Logbuch
DER NANNY-STAAT.
Gelegentlich wage ich einen anderen Blick auf mein Vaterland und lasse mich durch die Eidgenossen belehren. Das Organ des Stakkato von Rechts heißt NZZ, steht für Neue Zürcher Zeitung. Niemand kann so charmant reaktionär sein wie die Reisläufer aus dem Alpenstaat. Heute werde ich belehrt, dass die Deutschen einen NANNY-STAAT pflegen; der englische Ausdruck für ein Kindermädchen meint eine sehr fürsorgliche Betreuung, eigentlich kritisiert er Entmündigung. Ich gehe also, lerne ich, in Watte gepackt.
Während ich das schreibe, schmerzt mein Knie, der Po hat einen respektablen Bluterguss und der Ellenbogen will nicht so recht. Ich habe mich, wie es am Ort heißt, gestern auf die Fresse gepackt. Ich bin bös gestürzt. Unter dem Matsch eines regulären Straßenübergangs lauerte solides Eis und es haute mich um. In Berlin wird kein Salz gestreut, man verziert das Packeis nur mit etwas Granit. Die Amme namens Staat oder Senat vernachlässigt ihre Infanten gründlich. Kein Salz!
Der Grund ist grün. Wir schützen die Tiefsee, den Uterus der Welt. Das Streusalz könnte nämlich über Spree und Havel in die Nordsee geraten und so das Meer versalzen. Alter, Salzwasser im BIG BLUE; das geht ja gar nicht. Die Fürsorge besteht nie konkret, sondern immer nur abstrakt. Man schützt hier DIE Umwelt, aber nicht den Bürger. Weil die Amme ja von Mutter Natur beschäftigt wird (wg. Verhindern der Apokalypse) und dieser oder jener gestrauchelte Vater in dem Familienbild nur stört.
So geht der IDEOLIGISCHE STAAT, dessen Fürsorge nur prinzipiell ist und im konkreten vor allem sich selbst gilt. Er hat ein Samariter-Syndrom, aber keine reale Solidarität. Der konkrete Mensch stört in dem Bild nur. Soll er doch auf der Fresse im Split liegen. Warum gehe ich auch im Januar meinen Geschäften nach? Statt mit meiner Nanny in einer diskreten Halle Tennis zu spielen. Gruß an den Regierenden!
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KONVERSATION.
Beliebt ist, wer was zu erzählen hat. Ein gebildetes und zugleich unterhaltsames Gespräch führen zu können, das setzte nicht nur eine gewisse Höflichkeit voraus, sondern auch Wissen, das man dabei in leichter Form zum Besten geben konnte. Deshalb erfand das 18. und 19. Jahrhundert das KONVERSATIONSLEXIKON, eine Enzyklopädie von interessanten Dingen, mit deren Erörterung man sich unter wohlgeneigten Menschen die Zeit vertreiben konnte. Brockhaus im Regal. Der Anspruch war höher als beim Plaudern, Schwätzen oder Ratschen; eine soziale Kunst, aus der Zeit, als der SMALLTALK noch nicht ganz so small war. Heute liefert solches Scheinwissen die KI.
Konversation war historisch allerdings mehr; das kriegen wir am Schluss. Zunächst zum Unterschied von wirklichem Wissen und gefälliger Gewissheit. Man kann zum Beispiel kein guter Ingenieur sein, sagen wir ein Maschinenbauer, ohne Mathematik. Das versteht, wer weiß, dass Mathe mehr ist, als rechnen zu können. Man kann des Weiteren kein guter Informatiker sein, sagen wir IT-Genie, ohne Kybernetik. Auch die Philosophie hat ihre Gründe, keine Aufklärung ohne Kant.
Was das Wesen des Religiösen ausmacht, erahnt nur, wer deren mehrere studiert. Der junge Kipling etwa sprach mit seinem Diener („Boy“) Hindu, wurde bemuttert („Nanny“) von einer portugiesischen Katholikin und erzogen von einer strengen Calvinistin, ging zur Schule im Geiste des Empire. Und er las viel. Niemand konnte tiefere Geschichten als er. Im Alter in die USA emigriert, versiegten diese Quellen, tragisch.
