Logbuch
TRAU SCHAU WEM.
Man darf sich eigentlich nicht an der Wut der Wütenden erfreuen. SCHADENFREUDE ist kein nobler Zug. Und doch geht es mir so. Es erheitern mich die BETROGENEN BETRÜGER. Zur Politik in Berlin.
Ich höre GRÜNE darüber zürnen, dass der Plan zu Rot-Rot-Grün im Berliner Senat nicht klappt, insbesondere der Plan der Augsburger Spitzenkandidatin, ein grünes Veto in allen Fragen zu erhandeln. Der ideologische Starrsinn der Dame mit der Frisur hat ein Symbol: die gesperrte Friedrichstraße, zugeräumt mit abstrusen Sitzmöbeln; einst Boulevard einer pulsierenden Metropole. Das war ein Gessler-Hut.
Ich höre LINKE darüber zürnen, dass die Regierungsbeteiligung der SED-Nachfolger auch im Osten der Stadt dahin ist; es reicht nicht mehr zu Direktmandaten oder Koalitionen. Der beohrringte Klaus Lederer sieht aus wie Egon Krenz, ein Kommi ohne Land. Es geht kein Gespenst mehr um. Selbst Wagenknecht ist ein leeres Kostüm. Ohne Stasi kein Spusi.
Und die SOZEN unter der „Schummeljule“ (Buschkowsky über Giffey) besinnen sich auf Staatskunst und bilden eine Mainstream-Regierung mit den Schwarzen, übrigens unter einem REGIERENDEN, dem es nicht an der Wiege gesungen wurde; aber vielleicht hat er ja die Kraft zum Amt. Überbordend wirkt der Verstand des Feldwebels nicht.
Die ganze politische Farbenlehre wirkt wie von kleinen Kalkülen getrieben, laue Kompromisse und dünne Motive, eine schmuddelige Palette blasser Mischfarben. Aber die HEGEMONIE ist gebrochen. Dass jeder Irrsinn geht, wenn er dem Milieu der jeweiligen Apparatschiks gefällt. Diese Gesslerhüte der Ideologen. Damit meine ich alle Farben. Klientelpolitik bei allen.
Wir, die Wähler, haben eine heilige Verpflichtung, auch wenn wir fest Parteien oder Überzeugungen angehören: Wir müssen einen ungebremsten Mut zur WECHSELWÄHLERSCHAFT kultivieren. Die sich den Staat zur Beute machen, dürfen auf keine Loyalität hoffen können. Seien wir ein launisches Volk. Vielleicht kein schadenfrohes, aber ein zu erzürnendes. Die Politik muss unsere Launen fürchten.
Nur so hat Demokratie eine Chance.
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FREIZEIT.
Wenn das wirkliche Leben nur in der Freizeit stattfindet, dann ist die Arbeitszeit nun wirklich eine reine Zeitverschwendung, die man auf ein unvermeidliches Minimum reduzieren sollte.
Gelegentlich erinnere ich mich an Mitarbeiterinnen, die ich eigentlich vergessen wollte. Zum Beispiel an die notorisch jedweder Minderleistung verpflichtete Juristin, die mich unter der Einwirkung eines Gläschens Sekt kühn nach der Verbesserung der "work-life-balance" fragte. Das kam bei mir so an, dass ausgerechnet die, die im Kontor nichts gebacken kriegen, nach mehr Freizeit fragen. Wir haben den Arbeitsvertrag aufgelöst.
Aber da bin ich altmodisch ("Arbeit adelt.") und eben selbständig ("selbst und ständig."). Das lerne ich gestern auf dem Flughafen in Kopenhagen von einem jungen Deutschen, den ich, obwohl Kapuzenpullover-Träger ("hoody") in ein Gespräch verwickle. Der Kerl ist, Achtung, jetzt kommt es, GROUND HOPPER. Seine Leidenschaft besteht darin, "playgrounds" rund um die Welt zu besuchen, sprich Sportstadien, genauer Fussek-Arenen.
Er berichtet mir, dass er sich Spiele danach aussuche, ob er in dem betreffenden Stadion schon mal war. Wir reden also nicht von so trivialen Lokationen wie "auf Schalke" ("Ob ich verroste, ob ich verkalke, Schalke.") oder der Pimmelpammel-Arena. Wir reden von unzähligen Weltreisen in Regionen, die ansonsten Gegenstand von Exkursionen sind. Im GROUND HOPPING geht es überall hin.
Ich verstehe unter Freizeit, was vom Tage übrigbleibt. Ich wende daher höflich ein, dass mir für ein solches Hobby die Zeit fehle. Worauf der junge Mann erwidert, das sei die vollkommen falsche Frage. Ihm fehle die passende Arbeit zu seinem Hobby. Überhaupt kommt ihm das Wort "Hobby" gar nicht über die Lippen; er nennt es seine Leidenschaft.
Das ist ja die Logik in dem Schlagwort der "work-life-balance": die leidige Arbeit ist nicht das wirkliche Leben. Ich habe mir in dem Flughafenshop einen Hoody gekauft. Um mal einen Anfang zu machen.
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WEIN PREDIGEN.
In Berlin will man Wohnungsnot durch Enteignungen beheben, nachdem Mietpreisdeckel sich als illegal erwiesen haben. In der Frage können die roten Ossis mit den Grünen, die zudem Autos und Heizungen verbannt wissen möchten. Aber deren Wahlergebnis reicht nicht, zumal sie nicht miteinander können.
