Logbuch
Vom Ende der Politik: Wenn die Ossis wie die Ösis regieren
Nichts ist von sich aus ein Politikum. Zum Politikum wird eine gemeine Frage dadurch gemacht, dass man sie übertreibt und damit als strittig und schließlich als entscheidungsbedürftig darstellt. Man kann nicht für oder gegen den Mond sein oder Haferschleim; deshalb ist der Mond auch kein Politikum. Haferschleim kann ein Politikum werden, wenn er beispielsweise am Veggie-Day im Rahmen grüner Zwangsernährung statt der verdammungswürdigen Eier mit Speck verabreicht wird. Wenn eine Tugenddiktatur entscheidet, dass Massentierhaltung ein Verbrechen ist und die Zivilisation bedroht, so dass der Bürger in die Grütze gehört, dann ist Porridge plötzlich ein Politikum.
Eine Sache zum Gegenstand von Politik machen zu wollen, heißt für Demokraten, sie in den Worten der Schweizer „vor das Volk zu bringen“, sprich einer Entscheidung des Souveräns anheimzustellen. Zu diesem Zweck kann man sie nicht als leidenschaftslose Melange von allerlei Vor- und mancherlei Nachteilen darstellen. Die anstehende Frage ist zu radikalisieren in eine Alternative, die man mit Ja oder Nein zu entscheiden bereit ist. Politik heißt, den Wähler vor Alternativen zu stellen. Haferschleim oder Schwein? Du bist, was Du isst. Öko oder Sau? Schwarz oder weiß, kein Larifari in den Tönen des Grau. Oft habe ich damit mit Johannes Rau, dem ersten Groß-Genie des Ungefähren, gestritten, dem das Versöhnen so am Herzen lag, mir das Spalten.
Jede Politisierung übertreibt einen Abwägungstatbestand so, dass er als Alternative nach einer Entscheidung schreit. Der Frage, ob das von der Sache her immer angemessen ist, mag man nachgehen in den Hörsälen und Redaktionsstuben; in den Parlamenten und draußen auf den Marktplätzen muss man auf einen groben Klotz einen groben Keil setzen können. Zwischentöne sind nur Krampf im Klassenkampf. Politik polarisiert. Dazu braucht es Mut, vielleicht sogar eine gewisse Kühnheit oder gar Draufgängertum. Politik ist kein Beruf für Warmduscher und Oberbedenkenträger.
Politik steht immer und überall im Generalverdacht, das Volk in die Grütze zu schicken. Volksverführung ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Der Wähler weiß das. Der Inhaber meines italienischen Restaurants erzählt mir, er habe seinen kalabresischen Koch gefragt, was er gewählt habe. Berlusconi, war die Antwort. Ein Verbrecher, weißt Du das nicht? Doch, na klar, aber er redet so schön. Niemand stellt ernsthafterweise einen Wahrhaftigkeitsanspruch an Politik. Trotzdem gibt die Kaste der Politiker ein Wahrheitsversprechen. Wahrhaftigkeit ist nicht das gleiche wie Wahrheiten, und selbst davon stimmt nur die Hälfte, ein Fünftel ist schlicht gelogen. Und so beginnt das Spiel, in dem wir sie beim Lügen erwischen wollen und nach Hause schicken. Sie versuchen, sich nicht erwischen zu lassen.
Die auf Zeit verliehene Macht kontrollieren Parlament, Medien, Öffentlichkeit. Sie politisieren auch jene Politik, die sich als alternativlos inszeniert und so der Kontrolle zu entziehen versucht. Im Parlament fällt die Aufgabe der Machtkontrolle eigentlich allen Abgeordneten zu, die ja jeder nur ihrem Gewissen verantwortlich sind, vor allem aber der Opposition. Eine große Koalition, die eine überbordende Mehrheit der Parlamentarier zu Unterstützungstruppen der Regierung degradiert, pervertiert das parlamentarische Konzept. Wenn der schleimige Ost-Anwalt Gysi und die trübe Pfarrersgattin aus Thüringen die Opposition sind, kann die Regierung ruhig schlafen.
