Logbuch
BACK OFFICE.
Machtwechsel. Mit den neuen Feldherren rücken deren Griffelspitzer und Heckenschützen an. In allen Gebüschen raschelt es: Staatssekretäre kommen aus dem Unterholz und bringen ihre Entourage in die Ämter des neuen Regimes.
Bald kommen gewaltige Hilfstruppen der Grünen, Gelben und der Roten zu neuen Ehren und an die Tröge; die Schwarzen genießen absehbar die üppigen Pensionen, die sich jene Frischlinge erst noch in ein, zwei Legislaturperioden verdienen müssen. DER LANGE MARSCH durch die Institutionen, wie man nach dem Großen Vorsitzenden zu sagen pflegte.
Preußen lässt jetzt den anderen Teil der Republik an die Pulle. Der Mensch fängt bei einer B-Besoldung an; der Mensch beginnt aber endgültig bei einer Pension nach B. Ich nenne hier keine Zahlen, weil sonst wieder eine Kohorte in Sachsen ausflippt. Aber es ist schon auskömmlich.
Vater Staat als Mutter mit großer Brust. So wie die Wissenschaft eine WEISE MUTTER ist, ist die Mama der Beamten eine GROSSZÜGIGE. Übrigens auch für die faulen ihrer Kinder. Weshalb man ja zu Recht sagt, dass, wenn zur Verrentung anstehend, Beamte nicht pensioniert werden, sondern umgebettet.
Wir erhöhen gerade mal wieder die Zahl der Transferempfänger, aber anders als das der Paritätische Wohlfahrtsverband meint. Herr Hofreiter, der Toni, wird übrigens Nationaler Tierschutzbeauftragter im Range eines Staatsministers im Kanzleramt.
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FRÖHLICHKEIT.
Die scheidende Kanzlerin wünscht dem Land FRÖHLICHKEIT IM HERZEN. Was ist das? Sex, drugs & rock and roll? Wohl kaum. Welch ein Geschwurbel!
Protestanten haben so etwas BESEELTES. Davon spricht die Pfarrerstochter aus dem Osten. Das will sie als NATIONALKULTUR. Es ist die vorsätzliche Arroganz jener, die sich moralisch erhaben fühlen, weil sie „mit jenem aus Nazareth sind“. Sie fühlen sich nicht nur erhaben, sie glauben an ihre Überlegenheit; und zwar „aus dem Herzen“. Moralische Elite. Vorsicht!
Diese HERZENSBILDUNG stammt als politisches Konzept aus dem 18. Jahrhundert: eine bourgeoise Einstellung gegen den Adel. Das ist das Merkelsche Herz wirklich, eine blasierte Attitüde, die nach Macht strebt und Macht ausübt. In ihrer gesamten Karriere hat diese Frau keine Gefangenen gemacht. Keine.
Die Prinzipienlosigkeit eines rigorosen Pragmatismus versteckt sich hier hinter der aufgesetzten Fröhlichkeit eines Herzens. Man lasse sich nicht vom Kattun des grauen Rocks täuschen, hier herrscht Hermelin. Die Nation weint ihr Tränen nach dieser Nina, die gern die Knef gegeben hätte, sich dabei aber als Arm des Großen Gottes wähnte.
Mein Gott, wie bigott.
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FÜHRUNG.
Das Gesundheitsministerium braucht eine Chefin oder einen Chef, der zu Führung in der Lage ist. Das sei KARL LAUTERBACH nicht gegeben, findet der neue Kanzler. Er will ANDREA NAHLES.
So wie der eine ein simulierter Fachidiot sei, ist die andere eine sozialistische Betriebsnudel, höre ich in BERLINER KREISEN. Das ist ungerecht, aber so ist die Gerüchteküche. Ich weiß, dass Olaf Scholz schon immer mit Andrea Nahles konnte (zum Leidwesen von Sigmar Gabriel) und dass der neue Kanzler den Lauterbach für unsteuerbar hält, was er als Zwangscharakter hasst. Blockiert!
