Logbuch
NICHT AUF PUMP.
Wenn ich das jetzt sage, verstoße ich gegen eine eiserne Regel, aber sei‘s drum. Nie lobt ein ernsthafter Kritiker einen Politiker, nie. Aber was Christian Lindner (FDP) da gestern Abend im Sommerinterview des ZDF abgeliefert hat, war wirklich gut. Er hat eindrucksvoll den Bundestagswahlkampf eröffnet und sich festgelegt.
Keine Steuererhöhungen. Keine Überschuldung. Kurz: nicht auf Pump. Damit sind die Blütenträume der Roten wie der Grünen weitgehend trockengelegt. Beide Ampelpartner finden das mit einigem Recht grundfalsch. Es gäbe doch, sagen beide mit eben diesem Recht, noch soviel zu tun. Das stimmt. Aber nie unterscheiden die Etatisten zwischen BEDARF und NACHFRAGE.
Wenn aber die Nachfrage fehlt, also niemand freiwillig noch mehr Geld für die neue Politik von der Wärmepumpe bis zur Volkspension ausgibt, so muss der Bedarf eben in die Taschen der Zahlungsunwilligen langen. Das geht direkt durch höhere Steuern oder indirekt durch eine wachsende Staatsverschuldung. Eben auf Kucki oder Pump. Künftige Generationen oder die amtierende letzte werden uns das dann mal danken, sagen die Ausgabebereiten.
Die griechische Dystopie: Reeder zahlen keine Steuern und Generalstöchter erhalten die Pension des Vaters lebenslang, wenn es nicht gelungen ist, sie standesgemäß zu verheiraten. Es gilt das Thatcher-Wort für Rot wie für Grün: Eventually you run out of other peoples money. Ich gönne den Generalstöchtern das Zubrot, würde aber gern Onassis seinen Beitrag leisten lassen.
Die Heilige Familie aus Ampeldistan an der Spree ist sauer und sieht auch so aus. Mama Esken, weil sie auf den Trick mit der punktuellen Überprüfung des windigen Haushalts reingefallen ist, und Söhnchen Kevin, weil der böse Onkel von den Liberalen es gemacht hat, da Papa Olaf noch im Urlaub war. Das sagt er auch noch so. Von der dicken grünen Tochter habe ich noch nichts gehört, das kommt aber sicher noch.
Jedenfalls steht jetzt schon mal eine Kernfrage: Mit oder ohne Pump? Wenn sich da die Schwarzen mit den Gelben finden und die Braunen sie dulden, ist die Regierungsbeteiligung von Rot und Gelb Geschichte. Dafür allerdings müsste die FDP über die 5%-Hürde kommen. Seit gestern Abend ist das wahrscheinlicher.
Also gilt: kein „tax’n spend“? Das ist ab jetzt der Elefant im Raum. Spannend.
Logbuch
AGIL WIE VERGIL.
Es plaudern Insider immer in einer Fachsprache, was den Laien ärgern mag, aber einfach der Fachlichkeit dient. Man will einer eindeutigen Bezeichnungsfunktion dienen. Denomination genannt. Wenn der Mediziner „Krebs“ sagen würde, könnte es ja auch ein anderes Krustentier sein, Hummer oder Garnele. Er meint aber „Cancer“ und trägt nur ein „Ca“ im Krankenblatt ein. Es geht dabei eher nicht um sein Abendessen.
Für den Chemiker ist es ganz elementar, die Elemente sauber auseinanderzuhalten. Obwohl, da geht’s schon los, mein Herr Vater war Chemiker; er hätte nicht verstanden, warum es moralisch verwerflichen Kohlenwasserstoff gibt und ethisch erhabenen. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Soziologisch dient die Fachsprache der Distanzierung des Laien; der Ärger ist also gewollt. Quod licet iovi non licet bovi. Was für Jupiter gilt, gilt nicht für den Ochsen.
Ich hätte das mit dem Rindvieh und Gottvater (Jupiter ist der römische Zeus) auch gleich deutsch sagen können. Aber wie der weißbekittelte Onkel Doktor mit dem Krustentier fröne ich der Latinitas. Wessen Bildungsbiographie nicht vergönnt war, Latein zu lernen, dem bleibt ja noch Dinglisch. Der freundliche Inder spricht bei diesem Jargon vom Tauben-Englischen, warum auch immer.