Quelle: starke-meinungen.de
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Der hässliche Deutsche ist Schweizer
Früher dachte ich, der hässliche Deutsche sei Österreicher. Nicht nur wegen des Herrn Schicklgruber, der als Postkartenmaler nach Deutschland rüber gemacht hat und dann als Führer zu zweifelhaften Ehren kam. Bei den sogenannten Freiheitlichen, das ist eine Kontraktion aus FDP und NPD bei den Ösis, habe ich Töne gehört, die mich weniger wegen des reaktionären Inhalts empörten als durch den geilen Stolz, den die Herren dabei empfanden. Zu berichten ist von einem Ausflug nicht nach Wien, sondern in die teuerste Stadt Europas, nach Zürich. Die Bratwurst mit Brötchen am Bahnhof kostet umgerechnet satte sechs Euro; auch ein Wort denke ich. Auf der eher beschaulichen Bahnhofstraße sehe ich, dass Omega eine Seamaster, die ich in Berlin in Stahl für 4000 € gesehen habe, hier in einem Gelbgoldgehäuse anbietet, zum Preis von 17500 CHF. Das entspricht einem „goodwill“, sprich Aufschlag, Gold bereits abgerechnet, von guten 10000 €. Die Verkäuferin ist eine sehr gepflegte Asiatin, die mich zunächst in Russisch, dann in bestem Englisch anspricht, als ich den Laden betrete. Aber so viel guter Wille, der ist dann doch meiner Brieftasche fremd. In meiner Jugend waren mir nationale Ressentiments völlig fremd, außer dem gegen mein eigenes Vaterland. Ich empfand mich als weltoffen, weil ich Bob Dylan hörte und mit dem Interrail-Ticket Europa bereiste. Der hässliche Deutsche, das waren Exemplare in der Generation meiner Eltern und Großeltern. Und Österreich, das war damals „Tauben vergiften im Park“. Die Schweiz waren Heidi und Rütli-Schwur. Aus England grüßten die Rolling Stones. Und die USA hatten sich mit Woodstock einen Platz in unseren Herzen gesichert. Als Deutscher meiner Generation hatte man ein gebrochenes Verhältnis zum eigenen Nationalcharakter. Das Weltoffene verliert sich bei mir. Seit dem ich Beat Bünzli kenne, weiß ich, der hässliche Deutsche ist Schweizer. Bünzli ist Devisenhändler einer Großbank vom Paradeplatz in Zürich und verdient sein Geld mit Frontrunning; das ist die zielsichere Anwendung von Insiderwissen bei Devisengeschäften. BB, wie seine Freunde ihn nennen dürfen, mag das Wort Devisenspekulationen gar nicht; das zeige, dass man es mit Kommunisten zu tun habe. Eine Spekulation sei eine einzelne Wette, der Devisenhandel aber ein ernsthaftes 24-Stunden-Geschäft. Die meiste Zeit macht es ein Computer für Bünzli. Ich war mit BB in der Widder Bar, eine Hotelbar in der Altstadt Zürichs, die eine stattliche Whisky Sammlung ihr eigen nennt. Wir tranken jeder zwei Hellboys, ein Cocktail, der hier erfunden wurde und aus dem rauchigen schottischen Single-Malt Laphroaig, Chili und Honig besteht; sehr viel Chili und ein wenig Honig und viel Eis. Man muss einen Magen aus Asbest haben, um den Pfeffer zu überleben, aber die Kombination aus Torfgeschmack und Bienenhonig versöhnt. Bünzli soll mir erklären, ob die Schweiz sich als europäische Nation empfindet, auch jenseits von EU und Euro. Die Frage hat ja einige politische Brisanz. Beat findet zunächst, der Shutdown in den USA zeige, dass die Amis „saublöd“ seien. Man könne doch nicht wegen Parteiengezänk eine Situation riskieren, deren Ausgang niemand verlässlich vorhersagen könne. Kein Frontrunning möglich, das hat er nicht so gern. Er findet dann auch,ganz beiläufig, dass der Einfluss der Juden auf die amerikanische Politik „noch immer“ irrsinnig groß sei. Ich verweigere eine Diskussion um die ultrakonservative Tea Party und die jüdische Community in den USA, weil ich mit wachsendem Entsetzen darüber