Logbuch
DIKTATÜRCHEN
Ein Ermächtigungsgesetz für Merkel, das will ja niemand, also eine regelrechte Diktatur wegen Corona, aber jetzt muss ja mal durchregiert werden können. Wegen Corona gibt es jetzt NOTVERORDNUNGEN. So ein kleines DIKTATÜRCHEN, das soll es schon sein.
Ich lese eine Abhandlung von einem Engländer namens John Locke, ein älteres Stück von 1689. Darin begründet er die VIERTE GEWALT. Nein, nicht die alberne Selbsternennung von Journalisten; das ist eh ein Witz. Locke preist die „prärogative Gewalt“; das sei das Recht der Regierung, auch mal ohne Gesetze etwas für das Allgemeinwohl tun zu können. Oder auch gegen die Gesetze.
Dazu braucht es einen NOTSTAND, der die prärogative Gewalt rechtfertigt. Zum Beispiel eine Seuche. Huiii … dünnes Eis. Was wir im Moment erleben, ist ja schon die notorische Missachtung der Parlamente. Im Bund wie in den Ländern, vielleicht mit Ausnahme von Baden-Württemberg. Haben wir also eine Krise des Parlamentarismus? Nein. Wir haben eine Krise der VERWALTUNG.
Wer in Berlin lebt, hat verlernt von der öffentlichen Verwaltung überhaupt etwas zu erwarten. Oder deren politischer Leitung. Beispiel „Mietendeckel“; dieses kleine Stück DDR, das die Wohnsituation noch weiter verschärft hat. Es geht immer alles nur gerade so eben und mit Ach und Krach. Und vieles geht leider gar nicht. Das Staatsversagen ist vor Ort, im Alltäglichen ein Versagen der Verwaltung. Sie ist mit den Behörden insgesamt wie mit der Bundeswehr im Besonderen: bedingt abwehrbereit.
Und deshalb hilft ein klein wenig Diktatur auch nur ein ganz klein wenig. Die Generäle mögen in den Krieg ziehen wollen, der Truppe fehlt die Munition. Im wahrsten Sinne des Wortes, nichts im Rohr. Mein Impftermin ist in drei Wochen. Voraussichtlich. Vielleicht. Wer den Notstand beherrscht, der hat die Macht; hat der böse Carl Schmitt gesagt. Nun, ich weiß nicht so recht, wer das sein soll, in dieser Demokratur. Und dass Annalena das besser kann als Angela, das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
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COCKTAILS.
Böse Anrufe, weil ich im legendären RAFFLES an der Bar simplen Whisky zu mir genommen hätte. Man trinke dort SINGAPUR SLING. Unsinn. Ein albern süßes Mixgetränk. Ekelhaft. Das ist Nuttendiesel. Schauen Sie doch mal, wer das bestellt.
Wenn im Cocktail zum segensreichen Alkohol, also etwa Gin oder Rum, im Übermaß noch Likör sprich Sirup kommt, Fruchtsäfte mit Zucker, Molasse, dann wird das so was wie Haribo mit Prozenten. Welch ein Halbweltkult. Dann werden auch noch die Glasränder gezuckert und kandidierte Früchte aufgesteckt. Ein Obstsalat, aber kein Drink. Das bestellt der Gentleman nicht, auch nicht seiner Begleitung.
Ich erinnere aus Harry’s New York Bar den PETRIFIER, der zu sechs verschiedenen Rumsorten einen halben Liter Fruchtsäfte mixte. In der Karte stand er unter dem Rubrum „Nur zwei pro Gast“. Zurecht. Wer will schon einen ganzen Liter Sirup im Bauch. PETRIFIER heißt übrigens „Lähmer“; so war der auch. Und morgens Brummschädel plus Sodbrennen.
Ist doch klar. Der Zucker gärt im Magen nach und erzeugt im Gedärm Fuselöle und Methylalkohol. Da können Sie auch ungarischen Federweißer oder russischen Vodka trinken. Vielleicht lösen Sie im „Wässerchen“ von der Wolga noch eine Tüte Haribo auf. Dann haben Sie Ihren Singapur Sling. Thomapyrin bereithalten. Meine Meinung.
