Logbuch

DER VERLUST DER URTEILSKRAFT.

Wieder soll der Heilige Georg den Drachen töten. Es wird in England zu Rache aufgerufen, da ein Ungeheuer wüte, das zu töten sei. Gemach.

Was macht Propaganda mit uns? Sie setzt ein ungeheuerliches Ereignis zum Zeichen einer Zeit. Das ist intellektuell eine doppelte Bewegung. Zunächst werden wir Opfer einer gewaltigen Verdichtung: Eine einzelne Episode erlangt Symbolkraft für ein ganzes Universum. Die zweite Leistung ist die Ausschaltung jedweden Nachdenkens durch ein großes Gefühl, das uns zu einer Handlung, zumindest einer Haltung drängt. Vorurteile vereinnahmen uns.

Das Phänomen ist gleich mehrfach übergriffig. Ein einzelner Messermord im Englischen sei der Ausdruck des Untergangs einer ganzen Zivilisation, sagt der Vizepräsident der USA. Volkszorn wird angeheizt gegen eine zwar legitim gewählte, aber unerwünschte Regierung von Sozialdemokraten, von ehemaligen Bündnispartnern, denen man zusätzlich mangelnde militärische Expertise unterstellt, wenn nicht gar fehlenden Mut. Dekadenz in jeder Form.

Die propagandistische Verdichtungsleistung ist erheblich, da sich die Tatsachen als sperrig erweisen. Die böse Wilde im aktuellen Fall ist nicht durch eine ungezügelte Massenmigration ins Land gekommen, sondern Urgestein des britischen Commonwealth; sein religiös geprägtes Milieu macht 1% der Bevölkerung aus, aber er ist als „Handtuchkopf“ oder „Taliban“ (Selbstbeschreibung) kenntlich. Täter wie Opfer sind britische Staatsbürger. Aber im Symbolischen wird der bärtige Sikh zum Messermörder einer ganzen Zivilisation.

Jetzt schalten große Gefühle die Urteilskraft aus und lassen Zorn zur Rache auffordern. So geht Pogrom. Auf Londons Straßen weht nicht der Union Jack, sondern das Rote Kreuz auf weißem Grund, das Sankt-Georgs-Kreuz als Symbol einer urenglischen Identität. Es mischen sich Nationalismus mit Rassismus, angeblich Kern jener Identität, die hier gerade unter den Bus geworfen worden ist. Parlamentarismus taugt nun nichts mehr. So geht Faschismus.

Die entfesselte Vereinnahmung ist auf das Albernste inszeniert. Man bemerke die Widersprüche, um die große Emotion wieder der Urteilskraft zu stellen. Der amerikanische Vizepräsident, der sich hier wieder mal als Stimme der Neuen Rechten bewährt, ist mit einer Zuwanderin aus Indien liiert, die Mutter seiner Kinder. Wie kann man da die Vision der kulturellen Vergiftung fördern wollen? Aber selbst diese Frage ist schon krank; all men are created equal. Mehr ist hier gar nicht zu sagen.

Man studiere die üble Historie des Antisemitismus mit einer endlosen Folge genau dieser Entmündigungen durch symbolisch gesetzte Horrortaten. Kindesmord ist das Mindeste. Wer kalte Rache fordert, will warmes Blut sehen. Man lasse seine Urteilskraft nicht durch ungeheuerliche Ereignisse beeinträchtigen.

Logbuch

DER KLEINE MANN.

Ich habe ein neues Wort gelernt und finde, dass es mir einen frischen Blick auf ein altes Problem eröffnet. Das gibt es ja, dass ein Begriff etwas begreiflich macht. Ich höre andere Schlaumeier von KLASSISMUS reden. Das meint nicht die Kunstepoche „Klassizismus“, sondern ein Phänomen der Klassengesellschaft, sprich der Diskriminierung der eigenen Landsleute unter sozioökonomischen Kriterien. Im Klartext: das ist, wenn ich die Unterschicht verachte, den sprichwörtlichen KLEINEN MANN. Irgendein Schnösel hat mal gesagt: „Eure Armut kotzt mich an!“

In meinem Hinterkopf summt der zynische Song des fabelhaften Randy Newmann über „short people“; der näselnde Star der Achtziger gibt Vorurteilen ungebrochen eine Stimme, um das Unausgesprochene ins Licht zu ziehen. Satire. In einer Kultur des Prahlens verachtet man jene, die es nicht geschafft haben, weil man glaubt, dass der Herr die Auserwählten schon in diesem Leben belohnt. Historisch war es die Arroganz der Adeligen gegenüber den Geschöpfen niederer Geburt, auf die die Hochwohlgeborenen herabblickten. Ein Phänomen der sozialen Ächtung.

