Logbuch
DER NANNY-STAAT.
Gelegentlich wage ich einen anderen Blick auf mein Vaterland und lasse mich durch die Eidgenossen belehren. Das Organ des Stakkato von Rechts heißt NZZ, steht für Neue Zürcher Zeitung. Niemand kann so charmant reaktionär sein wie die Reisläufer aus dem Alpenstaat. Heute werde ich belehrt, dass die Deutschen einen NANNY-STAAT pflegen; der englische Ausdruck für ein Kindermädchen meint eine sehr fürsorgliche Betreuung, eigentlich kritisiert er Entmündigung. Ich gehe also, lerne ich, in Watte gepackt.
Während ich das schreibe, schmerzt mein Knie, der Po hat einen respektablen Bluterguss und der Ellenbogen will nicht so recht. Ich habe mich, wie es am Ort heißt, gestern auf die Fresse gepackt. Ich bin bös gestürzt. Unter dem Matsch eines regulären Straßenübergangs lauerte solides Eis und es haute mich um. In Berlin wird kein Salz gestreut, man verziert das Packeis nur mit etwas Granit. Die Amme namens Staat oder Senat vernachlässigt ihre Infanten gründlich. Kein Salz!
Der Grund ist grün. Wir schützen die Tiefsee, den Uterus der Welt. Das Streusalz könnte nämlich über Spree und Havel in die Nordsee geraten und so das Meer versalzen. Alter, Salzwasser im BIG BLUE; das geht ja gar nicht. Die Fürsorge besteht nie konkret, sondern immer nur abstrakt. Man schützt hier DIE Umwelt, aber nicht den Bürger. Weil die Amme ja von Mutter Natur beschäftigt wird (wg. Verhindern der Apokalypse) und dieser oder jener gestrauchelte Vater in dem Familienbild nur stört.
So geht der IDEOLIGISCHE STAAT, dessen Fürsorge nur prinzipiell ist und im konkreten vor allem sich selbst gilt. Er hat ein Samariter-Syndrom, aber keine reale Solidarität. Der konkrete Mensch stört in dem Bild nur. Soll er doch auf der Fresse im Split liegen. Warum gehe ich auch im Januar meinen Geschäften nach? Statt mit meiner Nanny in einer diskreten Halle Tennis zu spielen. Gruß an den Regierenden!
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KONVERSATION.
Beliebt ist, wer was zu erzählen hat. Ein gebildetes und zugleich unterhaltsames Gespräch führen zu können, das setzte nicht nur eine gewisse Höflichkeit voraus, sondern auch Wissen, das man dabei in leichter Form zum Besten geben konnte. Deshalb erfand das 18. und 19. Jahrhundert das KONVERSATIONSLEXIKON, eine Enzyklopädie von interessanten Dingen, mit deren Erörterung man sich unter wohlgeneigten Menschen die Zeit vertreiben konnte. Brockhaus im Regal. Der Anspruch war höher als beim Plaudern, Schwätzen oder Ratschen; eine soziale Kunst, aus der Zeit, als der SMALLTALK noch nicht ganz so small war. Heute liefert solches Scheinwissen die KI.
Konversation war historisch allerdings mehr; das kriegen wir am Schluss. Zunächst zum Unterschied von wirklichem Wissen und gefälliger Gewissheit. Man kann zum Beispiel kein guter Ingenieur sein, sagen wir ein Maschinenbauer, ohne Mathematik. Das versteht, wer weiß, dass Mathe mehr ist, als rechnen zu können. Man kann des Weiteren kein guter Informatiker sein, sagen wir IT-Genie, ohne Kybernetik. Auch die Philosophie hat ihre Gründe, keine Aufklärung ohne Kant.
Was das Wesen des Religiösen ausmacht, erahnt nur, wer deren mehrere studiert. Der junge Kipling etwa sprach mit seinem Diener („Boy“) Hindu, wurde bemuttert („Nanny“) von einer portugiesischen Katholikin und erzogen von einer strengen Calvinistin, ging zur Schule im Geiste des Empire. Und er las viel. Niemand konnte tiefere Geschichten als er. Im Alter in die USA emigriert, versiegten diese Quellen, tragisch.