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SOUND OF THE CITY.
Der Vielreisende erkennt die Metropole, in der er gerade wach wird, an den Sirenen der Polizeifahrzeuge. Londons Hyde Park Corner ist da besonders nervig. Eigentlich waren Sirenen weibliche Sagenwesen, die liebeslüsterne Seeleute zu betören wussten.
Die Unfallhäufigkeit in der französischen Montanindustrie war so hoch, dass ein Ingenieur ein Signal erfand, mit dem die Arbeiter vor Gefahr gewarnt werden sollten. Da er sich in der griechischen Sagenwelt auskannte, nannte er seine Nervensäge „Sirene“.
Die Seefahrt war von alters her durch Langeweile geprägt. Während die Seeleute, nach Verabreichung einer Kelle Rum, bei Flaute unterernährt und von Skorbut gezeichnet in der Sonne brieten, ging die Fantasie mit ihnen durch. Sie sahen zwischen Nebel und Gicht hochattraktive weibliche Wesen, die sie mit zarten Gesängen ins Verderben lockten. Das aus dem Wahnsinn geborene Vergnügen sollte tragisch, nämlich als Fischfutter enden.
Einer allerdings war schlauer. Der listenreiche Odysseus ließ sich von seiner Mannschaft an den Mast fesseln, um zwar den Gesang der Sirenen hören zu können, aber der Versuchung nicht folgen zu müssen. Zurecht gilt Odysseus deshalb als der Erfinder von „Safer Sex“.
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Captain Future und der Populismus: Jürgen Rüttgers macht Wahlkampf
Diesmal also die Rente: Jürgen Rüttgers, unter Helmut Kohl erster Zukunftsminister der Bundesrepublik Deutschland und seit nunmehr fünf Jahren amtierender Ministerpräsident an Rhein und Ruhr, verspricht im Interview mit einer großen Boulevardzeitung seinen Wählern die steuerfinanzierte Mindestrente.
Wer gearbeitet hat soll, so der wortgewaltige Christdemokrat, mit Zuversicht in die Zukunft schauen können. Das klingt gut, das gibt Hoffnung – Balsam auf die jahrelang zur privaten Vorsorge genötigte Arbeitnehmerseele.
Sein Vorgänger im Amt des CDU-Landesvorsitzenden, Norbert Blüm, wusste schon vor 25 Jahren: Mit sicheren Renten fängt man sichere Stimmen. Auch wenn letzterer heute eher als kabarettistische Ulknudel denn als begnadeter Sozialpolitiker bekannt ist, Rüttgers eifert ihm in der Rentenfrage politisch nach.
Der in Pfadfinderschaft und katholischer Studentenverbindung sozialisierte Jurist mit dem Charme und dem Charisma eines Verwaltungsbeamten gibt den unerschrockenen Arbeiterführer, den erfahrenen und besonnenen Steuermann, der seine Passagiere sicher durch alle wilden Fahrwasser von Globalisierung und Finanzkapitalismus bringt.
Wer braucht noch Gewerkschaften wenn er Jürgen Rüttgers hat? Im Alleingang geißelt dieser die Irrungen vermeintlich neoliberaler Politik, sekundiert allein von dem wiedergeborenen Globalisierungsgegner Heiner Geißler. Die Hartz-Gesetze möchte Rüttgers endlich sozialer gestaltet wissen, dafür riskiert er gleichsam publikumswirksam wie aufmerksamkeitsheischend sogar den Streit mit seinen Parteifreunden in Berlin.