Ich hole mir Rat bei Bert Brecht, der über eine seiner literarischen Figuren gesagt hat: „Er war gänzlich unfähig, sich in andere Personen hineinzuversetzen, also zum Führer geboren.“ EMPATHIE hilft also nicht.
Als MANAGER weiß ich, dass ENTSCHEIDUNGSSCHWÄCHE auch nicht hilf. Ich habe mal über einen Chef sagen gehört, dass er vor zwei WC-Türen stehend sich eher in die Hose mache, als dass er sich für eine von beiden entscheiden könne. Einen ZAUDERER, den braucht auch kein Mensch.
Wenn es also nicht das Herz ist, auf das es ankommt, und nicht der Kopf: welcher Körperteil dann? Man hört immer wieder von den EIERN. Aber da bin ich skeptisch. Das ist nicht nur ungerecht gegenüber Frauen, es ist auch lebensfremd. Von ihren Eiern beraten haben deren Träger schon jeden Unsinn angestellt. Jeden. Da kann ich nur warnen.
Es ist der Bauch. Der Sitz der INTUITION. Das Bauchgefühl ist schnell und vom visionärer Qualität. Aus der Hüfte schießen können, aus dem Bauch heraus entscheiden. Genauer gesagt ist es nicht der Magen, sondern der Darm, unser größtes und sensibelste Organ. Aber das will natürlich niemand hören. Ich kann ja einen Politiker nicht wegen seiner guten Verdauung loben. Warum aber sagen wir über jemanden, der Angst hat, er habe Schiss? Tja, ich bin mal gespannt, wen wir als Gesundheitsministerin kriegen.
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Captain Future und der Populismus: Jürgen Rüttgers macht Wahlkampf
Diesmal also die Rente: Jürgen Rüttgers, unter Helmut Kohl erster Zukunftsminister der Bundesrepublik Deutschland und seit nunmehr fünf Jahren amtierender Ministerpräsident an Rhein und Ruhr, verspricht im Interview mit einer großen Boulevardzeitung seinen Wählern die steuerfinanzierte Mindestrente.
Wer gearbeitet hat soll, so der wortgewaltige Christdemokrat, mit Zuversicht in die Zukunft schauen können. Das klingt gut, das gibt Hoffnung – Balsam auf die jahrelang zur privaten Vorsorge genötigte Arbeitnehmerseele.
Sein Vorgänger im Amt des CDU-Landesvorsitzenden, Norbert Blüm, wusste schon vor 25 Jahren: Mit sicheren Renten fängt man sichere Stimmen. Auch wenn letzterer heute eher als kabarettistische Ulknudel denn als begnadeter Sozialpolitiker bekannt ist, Rüttgers eifert ihm in der Rentenfrage politisch nach.
Der in Pfadfinderschaft und katholischer Studentenverbindung sozialisierte Jurist mit dem Charme und dem Charisma eines Verwaltungsbeamten gibt den unerschrockenen Arbeiterführer, den erfahrenen und besonnenen Steuermann, der seine Passagiere sicher durch alle wilden Fahrwasser von Globalisierung und Finanzkapitalismus bringt.
Wer braucht noch Gewerkschaften wenn er Jürgen Rüttgers hat? Im Alleingang geißelt dieser die Irrungen vermeintlich neoliberaler Politik, sekundiert allein von dem wiedergeborenen Globalisierungsgegner Heiner Geißler. Die Hartz-Gesetze möchte Rüttgers endlich sozialer gestaltet wissen, dafür riskiert er gleichsam publikumswirksam wie aufmerksamkeitsheischend sogar den Streit mit seinen Parteifreunden in Berlin.