Ich höre im eigentlich immer unsäglich woken Deutschlandfunk einen Personalchef einer Aktiengesellschaft sagen, dass man sich bemühe, die „Mitarbeitenden zu Leadership zu enabeln“. Der Enabler ist ein Ermöglicher; na gut. Die Mitarbeitenden sind Männlein wie Weiblein wie Hermaphroditen in abhängiger Beschäftigung; auch noch verstanden. Aber LEADER, das ist ja wohl der Führer. Nachfragen erlaubt.
Lassen wir mal Braunau (Geburtsort von Herrn Schicklgruber jun.) außen vor. Und billigen zu, dass Verantwortungsbewusstsein und Eigeninitiative zu fördern sind, aber tatsächlich alle in der Mannschaft zu Offizieren machen zu wollen, das ist organisatorisch herausfordernd. Aber man will sich dazu committen. Na dann. Wenn das committet ist.
Es kann nicht ganz einfach sein, einen ohnehin trägen Teil der Verwaltung (Lähmschicht, Kissenpuper) von der Anwesenheitspflicht zu befreien (Home Office genannt, was eigentlich zu Deutsch Innenministerium heißt) und so selbst die Kommunikation auf dem gemeinsamen Gang in die Kantine („Mahlzeit!“) zu unterbinden und damit Produktivität zu steigern. Das war falsch. Jetzt klebt es an denen, die es verbockt haben. Da muss man Geschnatter in Dinglisch über Agilität (sic) hinnehmen. Wie wäre es mit „AGIL mit VERGIL“?
Logbuch
PYGMALION.
Wenn es eine Mundart gibt, die selbst Linguisten in die Verzweiflung treibt, so ist es der Slang der Londoner Unterschichten namens Cockney. Er liebt es, reimend gebräuchliche Wörter durch Eigenbildungen ganz oder teilweise zu ersetzen und dabei pragmatische Regeln anzuwenden, keine linguistischen. Es wird gereimt, aber mit willkürlichen Ersatzwörtern, die ähnlich lauten.
Man kann das in Oscar Wildes Stück PYGMALION nachempfunden finden oder in MY FAIR LADY; das ist ein Marktweib (a lady from the fair) aus dem vornehmen Stadtteil Mayfair (sic), also eine vornehm tuende Weiblichkeit niederen Zuschnitts. Man interessiere sich für Wette der Gentlemen in PYGMALION um die Zukunft des Blumenmädchens.
Ich sage das zur Entlastung der amtierenden Bundesministerin des Äußeren, die gerade den TV-Kameras anvertraut hat, dass sie sich um die Regierung des Libanons kümmere, die eine geringe „Durchschlafkraft“ habe. Also schon wieder kein Speck der Hoffnung.
Das ist Cockney. Offensichtlich während des extensiven Studiums des Völkerrechts in London erlernt. Übrigens hat das Blumenmädchen im AA gerade auf die künftige Kanzlerschaft verzichtet. Wenn wir also in der nächsten Legislatur die schwarzgrüne Wende kriegen, muss das jemand anderes machen. Trauzeugen aufgepasst! Bestman Alarm.
Logbuch
Gold geb´ich für Eisen: Das Staatsoberhaupt fordert höhere Tankstellenpreise
Ostern scheint die Politik zu beschwingen. Es gibt Überraschungen. In der guten alten Zeit wusste man immer vorher, wer in der Politik was sagen würde. Man kannte seine Pappenheimer.
Heute aber reden die Schwarzen grünen Unsinn. Die Roten sind vaterländisch. Und die Grünen geben sich staatstragend. Nur eines ist geblieben: Die Zeche zahlen die Bürger, und bei den Kleinen holt man am meisten. Konkret: Es geht die Parole, Kraftstoffe seien zu billig. Der Liter Benzin soll fünf Euro kosten?
Was ist das? Der Wachtraum eines Öl-Multis, dem Dollarzeichen in den Augen stehen? Oder eine Idee des amtierenden Bundespräsidenten? Eines Amtsinhabers, der allenthalben für seinen verminderten Arbeitswillen und eine solide Ideenlosigkeit kritisiert wird. Daher der spontane Einfall, die Tankstellenpreise zu treiben?
