigen CDU-Politikers mittels einer ausländischen Leihmutter Vater geworden sei. Ich werde das nicht kommentieren, schon weil auch der kleine Erdenbürger aus diesem Dreiecksverhältnis den Schutz seiner Persönlichkeitsrechte verdient. Worüber man nicht reden kann, darüber sollte man schweigen. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Vielleicht ist es so, dass sogenannte PROMMIS vor den Übergriffen von Reportern geschützt werden müssen, da will ich auch über deren Anwälte keinen faden Scherz machen; aber mindestens zu gleichen Teilen dringen die „chatting classes“ darauf, mit Dingen des persönlichen Lebens in der Öffentlichkeit Ruhm zu erlangen. Ich sage als Kolumnist: Das gehört sich nicht; es ist gegen die Autorenehre. Zu den Grundregeln des Schreibens gehört nämlich, dass das Private stets Tabu. Ich nehme Vorwürfe gegenüber Max Frisch und anderen Dichtern, sich hier versündig zu haben, sehr ernst. Selbstoffenbarungen sind immer überflüssig und oft peinlich. Sie zeugen von mangelndem Respekt; der beginnt bekanntlich mit der Selbstachtung. Fremdoffenbarungen von Privatem sind nur dann legitim, wenn sie ein erhebliches Politikum bergen, also von deutlichem öffentlichem Interesse; und auch dann bitte mit größter Diskretion. Mehr will ich nicht wissen müssen.
Es ist in der gepflegten Kommunikation wie mit der Kleidung: Man bedecke seine Scham. Ich jedenfalls will das nicht alles ansehen müssen, was da allzu willentlich offenbart wird. Die Schamtuchmaler und die berühmten Feigenblätter haben in der Kirchenmalerei der Verkündigung nicht geschadet, im Gegenteil. Deshalb ist die eiserne Kommunikationsregel der englischen Konversation so wertvoll, niemals wirklich Privates, schon gar nicht über Krankheiten oder Konkubinen.
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URLOP.
Im politischen Berlin ist die Ruhe eingezogen, die der parlamentarische Jargon sitzungsfreie Zeit nennt. Die Abgeordneten müssen sich in ihren Wahlkreisen wieder in den Ruinen ihres ruinierten Privatlebens einrichten. Aber auch in der Wirtschaft wird einen Gang zurückgeschaltet; die historischen Werksferien gibt es wohl nicht mehr, aber die Noch-Fahlen wechseln sich mit den Schon-Gebräunten ab. Wechselschicht. In den Sozialen muss man sich derweil einer ganzen Flut von Urlaubsbildern stellen, die zeigt, wie man seine Erscheinung durch kurze Hosen nachhaltig verlächerlichen kann.
Ich habe früher in dieser Zeit der lustigen Langeweile meinen Jahresurlaub immer komplett in einem Rutsch genommen; dann war das leidige Thema wenigstens erledigt. Heute halte ich es mit dem Psalmisten: „Unser Leben währet siebzig Jahre, und wenn’s hoch kommt, so sind’s achtzig Jahre; und wenn’s köstlich gewesen ist, so ist’s Mühe und Arbeit gewesen; denn es fährt schnell dahin, als flögen wir davon.“ Lutherworte. Wie immer kräftig im Leben unterwegs, um die Augen gen Himmel zu richten. Das ist nicht so mein Ding, das Metaphysische. Gerne Kärrner.
Der Bibelspruch hat ganz in meinem Sinne nämlich tatsächlich eine andere Wirkungsgeschichte. Er war immer gelesen als Lob der köstlichen Kärrnerarbeit. Mit dem wunderbaren Wort war ursprünglich der mühsame Transport schwerer Lasten in einfachen Karren gemeint. Auch Knochenarbeit, obwohl sie der Muskelbildung dient. Weiter arbeitend, während alle Welt im Urlop, sinniere ich über einen französischen Satz: „Il faut imaginer Sisyphe heureux.“ So ist es, man muss sich Sisyphos als glücklichen Menschen vorstellen.
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WAS DER KRIEG DARF.
Der Bücherfreund liebt sie nicht, die Ausgaben als Taschenbücher, bei denen die Seiten nur unter einem dünnen Deckel zusammengeklebt sind, meist mit einem Leim, der höheren Temperaturen gar nicht gewachsen ist. Ein ordentliches Buch hat Fadenheftung und ist in Leinen gebunden; allerdings wird auch hier dem Werbegebot Tribut gezollt und ein bunter Schutzumschlag um das Werk gegeben, der den einfältigen Käufer in den Bann ziehen soll. Wenn mir ein Buch gefällt, lege ich das Hochglanzpapier des Umschlags zeitig beiseite und stelle am Ende den Schinken ohne den albernen Werbemantel ins Regal.
Es gibt eine Ausnahme von dieser Ehrenregel des Bibliophilen. Ich meine ein Werk der Staatstheorie, das durch die aufwendige Illustration des Titels berühmt geworden ist. Die Rede ist vom LEVIATHAN des Thomas Hobbes, der Mitte des 17. Jahrhunderts alles Kluge begründete, was wir bis heute über den Staat zu sagen wissen. Im Kern wird hier das Gewaltmonopol begründet, das die Aufklärung dem Staat zubilligt. Hobbes benennt ihn deshalb nach einem alttestamentarischen Ungeheuer, das ob seiner unbegrenzten Macht für Chaos auf den Meeren sorgt. Eine ironische Setzung. Man sieht eine wunderbare Karikatur auf dem Titel. Großartig.
