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MEDIENLEUGNER.

Auf der Bühne ein Mehrfachminister. Der Mann leitet in Düsseldorf die Staatskanzlei und die Medien und die Bundesangelegenheiten sowie Europa und Internationales. All das. Das ist seine Titularkompetenz; eigentlich ist er der Adlatus von Armin Laschet, den sie Bruder Leichtfuß nannten, als er noch im Amt war. Von mir kein böses Wort: Sohn eines Kumpel aus dem Aachener Revier. Glückauf.

Der Medienminister, wie er sagt ein halber Franzose, hält eine larmoyante Rede, von der ich nichts erinnere. Bis auf den Begriff der „news avoidance“; das ist, wenn man es nicht mehr hören kann und will, was die Nachrichten so bringen. Der Minister sagt, an jedem Stammtisch gebe es inzwischen mindestens einen, der zugibt abzuschalten. Ging mir anschließend im Auto so.

Die Nachrichten des Deutschlandfunkes sagen mir, dass der Sommer heiß gewesen sei. Dazu ist Anfang September ein geeigneter Zeitpunkt. Aber es hätte dazu nicht einer kompletten Redaktion bedurft; schon gar nicht des Sendeortes der Nachricht, wo es um neue Ereignisse geht, um Wirklichkeiten nennenswerter Dimension. Jetzt kommt es.

Weltweit sei der Sommer mit im Mittel 16 Grad Celsius um 0,03 Grad heißer gewesen als der des Vorjahres. Alarm. Und um 1 Grad heißer als zu vorindustriellen Zeiten. Apokalypse. Daran ist alles irre. Was ist ein globaler Sommer, wenn in Berlin Juni, Juli, August? Der Winter in Australien eingerechnet? Wie viele Einzeltemperaturen sind in das arithmetische Mittel eingeflossen, dass dann eine Signifikanz von 0,03 Grad Celsius bei 16 ausweist? Das ist der Devisor 500. Alta Schwede.

Womit genau hat man im 18. Jahrhundert die Temperatur gemessen, sprich mit welcher technisch reproduzierbaren Genauigkeit, wenn dazu heute noch ein Veränderungswert von 0,03 Grad Celsius oder 1 Grad Celsius signifikant ist? Ich lasse mal dahingestellt, dass die Varianz von 1,5 Grad Celsius gegen über dem 1. September 1734 tatsächlich die Apokalypse bewirken wird, wenn man diesen Leuten glauben darf. Ein Fünfhunderdstel, weil eben, das ist das Schlimme, menschengemacht.

Nein, ich bin kein Klimaleugner, aber ich habe das Radio ausgeschaltet. Bin ich jetzt Medienleugner? Genauer gesagt, ein Leugner des menschengemachten Medienwandels? Das kann gut sein.

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WENDEHAMMER.

Brandenburg ist zweisprachig; zum Deutschen kommt das Wendische oder Sorbische, eine Kultur westslawischen Ursprungs; sie unterliegt allerdings dem Aussterben. Das ist zu bedauern, wird aber wohl durch die neue Zweisprachigkeit abgelöst. Man spricht künftig Deutsch und Teslatisch.

Gespräch mit dem Wirtschaftsminister Brandenburgs über die Mentalität im Land. Der ehemalige TU-Präsident zitiert einen Bürger, seines Zeichens mittelständischer Unternehmer, sprich Inhaber eines Handwerksbetriebes guter Tradition, mit dem Satz: „Digitalisierung ist reine Zeitverschwendung.“ So also die Mentalität in dem Bundesland, in dem Tesla seine Wundervehikel produziert. Zu der Fertigung von Batterie-Autos später.

Braucht der Dachdecker, der mit großem Geschick Schieferschindeln zu tollen Dächern zu fügen weiß, diesen digitalen Scheiß? Das fragt der Meister luftiger Höhen ja nicht ohne Hintersinn. Er stellt ja zugleich in Frage, dass nur noch Wärmepumpen heizen dürfen oder es vierundsiebzig Geschlechter gibt, zwischen denen man frei wählen kann. Er sagt trotzig: Elektrisch fahren wir auf der Kirmes. Noch so ein Spruch.

