Logbuch
MAMMA MIA.
Im Café Einstein Unter den Linden zu Berlin sitze ich zufällig neben einem Mammalogen. Der Herr gehört, wie ich dem Gespräch zu entnehmen weiß, zum Stab der Fachleute des Bundesfinanzministeriums. Er vertritt dort die Belange der Mammalogie. Es geht um notwendige Korrekturen an der Biologie. Das Problem ganz allgemein sind stillende Muttertiere unter den lebendgebärenden Säugetieren, was in der Biologie so ziemlich alles ist, was ein Gesicht hat und zur Gruppenbildung („Familie“) in der Lage. Der Mensch ist auch ein Säugetier. In Englischen „mammal“ genannt. Wegen der Mammas, mittels derer sie ihre Kinder stillend nähren. Die Natur ist so eingerichtet, dass das Baby mittels Muttermilch jede Menge an Nahrung sowie natürlicher Medizin erhält, die es gedeihen lässt und auch die Mutter sich dabei Gutes tut. Die Faszination, die die weibliche Brust auf uns ausübt, hält, jedenfalls bei Jungs, ein Leben lang; man darf sie als eine Konstante der Biologie bezeichnen. Leider politisch nicht korrekt.
Den Mammologen beunruhigt, wie bei allen BTM-Drogen, die unkontrollierte Abgabe. Sie sei nachfragebedingt. Die kleinen Junkies würden halt recht laut, wenn trocken, woher der Begriff des Stillens stamme. Statt sich den Milchpulvern der segensreichen schweizerischen Konzerne anzuvertrauen, würden vor allem in ärmeren Bevölkerungskreisen schlicht die Möpse rausgeholt und gestillt. Ich wage, obwohl gar nicht Gesprächspartner des Mammalogen, über den Tisch weg eine Nachfrage. Mich interessiert, wo das Problem liegt.
Nun, Muttermilch ist süß, Lactose ist das Stichwort, randvoll mit Zucker. Damit unterliegt sie natürlich der Zuckersteuer auf diese unheilvollen Dickmacher, deren Konsum mittels Fiskalpolitik zu brechen ist. Es geht um Zucker wie überhaupt das Bedürfnis nach Süßem. Beides und diesen Titten-Fetisch! Wie verhindere ich, dass die Mamas unkontrolliert ihre Mammas rausholen und sich so der steuerlichen Abgeltung gemäß Zuckersteuer entziehen? Ich starre auf meinen Milchkaffee und fühle ein echtes Schuldgefühl in mir aufsteigen. Mamma mia.
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DIE HALBE WAHRHEIT.
Kanzler und Vizekanzler kritisieren im Lustgarten des sommerlichen Regierungssitzes, dass die törichte Öffentlichkeit sich über eine „fachliche Erwägung“ der Beamten in den Ministerien empöre, nämlich bei zuckerfreien Getränken die Zuckersteuer anzuwenden, um derart dem übermäßigen Zuckergenuss präventiv zu begegnen. Ein monströses Paradox. Man wolle gar nicht, sagt die Regierung, den nicht vorhandenen Zucker mit einer Strafsteuer belegen. Das sei eben nur eine fachliche Erwägung gewesen. Aha.
Ich will es mal milde formulieren. Wenn das so wäre, dann hätte man die oberste Verbraucherschützerin das nicht genau so kommentieren lassen sollen. Das Geschmacksmuster sollte mittels Fiskus gebrochen werden. Eine Grüne hat verraten, wessen Fachverstand da unter den Beamten rumlungert. Veggie-Day, die Zweite. Mehr notiere ich dazu nicht. Gesundheitsdiktat & Kasse machen. Tax & spend. Leo statt Limo.
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POLITISCHER SELBSTMORD.