Bei Hofe, wir sind im 17. Jahrhundert Europas, diente die Konversation als Schlachtfeld zwischen den Höflingen im politischen Kampf um Gunst und Einfluss; da darf man sich von der Diplomatie und der Galanterie nicht täuschen lassen. Es ging schon zur Sache. Hinter der glatten Rede lauerte der Kampf um Macht. Das Bürgertum hat die Konversation im 19. Jahrhundert in die Salons geholt, um dem verlorenen Glanz der Höfe nachzueifern. Am Ende dessen aber steht die TALKSHOW, wo eierlose Hühner zu Hahnenkämpfen gackern. Absurd.
Womit wir bei den Kommunikationen in den Sozialen sind und deren Aufgaben für die Mächtigen. Die amerikanische Revolution der kalifornischen Reaktionäre. Es wird viel Porzellan zerschlagen auf X und Truth Social. Die neue Rechte hat Freude an der DISRUPTION; das ist jene „kreative Zerstörung“ (Schumpeter), von der wir noch nicht wissen, ob sie zu mehr als Zerstörung führt. Zwischenzeitlich macht sie aber zweifellos die Richtigen reich. Darum geht es. Na, das ist doch mal eine Konversation wert.
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NICHTS NEUES IM STAATE DÄNEMARK.
Was darf man noch sagen, ohne dafür verbrannt zu werden? Nun, die Liste der Tabus ist lang. Viele Tabus beruhen darauf, dass Politik als Freund-Feind-Verhältnis begriffen und auch entsprechend sanktioniert wird. Da können selbst lapidarste Selbstverständlichkeiten als strafwürdige Grenzüberschreitung gelesen werden; als Feigheit vor dem Feind. Der Feind meiner Freunde hat auch mein Feind zu sein. Diese Polarisierungen sind aber, das ist heute mein Punkt, nicht historisch neu. Wir waren schon immer so bescheuert.
Die Meinungsfreiheit ist ein enger Korridor, in dem vorsichtig sich zu bewegen angeraten ist, ohne links oder rechts an die Wand zu geraten. Was man so „Mainstream“ nennt, kann enger sein, als es sich ein klarer Blick oder auch nur ein offenes Herz wünscht. Es erinnert mich an dreispurige Autobahnen, auf der Du in der mittleren Spur eingeklemmt bist zwischen dem dicken Laster rechts und dem Raser links; und dann kommt die Baustelle und es wird noch enger. Meist meide ich dann das Risiko zwischen Porsche und Pole und hänge mich rechts hinter den polnischen Laster. Better safe than sorry. Feige.
Zunächst muss man einräumen, dass „freedom of speech“ eine Kampfvokabel der Neuen Rechten geworden ist, die damit ihre Propaganda im Internet rechtfertigen will. Man ist besonders empfindlich, wenn sich die politische Kritik restriktiv zu den Geschäftsinteressen der dortigen Verleger und ihrer Freunde einlässt. Aber es geht nicht nur vordergründig um das Recht der kalifornischen Oligarchen, sich selbst in ihren Plattformen vorteilhaft dargestellt zu sehen. Das ist schon in Ordnung. Pressefreiheit war schon immer das Recht der Verleger ihre Redaktionen schreiben zu lassen, was sie zu lesen wünschten. Normal.
Es geht auch um Restriktionswünsche aus dem Lager der etablierten Parteien, sei es die bedrängte Sozialdemokratie (man sehe Sir Keir Starmer von der regierenden Labour) oder die beschwingten Konservativen (hier jüngst Herr Daniel aus Schleswig-Holstein). Zensurwünsche werden offen thematisiert. Die Grünen waren dabei schon immer rigoros. Es geht vorgeblich um Hassrede, die des Unterbindens bedarf. Man glaubt, dass der linke Diskurs als Rettung vor dem rechten der staatlichen Unterstützung bedarf, einschließlich der Subventionierung aus Steuermitteln. Die Kritik will wg. Unabhängigkeit Staatsknete.