Wir kennen das Phänomen mittlerweile, nachdem die Adeligen geköpft oder verbürgerlicht sind, nur noch aus jenen multikulturellen Gesellschaften, in denen ein bestimmter grüner Exotismus herrscht. Wokeness genannt. Der fremde Barbar erlebt Bewunderung als romantischer Wilder, während den eigenen Armen das Stigma des Pöbels aufsitzt. Der fabelhafte Sigmar Gabriel aus Goslar hat das kürzlich seiner Partei vorgeworfen, dass sie für „short people“ nur noch Verachtung habe. Das stimmt insoweit; falsch ist seine darüber hinaus gehende Beschreibung einer „Akademisierung“ der politischen Klasse. Von den neuen Kleinbürgern hat kaum jemand einen ordentlichen Abschluss. Halbbildung, so heißt das Problem. Alles Realschüler.

Vom Kreißsaal in den Hörsaal in die Kreisverwaltung, dann ins Parlament. Bestenfalls bräsige Bafög-Bätscheler. Keine Meister, weder als Handwerker noch als Akademiker. Die soziale Arroganz wohnt im Petit Bourgeois, der nach unten tritt, um oben Speichel zu lecken. Ich bin da mental proletarischer. Man verachte mir nicht den Facharbeiter, den Kumpel vor Kohle. Hohn galt im Bergbau den Obertägigen, die es als halbe Invaliden auf einen Job in der Kokerei geschafft hatten. Spott galt Graf Koks von der Gasanstalt. Recht so.

Logbuch

VOLKSZORN.

Man soll zu Frieden aufrufen, wenn Rache politische Münze. Aber zugleich jedwedes Unrecht auch Unrecht nennen. Darum hat Justitia, die Göttin der Gerechtigkeit, neben der Waage auch ein scharfes Schwert. Nachdenken über Zivilisation.

Im Mutterland unserer Demokratie schwindet der soziale Frieden; es dringt ein Gift in die öffentliche Diskussion, das Zivilisation tötet und vagabundierenden Zorn beflügelt. Man muss zur Zurückhaltung mahnen und Trauer wie Mitleid ausdrücken können. Wie immer, wenn pogromische Stimmung aufkommt, steht am Anfang eine Ungeheuerlichkeit, der symbolische Bedeutung zugemessen wird. Dabei ist nicht jeder, der eine Tragödie für sich nutzt, lauteren Herzens.

Zurückhaltend zum aktuellen Fall. Hier wird ein unbescholtener Student Opfer eines Messermordes, den ein aus dem Indischen zugewanderter Sikh mit seinem rituellen Dolch vollführt und dem die hinzugerufene Polizei die falsche Bezichtigung, er sei rassistisch diskriminiert worden und habe in Notwehr gehandelt, glaubt, während sie das Opfer in Handschellen verbluten lässt. Es gibt im Englischen strikte Gesetze gegen Messerkriminalität, aber eben auch den Verdacht einer Zwei-Klassen-Politik, die die angestammte Bevölkerung notorisch gegen Zuwanderer aus dem Indisch-Pakistanischen benachteilige. Der Mörder ist inzwischen zu Lebenslänglich verurteilt. Der Volkszorn bleibt. Ich bemühe mich hier sehr um eine ausgewogene Darstellung und angemessene Sprache.

Der Rechtspopulismus gießt Öl ins Feuer. Und Polizei wie Regierende der Labour Party benahmen sich missverständlich, to say the least. Der mehrfache Hilferuf des in Handschellen Sterbenden, dass er nicht mehr atmen könne, hallt in England paradigmatisch nach wie er in den USA in einem anderen Fall nachklang. Der demokratische Staat steht nun polemisch im Ruf eines umgedrehten Rassismus, was den sozialen Frieden gefährdet, Zivilisation erschwert, Bürgerkriegsstimmung aufkommen lässt. Nicht alles unmotiviert. Viel böses Gift.

Die Decke der Zivilisation erweist sich als dünn. Das ist meine Sorge, während meine Worte auf das peinlichste bemüht sind, nicht irgendeines der Unrechte Recht zu nennen. Die Häme der politischen Rechten gegen Liberalität schmerzt, aber auch die Ambiguität, in die sich die englische Sozialdemokratie begeben hat. Das sollte uns Warnung sein. Justitia hat nämlich neben Waage und Schwert noch eine Augenbinde; sie übt blindlings Recht gegen Jedermann.

Logbuch

Maulhelden, keine Märtyrer – warum der Rauswurf der Linken goldrichtig war

Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der bundesdeutschen Demokratie: 50 Abgeordnete des deutschen Bundestages, gewählte Volksvertreter werden vom Präsidenten des Plenarsaales verwiesen; rausgeworfen – wegen ihres Protests gegen den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Darf man in diesem Land nicht mal mehr als Abgeordneter für den Frieden sein? Friedensengel werden rausgeworfen? Ein Skandal?