Dass die Union sich als der sozialere, gleichsam menschlich wärmere Gegenpart zur FDP im bürgerlichen Lager präsentiert, ist so neu nicht, Anhänger der christlichen Soziallehre hatten, auch zum öffentlichkeitswirksamen Beweis des Binnenpluralismus, in der Partei schon immer ihre Stimme. Die Aufgabe der strikten Abschottung nach links, die prinzipielle Öffnung für Koalitionen jenseits von schwarz-gelb, ist ein gegenwärtigeres Phänomen, doch auch sie ist kein Kind Jürgen Rüttgers.
Das Novum in dessen politischer Betätigung ist vielmehr ein bisher in Deutschland ungekannter Populismus. Der CDU-Politiker bewegt sich in seinen öffentlichen Auftritten inzwischen jenseits von allem bekannten Wahlkampfrummel, seine öffentlichen Äußerungen gehen weit über das hinaus, was man sonst aus der Vorwahlzeit an Versprechungen gewohnt ist. Der konservative Jurist gibt den Arbeiterführer, inszeniert sich vollkommen bedarfsgerecht und passt sich wie ein Chamäleon jedem Publikumshintergrund an.
Soziale Ängste von Arbeitern und kleinen Angestellten werden ebenso bedient wie die Wünsche des neuen ökologischen Bürgertums. Daneben gibt es aber noch eine andere, weit unappetitlichere Facette in der Wandlungsfähigkeit Jürgen Rüttgers: Wann immer es seiner Sache dienlich erscheint, unternimmt er Ausflüge in bigotte fremdenfeindliche Ressentiments. Qualifizierter Arbeitsmigration vom Ufer des Ganges wollte er einst gute deutsche Gebärfreudigkeit entgegengesetzt wissen, den Arbeitnehmern eines kleinen rumänischen Städtchens, das ihn im Subventions- und Lohnkostenwettbewerb ausgestochen hatte, attestierte er eine gänzlich undeutsche Arbeitseinstellung mit allmorgendlicher Unpünktlichkeit und Dienstschluss nach Gutdünken. Migrationsprobleme haben bei Jürgen Rüttgers weniger mit Parallelgesellschaften und Integration zu tun, als viel mehr mit dem Erhalt dezidiert deutscher Arbeitsplätze, Ängsten vor der Globalisierung setzt der Ministerpräsident dumpfen Standortnationalismus entgegen.
Er selbst gibt sich stets fleißig und arbeitsam, selbst das Gespräch mit Vertretern der Wirtschaft wird bei dem Unionspolitiker zur gesondert bezahlten Tätigkeit. Wo andere Spitzenpolitiker Kontaktpflege zu denen betreiben, die Arbeit schaffen und Wohlstand bringen, da wirft sich Rüttgers plump dem Meistbietenden an die Brust.
Ausdrücklich in seiner Funktion als Ministerpräsident und nicht etwa als Privatmann oder Vertreter der Union – ‚Rent a Verfassungsorgan’ als neuester Trend an Rhein und Ruhr. Der Populismus des Jürgen Rüttgers ist nicht nur peinlich, er ist darüber hinaus auch schädlich und betrügerisch. Er schadet der politischen Kultur in Deutschland, indem er dumpfen Nationalismus zur Bedienung der Ängste sozial Schwacher salonfähig macht. Er verrät die Interessen zahlloser bürgerlicher Wähler, die sich von Union und FDP eine solide wirtschaftsliberale Politik und keinen vorgeblich arbeiterbewegten Klamauk erhofft haben. Er ist perfider Betrug eines letztendlich schwarzen Wolfes mit dem Maul voll rot-grüner Kreide an den Wählern, die sich echte soziale Reformen wünschen und diese von einer Regierung Rüttgers nicht bekommen werden.
Einem Vorzeigepopulisten wie Silvio Berlusconi mag man solche Elogen ja noch verzeihen, dieser hat als langjähriger Kreuzfahrtentertainer wenigstens das Potenzial zu einem unterhaltend-charismatischen Kapitän. Jürgen Rüttgers ist hingegen eine echte Fehlbesetzung auf der Brücke, der Weg seines Dampfers führt in die populistische Irre und nicht in eine rosige Zukunft.
Quelle: starke-meinungen.de