Logbuch
OPA ERZÄHLT VOM KRIEG.
Früher gab es als Pressedienst einen PR-Laden, der die Zeitungen mit Leitartikeln versorgte, für wenn die gerade keine eigene Meinung hatten. Oder sie nicht formulieren konnten. Da war ich verdeckt Autor. Die Konkurrenz haben wir damit mächtig geärgert.
Es sind immer die kleinen Dinge, die einem in Erinnerung bleiben. Ich war zum ersten Mal im Kanzleramt, als noch Friedhelm Ost (ex ZDF) Regierungssprecher war. Kohl saß vorne am Podium und ich sehe in seinen voluminösen Händen ein Büchlein, in dem er radiert, um dann Notizen zu machen. Das Missverhältnis zwischen seinen Pranken und dem Büchlein wirkte geradezu grotesk.
Helmut Kohl führte einen eigenhändigen Terminkalender, den er jedes Jahr, wie mir Ost verriet, von der BASF zugesandt bekam. So eine Art Werkskalender. Der Kanzler jener Jahre war dem erdgasverarbeitenden Chemieriesen in seiner Heimat verbunden. Das erinnere ich aktuell, während sich die Republik über Industriekontakte der Politik empört. Kopper würde sagen: "Peanuts!"
Auch bei der Ruhrgas gab es einen Hauskalender, den mein damaliger Chef in der Gesäßtasche seiner Anzughose trug. Das Büchlein zeigte Rundungen und Abnutzungen auf. Er pflegte es zu zücken, wenn Journalisten ihn auf unliebsame Termine ansprachen. Und dann belehrte er die Meute, dass sein Kalender etwas ganz anderes sage. If you can't convince them...
Was ich dann noch erinnere, ist dass wir in unserer Auseinandersetzung mit der BASF-Tochter Winterhall, die den Russen den deutschen Gasmarkt öffnete, die Presse mit Hintergrundmaterial versorgten, dazu aber immer ein Taxi nach Kassel an einem bestimmten Briefkasten schickten, damit die dort eingeworfene Post den lokalen Poststempel bekam, also die Wintershall als Absender der Anonyma galt.
Gaswirtschaft war nie zivil. Zuviel Geld im Spiel.
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NAIV.
Der Grüne Vizekanzler kann gut erklären. Er spricht naiv. Das kommt gut an, beruht aber auf einer fahrlässigen Annahme. Man glaubt, er sei weise. Politisch Naive sind aber vielleicht so dumm, wie sie tun. Es böser Verdacht.
Der Sonnyboy des Kabinetts entzaubert sich. Seine GAS-UMLAGE verliert den schönen Schein. Der Verbraucher werde vom Staat zu einer massiven Abgabe gezwungen, die die Rendite einer ohnehin verwöhnten Industrie rettet. So der Eindruck des Publikums. Ich weiß nicht, ob wir UNIPER durch Zwangsabgaben retten müssen. Ich weiß nur, dass ich dazu nicht gefragt wurde. Man hätte auch verstaatlichen können. Ich aber wurde mit der Naivität des Sonnyboys eingelullt. Und mit einer alternativlosen Zwangsabgabe beglückt.
Papa Robert klärt nicht auf; er erzählt was vom Klapperstorch. Nett&naiv. Es ist der Verdacht erlaubt, dass, wer schlicht redet, auch schlicht denkt. Oder, dass hinter seiner traurigen Mine eine klammheimliche Freude steckt. Weil nun die angeblichen Feinde der ERNEUERBAREN in der Preisfalle sitzen, könnten die Freunde der Klimawende ja aufblühen. Wo fördert der Grüne das Grüne? Ich sehe Kohlekraftwerke wiedereröffnet, aber keinen Boom an Windmühlen oder Solaranlagen. Ich sehe in der Energiepolitik jene RHETORIK DES NAIVEN, die auch in der Außenpolitik den Ton bestimmt. Und die NAIVITÄT von Baerbock und Habeck gehören ja zusammen. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.
