Logbuch
MEINUNGSKORRIDOR.
Ich fühle mich wie in einem Kreuzgang eines mittelalterlichen Klosters. Massive Wände zu beiden Seiten. Und man trottet in dem Karree eigentlich im Kreis. Enger Meinungskorridor.
Zu jeder Zeit und in allen Gesellschaften gibt es Korridore allfälliger Meinungen. Mit einer Wand rechts und einer links. Man ist gehalten, in der Mitte zu laufen. Jenseits des stets Tolerierten beginnen die Tabu-Grenzen, manchmal als fließender Übergang, gelegentlich als klarer Bruch. Worum die Zeitgenossen immer gestritten haben, war die Frage, wie weit der Korridor sein kann und wo Herrschaft ihn vorsätzlich verengt.
Die Frage, was man wo sanktionsfrei sagen kann, ist die nach Diskursmacht. Ideologische Hegemonie. Früher galten Universitäten als Ort der unbeschränkten Meinungsfreiheit. Diese Freiheit von Forschung und Lehre haben in den USA linke Bewegungen wie darauf reagierend rechte beiderseits mit unterschiedlichen Tabus aufgekündigt. Vom innenpolitischen Klima Chinas mag man gar nicht reden. Ohnehin sind die Fälle der Verschiebung und Verengung des Korridors Legion. Immer schon und überall. Was keine Entschuldigung ist. Wir reden von der Architektur der Normalität. Wo es lang geht.
Bleiben wir bei der Neuen Rechten; MAGA als Exempel. Wenn auf dem rechten Bein Hurra geschrien wird, dann ist das „freedom of speech“; bei Widerspruch dazu handelt es sich um üble Propaganda. Es lügt die Systempresse. Selbst in meinem Vaterland wird neuerdings die Beleidigung eines Politikers härter geahndet als die eines normalen Bürgers; ein rechtspolitischer Skandal.
Der Korridor wird enger und enthält Kurven wie Falltüren. Gessler Hüte müssen an jeder Ecke gegrüßt werden. Meiner Meinung nach.
Logbuch
REMIGRATION.
Am Herbsthimmel sehe ich die ersten Schwärme von Zugvögeln auf ihrem Weg nach Afrika, den erkaltenden Gefilden entfliehend. Es ereilt sie die Zugunruhe, die angeboren, da nahrhafte Insekten winters hier selten. Man hängt das Herz an ihre Rückkehr.
Wer das für ein politisches Exempel hält, hat schon als Vogelkundler versagt; als Bürger sowieso. Denn der Piepmatz geht nicht ins Exil, wenn er vor der kargen Zeit flieht; er geht nach Hause. Die eigentliche Leistung der Evolution besteht nämlich in der Besiedlung des unwirtlichen Nordens, jedenfalls für die Sommermonate. Wer es hier ausgehalten hatte, durfte zur Erholung zurück.
Das Paradies ist keine deutsche Gegend. Wir hier waren die Barbaren, denen die Südländer die Kultur brachten; nicht umgekehrt. Das gilt in jüngerer Vergangenheit (für die Römer und den Limes) und für die fernere, da der Homo Sapiens aus Afrika einwanderte und den Neandertaler kultivierte.
Als regressiv gilt die Wandlung der Zugvögel zu Standvögeln, die bleiben, weil ihnen die großen Städte durchgängig Nahrung bieten. Oder Müllkippen auf halbem Weg. Keine kulinarische Errungenschaft; sie teilen sich diesen winterlichen Speisezettel mit den Ratten.
Die Krähen schrei’n
Und ziehen schwirren Flugs zur Stadt:
Bald wird es schnei’n —
Wohl dem‚ der jetzt noch — Heimat hat!
Nun stehst du starr‚
Schaust rückwärts ach! wie lange schon!
Was bist du Narr
Vor Winters in die Welt — entflohn?
Logbuch
DREI, VIER WICHTIGE NAMEN.
Man weiß wenig von Muhammad ibn Musa al-Khwarizmi, dem persischen Mathematiker des 19. Jahrhunderts, außer dass er algebraische Gleichungen so vorbildlich zu lösen wusste, dass durch die lateinische Fassung seines Namens der Begriff ALGORITHMUS entstand. Heute ist das Wort in aller Munde; was nicht heißt, dass die Schlaumeier auch wissen, wovon sie reden. Es handelt sich um die Selbststeuerungsanweisung für kybernetische Maschinen, die in großem Stil Informationen verarbeiten. Hegemonie-Monster.