Bei Hofe, wir sind im 17. Jahrhundert Europas, diente die Konversation als Schlachtfeld zwischen den Höflingen im politischen Kampf um Gunst und Einfluss; da darf man sich von der Diplomatie und der Galanterie nicht täuschen lassen. Es ging schon zur Sache. Hinter der glatten Rede lauerte der Kampf um Macht. Das Bürgertum hat die Konversation im 19. Jahrhundert in die Salons geholt, um dem verlorenen Glanz der Höfe nachzueifern. Am Ende dessen aber steht die TALKSHOW, wo eierlose Hühner zu Hahnenkämpfen gackern. Absurd.
Womit wir bei den Kommunikationen in den Sozialen sind und deren Aufgaben für die Mächtigen. Die amerikanische Revolution der kalifornischen Reaktionäre. Es wird viel Porzellan zerschlagen auf X und Truth Social. Die neue Rechte hat Freude an der DISRUPTION; das ist jene „kreative Zerstörung“ (Schumpeter), von der wir noch nicht wissen, ob sie zu mehr als Zerstörung führt. Zwischenzeitlich macht sie aber zweifellos die Richtigen reich. Darum geht es. Na, das ist doch mal eine Konversation wert.
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NICHTS NEUES IM STAATE DÄNEMARK.
Was darf man noch sagen, ohne dafür verbrannt zu werden? Nun, die Liste der Tabus ist lang. Viele Tabus beruhen darauf, dass Politik als Freund-Feind-Verhältnis begriffen und auch entsprechend sanktioniert wird. Da können selbst lapidarste Selbstverständlichkeiten als strafwürdige Grenzüberschreitung gelesen werden; als Feigheit vor dem Feind. Der Feind meiner Freunde hat auch mein Feind zu sein. Diese Polarisierungen sind aber, das ist heute mein Punkt, nicht historisch neu. Wir waren schon immer so bescheuert.
Die Meinungsfreiheit ist ein enger Korridor, in dem vorsichtig sich zu bewegen angeraten ist, ohne links oder rechts an die Wand zu geraten. Was man so „Mainstream“ nennt, kann enger sein, als es sich ein klarer Blick oder auch nur ein offenes Herz wünscht. Es erinnert mich an dreispurige Autobahnen, auf der Du in der mittleren Spur eingeklemmt bist zwischen dem dicken Laster rechts und dem Raser links; und dann kommt die Baustelle und es wird noch enger. Meist meide ich dann das Risiko zwischen Porsche und Pole und hänge mich rechts hinter den polnischen Laster. Better safe than sorry. Feige.
Zunächst muss man einräumen, dass „freedom of speech“ eine Kampfvokabel der Neuen Rechten geworden ist, die damit ihre Propaganda im Internet rechtfertigen will. Man ist besonders empfindlich, wenn sich die politische Kritik restriktiv zu den Geschäftsinteressen der dortigen Verleger und ihrer Freunde einlässt. Aber es geht nicht nur vordergründig um das Recht der kalifornischen Oligarchen, sich selbst in ihren Plattformen vorteilhaft dargestellt zu sehen. Das ist schon in Ordnung. Pressefreiheit war schon immer das Recht der Verleger ihre Redaktionen schreiben zu lassen, was sie zu lesen wünschten. Normal.
Es geht auch um Restriktionswünsche aus dem Lager der etablierten Parteien, sei es die bedrängte Sozialdemokratie (man sehe Sir Keir Starmer von der regierenden Labour) oder die beschwingten Konservativen (hier jüngst Herr Daniel aus Schleswig-Holstein). Zensurwünsche werden offen thematisiert. Die Grünen waren dabei schon immer rigoros. Es geht vorgeblich um Hassrede, die des Unterbindens bedarf. Man glaubt, dass der linke Diskurs als Rettung vor dem rechten der staatlichen Unterstützung bedarf, einschließlich der Subventionierung aus Steuermitteln. Die Kritik will wg. Unabhängigkeit Staatsknete.