Völlig aus der Zeit ist das Wort, dass Meinungsfreiheit immer die Freiheit des Andersdenkenden sei. Was mich persönlich besonders stört ist die falsche Historisierung dessen als DEKADENZ. Man schimpft auf die Sozialen Medien des Internets und beschwört einen Untergang des Abendlandes. Die Propagandisten des eigenen Lagers gehören in den Himmel, die des anderen in die Hölle, übergangsweise in den Knast. Meldestellen sind eingerichtet.
Ich höre dazu eine kluge Stimme, die rät, sich in einschlägigen Bibliotheken mal die Flugblätter anzusehen, die die Gutenbergsche Presse unter‘s Volk brachte. Hate Speech. Luther ist mit dem Papst nicht sehr sorgsam umgegangen. Rufmord wäre noch milde ausgedrückt. Und Lutherischer Antisemitismus beschämt bis heute. Wie überhaupt vermeintlich neue Ungeheuerlichkeiten des Internets den Antisemitismus seit mehreren Jahrhunderten beflügeln. Das Böse ist schon länger in der Welt.
In diesem Moment reitet die Spanische Inquisition durch‘s Bühnenbild. Und der Römer Cato der Ältere sagt über den Konkurrent Roms in Nordafrika, man solle ihn nicht nur schlagen, sondern regelrecht zerstören. Karthago wurde seinem Rat folgend dem Erdboden gleich gemacht. Solange ist Politik schon so, wie sie ist. Jedenfalls, wenn Hannibal vor den Toren steht.
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Bei Westerwelle ist Politik kein schmutziges Geschäft, nur ein schmuddeliges
Montagmorgen, Flug nach Berlin, Business Class. Hier sitzen die, die es sich leisten können, und die Begünstigten, vulgo Schmarotzer. „Was möchten Sie lesen?“, fragt die freundliche Stewardess. Die kostenlos transportierten Bundestagsabgeordneten greifen nach den kostenlos angebotenen Magazinen.
Sie entfliehen Wahlkreis und Ehefrau und nähern sich der Metropole, ihrer Karriere und der Freundin (nicht immer, aber immer öfter). Mit seltsamer Ungeduld durchblättern sie SPIEGEL und FOCUS. Geschäftsleute in der Business Class erkennt man daran, dass sie die Tagespresse im Wirtschaftsteil beginnen oder beim Sport, Politiker am gierigen Griff nach den Magazinen. Die politische Klasse interessiert, welches Schwein in der nächsten Woche durch’s Dorf getrieben werden soll. Die Ansage lautet heute: „ Es geht um die Glaubwürdigkeit der politischen Klasse!“ Der Blick wird gelenkt auf Amts- und Lebensführung des neuen Außenministers der Bundesrepublik Deutschland und Vizekanzlers im Kabinett Merkel, Dr. Guido Westerwelle, Vorsitzender der FDP. Es geht um einen Mann, der der Klientel in der Business Class eigentlich nahestehen sollte. Die aber rümpft seit Tagen die Nase.
Der Bundesverband der deutschen Industrie bescheinigt ihm einen „Mangel an Ernsthaftigkeit“, der Außenhandelsverband spricht von „Kindereien“ und die Familienunternehmer vermissen die Vermittlung von „Verlässlichkeit.“ Man reibt sich die Augen, der Mann kommt doch nicht von der postkommunistischen Linken oder ist ein kapitalismusfeindlicher Sozi, sondern das Wunschkind der Wirtschaftselite gewesen.
Schwarz-gelb sollte die Wende ins Bürgerliche, ins Anständige, ins staatsbürgerlich Untadelige bringen. Genscher wollten seine Wähler, Graf Lambsdorff, stattdessen möllemannt und haidert es all überall, darf man den Blättern trauen. Plötzlich weht ein berlusconischer Ludergeruch durch das preußische Berlin.
