Logbuch
STAATSOBERHAUPT.
Einen König oder Kaiser haben wir Deutsche nicht mehr. Der Bundespräsident ist das STAATSOBERHAUPT. Das will Frank Walter Steinmeier noch eine weitere Amtszeit bleiben. Ich kenne den Mann. Er ist sehr erfahren in der Politik. Er kommt aus der Landespolitik und war in Berlin alles, Fraktionschef, Leiter BK, Architekt der Agenda, Minister des Äußersten, ein alter Hase. Er hat Erfahrung, einen weiten Horizont und vermutlich auch Charakter.
Er wolle die Verlängerung „nicht aus Bequemlichkeit“, sagt er. Ach, er ist ein so dramatisch schlechter REDNER. Aus einem Sterne-Menü edelster Speisen, das ihm seine Beamten bereiten, weiß er am Pult einen bräsigen Brei zu machen. Er ist rhetorisch MISTER MILUPA. Was er löffelweise verfüttert, das schmeckt wie Schinkennudeln aus dem Gläschen. SPOONFEEDING. Krankenhauskost. Kinderbrei. Als habe es schon mal jemand gehabt.
Noch schlimmer sein EVENT MANAGEMENT. Kerze ins Fenster. Stuhlkreis. Wenn er wirklich eine Idee gehabt haben sollte mit einer Veranstaltung, so verquast er das stets zu einem linkischen Behördenakt. Es ist zum FREMDSCHÄMEN. Ach, wenn ich da im Guten nach Paris schaue oder im Bösen nach London...
Frank Walter ist ein König ohne Krone. Er hat kein CHARISMA. Er passt zu uns. Er gilt als integer. Es ist paradox.
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KLEINKUNST.
Ich habe gestern für acht Meter Hausfront 7 Blumenkästen mit 35 Geranien bepflanzt. Brauchte 120 Liter Blumenerde. Zum Schluss lese ich die Aufschrift auf den Plastiktöpfchen der Stehgeranien. Es sind einjährige.
Also nach diesem Sommer alles vorbei. Nix mit Luthers Bäumchen pflanzen für die Ewigkeit. Nix mit Herrn von Ribbeck zu Ribbeck im Hafelland. Und dann steht da gemäß EU-Verordnung noch: „Nicht zum Verzehr geeignet.“ Es seien Blühgewächse. Aha. Ich meine, wer isst Geranien?
Letzter Versuch der Rechtfertigung: Blüher nützen Bienen. Und umgekehrt. Aber ich verwerfe den aufgesetzten Gedanken an den Bienenhonig. Die ganze Mühe war, sind wir ehrlich, nur wegen der Optik. Blumenschmuck ist Kleinkunst. Vorgartenidylle. Kleinbürgerhobby. Eigentlich spießig.
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FARBENLEHRE.
Ich sollte als Pennäler wissen, so der Auftrag meines Kunstlehrers Otto Schäcke, wie MISCHFARBEN gehen. Also: gelb plus blau, das ergibt grün. Man brachte einen weißen Metallkasten mit in den Unterricht, der Aquarellfarben enthielt. Ich erinnere die Marke „Pelikan“. Es gab noch kein WIKIPEDIA, ich war mit dieser bescheuerten Hausaufgabe aufgeschmissen. Sie wurde auch nie abgefragt. Otto Schäcke stand im Ruf, an der Flasche zu hängen.
So leicht kommt der Wähler nicht raus. Welche Farben kann man mischen? Unter SCHRÖDER & FISCHER hat er gelernt, dass Rot & Grün zusammengeht. Die Schwarzen hoffen jetzt, dass es diesmal für Schwarzgrün reicht. LASCHET & BAERBOCK. Der Souverän darf sich wie ein Maler fühlen, der auf seiner Palette mischt, was das Zeug hält, um ein tolles Gemälde hinzukriegen. Er darf sich eine Regierung malen.
Aber Schwarzbraun, das soll nicht möglich sein; sagen die Schwarzen, um nicht noch mehr an die Braunen zu verlieren, die von sich behaupten, eigentlich Blaue zu sein. Ich fürchte, wir werden, wie in anderen Ländern auch, jede FARBKOMBINATION erleben. „What ever it takes“, das gilt jetzt auch für KOALITIONEN. Nicht nur, weil es mathematisch nur noch KUNTERBUNT reicht, auch weil der moderne Politiker ein CHAMÄLEON ist. Er passt sich der Farbe seiner Umgebung an.
Braun wird aus historischen Gründen ungern gezeigt; es tarnt sich unter dem Blau der Kornblume. Im Moment gibt es aber auch OBLIGATORISCHE Töne, etwa das Klima-Grün. Ach so, das mit Otto Schäcke, Friede seiner Asche, das war natürlich nur ein Gerücht, ein Pausenhofschnack, am Freiherr vom Stein Gymnasium in Oberhausen-Sterkrade. Warum weiß ich nach gut einem halben Jahrhundert noch seinen Namen? Er kann als Lehrer nicht schlecht gewesen sein. Vielleicht waren es aber auch seine regelmäßigen Luftschutzübungen im Unterricht. „Auf mein Kommando alles flach auf den Boden, Tasche über ‘n Kopf!“ Für wenn die Russen kommen, genannt DIE ROTEN.
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Captain Future und der Populismus: Jürgen Rüttgers macht Wahlkampf
Diesmal also die Rente: Jürgen Rüttgers, unter Helmut Kohl erster Zukunftsminister der Bundesrepublik Deutschland und seit nunmehr fünf Jahren amtierender Ministerpräsident an Rhein und Ruhr, verspricht im Interview mit einer großen Boulevardzeitung seinen Wählern die steuerfinanzierte Mindestrente.