Es begann wahrnehmbar mit der Unart des Einzelhändlers Amazon, uns als seine Kunden darüber zu belehren, was andere Kunden, die das, was wir bestellt haben, auch noch bestellt hatten, also einer personalisierten Empfehlungsmaschine für nunmehr gläserne Kunden. Mittlerweile führt das Regime der Algorithmen dazu, dass ein und dieselbe Plattform eine konservativ gesinnte Nutzergruppe („Blase“) rechts einstimmt und eine liberal gestimmte links, weil sie deren Verhalten der Vergangenheit verarbeitet und zur Ausweitung der Nutzungszeiten verwertet.
Die Plattform X bildet regelrechte „mobs“ und Facebook „cults“; Mobbing und Subkulturen formen großes Geschäft. Und politischer Missbrauch liegt nah. Da taucht ein zweiter großer Name auf: Marshall McLuhan, ein kanadischer Publizist, der den Beginn der Massenkommunikation mit dem Satz zusammenfasste: „The medium is the message.“ Gilt in digitalem Zeitalter für den Algorithmus, der die bevorzugte Verbreitung steuert. Algorithm is the message.
Dritter großer Name: Edward Bernays, der 1928 seine Begründung der Public Relations unter dem Titel PROPAGANDA vorlegt (deutsche Ausgabe mit Nachwort von mir bei Amazon). Der Neffe Sigmund Freuds preist die „invisible rulers“ als „hidden persuaders“. Damit steht das Paradigma der aktuellen Kritik am Unvermeidlichen, der Herrschaft der Herren des Algorithmus. Und darum geht es tatsächlich, um Vor-Macht. Hegemonie.
Insider story: Als sich die „posts“ von dem Plattformbesitzer Musk nicht mehr automatisch (!) durchsetzten, bekamen sie einen Präferenz-Code. Er lautete naiv wie fundamental: „author_is_elon“. Damit stand der „post“ immer oben. Das gefällt mir. Es gefällt mir sogar sehr: Autor_ist_Klaus.
Logbuch
Captain Future und der Populismus: Jürgen Rüttgers macht Wahlkampf
Diesmal also die Rente: Jürgen Rüttgers, unter Helmut Kohl erster Zukunftsminister der Bundesrepublik Deutschland und seit nunmehr fünf Jahren amtierender Ministerpräsident an Rhein und Ruhr, verspricht im Interview mit einer großen Boulevardzeitung seinen Wählern die steuerfinanzierte Mindestrente.
Wer gearbeitet hat soll, so der wortgewaltige Christdemokrat, mit Zuversicht in die Zukunft schauen können. Das klingt gut, das gibt Hoffnung – Balsam auf die jahrelang zur privaten Vorsorge genötigte Arbeitnehmerseele.
Sein Vorgänger im Amt des CDU-Landesvorsitzenden, Norbert Blüm, wusste schon vor 25 Jahren: Mit sicheren Renten fängt man sichere Stimmen. Auch wenn letzterer heute eher als kabarettistische Ulknudel denn als begnadeter Sozialpolitiker bekannt ist, Rüttgers eifert ihm in der Rentenfrage politisch nach.
Der in Pfadfinderschaft und katholischer Studentenverbindung sozialisierte Jurist mit dem Charme und dem Charisma eines Verwaltungsbeamten gibt den unerschrockenen Arbeiterführer, den erfahrenen und besonnenen Steuermann, der seine Passagiere sicher durch alle wilden Fahrwasser von Globalisierung und Finanzkapitalismus bringt.
Wer braucht noch Gewerkschaften wenn er Jürgen Rüttgers hat? Im Alleingang geißelt dieser die Irrungen vermeintlich neoliberaler Politik, sekundiert allein von dem wiedergeborenen Globalisierungsgegner Heiner Geißler. Die Hartz-Gesetze möchte Rüttgers endlich sozialer gestaltet wissen, dafür riskiert er gleichsam publikumswirksam wie aufmerksamkeitsheischend sogar den Streit mit seinen Parteifreunden in Berlin.