Die Stimmen derer, die darin einen undemokratischen Auswuchs, gar einen Rückfall in längst vergessene Zeiten sehen, überschlagen sich. In den Kommentarspalten einiger Zeitungen, in den Online-Foren diverser Medienangebote und in den politischen Weblogs, überall tobt der Volkszorn. Es weht ein scharfer Wind gegen Norbert Lammert (CDU), den Parlamentspräsidenten. Man vermutet parteipolitische Interessen hinter seiner Entscheidung, nimmt an, dass hier Menschen, die mutig für ihre Meinung einstehen, hinterrücks mundtot gemacht werden sollen, sieht eine allgemeine Diskriminierung der Linken am Werk.

Es wird wilde Arithmetik betrieben, die 50 Verwiesenen vom Freitag werden den insgesamt nur 23 Ausgeschlossenen der vergangenen 60 Jahre gegenübergestellt, mit Hinblick auf die Parteizugehörigkeit Lammerts wird eine autoritär-antidemokratische Unionslinie von Globke über Oberländer und Filbinger bis hinein in die Neuzeit konstruiert. Und dennoch, nüchtern betrachtet lässt sich die Entscheidung, die der Bundestagspräsident da am vergangenen Freitag getroffen hat, nur als notwendig und richtig charakterisieren.

Ein unabhängiges Parlament, ein Ort, an dem gewählte Volksvertreter unbeeinflusst von kurzfristigen populistischen Affekten repräsentative Entscheidungen für den demokratischen Souverän treffen können ist, gerade auch in Deutschland, ein mühselig errungenes Gut. Es ist Produkt eines Kampfes, der vor über 170 Jahren mit dem Aufbegehren einiger demokratisch gesinnter Menschen gegen die autoritären Obrigkeiten begann.

Eben hierin ergründet sich auch sein Normzweck: Nicht der lauteste Schreihals soll das politische Tagesgeschäft bestimmen, nicht derjenige, der in der Einschüchterung von Parlamentariern die höchste Kunstfertigkeit besitzt, sondern der in freier, gleicher, unmittelbarer, direkter und geheimer Wahl legitimierte Repräsentant.

Diese Grundsätze hat die Linkspartei hier mit Füßen getreten. Ihr Auftreten am vergangenen Freitag hat so gar nichts von einem demokratischen Märtyrer wie Otto Wels, der sich mutig der überbordenden Bedrohung entgegenstellt, der dem Ungeist sein ‚Nein’ entgegenruft, es ist vielmehr der Versuch einer populistischen Instrumentalisierung der eigenen Parlamentspräsenz. Die Bannmeile wird durch diejenigen gebrochen, die durch sie geschützt werden sollen. Die Linke trägt den Druck der Straße hinein in den Plenarsaal.

Man mag zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan stehen, wie man will, man mag gegen ihn demonstrieren, agitieren, anschreien, man mag ihm als Abgeordneter seine Zustimmung versagen (dies haben übrigens, unter strikter Einhaltung der demokratischen Spielregeln, am vergangenen Freitag über 40 Abgeordnete aus allen Fraktionen, einschließlich Union und FDP getan). Allein seiner Ablehnung die Beachtung jedweden demokratischen Anstands zu opfern, verbietet sich.

Der Missbrauch des Parlaments als Agitationsbühne hat unter Populisten Tradition. Aus Italien sind einem die Ausfälle der Lega Nord gegenwärtig, aus dem Europaparlament die der United Kingdom Independence Party. Selbst der Bundestag blieb nicht gänzlich verschont, hier echauffierte sich Ronald Schill über Einwanderer bis man ihm das Mikrofon abstellte. Jetzt also die Linkspartei, die sich auf dem Rücken der Opfer eines Bombenangriffs profiliert.

Weit entfernt davon, ein eigenes tragfähiges Konzept zur Beendigung des deutschen Auslandseinsatzes vorgelegt zu haben, geht man mit den Namen getöteter Zivilisten hausieren – die Körper sind kaum begraben, da beginnt die politische Leichenfledderei. In einem Abgrund an Pietätlosigkeit werden Opfer (wessen Opfer eigentlich, die der NATO, die bombardieren ließ oder viel mehr die der Taliban, die sich und ihre Waffen hinter Frauen und Kindern verstecken?) zu Zeugen der eigenen verqueren Haltung gemacht. Da verkommen elend gestorbene Menschen zur Staffage in einem Schaustück von Maulheldentum, Populismus und Heuchelei.

Die Würde des Bundestages, die Bedeutung funktionsfähiger demokratischer Organe gebietet es, dass dem konsequent Einhalt geboten wird, auch um den Preis des Ausschlusses einer stattlichen Anzahl von Abgeordneten. Die Anzahl der Sünder macht den Sündenfall nicht legitimer.

Quelle: starke-meinungen.de