Wer gearbeitet hat soll, so der wortgewaltige Christdemokrat, mit Zuversicht in die Zukunft schauen können. Das klingt gut, das gibt Hoffnung – Balsam auf die jahrelang zur privaten Vorsorge genötigte Arbeitnehmerseele.
Sein Vorgänger im Amt des CDU-Landesvorsitzenden, Norbert Blüm, wusste schon vor 25 Jahren: Mit sicheren Renten fängt man sichere Stimmen. Auch wenn letzterer heute eher als kabarettistische Ulknudel denn als begnadeter Sozialpolitiker bekannt ist, Rüttgers eifert ihm in der Rentenfrage politisch nach.
Der in Pfadfinderschaft und katholischer Studentenverbindung sozialisierte Jurist mit dem Charme und dem Charisma eines Verwaltungsbeamten gibt den unerschrockenen Arbeiterführer, den erfahrenen und besonnenen Steuermann, der seine Passagiere sicher durch alle wilden Fahrwasser von Globalisierung und Finanzkapitalismus bringt.
Wer braucht noch Gewerkschaften wenn er Jürgen Rüttgers hat? Im Alleingang geißelt dieser die Irrungen vermeintlich neoliberaler Politik, sekundiert allein von dem wiedergeborenen Globalisierungsgegner Heiner Geißler. Die Hartz-Gesetze möchte Rüttgers endlich sozialer gestaltet wissen, dafür riskiert er gleichsam publikumswirksam wie aufmerksamkeitsheischend sogar den Streit mit seinen Parteifreunden in Berlin.
Dass die Union sich als der sozialere, gleichsam menschlich wärmere Gegenpart zur FDP im bürgerlichen Lager präsentiert, ist so neu nicht, Anhänger der christlichen Soziallehre hatten, auch zum öffentlichkeitswirksamen Beweis des Binnenpluralismus, in der Partei schon immer ihre Stimme. Die Aufgabe der strikten Abschottung nach links, die prinzipielle Öffnung für Koalitionen jenseits von schwarz-gelb, ist ein gegenwärtigeres Phänomen, doch auch sie ist kein Kind Jürgen Rüttgers.
Das Novum in dessen politischer Betätigung ist vielmehr ein bisher in Deutschland ungekannter Populismus. Der CDU-Politiker bewegt sich in seinen öffentlichen Auftritten inzwischen jenseits von allem bekannten Wahlkampfrummel, seine öffentlichen Äußerungen gehen weit über das hinaus, was man sonst aus der Vorwahlzeit an Versprechungen gewohnt ist. Der konservative Jurist gibt den Arbeiterführer, inszeniert sich vollkommen bedarfsgerecht und passt sich wie ein Chamäleon jedem Publikumshintergrund an.
Soziale Ängste von Arbeitern und kleinen Angestellten werden ebenso bedient wie die Wünsche des neuen ökologischen Bürgertums. Daneben gibt es aber noch eine andere, weit unappetitlichere Facette in der Wandlungsfähigkeit Jürgen Rüttgers: Wann immer es seiner Sache dienlich erscheint, unternimmt er Ausflüge in bigotte fremdenfeindliche Ressentiments. Qualifizierter Arbeitsmigration vom Ufer des Ganges wollte er einst gute deutsche Gebärfreudigkeit entgegengesetzt wissen, den Arbeitnehmern eines kleinen rumänischen Städtchens, das ihn im Subventions- und Lohnkostenwettbewerb ausgestochen hatte, attestierte er eine gänzlich undeutsche Arbeitseinstellung mit allmorgendlicher Unpünktlichkeit und Dienstschluss nach Gutdünken. Migrationsprobleme haben bei Jürgen Rüttgers weniger mit Parallelgesellschaften und Integration zu tun, als viel mehr mit dem Erhalt dezidiert deutscher Arbeitsplätze, Ängsten vor der Globalisierung setzt der Ministerpräsident dumpfen Standortnationalismus entgegen.
Er selbst gibt sich stets fleißig und arbeitsam, selbst das Gespräch mit Vertretern der Wirtschaft wird bei dem Unionspolitiker zur gesondert bezahlten Tätigkeit. Wo andere Spitzenpolitiker Kontaktpflege zu denen betreiben, die Arbeit schaffen und Wohlstand bringen, da wirft sich Rüttgers plump dem Meistbietenden an die Brust.
Ausdrücklich in seiner Funktion als Ministerpräsident und nicht etwa als Privatmann oder Vertreter der Union – ‚Rent a Verfassungsorgan’ als neuester Trend an Rhein und Ruhr. Der Populismus des Jürgen Rüttgers ist nicht nur peinlich, er ist darüber hinaus auch schädlich und betrügerisch. Er schadet der politischen Kultur in Deutschland, indem er dumpfen Nationalismus zur Bedienung der Ängste sozial Schwacher salonfähig macht. Er verrät die Interessen zahlloser bürgerlicher Wähler, die sich von Union und FDP eine solide wirtschaftsliberale Politik und keinen vorgeblich arbeiterbewegten Klamauk erhofft haben. Er ist perfider Betrug eines letztendlich schwarzen Wolfes mit dem Maul voll rot-grüner Kreide an den Wählern, die sich echte soziale Reformen wünschen und diese von einer Regierung Rüttgers nicht bekommen werden.
Einem Vorzeigepopulisten wie Silvio Berlusconi mag man solche Elogen ja noch verzeihen, dieser hat als langjähriger Kreuzfahrtentertainer wenigstens das Potenzial zu einem unterhaltend-charismatischen Kapitän. Jürgen Rüttgers ist hingegen eine echte Fehlbesetzung auf der Brücke, der Weg seines Dampfers führt in die populistische Irre und nicht in eine rosige Zukunft.
Quelle: starke-meinungen.de