nachdenke, vor welcher Perspektive er eigentlich „noch immer“ meint. Angetrunken gehen wir zu einzelnen Empfehlungen des Bartenders über, nette kleine Whiskies (4 cl) mit einem Tropfen Wasser, die den Boden des Old-Fashion-Glases bedecken. Ich nenne sie im folgenden, obwohl das ein wenig vordergründig ist, jeweils mit Preis, und zwar in Schweizerfranken pro einzelnem Glas (Barmaß 4 cl); Erdnüsse waren gratis. Black Bowmore final editon 1964 31 Years: 1200 CHF. Highland Park 1968 40 years Orcadian Vintage: 550 CHF. Lagavulin 12 years white label:350 CHF. Machte zusammen mit den Hellboys und Trinkgeld: schlappe 5000 CHF. Das sind gute 4000 € für zwei Jungs und ein paar Drinks. Ich hatte zwischendrin gesagt, dass ich zahle, weil ich ja um das Gespräch gebeten hatte. Nun bleibt es mir nicht erspart, mit bleichem Gesicht auf die Rechnung zu starren. Beat Bünzli lacht, wirft seine Kreditkarte auf den Tisch und versichert mir, die Schwyzer seien gar nicht geizig, wie ihnen immer vorgeworfen werde. Das seien Vorurteile der Dütschen. Aber das kenne man ja, die Dütschen und ihre Vorurteile. Ich solle mich entspannen, er könne das in der Bank als Spesen verrechnen. Peanuts.
Quelle: starke-meinungen.de
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Mutti hat fertig
Merkels Nachfolgerin weiß, die Union hat sich im Bund zu Tode gesiegt. Merkel ist schachmatt, sie hat über Freund und Feind triumphiert, one-to-many. Die Regierungsbildung liegt in Händen von Sigmar Gabriel. Und der macht das nicht schlecht.
Im Zeitalter von Stuttgart 21 kann man wissen, dass Partizipation alles ist. Die SPD und ihre Mitglieder wollen teilhaben an der Regierungsbildung. Sie werden es. Der Mitgliederentscheid ist im Rohr. Wer Zweifel am Kalkül Gabriels hat, darf sich durch das Aufbegehren seiner Gegner belehren lassen. Horst Seehofer heult auf, das könne man doch wie früher im Hinterzimmer machen. Merkels Nachfolgerin Julia Klöckner hebt warnend den Finger: Dieser Populismus rieche nach Trickserei. Die Union fürchtet eine Regierungsfähigkeit der Bundestagsmehrheit von Rot-Rot-Grün. Dann weiß Merkel endgültig, wo Pyrrhus liegt.
Wer ist Julia Klöckner? Die rheinland-pfälzische Vorsitzende der CDU, ledig, landestypisch Winzertochter und Weinkönigin, einst Studentin der katholischen Theologie, steht ex Mainz lauernd in der zweiten Reihe der Konservativen im Bund und bereitet sich auf den Abgang der ersten vor. Während Wolfgang Schäuble als Merkels Minenhund SPD wie Grüne mit einer Steuererhöhung zu locken sucht, weiß Klöckner, dass auf einem so baldigen Bruch des Wahlversprechens kein Segen liegen kann.
Auch die Prinzipienlosigkeit einer Angela Merkel kann eine Grenze erreichen, an der der schlanke Wahlbetrug unübersehbar wird. Denn auch das lehrt das Exempel der FDP: Der Wähler ist geduldig, aber nicht doof. Am Ende hatte er für die gelben Wahlbetrüger nur noch Häme.
Insider in der Hauptstadt sind sich sicher, dass es Klöckner wird. Sie steht in höchster Gunst. Und ihrer Ziehmutter Merkel traut man nur eine halbe Legislaturperiode bis zum Rücktritt zu. Schon heute geriert die Weinkönigin sich in der Presse als die Modeberaterin Merkels. Deren Schmuck stamme, nachdem sie um Rat gebeten worden sei, aus ihrem Wahlkreis in der Pfalz. Selbst die seit dem TV-Duell berühmte „Schland-Kette“ am Merkelschen Kropf rechnet sich Klöckner zu. In den einschlägigen Clubs Berlins rühmt sich der Spin Doctor Axel Wallrabenstein, als Kanzlermacher wieder einen Jungstar der CDU zu beraten. „Julia macht es“, hört man an der Spree, an der die ledige Weinkönigin eine Twitter-Gemeinschaft zum Hofstaat aufgebaut hat.