Die Zuckersteuer wird zu einem Exempel des politischen Selbstmordes. Zunächst ging es darum, den allzu dicken Menschen den übermäßigen Zuckerkonsum zu erschweren, indem man Softdrinks verteuert, die heimlich voller Zucker. Dazu hatte ich bereits Bedenken, weil als Liberaler kein Freund staatlicher Zwangsernährung. Ich wurde aber durch die beiden führenden Gesundheitspolitiker der SPD eines Besseren belehrt. Gruß an Tanja & Kitto. Das werde die Industrie animieren, die Rezepturen bei den Limonaden zu ändern; dazu gebe es faktische Erfolge in England, die die Zuckersteuer auf Softs schon hätten. Ich wusste zwar, dass das nicht stimmt, machte aber eine Faust in der Tasche.
Meine Überzeugung ruhte auf der Gewissheit, dass die Fettleibigkeit, wenn nicht Krankheitsfolge, durch Fehlverhalten der Betroffenen begründet, nicht heimliche Zuckerzugabe der Getränkemafia. Die Dicken müssten ihr Leben ändern, denn Cola Zero gab es schon, ohne dass der Trend zur Adipositas gebrochen. Es folgen zwei, drei Volten. Man will auch Produkte diskriminieren, die den Zucker verstecken; das hat eine gewisse Logik. Der Fruchtsaft ist ein Sirup, also insofern durchaus des Teufels. Na gut. Die Hafermilch auch, na gut, trinken eh nur Spinner. Dann der Knaller: Auch solche Limonaden, in denen der Zucker fehlt, weil durch Süßstoff ersetzt, sind der Zuckersteuer zu unterwerfen. Hier reißt der Faden. Habt Ihr Sie noch alle?
Die Sozialdemokratie hat den politischen Instinkt dafür verloren, was die Menschen, die sie mal gewählt haben, mit sich machen lassen. Ihre durchaus wohlgenährten Vorsitzenden predigen Wasser, während sie offenkundig Wein saufen. So nährt man die AfD. Zwei weitere Belege für die strukturelle Ignoranz einer schlicht entpolitisieren Elite. Zunächst wird aus einer Abgabe eine Steuer; damit kann man die Strafsteuer fiskalisch für jedweden Zweck nutzen, nicht nur der vermeintlichen Gesundheitsfürsorge. Zum Beispiel für die so dringenden Aufrüstung. Leo statt Limo; schon klar.
Dann sagt die oberste Verbraucherschützerin, eine stockautoritäre Berliner Grüne osteuropäischer Provenienz, in der Tagesschau, worum es wirklich geht: Der ganze Trend zum Süßen müsse gebrochen werden. Der Geschmack der Menschen ist falsch. Daher Zuckersteuer auch bei fehlendem Zucker. Es geht um mehr als Medizin. Dies ist eine Maßnahme zur autoritären volkspädagogischen Umerziehung des Geschmacks. Man setzt uns auf Wasser und trocken Brot. Mehr Alltagsdiktatur geht nicht. Die biologische Natur des Menschen ist das Problem. No more sweets. Die SPD wendet sich damit fundamental gegen ihren eigenen sozialen Träger. Der Anteil der Bevölkerung nämlich, der das goutiert, ist einstellig. Man verabschiedet sich vom Konzept der Volkspartei.
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Gold geb´ich für Eisen: Das Staatsoberhaupt fordert höhere Tankstellenpreise
Ostern scheint die Politik zu beschwingen. Es gibt Überraschungen. In der guten alten Zeit wusste man immer vorher, wer in der Politik was sagen würde. Man kannte seine Pappenheimer.
Heute aber reden die Schwarzen grünen Unsinn. Die Roten sind vaterländisch. Und die Grünen geben sich staatstragend. Nur eines ist geblieben: Die Zeche zahlen die Bürger, und bei den Kleinen holt man am meisten. Konkret: Es geht die Parole, Kraftstoffe seien zu billig. Der Liter Benzin soll fünf Euro kosten?
Was ist das? Der Wachtraum eines Öl-Multis, dem Dollarzeichen in den Augen stehen? Oder eine Idee des amtierenden Bundespräsidenten? Eines Amtsinhabers, der allenthalben für seinen verminderten Arbeitswillen und eine solide Ideenlosigkeit kritisiert wird. Daher der spontane Einfall, die Tankstellenpreise zu treiben?