Freilich ist das mit dem Ungeheuer zugleich eine Charakterisierung, die sich der amtierende amerikanische Präsident selbst gibt, wenn er seinem Kriegsgegner im Persischen droht. Er will als grausam gelten, so man seinem Willen nicht folgt; eine ganze Kultur wird als auszulöschende adressiert. Ich verstehe zu wenig von diesem Teil der Welt und weiß nur, dass es keine gute Idee des Schöpfers war, so gewaltige Vorräte an Öl und Gas unter diesen Wüstensand zu legen. Es geht immer um Öl, oder? Es ging immer darum. Man sollte wirklich mehr über die unterschiedlichen Rollen unterschiedlicher Regime wissen.
Zurück zum Staat als Ungeheuer und dem wunderbaren Frontispiz des Thomas Hobbes. Mir läge daran festzuhalten, warum die moderne Staatstheorie dem Leviathan so große Macht geben will. Ich bitte um genaue Beachtung des Wortlauts:
„Durch diese ihm übertragene Gewalt ist der Souverän befähigt, den Willen aller auf den Frieden im Innern und die gemeinsame Verteidigung gegen äußere Feinde zu richten… damit er die Kraft und die Mittel aller so gebrauche, wie er es für ihren Frieden und ihre gemeinsame Verteidigung für zweckmäßig hält.“
Unterschied zum Kriegswilligen bemerkt? Aufgabe des Staates ist im Notfall die Verteidigung nach außen und immer die Befriedung nach innen. Did I make myself clear?
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Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war
Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?
Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. In den Kommentarspalten einiger Zeitungen, in den Online-Foren diverser Medienangebote und in den politischen Weblogs, überall tobt der Volkszorn. Es weht ein scharfer Wind gegen Norbert Lammert (CDU), den Parlamentspräsidenten. Man vermutet parteipolitische Interessen hinter seiner Entscheidung, nimmt an, dass hier Menschen, die mutig für ihre Meinung einstehen, hinterrücks mundtot gemacht werden sollen, sieht eine allgemeine Diskriminierung der Linken am Werk.
Es wird wilde Arithmetik betrieben, die 50 Verwiesenen vom Freitag werden den insgesamt nur 23 Ausgeschlossenen der vergangenen 60 Jahre gegenübergestellt, mit Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Lammerts wird eine autoritär-antidemokratische Unionslinie von Globke über Oberländer und Filbinger bis hinein in die Neuzeit konstruiert. Und dennoch, nüchtern betrachtet lässt sich die Entscheidung, die der Bundestagspräsident da am vergangenen Freitag getroffen hat, nur als notwendig und richtig charakterisieren.
Ein unabhängiges Parlament, ein Ort, an dem gewählte Volksvertreter unbeeinflusst von kurzfristigen populistischen Affekten repräsentative Entscheidungen für den demokratischen Souverän treffen können ist, gerade auch in Deutschland, ein mühselig errungenes Gut. Es ist Produkt eines Kampfes, der vor über 170 Jahren mit dem Aufbegehren einiger demokratisch gesinnter Menschen gegen die autoritären Obrigkeiten begann.
Eben hierin ergründet sich auch sein Normzweck: Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.
Diese Grundsätze hat die Linkspartei hier mit Füßen getreten. Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat so gar nichts von einem demokratischen Märtyrer wie Otto Wels, der sich mutig der überbordenden Bedrohung entgegenstellt, der dem Ungeist sein ‚Nein’ entgegenruft, es ist vielmehr der Versuch einer populistischen Instrumentalisierung der eigenen Parlamentspräsenz. Die Bannmeile wird durch diejenigen gebrochen, die durch sie geschützt werden sollen. Die Linke trägt den Druck der Straße hinein in den Plenarsaal.
Man mag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen, wie man will, man mag gegen ihn demonstrieren, agitieren, anschreien, man mag ihm als Abgeordneter seine Zustimmung versagen (dies haben übrigens, unter strikter Einhaltung der demokratischen Spielregeln, am vergangenen Freitag über 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich Union und FDP getan). Allein seiner Ablehnung die Beachtung jedweden demokratischen Anstands zu opfern, verbietet sich.
Der Missbrauch des Parlaments als Agitationsbühne hat unter Populisten Tradition. Aus Italien sind einem die Ausfälle der Lega Nord gegenwärtig, aus dem Europaparlament die der United Kingdom Independence Party. Selbst der Bundestag blieb nicht gänzlich verschont, hier echauffierte sich Ronald Schill über Einwanderer bis man ihm das Mikrofon abstellte. Jetzt also die Linkspartei, die sich auf dem Rücken der Opfer eines Bombenangriffs profiliert.
Weit entfernt davon, ein eigenes tragfähiges Konzept zur Beendigung des deutschen Auslandseinsatzes vorgelegt zu haben, geht man mit den Namen getöteter Zivilisten hausieren – die Körper sind kaum begraben, da beginnt die politische Leichenfledderei. In einem Abgrund an Pietätlosigkeit werden Opfer (wessen Opfer eigentlich, die der NATO, die bombardieren ließ oder viel mehr die der Taliban, die sich und ihre Waffen hinter Frauen und Kindern verstecken?) zu Zeugen der eigenen verqueren Haltung gemacht. Da verkommen elend gestorbene Menschen zur Staffage in einem Schaustück von Maulheldentum, Populismus und Heuchelei.
Die Würde des Bundestages, die Bedeutung funktionsfähiger demokratischer Organe gebietet es, dass dem konsequent Einhalt geboten wird, auch um den Preis des Ausschlusses einer stattlichen Anzahl von Abgeordneten. Die Anzahl der Sünder macht den Sündenfall nicht legitimer.
Quelle: starke-meinungen.de