Merkel wird Chefin in einer Koalition von Gabriels Gnaden und hat den blitzgescheiten Thomas Oppermann als Finanzminister als Vize am Hals, der mit der Macht des Bundesrates zu drohen weiß. Oder sie schaut einer rot-rot-grünen Regierung von den Oppositionsbänken zu, einer Chaostruppe, die aber im Bundesrat alles durchkriegt. Der Kater nach dem Sieg über Feind und Freund ist heftig. Angies Laune, sagen wir es klar, ist im Eimer. Ob es angesichts dieser protestantischen Trübsal dann die katholische Fröhlichkeit einer Weinkönigin richtet? Man verlege den Korkenzieher nicht. Er wird noch gebraucht.
Quelle: starke-meinungen.de
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Die Klimapolitik der Vereinten Nationen: Auch hier stinkt der Fisch vom Kopf
Es gibt Bücher, die man mit wildem Interesse in die Hand nimmt und dann weglegt mit dem tiefen Bedürfnis, sich die Hände waschen zu wollen. Von einer solchen schwülstigen Schlüpfrigkeit ist zu berichten und einer ungeheuren politischen Anmaßung eines selbsternannten Öko-Diktators.
Von wem ist zu lesen? Von einem alternden Wissenschaftler in der Lebenskrise, alles erreicht und doch nicht zufrieden. Er begibt sich auf eine spirituelle Reise quer durch den indischen Subkontinent. Im Norden betrachtet er die Ausläufer des Himalaja, die, vom Eis befreit, beinahe nackt in der Sonne liegen, er seufzt ob der menschengemachten Katastrophe.
Nacktheit soll danach auch seine weitere Reise bestimmen: Obwohl die eine, seine große romantische Liebe stets platonisch bleibt, kommt der ergraute Akademiker viel herum, seine Exkursionen führen ihn durch die Betten Indiens; tiefe geschlechtliche Vereinigungen zwischen tiefen Meditationen… Diese schwülstig-schwülen Altmännerfantasien entstammen dem Roman ‚Return to Almora’, den der britische Telegraph umgehend für den ‚Bad Sex in Fiction’-Award nominiert sehen wollte.
Unterirdisch schlechte Softerotik, so das Urteil der Kritiker. Wahrscheinlich hätte das Büchlein nie die Aufmerksamkeitsschwelle überschritten, wäre da nicht der prominente Autor. Das indische Lakengewühle entstammt der Feder des umtriebigen Oberexperten der Vereinten Nationen Rajendra Pachauri, seines Zeichens Vorsitzender des Weltklimarates IPCC. Die UN will die Welt vor dem Weltklima retten; er führt den Völkerbund an, obwohl als Wissenschaftler von bescheidenen Kenntnissen – über das indische Eisenbahnwesen, jetzt Guru der Erderwärmung. Ein Mann von vielen Talenten.
Auch dem furchtbaren Talent, die United Nations und ihre Klimapolitik Hohn, Spott und Verachtung auszusetzen. Die schlüpfrigen Abenteuer eines ergrauten Katheder-Casanovas (deren Protagonist bösartige Kritiker als eine Verkörperung Pachauris bezeichnet haben) reihen sich ein in eine ganze Serie von Peinlichkeiten, Skandälchen und Skandalen, die den Weltklimarat umgeben. In den zwei Jahren seit der Verleihung des Nobelpreises haben es die Beteiligten verstanden, das Image und die Reputation der Institution nachhaltiger zu ruinieren, als dies ihren vermeintlichen Gegnern je möglich gewesen wäre.
Auch wenn die Aufdeckung der ganz großen Verschwörung ausblieb, das Bild der Robin Hoods der Atmosphäre bekam unschöne Risse. Dann kam das Verwirrspiel um die Gletscherschmelze hinzu. Gegen jede Regel wissenschaftlicher Redlichkeit wurden hier ungeprüfte Daten von einer Studie in die nächste weitergereicht, wurde eine probabilistische Formulierung aus einer alten russischen Arbeit (mögliche partielle Gletscherschmelze bis 2350) zu einer definiten Aussage (totale Gletscherschmelze bis 2035) gemacht.
