Eine Kopfsteuer kostet den Kopf – die FDP riskiert sich zu enthaupten

Cambridge, ein beschauliches Städtchen im Norden Londons. Die hiesige Hochschule verkündet mit Stolz, dass sie die meisten Nobelpreisträger hervorgebracht haben. Was vor 800 Jahren mit dem Auszug einiger Forscher aus Oxford begann, entwickelte sich zu einem Ort der Gelehrsamkeit.

Manchmal ist es noch zu spüren, das alte Klassendenken, das Betreten des Rasens ist nur den Fellows erlaubt, gewöhnliche Studenten haben auf den Wegen zu bleiben. An anderer Stelle hat man sich geöffnet, mit dem Wegfall der Latinum- und Graecum-Obligation strömten nicht mehr nur Absolventen elitärer Privatschulen hierher, die Stadt ist heute bevölkert von einem bunten Studentenvolk. Am besten lässt sich das Sonntags bewundern, auf dem Flohmarkt an der Bricklane.

Im Vorbeischlendern an den Ständen bemerke ich, dass ein T-Shirt besonders reißenden Absatz findet. Es zeigt das Bild einer älteren Dame, der ehemaligen Premierministerin. Über ihr, in großen Neonbuchstaben: „I still hate Maggie Thatcher!“

Ich schmunzle, gehe weiter. Später im Pub beginne ich nachzudenken. Die meisten der Studenten, die heute die Hörsäle hier bevölkern, dürften Mitte Zwanzig sein. Diese Generation hat ihre politische Sozialisation unter Tony Blair und seinem New Labour erlebt, selbst John Major ist für sie nur eine blasse Erinnerung aus fernen Kindertagen.

Wo hat die ererbte Antipathie gegen die Iron-Lady ihren Ursprung? Das patriotisch begründete Falkland-Abenteuer scheidet wohl aus, auch der erkämpfte Britenrabatt bei der EU dürfte hier niemanden ernstlich tangieren. In ihrer gescholtenen Gewerkschaftspolitik hat die Dame nur durchgesetzt, was im Rest Europas längst selbstverständlich war, den Wegfall der Zwangsmit-gliedschaft. Ein Fellow am Nebentisch sorgt schließlich für Klarheit: Das, was man der Dame noch immer nachtrage, sei das, worüber ihre Regierung schließlich auch gestürzt sei, der Versuch, eine Kopfsteuer zu etablieren, die vielgeschmähte Community Charge. Der Bevölkerung einkommensunabhängige Abgaben zu vermitteln und dabei den Eindruck der sozialen Grausamkeit abzuwehren, das sei ein kommunikativer Hürdenlauf, an dem die Konservativen damals spektakulär gescheitert seien.

Im Kern geht es um eine grundlegende Änderung der Art und Weise, wie Ge-sundheit in Deutschland versichert wird. Es handelt sich, wenn man einigen Experten glauben darf, um die größte Veränderung der vergangenen 120 Jahre. Das riecht nach dem Opfern heiliger Kühe, das riecht nach Ärger. Soziale Absicherung ist hierzulande ein lang erkämpftes Gut, erst sozialdemokratischer Druck presste der Obrigkeit im Kaiserreich um die Jahrhundertwende Zugeständnisse ab, die Krankheit und Siechtum vom finanziellen Ruin entkoppelten. Die Sicherstellung adäquater Heilfürsorge minimiert das Risiko unverschuldeten Elends. Es handelt sich bei den Plänen Röslers nicht um politische Nebensächlichkeiten.

Auf der anderen Seite scheint auch klar zu sein, dass das bisherige Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt, die demografische Entwicklung tut dazu ihr übriges. Reformen scheinen also unumgänglich. Das Modell, das sich Union und Liberale vorstellen, ist, obwohl wahrscheinlich nicht alternativlos, nicht undurchdacht. Es weist dennoch ein entscheidendes Manko auf, seine problematische Vermittelbarkeit.

Die Begründung einkommensunabhängiger Abgaben ist, der freundliche Fellow im Pub hatte ganz recht, ein kommu-nikativer Hürdenlauf. Merkel und die CDU ziehen sich hierbei elegant aus der Affäre, im Aussitzen lassen sie die anderen voransprinten. Horst Seehofers CSU gibt die bürgerlich-bayrische Version der Sozialdemokratie, schiebt von ihr mitgetragene Maßnahmen kommunikativ weit von sich.