Energiepolitik ist komplex. Einfache Antworten sind bestenfalls pädagogisch gerechtfertigt. Naive Antworten auf komplexe Fragen mit pädagogischer Motivation machen uns, die Wähler, zu Kindern. Geschichten vom Klapperstorch. Dagegen sollten Erwachsene sich wehren. Gerade wenn die ehedem so nett Naiven nun in den Modus des Beleidigten wechseln. In den Trotz des Narzissten. Wer die Macht hat, hat das Recht zu schmollen verloren. Wir sollten beherzte Taten sehen. Ersatzweise werden naive Tabus wieder und wieder erzählt.
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DES FEUERS MACHT.
Die Bergleut sein kreuzbrave Leut. Sie tragen das Leder vor dem Arsch bei der Nacht. Und saufen Schnaps.
Seit 1981 grüße ich mit Glückauf. Mein erstes Buch zum Thema ENERGIE habe ich 1985 betreut. Ich war der Ghostwriter. Mindestens so lange beschäftigt mich das Thema. Also vierzig Jahre. 1986 hatte ich erstmals mit Kernkraftwerken in der Ukraine zu tun.
Ich habe in der Zeit für Unternehmen wie Verbände in der Steinkohle gearbeitet, für Strom, Kernenergie, Öl und Gas, Erneuerbare, you name it. Meist als deren Sprecher in vorderster Reihe. Ich meinte eigentlich alles gesehen zu haben, was es an DILETANZ auf diesem Gebiet gibt. Ich habe mich getäuscht.
Den alten Kachelofen für Holzscheite, der Nostalgie wegen erhalten, sehe ich seit neuerem mit anderen Augen. Ich grüße ihn wie einen alten Bekannten, von dem man dann doch noch etwas erwartet. Glückauf, mein Freund, wir müssen wohl wieder ran.
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Captain Future und der Populismus: Jürgen Rüttgers macht Wahlkampf
Diesmal also die Rente: Jürgen Rüttgers, unter Helmut Kohl erster Zukunftsminister der Bundesrepublik Deutschland und seit nunmehr fünf Jahren amtierender Ministerpräsident an Rhein und Ruhr, verspricht im Interview mit einer großen Boulevardzeitung seinen Wählern die steuerfinanzierte Mindestrente.
Wer gearbeitet hat soll, so der wortgewaltige Christdemokrat, mit Zuversicht in die Zukunft schauen können. Das klingt gut, das gibt Hoffnung – Balsam auf die jahrelang zur privaten Vorsorge genötigte Arbeitnehmerseele.
Sein Vorgänger im Amt des CDU-Landesvorsitzenden, Norbert Blüm, wusste schon vor 25 Jahren: Mit sicheren Renten fängt man sichere Stimmen. Auch wenn letzterer heute eher als kabarettistische Ulknudel denn als begnadeter Sozialpolitiker bekannt ist, Rüttgers eifert ihm in der Rentenfrage politisch nach.
Der in Pfadfinderschaft und katholischer Studentenverbindung sozialisierte Jurist mit dem Charme und dem Charisma eines Verwaltungsbeamten gibt den unerschrockenen Arbeiterführer, den erfahrenen und besonnenen Steuermann, der seine Passagiere sicher durch alle wilden Fahrwasser von Globalisierung und Finanzkapitalismus bringt.
Wer braucht noch Gewerkschaften wenn er Jürgen Rüttgers hat? Im Alleingang geißelt dieser die Irrungen vermeintlich neoliberaler Politik, sekundiert allein von dem wiedergeborenen Globalisierungsgegner Heiner Geißler. Die Hartz-Gesetze möchte Rüttgers endlich sozialer gestaltet wissen, dafür riskiert er gleichsam publikumswirksam wie aufmerksamkeitsheischend sogar den Streit mit seinen Parteifreunden in Berlin.