Historisch steckt hinter der Klage über zu billiges Benzin eine Forderung der Grünen. Sie ist so alt, dass zunächst noch von fünf Deutschmark die Rede war. Jetzt also fünf Euro? Jedenfalls mehr als wegen des Osterverkehrs ohnehin abgezockt wird. Bei 5 DM dachte man, so etwas fordern nur grüne Spinner am Rande der Gesellschaft. Jetzt also jene Besetzung des höchsten Amtes im Staate, die der Berliner „Bundes-Hotte“ nennt. Man will uns wieder zwingen, das Auto stehen zu lassen. Oder automobile Schluckspechte abzuschaffen und schwachsinnige Stromautos aus Japan zu kaufen. Vor allem aber wollen Köhler wie Künast uns dort treffen, wo es wirklich wehtut, nämlich am Portemonnaie.
Das Konzept verspricht Erfolg. Es macht sich den Effekt der Champagner- und der Salzsteuer zunutze. Da gibt es einen wichtigen Unterschied. Wenn Vater Staat seine Bürger bei Schampus zur Kasse bittet, dann steht das im Lichte sozialer Gerechtigkeit, bringt aber unter`m Strich nicht viel. Massengüter sind geeignetere Objekte der Steuergier. Salz muss man besteuern, besser noch Brot, oder Benzin, dann blutet die Masse, es sprudeln also die Quellen.
Wer steht nur über uns Bürgern, unserer Regierung und last, but not least über dem Staatsoberhaupt? Richtig, Mutter Natur. Hier wird jedwede Ordnungspolitik über den Haufen geworfen, weil es um die ökologische Zukunft der Menschheit geht. Es geht immer um Höheres, wenn der parteipolitische Opportunismus in den Ring steigt. Am Anfang der Preistreiberei stand tatsächlich mal ein kluger Gedanke der Ökologie: Alles hat im Kapitalismus seinen Preis, nur nicht der Naturverzehr. Für Arbeit ist zu zahlen. Das Kapital versucht auf seine Kosten zu kommen. Aber sauberes Wasser und frische Luft stehen für jeden Missbrauch offen. Eine schreiende Ungerechtigkeit. Amerikanische Spruchweisheiten machten die Runde, nach denen man ja keine zweite Welt im Kofferraum habe. Und Sitting Bull wusste hinzuzufügen, dass man am Ende Geld nicht werde essen können.
Mit der Idee, der Natur einen Preis zu geben, wollte man den Kapitalismus mit den eigenen Waffen schlagen. Das klappt natürlich, wie man seit Adam Smith wissen kann, nie. Aber die Umweltschützer hofften so, das innere Bestreben der Unternehmen, möglichst viel Profit durch möglichst geringe Kosten zu realisieren, vor den Karren der ökologischen Bewegung spannen zu können. Die so harmonisch klingende Plausibilität übermannte mittels innerer Sympathiewerte alle politischen Diskussionen. Zweifel kamen erst auf, als der zarte Gedanke in die raue Witterung des täglichen Lebens gestellt wurde. Stichwort CO2-Abgabe und Zertifikatehandel. Man wähnte ein Abfallprodukt von Verbrennung, das Kohlendioxid, als sogenanntes Klimagas, das an der sogenannten Erderwärmung Anteil habe, die des Teufels sei.
Also wurde das Recht, CO2 in die Erdatmosphäre zu entlassen, sprich ein Feuer anzustecken, in kleine Anteilsscheine gebrochen und diese einem kontrollierten Handel ausgesetzt. Das schöne Antlitz der Idee war, dass die Sauberen belohnt und die Schmutzigen bestraft werden. Wie bei allen Maßnahmen grüner Politik werden dabei willkürlich Moral und Naturwissenschaft gekoppelt, unzertrennbar aufeinander geklebt. Damit sind dann Bedenken in der Sache immer schon gleich zu Anfang moralisch erledigt. Den moralischen Olymp durfte folglich besteigen, wer kein Feuer machte, aber sein Recht auf ein Feuer teuer verkaufte.