Völlig aus der Zeit ist das Wort, dass Meinungsfreiheit immer die Freiheit des Andersdenkenden sei. Was mich persönlich besonders stört ist die falsche Historisierung dessen als DEKADENZ. Man schimpft auf die Sozialen Medien des Internets und beschwört einen Untergang des Abendlandes. Die Propagandisten des eigenen Lagers gehören in den Himmel, die des anderen in die Hölle, übergangsweise in den Knast. Meldestellen sind eingerichtet.
Ich höre dazu eine kluge Stimme, die rät, sich in einschlägigen Bibliotheken mal die Flugblätter anzusehen, die die Gutenbergsche Presse unter‘s Volk brachte. Hate Speech. Luther ist mit dem Papst nicht sehr sorgsam umgegangen. Rufmord wäre noch milde ausgedrückt. Und Lutherischer Antisemitismus beschämt bis heute. Wie überhaupt vermeintlich neue Ungeheuerlichkeiten des Internets den Antisemitismus seit mehreren Jahrhunderten beflügeln. Das Böse ist schon länger in der Welt.
In diesem Moment reitet die Spanische Inquisition durch‘s Bühnenbild. Und der Römer Cato der Ältere sagt über den Konkurrent Roms in Nordafrika, man solle ihn nicht nur schlagen, sondern regelrecht zerstören. Karthago wurde seinem Rat folgend dem Erdboden gleich gemacht. Solange ist Politik schon so, wie sie ist. Jedenfalls, wenn Hannibal vor den Toren steht.
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Captain Future und der Populismus: Jürgen Rüttgers macht Wahlkampf
Diesmal also die Rente: Jürgen Rüttgers, unter Helmut Kohl erster Zukunftsminister der Bundesrepublik Deutschland und seit nunmehr fünf Jahren amtierender Ministerpräsident an Rhein und Ruhr, verspricht im Interview mit einer großen Boulevardzeitung seinen Wählern die steuerfinanzierte Mindestrente.
Wer gearbeitet hat soll, so der wortgewaltige Christdemokrat, mit Zuversicht in die Zukunft schauen können. Das klingt gut, das gibt Hoffnung – Balsam auf die jahrelang zur privaten Vorsorge genötigte Arbeitnehmerseele.
Sein Vorgänger im Amt des CDU-Landesvorsitzenden, Norbert Blüm, wusste schon vor 25 Jahren: Mit sicheren Renten fängt man sichere Stimmen. Auch wenn letzterer heute eher als kabarettistische Ulknudel denn als begnadeter Sozialpolitiker bekannt ist, Rüttgers eifert ihm in der Rentenfrage politisch nach.
Der in Pfadfinderschaft und katholischer Studentenverbindung sozialisierte Jurist mit dem Charme und dem Charisma eines Verwaltungsbeamten gibt den unerschrockenen Arbeiterführer, den erfahrenen und besonnenen Steuermann, der seine Passagiere sicher durch alle wilden Fahrwasser von Globalisierung und Finanzkapitalismus bringt.
Wer braucht noch Gewerkschaften wenn er Jürgen Rüttgers hat? Im Alleingang geißelt dieser die Irrungen vermeintlich neoliberaler Politik, sekundiert allein von dem wiedergeborenen Globalisierungsgegner Heiner Geißler. Die Hartz-Gesetze möchte Rüttgers endlich sozialer gestaltet wissen, dafür riskiert er gleichsam publikumswirksam wie aufmerksamkeitsheischend sogar den Streit mit seinen Parteifreunden in Berlin.