Dass die Union sich als der sozialere, gleichsam menschlich wärmere Gegenpart zur FDP im bürgerlichen Lager präsentiert, ist so neu nicht, Anhänger der christlichen Soziallehre hatten, auch zum öffentlichkeitswirksamen Beweis des Binnenpluralismus, in der Partei schon immer ihre Stimme. Die Aufgabe der strikten Abschottung nach links, die prinzipielle Öffnung für Koalitionen jenseits von schwarz-gelb, ist ein gegenwärtigeres Phänomen, doch auch sie ist kein Kind Jürgen Rüttgers.
Das Novum in dessen politischer Betätigung ist vielmehr ein bisher in Deutschland ungekannter Populismus. Der CDU-Politiker bewegt sich in seinen öffentlichen Auftritten inzwischen jenseits von allem bekannten Wahlkampfrummel, seine öffentlichen Äußerungen gehen weit über das hinaus, was man sonst aus der Vorwahlzeit an Versprechungen gewohnt ist. Der konservative Jurist gibt den Arbeiterführer, inszeniert sich vollkommen bedarfsgerecht und passt sich wie ein Chamäleon jedem Publikumshintergrund an.
Soziale Ängste von Arbeitern und kleinen Angestellten werden ebenso bedient wie die Wünsche des neuen ökologischen Bürgertums. Daneben gibt es aber noch eine andere, weit unappetitlichere Facette in der Wandlungsfähigkeit Jürgen Rüttgers: Wann immer es seiner Sache dienlich erscheint, unternimmt er Ausflüge in bigotte fremdenfeindliche Ressentiments. Qualifizierter Arbeitsmigration vom Ufer des Ganges wollte er einst gute deutsche Gebärfreudigkeit entgegengesetzt wissen, den Arbeitnehmern eines kleinen rumänischen Städtchens, das ihn im Subventions- und Lohnkostenwettbewerb ausgestochen hatte, attestierte er eine gänzlich undeutsche Arbeitseinstellung mit allmorgendlicher Unpünktlichkeit und Dienstschluss nach Gutdünken. Migrationsprobleme haben bei Jürgen Rüttgers weniger mit Parallelgesellschaften und Integration zu tun, als viel mehr mit dem Erhalt dezidiert deutscher Arbeitsplätze, Ängsten vor der Globalisierung setzt der Ministerpräsident dumpfen Standortnationalismus entgegen.
Er selbst gibt sich stets fleißig und arbeitsam, selbst das Gespräch mit Vertretern der Wirtschaft wird bei dem Unionspolitiker zur gesondert bezahlten Tätigkeit. Wo andere Spitzenpolitiker Kontaktpflege zu denen betreiben, die Arbeit schaffen und Wohlstand bringen, da wirft sich Rüttgers plump dem Meistbietenden an die Brust.
Ausdrücklich in seiner Funktion als Ministerpräsident und nicht etwa als Privatmann oder Vertreter der Union – ‚Rent a Verfassungsorgan’ als neuester Trend an Rhein und Ruhr. Der Populismus des Jürgen Rüttgers ist nicht nur peinlich, er ist darüber hinaus auch schädlich und betrügerisch. Er schadet der politischen Kultur in Deutschland, indem er dumpfen Nationalismus zur Bedienung der Ängste sozial Schwacher salonfähig macht. Er verrät die Interessen zahlloser bürgerlicher Wähler, die sich von Union und FDP eine solide wirtschaftsliberale Politik und keinen vorgeblich arbeiterbewegten Klamauk erhofft haben. Er ist perfider Betrug eines letztendlich schwarzen Wolfes mit dem Maul voll rot-grüner Kreide an den Wählern, die sich echte soziale Reformen wünschen und diese von einer Regierung Rüttgers nicht bekommen werden.
Einem Vorzeigepopulisten wie Silvio Berlusconi mag man solche Elogen ja noch verzeihen, dieser hat als langjähriger Kreuzfahrtentertainer wenigstens das Potenzial zu einem unterhaltend-charismatischen Kapitän. Jürgen Rüttgers ist hingegen eine echte Fehlbesetzung auf der Brücke, der Weg seines Dampfers führt in die populistische Irre und nicht in eine rosige Zukunft.
Quelle: starke-meinungen.de