Zu Beginn dieses grünen Kapitalismus bekamen die Unternehmen die Anteilsscheine vom Staat geschenkt, stellten aber die Wiederbeschaffungkosten sofort in die Bilanzen ein. Und damit in die Kosten, sprich am Ende in die Preise. Der Verdacht stand im Raum: Der kleine Mann zahlt die Zeche! Verbraucherschützer schrien auf. Damit ließ sich Empörung schüren: plötzlich sollte teuer Geld kosten, was doch umsonst gewesen war. Versuche, den Unterschied von buchmäßigen und kalkulatorischen Kosten zu erklären, waren zwar als betriebswirtschaftliches Einmaleins begründbar, aber natürlich nicht moralisch zu halten. Im politischen Lack der grünen Karosse zeigten sich erste Kratzer.
Und wie immer gab es Kriegsgewinnler, mit denen man im Zustand der grünen Seligkeit gar nicht gerechnet hatte: wer keinen Strom aus fossilen Energien will, fördert die Atomkraft. Das ist eine einfache und bittere Wahrheit, gegen die mit viel rhetorischem Aufwand gekämpft wird. Man kann besänftigend von Brückentechnologie faseln und alternativen Energien in der fernen Zukunft. Aber das ist nichts als semantisches Freibeutertum. Faktisch ist der Kampf gegen die Fossis nichts als Atom-Promotion. Die Nuklearfraktion reibt sich die Hände.
So rettet man Mutter Erde, indem man ihre inkontinenten Salzstöcke mit Atommüll füllt. Das alles ist frech. Im Kern geht es den Preistreibern um die Vorstellung, den Kapitalismus mit seinen eigenen Waffen schlagen zu können. Dieses Bubenstück beseelt jetzt wohl auch Bundespräsident Horst Köhler, wenn er die niedrigen Spritpreise beklagt. Und das ist noch nicht mal von ihm, es ist ein Plagiat. Warum versucht er die Wiederbelebung einer tot geglaubten Idee der Grünen aus radikalen Tagen? Solche schwarz-grünen Gedankenexperimente sind in diesen Tagen notorisch auf der Agenda der Konservativen. Sie erleben, dass mit Westerwelle kein Staat zu machen ist. Schwarz-grün statt schwarz-gelb.
Aber niemand, der bei Verstand ist, geht mit einem Dynamogefährt auf die Autobahn. Niemand, der mit sechs Litern Diesel dreihundert PS fahren kann, hampelt sich mit einem Batterieauto von Steckdose zu Steckdose. Die Künast-Promotion für Toyota war Kai-aus-der-Kiste, mehr nicht. Das Batterieauto wird eines fernen Tages für Nahbereichsverkehr in Ballungszentren kommen, mag sein.
Wer heute vernünftig, auch ökologisch vernünftig, Auto fahren will, braucht Benzin zu bezahlbaren Preisen. Und da ist die Gier nach Steuern zu zügeln. Heute schon sind die Tankstellen kleine Finanzämter mit Imbissbude. Wer weiter an der Preisschraube drehen will, darf mit unserem Zorn als Bürger, sprich als Wähler rechnen. Mit dem von Köhler ersehnten E-Mobil kann er gerne im Garten seines Amtssitzes spazieren fahren. Oder auf dem Golfplatz, wo die anderen Bessergestellten ihre Freizeit verbringen. Den Mineralölkonzernen das Gefühl zu geben, der Markt würde weitere Abzockereien ertragen, ist fahrlässig. Es amüsiert geradezu.
Von der Bundesregierung ist mehr, viel mehr, nämlich ein ganzheitliches Konzept ihrer Energiepolitik zu erwarten. Das ist angekündigt, man darf gespannt sein. Dort sollte auch stehen, wie das Kabinett Merkel die Öl-Multis daran hindert, das Land an den Tankstellen auszuplündern. Hier, Herr Köhler, liegen die deutschen Interessen. Nicht in Öko-Anleihen, die vom Staat gehandhabt werden wie dereinst Kriegsanleihen. Gold geb` ich für Eisen? Die Zeiten sind vorbei.
Quelle: starke-meinungen.de