Dass die Union sich als der sozialere, gleichsam menschlich wärmere Gegenpart zur FDP im bürgerlichen Lager präsentiert, ist so neu nicht, Anhänger der christlichen Soziallehre hatten, auch zum öffentlichkeitswirksamen Beweis des Binnenpluralismus, in der Partei schon immer ihre Stimme. Die Aufgabe der strikten Abschottung nach links, die prinzipielle Öffnung für Koalitionen jenseits von schwarz-gelb, ist ein gegenwärtigeres Phänomen, doch auch sie ist kein Kind Jürgen Rüttgers.
Das Novum in dessen politischer Betätigung ist vielmehr ein bisher in Deutschland ungekannter Populismus. Der CDU-Politiker bewegt sich in seinen öffentlichen Auftritten inzwischen jenseits von allem bekannten Wahlkampfrummel, seine öffentlichen Äußerungen gehen weit über das hinaus, was man sonst aus der Vorwahlzeit an Versprechungen gewohnt ist. Der konservative Jurist gibt den Arbeiterführer, inszeniert sich vollkommen bedarfsgerecht und passt sich wie ein Chamäleon jedem Publikumshintergrund an.
Soziale Ängste von Arbeitern und kleinen Angestellten werden ebenso bedient wie die Wünsche des neuen ökologischen Bürgertums. Daneben gibt es aber noch eine andere, weit unappetitlichere Facette in der Wandlungsfähigkeit Jürgen Rüttgers: Wann immer es seiner Sache dienlich erscheint, unternimmt er Ausflüge in bigotte fremdenfeindliche Ressentiments. Qualifizierter Arbeitsmigration vom Ufer des Ganges wollte er einst gute deutsche Gebärfreudigkeit entgegengesetzt wissen, den Arbeitnehmern eines kleinen rumänischen Städtchens, das ihn im Subventions- und Lohnkostenwettbewerb ausgestochen hatte, attestierte er eine gänzlich undeutsche Arbeitseinstellung mit allmorgendlicher Unpünktlichkeit und Dienstschluss nach Gutdünken. Migrationsprobleme haben bei Jürgen Rüttgers weniger mit Parallelgesellschaften und Integration zu tun, als viel mehr mit dem Erhalt dezidiert deutscher Arbeitsplätze, Ängsten vor der Globalisierung setzt der Ministerpräsident dumpfen Standortnationalismus entgegen.
Er selbst gibt sich stets fleißig und arbeitsam, selbst das Gespräch mit Vertretern der Wirtschaft wird bei dem Unionspolitiker zur gesondert bezahlten Tätigkeit. Wo andere Spitzenpolitiker Kontaktpflege zu denen betreiben, die Arbeit schaffen und Wohlstand bringen, da wirft sich Rüttgers plump dem Meistbietenden an die Brust.
Ausdrücklich in seiner Funktion als Ministerpräsident und nicht etwa als Privatmann oder Vertreter der Union – ‚Rent a Verfassungsorgan’ als neuester Trend an Rhein und Ruhr. Der Populismus des Jürgen Rüttgers ist nicht nur peinlich, er ist darüber hinaus auch schädlich und betrügerisch. Er schadet der politischen Kultur in Deutschland, indem er dumpfen Nationalismus zur Bedienung der Ängste sozial Schwacher salonfähig macht. Er verrät die Interessen zahlloser bürgerlicher Wähler, die sich von Union und FDP eine solide wirtschaftsliberale Politik und keinen vorgeblich arbeiterbewegten Klamauk erhofft haben. Er ist perfider Betrug eines letztendlich schwarzen Wolfes mit dem Maul voll rot-grüner Kreide an den Wählern, die sich echte soziale Reformen wünschen und diese von einer Regierung Rüttgers nicht bekommen werden.
Einem Vorzeigepopulisten wie Silvio Berlusconi mag man solche Elogen ja noch verzeihen, dieser hat als langjähriger Kreuzfahrtentertainer wenigstens das Potenzial zu einem unterhaltend-charismatischen Kapitän. Jürgen Rüttgers ist hingegen eine echte Fehlbesetzung auf der Brücke, der Weg seines Dampfers führt in die populistische Irre und nicht in eine rosige Zukunft.
Quelle: starke-meinungen.de