Historisch steckt hinter der Klage über zu billiges Benzin eine Forderung der Grünen. Sie ist so alt, dass zunächst noch von fünf Deutschmark die Rede war. Jetzt also fünf Euro? Jedenfalls mehr als wegen des Osterverkehrs ohnehin abgezockt wird. Bei 5 DM dachte man, so etwas fordern nur grüne Spinner am Rande der Gesellschaft. Jetzt also jene Besetzung des höchsten Amtes im Staate, die der Berliner „Bundes-Hotte“ nennt. Man will uns wieder zwingen, das Auto stehen zu lassen. Oder automobile Schluckspechte abzuschaffen und schwachsinnige Stromautos aus Japan zu kaufen. Vor allem aber wollen Köhler wie Künast uns dort treffen, wo es wirklich wehtut, nämlich am Portemonnaie.
Das Konzept verspricht Erfolg. Es macht sich den Effekt der Champagner- und der Salzsteuer zunutze. Da gibt es einen wichtigen Unterschied. Wenn Vater Staat seine Bürger bei Schampus zur Kasse bittet, dann steht das im Lichte sozialer Gerechtigkeit, bringt aber unter`m Strich nicht viel. Massengüter sind geeignetere Objekte der Steuergier. Salz muss man besteuern, besser noch Brot, oder Benzin, dann blutet die Masse, es sprudeln also die Quellen.
Wer steht nur über uns Bürgern, unserer Regierung und last, but not least über dem Staatsoberhaupt? Richtig, Mutter Natur. Hier wird jedwede Ordnungspolitik über den Haufen geworfen, weil es um die ökologische Zukunft der Menschheit geht. Es geht immer um Höheres, wenn der parteipolitische Opportunismus in den Ring steigt. Am Anfang der Preistreiberei stand tatsächlich mal ein kluger Gedanke der Ökologie: Alles hat im Kapitalismus seinen Preis, nur nicht der Naturverzehr. Für Arbeit ist zu zahlen. Das Kapital versucht auf seine Kosten zu kommen. Aber sauberes Wasser und frische Luft stehen für jeden Missbrauch offen. Eine schreiende Ungerechtigkeit. Amerikanische Spruchweisheiten machten die Runde, nach denen man ja keine zweite Welt im Kofferraum habe. Und Sitting Bull wusste hinzuzufügen, dass man am Ende Geld nicht werde essen können.
Mit der Idee, der Natur einen Preis zu geben, wollte man den Kapitalismus mit den eigenen Waffen schlagen. Das klappt natürlich, wie man seit Adam Smith wissen kann, nie. Aber die Umweltschützer hofften so, das innere Bestreben der Unternehmen, möglichst viel Profit durch möglichst geringe Kosten zu realisieren, vor den Karren der ökologischen Bewegung spannen zu können. Die so harmonisch klingende Plausibilität übermannte mittels innerer Sympathiewerte alle politischen Diskussionen. Zweifel kamen erst auf, als der zarte Gedanke in die raue Witterung des täglichen Lebens gestellt wurde. Stichwort CO2-Abgabe und Zertifikatehandel. Man wähnte ein Abfallprodukt von Verbrennung, das Kohlendioxid, als sogenanntes Klimagas, das an der sogenannten Erderwärmung Anteil habe, die des Teufels sei.
Also wurde das Recht, CO2 in die Erdatmosphäre zu entlassen, sprich ein Feuer anzustecken, in kleine Anteilsscheine gebrochen und diese einem kontrollierten Handel ausgesetzt. Das schöne Antlitz der Idee war, dass die Sauberen belohnt und die Schmutzigen bestraft werden. Wie bei allen Maßnahmen grüner Politik werden dabei willkürlich Moral und Naturwissenschaft gekoppelt, unzertrennbar aufeinander geklebt. Damit sind dann Bedenken in der Sache immer schon gleich zu Anfang moralisch erledigt. Den moralischen Olymp durfte folglich besteigen, wer kein Feuer machte, aber sein Recht auf ein Feuer teuer verkaufte.