Bleiben die Liberalen, die das Modell seit längerem wollen und seine Einführung vorantreiben. Wie nehmen sie Hürden wie die vom politischen Gegner beförderte Angst vor einer Zwei-Klassen-Medizin? Wie genau man auch hinhört, man vernimmt nichts als ein Rauschen im Äther. Über Rösler liest man, dass er ein liebevoller Arzt sein soll, kleine Patienten mit einer Clownpuppe unterhält, um ihnen die Befürchtungen vor schwierigen Eingriffen zu nehmen. Allein über seine Bemühungen, der Bevölkerung ihre Befürchtungen vor einschneidenden Reformen zu nehmen, liest man nichts.

Auch der gleichermaßen gefallsüchtige Guido Westerwelle tut sich nicht als konfliktfähiger Kämpfer für eine breite Akzeptanz liberaler Gesundheitspolitik hervor. Er stolpert übers internationale Parkett, kämpft mit der gekünstelten und zwanghaften Präsentation seines Lebenspartners einen Kampf, der vor zehn Jahren bei Klaus Wowereit und Ole von Beust ausgesprochen mutig und bewundernswert war, heute aber nur noch grotesk und albern wirkt. Bliebe noch Dirk Niebel, der ehemalige Fallschirmjäger, der sich aus bescheidenen Verhältnissen zur Macht emporgearbeitet hat. Gelingt es ihm, die Ängste vor einer neuerlichen Gleichsetzung von bescheidenem Einkommen und fehlender Heilfürsorge zu verjagen? Fehlanzeige, der neu bestellte Entwicklungshilfeminister gefällt sich in einem Amt, das er noch vor kurzem abzuschaffen gedachte. Zur liberalen Tagespolitik hört man auch von ihm wenig.

Die FDP hat von den Unionsparteien den schwarzen Peter zugespielt bekommen, jetzt unternimmt sie nichts um ihn wieder loszuwerden. Derweil überbieten sich in den Medien die Kommentatoren mit ihren Bildern von unsozialer Zwei-Klassen-Medizin, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen war jüngst sogar die Rede von einer zukünftigen ‚Rumpf-Absicherung für arme Schlucker’. Die Liberalen, so wird dem Bürger vermittelt, zerstören gerade mutwillig ein bewährtes Solidarsystem, effizient und einmalig in der Welt.

Margaret Thatcher ist am Ende über ihre Kopfsteuer gestolpert, weniger über die Maßnahme an sich, als viel mehr über ihre grauenvolle Vermittlung. Der FDP droht ähnliches, wenn es ihr nicht gelingt, ein Bild gerade zu rücken, indem die privat versicherten Fellows auf weichem Rasen gebettet werden während die Kassenpatienten auf steinernem Untergrund dahinsie-chen müssen. Ihre Vermittlungsleistung ist alles andere als nobel-preisverdächtig, sie zeugt nicht von Gelehrsamkeit.

Quelle: starke-meinungen.de

Himmelfahrt am Hindukusch: ein Versuch der Wehrkraftzersetzung

Im moralisch empfänglichen Teil der Politik und der evangelischen Kirche tobt ein Streit darüber, wie man sich von der Kanzel zu Fragen von Krieg und Frieden äußern darf. Das habe ich immer an den Protestanten geliebt, dass sie sich politisch unkorrekt äußern. Das haben sie von ihrem eigentlichen Religionsstifter, dem jüdischen Wanderprediger Jesus von Nazareth, und ihrem uneigentlichen, dem vorlauten Mönch Martin Luther. Bei den Katholiken gibt es da wohl eher eine Tradition des Einsegnens von Panzern.

Aber es geht nicht um Religion, es geht  darum, dass mein Vaterland in meinem Namen einen Krieg führt. Und dass ich mich als Bürger dazu verhalten muss, so oder so. Redeverbote und scharfe Töne helfen dabei nicht; sie sind meist das Gegenteil von Debatte, nämlich der Versuch, mittels moralischer oder politischer Keulen eben diese zu verhindern.

Gerade weil der deutsche Kriegsminister Baron zu Guttenberg meiner Bischöfin das Maul verbieten und sie an die Front schicken will, erscheint mir Nachdenken angebracht. Gerade wenn man selbst von den Urgesteinen der Grünen bellizistische Abwägungen im Kampf gegen den Terror, vormals die Achse des Bösen, hört, will ich mir als Bürger das Thema nicht von der Agenda nehmen lassen.

Ja, ich habe verstanden, dass man die Terroristen der Taliban nicht mit guten Worten besiegen kann. Nein, ich bin mir nicht sicher, dass ich an einem Endsieg im „war on terror“ mitarbeiten möchte. Also zunächst mal Gelassenheit in die Debatte; es geht schließlich um was. Uns umfangen Nebelschwaden der Staatsräson und des Kulturkampfes, angesichts derer man nicht räsonnieren dürfe, wird mir geraten; das gefällt mir als Vorschlag an meinen staatsbürgerlichen Verstand grundsätzlich nicht.