Dass die Union sich als der sozialere, gleichsam menschlich wärmere Gegenpart zur FDP im bürgerlichen Lager präsentiert, ist so neu nicht, Anhänger der christlichen Soziallehre hatten, auch zum öffentlichkeitswirksamen Beweis des Binnenpluralismus, in der Partei schon immer ihre Stimme. Die Aufgabe der strikten Abschottung nach links, die prinzipielle Öffnung für Koalitionen jenseits von schwarz-gelb, ist ein gegenwärtigeres Phänomen, doch auch sie ist kein Kind Jürgen Rüttgers.
Das Novum in dessen politischer Betätigung ist vielmehr ein bisher in Deutschland ungekannter Populismus. Der CDU-Politiker bewegt sich in seinen öffentlichen Auftritten inzwischen jenseits von allem bekannten Wahlkampfrummel, seine öffentlichen Äußerungen gehen weit über das hinaus, was man sonst aus der Vorwahlzeit an Versprechungen gewohnt ist. Der konservative Jurist gibt den Arbeiterführer, inszeniert sich vollkommen bedarfsgerecht und passt sich wie ein Chamäleon jedem Publikumshintergrund an.
Soziale Ängste von Arbeitern und kleinen Angestellten werden ebenso bedient wie die Wünsche des neuen ökologischen Bürgertums. Daneben gibt es aber noch eine andere, weit unappetitlichere Facette in der Wandlungsfähigkeit Jürgen Rüttgers: Wann immer es seiner Sache dienlich erscheint, unternimmt er Ausflüge in bigotte fremdenfeindliche Ressentiments. Qualifizierter Arbeitsmigration vom Ufer des Ganges wollte er einst gute deutsche Gebärfreudigkeit entgegengesetzt wissen, den Arbeitnehmern eines kleinen rumänischen Städtchens, das ihn im Subventions- und Lohnkostenwettbewerb ausgestochen hatte, attestierte er eine gänzlich undeutsche Arbeitseinstellung mit allmorgendlicher Unpünktlichkeit und Dienstschluss nach Gutdünken. Migrationsprobleme haben bei Jürgen Rüttgers weniger mit Parallelgesellschaften und Integration zu tun, als viel mehr mit dem Erhalt dezidiert deutscher Arbeitsplätze, Ängsten vor der Globalisierung setzt der Ministerpräsident dumpfen Standortnationalismus entgegen.
Er selbst gibt sich stets fleißig und arbeitsam, selbst das Gespräch mit Vertretern der Wirtschaft wird bei dem Unionspolitiker zur gesondert bezahlten Tätigkeit. Wo andere Spitzenpolitiker Kontaktpflege zu denen betreiben, die Arbeit schaffen und Wohlstand bringen, da wirft sich Rüttgers plump dem Meistbietenden an die Brust.
Ausdrücklich in seiner Funktion als Ministerpräsident und nicht etwa als Privatmann oder Vertreter der Union – ‚Rent a Verfassungsorgan’ als neuester Trend an Rhein und Ruhr. Der Populismus des Jürgen Rüttgers ist nicht nur peinlich, er ist darüber hinaus auch schädlich und betrügerisch. Er schadet der politischen Kultur in Deutschland, indem er dumpfen Nationalismus zur Bedienung der Ängste sozial Schwacher salonfähig macht. Er verrät die Interessen zahlloser bürgerlicher Wähler, die sich von Union und FDP eine solide wirtschaftsliberale Politik und keinen vorgeblich arbeiterbewegten Klamauk erhofft haben. Er ist perfider Betrug eines letztendlich schwarzen Wolfes mit dem Maul voll rot-grüner Kreide an den Wählern, die sich echte soziale Reformen wünschen und diese von einer Regierung Rüttgers nicht bekommen werden.
Einem Vorzeigepopulisten wie Silvio Berlusconi mag man solche Elogen ja noch verzeihen, dieser hat als langjähriger Kreuzfahrtentertainer wenigstens das Potenzial zu einem unterhaltend-charismatischen Kapitän. Jürgen Rüttgers ist hingegen eine echte Fehlbesetzung auf der Brücke, der Weg seines Dampfers führt in die populistische Irre und nicht in eine rosige Zukunft.
Quelle: starke-meinungen.de