Und der Wirtschaftsminister versteht ihn; der Mann hat eine Venia Legendi für Technische Chemie; das ist, wie alle Chemie, im wesentlichen Rohrleitungsbau, also old school. Er war früher bei Schering, der westberliner Variante von Big Pharma, wo sie, glaube ich, die Pille erfunden haben, die die sexuelle Freizügigkeit begründete. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.

Der digitale Paradigmenwechsel erklärt sich am einfachsten am Karosseriebau. Für ein Automobil bedurfte es historisch der Kenntnisse des Fuhrwerkens, dicker Rennmotoren und des Dengelns, das ist Blechbiegen. So entstand der Käfer und dann der Golf. Was sich Elon Musk, der Oligarch aus dem Silicon Valley, dann zusammengekauft und Tesla genannt hat, das ist etwas anderes, nämlich Kybernetik. Das sind Halbleiter in kolossaler Verdichtung, sprich Rechner, die Rechner steuern, die zusammen dann das Auto fahren, tendenziell automatisch, also eigentlich ohne Mann am Volant oder Frau am Steuer. Leute, die so was machen, geben auch Milliarden für Twitter aus; digital nerds. Keine Rennfahrer oder Blechbieger.

Das versteht der Dachdecker nicht. Und ich wiederum verstehe den Dachdecker. Ich fahre einen Selbstzünder, verbrenne Diesel wie Holz und Heizöl, was ohnehin dasselbe ist, und habe eine ganz klare Vorstellung von der Anzahl der Geschlechter in Gottes Garten, ohne dass ich mich in all diesen Fragen in Gespräche drängen lasse, die ich nicht führen will. Weil ich weiß, wo unser beider Weisheit aufgebraucht ist; die des Dachdeckers und meine. Das Ende der Sackgasse ist schon zu erahnen und es könnte sein, dass sie keinen Wendehammer hat.

Nun, wir gehen über die Brücke, wenn wir sie erreicht haben. Die Elektromobilität ist als Aufgabe nicht dadurch bewältigt, dass man eine klapprige Schüssel in der Optik einer Musikbox mit dicker Batterie versieht. Wir werden Kybernetik lernen müssen. Auch auf den Dächern im Sorbischen.

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ABERWITZ.

Zum zentralen Mythos des großen Mao Tse Tung gehört der LANGE MARSCH aus dem Bürgerkrieg in den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts. Die noch junge Rote Armee entzog sich der Einkesselung durch die kaiserlichen Truppen durch einen 13.000 km langen Rückzug. Er gilt als Heldentat des dann legendären Vorsitzenden der KPCh. Die westdeutsche Linke hat die Metapher aufgegriffen und von einem „langen Marsch durch die Institutionen“ gesprochen, womit sie als revolutionär erscheinen lassen wollte, dass sie bräsig Staatsämter anstrebte. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.

Zu meinen Trivialmythen als politisierender Pennäler gehörte eine gewisse Faszination durch die Sprüche des Großen Vorsitzenden, die das berühmte kleine rote Buch verzeichnete. Man las sogar die in Deutsch erscheinende Peking Rundschau. Alles in allem ein pubertanter Exotismus, der aus der Irritation lebte, den er bei braven Paukern auslöste, die dumpf CDU wählten. Erst heute fällt mir bei alten Dokumentarfilmen auf, die frisch koloriert über den Sender laufen, wie schlecht die Zäune Maos waren. Nicht, dass dies etwas zur Sache beitrüge.

Aber ich erfahre auch etwas, das beiträgt. Den LANGEN MARSCH traten 90.000 Mann an und es beendeten ihn 8.000. Weniger als zehn Prozent überlebten das Abenteuer. Kann man angesichts solch aberwitziger Relation von Heldentum reden? Man kann, wenn man dieses Opfer für unvermeidlich hält, aber mir stockt der Atem. Dieser Aberwitz ist wohl allen Kriegen zu eigen, zu deren Basislogik es gehört, dass angesichts der großen Sache auf Einzelschicksale keine Rücksicht genommen werden könne. Ich höre es HURRA rufen.

Es braucht dort dann den Mut zum Heldentum. Wehe den Vaterländern, die ihren Völkern solch einen Mut abverlangen.

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Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war

Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?

Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. In den Kommentarspalten einiger Zeitungen, in den Online-Foren diverser Medienangebote und in den politischen Weblogs, überall tobt der Volkszorn. Es weht ein scharfer Wind gegen Norbert Lammert (CDU), den Parlamentspräsidenten. Man vermutet parteipolitische Interessen hinter seiner Entscheidung, nimmt an, dass hier Menschen, die mutig für ihre Meinung einstehen, hinterrücks mundtot gemacht werden sollen, sieht eine allgemeine Diskriminierung der Linken am Werk.

Es wird wilde Arithmetik betrieben, die 50 Verwiesenen vom Freitag werden den insgesamt nur 23 Ausgeschlossenen der vergangenen 60 Jahre gegenübergestellt, mit Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Lammerts wird eine autoritär-antidemokratische Unionslinie von Globke über Oberländer und Filbinger bis hinein in die Neuzeit konstruiert. Und dennoch, nüchtern betrachtet lässt sich die Entscheidung, die der Bundestagspräsident da am vergangenen Freitag getroffen hat, nur als notwendig und richtig charakterisieren.

Ein unabhängiges Parlament, ein Ort, an dem gewählte Volksvertreter unbeeinflusst von kurzfristigen populistischen Affekten repräsentative Entscheidungen für den demokratischen Souverän treffen können ist, gerade auch in Deutschland, ein mühselig errungenes Gut. Es ist Produkt eines Kampfes, der vor über 170 Jahren mit dem Aufbegehren einiger demokratisch gesinnter Menschen gegen die autoritären Obrigkeiten begann.

Eben hierin ergründet sich auch sein Normzweck: Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.

Diese Grundsätze hat die Linkspartei hier mit Füßen getreten. Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat so gar nichts von einem demokratischen Märtyrer wie Otto Wels, der sich mutig der überbordenden Bedrohung entgegenstellt, der dem Ungeist sein ‚Nein’ entgegenruft, es ist vielmehr der Versuch einer populistischen Instrumentalisierung der eigenen Parlamentspräsenz. Die Bannmeile wird durch diejenigen gebrochen, die durch sie geschützt werden sollen. Die Linke trägt den Druck der Straße hinein in den Plenarsaal.

Man mag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen, wie man will, man mag gegen ihn demonstrieren, agitieren, anschreien, man mag ihm als Abgeordneter seine Zustimmung versagen (dies haben übrigens, unter strikter Einhaltung der demokratischen Spielregeln, am vergangenen Freitag über 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich Union und FDP getan). Allein seiner Ablehnung die Beachtung jedweden demokratischen Anstands zu opfern, verbietet sich.

Der Missbrauch des Parlaments als Agitationsbühne hat unter Populisten Tradition. Aus Italien sind einem die Ausfälle der Lega Nord gegenwärtig, aus dem Europaparlament die der United Kingdom Independence Party. Selbst der Bundestag blieb nicht gänzlich verschont, hier echauffierte sich Ronald Schill über Einwanderer bis man ihm das Mikrofon abstellte. Jetzt also die Linkspartei, die sich auf dem Rücken der Opfer eines Bombenangriffs profiliert.

Weit entfernt davon, ein eigenes tragfähiges Konzept zur Beendigung des deutschen Auslandseinsatzes vorgelegt zu haben, geht man mit den Namen getöteter Zivilisten hausieren – die Körper sind kaum begraben, da beginnt die politische Leichenfledderei. In einem Abgrund an Pietätlosigkeit werden Opfer (wessen Opfer eigentlich, die der NATO, die bombardieren ließ oder viel mehr die der Taliban, die sich und ihre Waffen hinter Frauen und Kindern verstecken?) zu Zeugen der eigenen verqueren Haltung gemacht. Da verkommen elend gestorbene Menschen zur Staffage in einem Schaustück von Maulheldentum, Populismus und Heuchelei.

Die Würde des Bundestages, die Bedeutung funktionsfähiger demokratischer Organe gebietet es, dass dem konsequent Einhalt geboten wird, auch um den Preis des Ausschlusses einer stattlichen Anzahl von Abgeordneten. Die Anzahl der Sünder macht den Sündenfall nicht legitimer.

Quelle: starke-meinungen.de