Je älter ich werde, desto mehr missfallen mir Menschen, denen die nötige Gelassenheit fehlt. Wie habe ich in meiner Jugend radikale Sprüche geliebt. Als Knabe wurde ich evangelikal erzogen. Da hatte man das Monopol auf das Wort des Herrn und ging mit dieser Selbstgewissheit nicht eben zimperlich um. „Ich bin nicht gekommen, den Frieden zu brin-gen, sondern das Schwert“; das hat man beim Christlichen Verein Junger Männer aus dem Neuen Testament zitiert. Als Student erweiterte man die Lektüre, verringerte aber den Furor nicht. An die Wand des neugebauten Hörsaals meiner Uni hatte jemand gesprüht: „Schade, dass Beton nicht brennt.“

Jedenfalls im zweiten Anlauf und  bei näherer Betrachtung. Und diese nähere Betrachtung ist das Kalkül, wie ein solcher Bellizismus wohl auf uns, die Bürger, wirkt. Der erfolgreichste deutsche Populist mag an seinem Platz in der Hitparade beliebter Politiker nichts ändern. Also sage ich als erstes: wohl gesprochen, Frau Käßmann. Solche Predigten dämpfen offensichtlich die Kampfeslust der Truppe an der, wie hieß das Wort noch von Herrn Oberst, Vernichtung von Mann und Maus. Bin ich mit diesem Urteil jetzt Pazifist? Habe ich die Truppe, im Felde unbesiegt, an der Heimatfront verraten? Wird diese Weichei-Argumentation der weltweiten Bedrohung durch den Terror gerecht? Macht es Sinn, auf einen feindlichen Fundamentalismus mit Relativierungen zu reagieren? Wäre nun nicht Prinzipientreue angebracht?

Aus unseren Geschichtsbüchern scheint die Lektion des Appeasement auf, das die Engländer zunächst gegen Hitlerdeutschland versuchten und das so erbärmlich scheiterte. Gemach. Ich hatte schon tiefe Zweifel, als der damalige Außenminister Fischer von den Grünen den Balkankrieg mit der Auschwitzanalogie zu begründen suchte. Erinnern wir uns an unseren Vorsatz der Gelassenheit. Am wenigsten kommt man zu ausgeruhten Einsichten, wenn man religiösen Fundamentalismus predigt. Kehren wir in dieser Frage vor der eigenen Haustür und wenden für eine Sekunde den Blick vom allgegenwärtigen islamischen Fundamentalismus ab. Statt in angstbesetzte Szenarien vor dem fanatischen mohammedanischen Morgenland zu fliehen, macht es vielleicht für einen Augenblick Sinn, auf die westliche Wiege des Fundamentalismus zu schauen.

Sie steht in Nordamerika, in „god’s own country“. Seit den siebziger Jahren erhebt dort eine „moral majority“ ihr Haupt, die zunächst Ronald Reagan, dann George W. Bush beflügelte. Dies ist ein erklärter Kampf gegen die vermeintlichen Errungenschaften der Aufklärung und der Naturwissenschaften, ein dezidiert antimodernes Selbst-verständnis. Es beginnt mit einer Absolutheit einer Schrift, der Bibel, genauer gesagt, der Laienlektüre dieser Bibel. Man glaubt, dass Gott selbst der Autor ist und jeder Joe Six-Pack, der aus ihr irgendetwas herausliest, die Stimme des Herrn.

Aber das wäre nur noch eine Sekte; der Multiplikator entsteht medial. Der evangelikale Fundamentalismus vollendet sich durch das Fernsehen. In den elektronischen Kirchen wird die naive Exegese, die willkürliche und ideologische Laien-Interpretation, zum Phänomen der Demagogie. Eigentlich ist es ein Kranz von Mythen, der die Evangelikalen belebt: nicht nur die unbefleckte Empfängnis und leibliche Auferstehung, auch die Schöpfung als Anti-Darwinismus, das Abtreibungsverbot und die Homoerotik als Sodomie, die Verbannung des Staates aus der freien Wirtschaft und viele andere Trivialmythen mehr. Vor allem aber die Präsenz  Satans, des Bösen. Zur Zeit hält er sich, wenn man Fox News glauben darf, im Jemen auf.