Wieder wird uns nahegebracht, dass Politik hier vielleicht kein schmutziges Geschäft sei, aber ganz sicher ein schmuddeliges. Das schadet der Demokratie, schon das Gerücht reicht. Grund genug also, nach den Monita der Presse an der politischen Klasse, namentlich des Vizekanzlers, zu fragen. Das neue Skandalon aus „Guidos Welt“ betrifft angebliche Vermischungen von persönlichen Neigungen, privaten Geschäften und den Interessen des hohen Amtes.
Weitere Gestalten aus dem gesellschaftlichen Halbschatten treten auf: Der autodidaktische Telekommunikationsunternehmer Ralph Dommermuth aus Montabaur (1&1) nimmt an Reisen des Außenministeriums teil. Mit den gigantischen Werbemaßnahmen von Dommermuths Firma United Internet ist auch Micky Mronz betraut, der vorgenannte Lebenspartner von Westerwelle. Man trifft sich gegenseitig auf privaten Feten. Sonstige Geschäftspartner des benannten Micky finden sich ebenfalls im Regierungsflieger als Staatsgäste.
Bei Empfängen im Gästehaus des Außenministeriums soll sich zur Abendgesellschaft auch Rene Obermann, Vorstandsvorsitzender der Telekom, beehrt haben, ein zweiter Grande aus der Telekommunikationsbranche, dem aus staatspolitischem Interesse und auf Kosten unserer Steuergelder Thomas Gottschalk an die Seite gestellt wurde. Zählt da jemand, schlecht getarnt, in der Telekommunikation 1 und 1 zusammen? Weitere Namen in der Schar der Begleiter und Bewirteten: Dr. jur. (Hagen) Christoph Walther von der berühmten Unternehmensberatung CNC und die Willy-Brandt-Confidentin und Waffenlobbyistin Mathiopoulos, geschiedene Frau Pflüger, Friedbert. Kurzum: eine Melange aus FDP-Freunden, Geschaftlhubern, Akquiseopfern und Parteispendern. Und im Berliner Milieu blüht die Micky-Melange zu noch seltsameren Blüten.
Ein Kneipier eines Speak-Easy (Raucherkneipe) in der Charlottenburg weiß zu berichten, wann immer das kleine Auto mit dem Kennzeichen BN-MI (Bonn und Micky) vor der Tür der Privatwohnung des Außenministers stehe, dann sei Micky nächtens da. Am Tresen im Speak-Easy glaubt man, dass das Paar sich seines Beisammenseins immer schon rühmen wollte. Kokettes Spurenlegen für die Yellow Press. Man fragt sich ansonsten, warum der Mann sein Auto nicht ummeldet.
Das ist endgültig jene Nachrichtenlage, an der die neuerdings investigative Journalistin Patricia Riekel von der BUNTEN Interesse habe sollte. Privates als Politik, Politik als Privates, Privates und Politik als Geschäft: ein widerwärtige Mischung. Jedenfalls kann ich mir nicht vorstellen, dass Frau Genscher auf Auslandsflügen an Bord noch nebenbei Tupper Ware zu verkaufen suchte oder die Gräfin Lambsdorff Telefonverträge mit 1&1.
Als Staatsbürger schlägt man sich vor die Stirn: Wo sind wir eigentlich? Wir sind in dem Land, in dem ein Gespräch mit MP Rüttgers 6000 Euro kostet und mit MP Tillich 8000 Euro. Wir sind in einem Land, in dem es eine Mövenpick-Partei gibt und Steuergeschenke für Hoteliers sowie den Vizekanzler als Einweihungsgehilfen.
Wenn dieses Polit-Marketing erst nach einem Aufschrei der Presse peinlich ist, lässt der ganze Hautgout nur eine Schlussfolgerung zu: Unsere politische Klasse kokettiert mit ihrer Käuflichkeit. Es ist zum Kotzen. Ordnungspolitik ist nur durch Ordnungspolitik zu ersetzen. Ein Amt ist ein Amt. Ein Parteivorsitz ist ein Parteivorsitz. Erwerbstätigkeit ist Erwerbstätigkeit. Und eine schwule Lebensgemeinschaft ist eine ausschließlich private Angelegenheit.
Quelle: starke-meinungen.de