Zu Beginn dieses grünen Kapitalismus bekamen die Unternehmen die Anteilsscheine vom Staat geschenkt, stellten aber die Wiederbeschaffungkosten sofort in die Bilanzen ein. Und damit in die Kosten, sprich am Ende in die Preise. Der Verdacht stand im Raum: Der kleine Mann zahlt die Zeche! Verbraucherschützer schrien auf. Damit ließ sich Empörung schüren: plötzlich sollte teuer Geld kosten, was doch umsonst gewesen war. Versuche, den Unterschied von buchmäßigen und kalkulatorischen Kosten zu erklären, waren zwar als betriebswirtschaftliches Einmaleins begründbar, aber natürlich nicht moralisch zu halten. Im politischen Lack der grünen Karosse zeigten sich erste Kratzer.
Und wie immer gab es Kriegsgewinnler, mit denen man im Zustand der grünen Seligkeit gar nicht gerechnet hatte: wer keinen Strom aus fossilen Energien will, fördert die Atomkraft. Das ist eine einfache und bittere Wahrheit, gegen die mit viel rhetorischem Aufwand gekämpft wird. Man kann besänftigend von Brückentechnologie faseln und alternativen Energien in der fernen Zukunft. Aber das ist nichts als semantisches Freibeutertum. Faktisch ist der Kampf gegen die Fossis nichts als Atom-Promotion. Die Nuklearfraktion reibt sich die Hände.
So rettet man Mutter Erde, indem man ihre inkontinenten Salzstöcke mit Atommüll füllt. Das alles ist frech. Im Kern geht es den Preistreibern um die Vorstellung, den Kapitalismus mit seinen eigenen Waffen schlagen zu können. Dieses Bubenstück beseelt jetzt wohl auch Bundespräsident Horst Köhler, wenn er die niedrigen Spritpreise beklagt. Und das ist noch nicht mal von ihm, es ist ein Plagiat. Warum versucht er die Wiederbelebung einer tot geglaubten Idee der Grünen aus radikalen Tagen? Solche schwarz-grünen Gedankenexperimente sind in diesen Tagen notorisch auf der Agenda der Konservativen. Sie erleben, dass mit Westerwelle kein Staat zu machen ist. Schwarz-grün statt schwarz-gelb.
Aber niemand, der bei Verstand ist, geht mit einem Dynamogefährt auf die Autobahn. Niemand, der mit sechs Litern Diesel dreihundert PS fahren kann, hampelt sich mit einem Batterieauto von Steckdose zu Steckdose. Die Künast-Promotion für Toyota war Kai-aus-der-Kiste, mehr nicht. Das Batterieauto wird eines fernen Tages für Nahbereichsverkehr in Ballungszentren kommen, mag sein.
Wer heute vernünftig, auch ökologisch vernünftig, Auto fahren will, braucht Benzin zu bezahlbaren Preisen. Und da ist die Gier nach Steuern zu zügeln. Heute schon sind die Tankstellen kleine Finanzämter mit Imbissbude. Wer weiter an der Preisschraube drehen will, darf mit unserem Zorn als Bürger, sprich als Wähler rechnen. Mit dem von Köhler ersehnten E-Mobil kann er gerne im Garten seines Amtssitzes spazieren fahren. Oder auf dem Golfplatz, wo die anderen Bessergestellten ihre Freizeit verbringen. Den Mineralölkonzernen das Gefühl zu geben, der Markt würde weitere Abzockereien ertragen, ist fahrlässig. Es amüsiert geradezu.
Von der Bundesregierung ist mehr, viel mehr, nämlich ein ganzheitliches Konzept ihrer Energiepolitik zu erwarten. Das ist angekündigt, man darf gespannt sein. Dort sollte auch stehen, wie das Kabinett Merkel die Öl-Multis daran hindert, das Land an den Tankstellen auszuplündern. Hier, Herr Köhler, liegen die deutschen Interessen. Nicht in Öko-Anleihen, die vom Staat gehandhabt werden wie dereinst Kriegsanleihen. Gold geb` ich für Eisen? Die Zeiten sind vorbei.
Quelle: starke-meinungen.de