In der Gegenwelt türmen sich die islamisch inspirierten Mythen des Anti-Westlichen. Der christliche Fundamentalismus und der islamische spielen sich auf eine Freund-Feind-Konstellation ein. Meine Neigung, mich in vormoderne Kreuzzüge ziehen zu lassen ist gering.  Also könnte ein „Vernichtungskrieg“ angezeigt sein. Man könnte meinen, dass am Hindukusch die Guten gegen die Bösen kämpfen, nein, präziser, die Guten gegen das Bösen. Dann hat man das Niveau von Sarah Palin endgültig erreicht.

Wer das alles mit Gelassenheit zu studieren weiß, sieht den Internet-Islamismus mit anderen Augen. Nicht wohlgefälliger, aber kundiger.    Die dschihadistischen Selbstmordattentäter sind keine Fundamentalisten, die ihr eigenes Leben für ihre Sache opfern. Es sind Selbstmörder, die ihrem sinnlosen Tun durch die islamistische Aura eine Bedeutung geben wollen. Das ist nicht das Gleiche. Der französische Politologe Olivier Roy, ein ausgewiesener Kenner des Islam, hat darauf hingewiesen, dass die bisher berühmt gewordenen islamistischen Terroristen aus aller Herren Länder und den unterschiedlichsten Kulturen stammten.

Das lesend fürchte ich um all die verzweifelten jungen Männer islamischer Provenienz auf dieser Erde. Man wird sie nicht alle, wie hieß das Wort, vernichten können. Talibanbüros im Jemen kann man bombardieren wie Tanklaster am Hindukusch, aber nicht das Internet. Mythen verbrennen nicht.

Quelle: starke-meinungen.de

Die Volkspartei: Ein Nachkriegsmodell läuft aus

Die Politik wird im nächsten Jahrzehnt endgültig ein Teil der Unterhaltungsindustrie. Wir stehen vor italienischen Verhältnissen. Wie in Italien und Frankreich hängt das mit dem Ende der Volksparteien zusammen.

Eine zentrale Institution unseres Vaterlandes ist, das müssen wir uns jetzt eingestehen, unwiederbringlich dahin, die Volkspartei. Für alle und für alle Zeiten. Es heißt Abschied nehmen von der heilen Welt der Nachkriegsära.

Es geht auch die Westminster-Demokratie, das uns von den Alliierten verliehene Erfolgsmodell, vor die Hunde. Die SPD hat diesen Schierlingsbecher schon geleert und liegt zerschlagen am Boden. Der CSU, einst die modernste Volkspartei Europas, wird der Todestrunk gerade gereicht. Noch windet sich Seehofer, aber auf verlorenem Posten. Aufkommende Sehnsucht nach Franz Josef Strauß wird der CSU so viel helfen wie Willy Brandt den heutigen Sozialdemokraten.

Die große demagogische Kraft der Schein-Alternativen von Freiheit oder Sozialismus, Krieg oder Frieden, bürgerlich oder links, all jene Heil-oder-Hölle-Paradigmen haben ihre Wirkkraft verloren. Die Union beginnt zu ahnen, was Linke und Rechte schon wissen.

Merkel hat bis gestern versucht, Debatte und Denken auszusetzen. Merkel, nicht nur Kanzlerin, sondern auch Parteivorsitzende der Union, beginnt erst jetzt mit der offiziellen Aufarbeitung des letzten Wahlergebnisses. Mit berüchtigt ruhiger Hand und zusammengepressten Lippen hat sie, die Meisterin des Ungefähren, Strategin des Zögerns, eine Diskussion innerhalb ihrer Partei verhindern wollen, die nun nicht mehr zu verhindern ist. Auch die betschwesternhaften Verteidigungsversuche von Frau Schavan halten Kritik aus den eigenen Reihen nicht mehr auf.

CDU und SPD waren gefangen in der miefigen Nestwärme der großen Koalition. Das politische Ehepaar Merkel/Steinmeier gedachte sich irgendwie am Volksvotum vorbei zu labern. Steinmeier singt den öden Gospel („Frau Merkel kann es ohne mich nicht.“) noch als Oppositionsführer, ein Entrückter, einem Untoten gleich. Und Merkel zeigt sich in ihrer neuen Beziehung zur ersehnten FDP seltsam unbeglückt. Demoskopisch betrachtet führt sie eine Regierung nicht aus eigenem Vermögen, sondern dank Steinmeier und Westerwelle. Ihr selbst verdankt die Partei nur ein Desaster. Steinmeier verdankt sie aber das miserable Abschneiden der konkurrierenden SPD und dem Bonner Politiker Westerwelle dessen unbedingten Willen zur Macht auf schwarzem Ticket. Jedweder Segen ist dem schwarz-gelben Notbündnis bis zum heutigen Tage versagt geblieben. Merkel wird sich nun, zu ihrer Entlastung und um so Führung zu zeigen, von ihren Wahlforschern bescheinigen lassen, dass der Fehler nicht bei ihr liegt.