Dass die Union sich als der sozialere, gleichsam menschlich wärmere Gegenpart zur FDP im bürgerlichen Lager präsentiert, ist so neu nicht, Anhänger der christlichen Soziallehre hatten, auch zum öffentlichkeitswirksamen Beweis des Binnenpluralismus, in der Partei schon immer ihre Stimme. Die Aufgabe der strikten Abschottung nach links, die prinzipielle Öffnung für Koalitionen jenseits von schwarz-gelb, ist ein gegenwärtigeres Phänomen, doch auch sie ist kein Kind Jürgen Rüttgers.
Das Novum in dessen politischer Betätigung ist vielmehr ein bisher in Deutschland ungekannter Populismus. Der CDU-Politiker bewegt sich in seinen öffentlichen Auftritten inzwischen jenseits von allem bekannten Wahlkampfrummel, seine öffentlichen Äußerungen gehen weit über das hinaus, was man sonst aus der Vorwahlzeit an Versprechungen gewohnt ist. Der konservative Jurist gibt den Arbeiterführer, inszeniert sich vollkommen bedarfsgerecht und passt sich wie ein Chamäleon jedem Publikumshintergrund an.
Soziale Ängste von Arbeitern und kleinen Angestellten werden ebenso bedient wie die Wünsche des neuen ökologischen Bürgertums. Daneben gibt es aber noch eine andere, weit unappetitlichere Facette in der Wandlungsfähigkeit Jürgen Rüttgers: Wann immer es seiner Sache dienlich erscheint, unternimmt er Ausflüge in bigotte fremdenfeindliche Ressentiments. Qualifizierter Arbeitsmigration vom Ufer des Ganges wollte er einst gute deutsche Gebärfreudigkeit entgegengesetzt wissen, den Arbeitnehmern eines kleinen rumänischen Städtchens, das ihn im Subventions- und Lohnkostenwettbewerb ausgestochen hatte, attestierte er eine gänzlich undeutsche Arbeitseinstellung mit allmorgendlicher Unpünktlichkeit und Dienstschluss nach Gutdünken. Migrationsprobleme haben bei Jürgen Rüttgers weniger mit Parallelgesellschaften und Integration zu tun, als viel mehr mit dem Erhalt dezidiert deutscher Arbeitsplätze, Ängsten vor der Globalisierung setzt der Ministerpräsident dumpfen Standortnationalismus entgegen.
Er selbst gibt sich stets fleißig und arbeitsam, selbst das Gespräch mit Vertretern der Wirtschaft wird bei dem Unionspolitiker zur gesondert bezahlten Tätigkeit. Wo andere Spitzenpolitiker Kontaktpflege zu denen betreiben, die Arbeit schaffen und Wohlstand bringen, da wirft sich Rüttgers plump dem Meistbietenden an die Brust.
Ausdrücklich in seiner Funktion als Ministerpräsident und nicht etwa als Privatmann oder Vertreter der Union – ‚Rent a Verfassungsorgan’ als neuester Trend an Rhein und Ruhr. Der Populismus des Jürgen Rüttgers ist nicht nur peinlich, er ist darüber hinaus auch schädlich und betrügerisch. Er schadet der politischen Kultur in Deutschland, indem er dumpfen Nationalismus zur Bedienung der Ängste sozial Schwacher salonfähig macht. Er verrät die Interessen zahlloser bürgerlicher Wähler, die sich von Union und FDP eine solide wirtschaftsliberale Politik und keinen vorgeblich arbeiterbewegten Klamauk erhofft haben. Er ist perfider Betrug eines letztendlich schwarzen Wolfes mit dem Maul voll rot-grüner Kreide an den Wählern, die sich echte soziale Reformen wünschen und diese von einer Regierung Rüttgers nicht bekommen werden.
Einem Vorzeigepopulisten wie Silvio Berlusconi mag man solche Elogen ja noch verzeihen, dieser hat als langjähriger Kreuzfahrtentertainer wenigstens das Potenzial zu einem unterhaltend-charismatischen Kapitän. Jürgen Rüttgers ist hingegen eine echte Fehlbesetzung auf der Brücke, der Weg seines Dampfers führt in die populistische Irre und nicht in eine rosige Zukunft.
Quelle: starke-meinungen.de