Ein Fehler, der jeden Proseminaristen den Kopf kosten würde, wurde hier zur Grundlage fleißig publizierter Katastrophenszenarien und politischer Handlungsanweisungen, und das, obwohl er beim IPCC seit über drei Jahren bekannt war. Das Institut des eisenbahnaffinen Nachwuchsschriftstellers Pachauri warb übrigens bis zuletzt hoch dotierte Aufträge auf Basis der falschen Daten ein; von der Klimadebatte profitierende Firmen zählen zu seinen Hauptsponsoren.
Trotz aller bunten Peinlichkeiten und unübersehbaren Interessenkonflikte (gegen die es beim Weltklimarat im Übrigen kein verbindliches Regelwerk gibt), die hier abgelaufene Entwicklung lässt sich nicht allein an der Person Pachauris festmachen, auch die zynischen Forscher aus East Anglia trifft nur eine kleine Teilschuld.
Der Fehler liegt vielmehr im System. Wir haben es mit einer Weltenretter-Bürokratie zu tun, die sich als Kaste installiert. Klimaforschung und Klimaschutz sind boomende Geschäftsfelder, die Ökonomisierung der Ökologie hat längst begonnen. Von der kalten Prekarisierung bedrohte Wissenschaftler fühlen auf einmal die behagliche Nähe zu den Fleischtöpfen. Die Produktion zeitgemäß-wünschenswerter Ergebnisse verheißt akademischen und monetären Segen, Katastrophenprognosen sorgen schließlich für die lang erträumte öffentliche Aufmerksamkeit. Finanzielle Zuwendungen von profitierenden Unternehmen sind für bislang wenig geförderte Forscher mit randständigen Forschungsgebieten ein ergiebiger Regen nach langer Dürre.
Für sich genommen ist all dies noch nicht verwerflich, Forschungsförderung und das Einwerben von Drittmitteln haben Tradition und ermöglichen wissenschaftlichen Fortschritt. Aber, und genau daran mangelt es der gegenwärtigen Klimaforschung, geförderte Wissenschaft erfordert Transparenz. Wer profitiert von den Prognosen und wer hat die Studie bezahlt? Erfindet der Entdecker neuer Katastrophenszenarien vielleicht nur eine bequeme ökonomische Basis für sich und sein Team? Ist das peer-review in Wahrheit ein pal-review? Die Krähen hacken sich nicht nur kein Auge aus, sie nähren sich im Kartell.
Der Glaube an den Robin Hood im Laborkittel ist einfältig, der Klimaforscher in der Förderung der Solarfirma unterscheidet sich nicht von jedwedem Lobbyisten. Es ist allemal an der Zeit, von dem moralisch hohen Ross zu steigen. Ein weiteres systemisches Problem betrifft die politische Aktivität der Klimaforscher. Gestartet ist der Weltklimarat als eine Institution zur Bereitstellung fundierten Expertenwissens für die Politik. Mit der Materie exzellent vertraute Fachleute sollten, so die Ausgangsidee, fundierten Rat an die (fachfremden) Politiker geben können, Expertisen als Basis legislativer Entscheidungen liefern.
Die Debatte rund um den Klimawandel ist weit entfernt von rationaler Argumentation, in einem Klima höchster emotionaler Aufladung soll das Bild eines traurigen Eisbären auf der schmelzenden Scholle direkt ans Herz des Rezipienten rühren, den Beschützerinstinkt für das robbenfressende Raubtier wecken. Jeder Vorabenddarsteller darf sich im Klimazirkus als Experte profilieren, Eisenbahningenieure mit fragwürdigem literarischen Talent treiben Experten und Politiker vor sich her.
Darunter leidet schlussendlich die Reputation eines ganzen Forschungszweiges: Die Unterminierung elementarer wissenschaftlicher Standards, die völlige Intransparenz finanzieller Interessen, die moralinschwangere Abwehr jedweder Kritik als Ketzerei und schließlich auch die Anmaßung politischer Kompetenzen treiben die populäre Klimaforschung an den prekären Abgrund heran. Daraus wird sie auch das süßeste Eisbärenbaby irgendwann nicht mehr retten können. Schon heute sind UN und Klimaforschung nachhaltig diskreditiert.
Quelle: starke-meinungen.de