Absolute Mehrheiten auf Bundesebene gehören unwiederbringlich der Vergangenheit an. Keine Partei wird es national jemals wieder auf Werte oberhalb von 40 Prozent bringen; darin sind sich alle Demoskopen einig. Ich füge dem die Prognose hinzu, dass selbst 36 Prozent nur schwer erreichbar sind. Das neue Maß der Republik für Erfolgswerte liegt bei 33 Prozent. Die Wahlkämpfe für die (ehemaligen) Volksparteien werden sich im Korridor zwischen einem Viertel und einem Drittel abspielen. Für alle und für alle Zeiten.

Wenn die SPD Pech hat, landet sie bei Westerwelles 18 Prozent, wenn sie sich erholt, kann sie bei 25 Prozent starten, und der Himmel endet bei 33. Das gleiche gilt für die Union in Bundestagswahlkämpfen. Die Parole „40 plus x“ ist dahin, von jetzt an wird ab 33 nach oben gezählt. Da droht manchem Abgeordneten wieder ein bürgerliches Erwerbsleben in der Provinz; das haben sie gar nicht gerne.

Nie mehr Mehrheit aus eigner Kraft: Vordergründig liegt das an einem Parteisystem mit fünf Kombattanten. Grund der Vielfalt: Spätestens seit der Wiedervereinigung hat die gewachsene Republik eine strukturelle Mehrheit links der Mitte, ob man das nun mag oder nicht. Hintergründig kommt hinzu, dass im ideologischen Vakuum unserer Zeiten jeder mit jedem kann: Grün und schwarz ist zu kombinieren wie Jamaika oder Trinidad oder welcher Unsinn uns noch erreicht.

Die Bindekräfte der Volksparteien haben sich historisch selbst erledigt. Aus einem geordneten Bild der Blöcke links und rechts der Mitte, also der klassischen parlamentarischen Sitzordnung; ist ein Mosaik geworden. Und anders als beim Puzzeln fügt sich in der Neuen Welt der fünf Parteien jedes Mosaiksteinchen an jedes. Die Werteordnung ist dahin, die so lange Freund und Feind definiert hat. Die katholische Kirche reibt sich die Augen, dass Protestanten in der CDU das Sagen haben, weibliche Protestanten, Leute, die bei ihr nicht mal die Messe lesen dürfen. Brave, nicht sonderlich helle Männer aus der Ost-CDU oder Baden-Württemberg wollen von Merkel mal was richtig Konservatives hören, schwarz-braun ist die Haselnuss, vertrauen sie der Presse an. Aber die Vorsitzende bereitet die weitere Öffnung in die Gegenrichtung, sprich nach links vor. Dazu wird sie jede vom Volk vermeintlich oder tatsächlich gewünschte Politik machen.

Mit dem dümmsten Gesicht stehen freilich die Sozis da: An ihnen ist ein doppelter Diebstahl vollführt worden. Die sozialdemokratischen Inhalte waren so gut, dass sie Begehrlichkeiten weckten, sie wurden geklaut. Zwei Diebe sind auszumachen: Der eine sitzt links im Lafontaine-PDS-Laden und der andere ist die Merkel-CDU. Nie ist überzeugender SPD-Politik gemacht worden als durch CDU-Ministerinnen im Kabinett Merkel. Es gehört zur Tragik der SPD, in so vielen Dingen recht gehabt zu haben, aber nicht mehr an der Macht zu sein. Und ihre Mitglieder fühlen sich mit dieser Tragik nicht mal sonderlich unwohl. Die fundamentale historische Logik ist diese: Werte und Meinungen scheiden nicht mehr die Menschen in Lager. Werte vagabundieren durch alle politischen Parteien. Und die Politik pflückt sie zur Dekoration ihrer Machtinteressen mit jener Sorgfalt, mit der sich der Stutzer ein Blümchen an sein Revers steckt, mal dieses, mal jenes.

Die Politik wird dann endgültig Teil der Unterhaltungsindustrie; jedenfalls jener Teil, der für uns Wähler aufgeführt wird. Ich weiß nicht, wer dann obamahafter deutscher Kanzler sein, aber er wird aus anderem Holz sein. Weniger wie Horst Köhler, eher wie Günther Jauch, wenn nicht gar wie Dieter Bohlen. Bundestagswahlen heißen dann Deutschland sucht seinen Superstar.

Quelle: starke-meinungen.de