Eine Politikerin der Grünen, ein Urgestein, die bei der Presse den Spitznamen „Die Frisur“ trug, schimpft nun auf Twitter über die Koalitionsverhandlungen in Berlin, weil das drohende Bündnis von CDU und SPD nicht fortschrittlich sei. Nun gut, wenn die Grünen und die SED-Roten raus wären, dann hätte der alte Mainstream das Sagen. Das findet sie rückschrittlich.
Aber so jungfräulich fortschrittlich ist das Ansinnen gar nicht. Die Berliner Grünen wollten selbst mit der Union in die Kiste. Schwarz-grün war der Plan der Augsburger Grünen-Chefin an der Spree. Übrigens auch eine Frisur. Während der Grande der Union eine rasierte Offiziersglatze sein Eigen nennt. Aber lassen wir das mit der Frage, wer die Haare schön hat.
Das eingangs zitierte grüne Urgestein wohnt in einer Stadt, die ich aus Gründen der Diskretion hier nicht nennen werde, in der historischen Villa eines berühmten Industriellen des frühen 20. Jahrhunderts, den ich hier nicht nennen werde. Man sprach seinerzeit bei diesen Industrie-Anlagen von einem „deutschen Versailles“. Als ich sie darauf anspreche, reagiert sie pampig. Jedenfalls habe sie einen großen Garten, sagt sie mir. Klar. Innerstädtisch. Gegenüber einem riesigen Park. Villenviertel.
Wein saufen, Wasser predigen. Politisch links blinken, privat rechts abbiegen. Im Westen nichts Neues.
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Captain Future und der Populismus: Jürgen Rüttgers macht Wahlkampf
Diesmal also die Rente: Jürgen Rüttgers, unter Helmut Kohl erster Zukunftsminister der Bundesrepublik Deutschland und seit nunmehr fünf Jahren amtierender Ministerpräsident an Rhein und Ruhr, verspricht im Interview mit einer großen Boulevardzeitung seinen Wählern die steuerfinanzierte Mindestrente.
Wer gearbeitet hat soll, so der wortgewaltige Christdemokrat, mit Zuversicht in die Zukunft schauen können. Das klingt gut, das gibt Hoffnung – Balsam auf die jahrelang zur privaten Vorsorge genötigte Arbeitnehmerseele.
Sein Vorgänger im Amt des CDU-Landesvorsitzenden, Norbert Blüm, wusste schon vor 25 Jahren: Mit sicheren Renten fängt man sichere Stimmen. Auch wenn letzterer heute eher als kabarettistische Ulknudel denn als begnadeter Sozialpolitiker bekannt ist, Rüttgers eifert ihm in der Rentenfrage politisch nach.
Der in Pfadfinderschaft und katholischer Studentenverbindung sozialisierte Jurist mit dem Charme und dem Charisma eines Verwaltungsbeamten gibt den unerschrockenen Arbeiterführer, den erfahrenen und besonnenen Steuermann, der seine Passagiere sicher durch alle wilden Fahrwasser von Globalisierung und Finanzkapitalismus bringt.
Wer braucht noch Gewerkschaften wenn er Jürgen Rüttgers hat? Im Alleingang geißelt dieser die Irrungen vermeintlich neoliberaler Politik, sekundiert allein von dem wiedergeborenen Globalisierungsgegner Heiner Geißler. Die Hartz-Gesetze möchte Rüttgers endlich sozialer gestaltet wissen, dafür riskiert er gleichsam publikumswirksam wie aufmerksamkeitsheischend sogar den Streit mit seinen Parteifreunden in Berlin.
Dass die Union sich als der sozialere, gleichsam menschlich wärmere Gegenpart zur FDP im bürgerlichen Lager präsentiert, ist so neu nicht, Anhänger der christlichen Soziallehre hatten, auch zum öffentlichkeitswirksamen Beweis des Binnenpluralismus, in der Partei schon immer ihre Stimme. Die Aufgabe der strikten Abschottung nach links, die prinzipielle Öffnung für Koalitionen jenseits von schwarz-gelb, ist ein gegenwärtigeres Phänomen, doch auch sie ist kein Kind Jürgen Rüttgers.
Das Novum in dessen politischer Betätigung ist vielmehr ein bisher in Deutschland ungekannter Populismus. Der CDU-Politiker bewegt sich in seinen öffentlichen Auftritten inzwischen jenseits von allem bekannten Wahlkampfrummel, seine öffentlichen Äußerungen gehen weit über das hinaus, was man sonst aus der Vorwahlzeit an Versprechungen gewohnt ist. Der konservative Jurist gibt den Arbeiterführer, inszeniert sich vollkommen bedarfsgerecht und passt sich wie ein Chamäleon jedem Publikumshintergrund an.
Soziale Ängste von Arbeitern und kleinen Angestellten werden ebenso bedient wie die Wünsche des neuen ökologischen Bürgertums. Daneben gibt es aber noch eine andere, weit unappetitlichere Facette in der Wandlungsfähigkeit Jürgen Rüttgers: Wann immer es seiner Sache dienlich erscheint, unternimmt er Ausflüge in bigotte fremdenfeindliche Ressentiments. Qualifizierter Arbeitsmigration vom Ufer des Ganges wollte er einst gute deutsche Gebärfreudigkeit entgegengesetzt wissen, den Arbeitnehmern eines kleinen rumänischen Städtchens, das ihn im Subventions- und Lohnkostenwettbewerb ausgestochen hatte, attestierte er eine gänzlich undeutsche Arbeitseinstellung mit allmorgendlicher Unpünktlichkeit und Dienstschluss nach Gutdünken. Migrationsprobleme haben bei Jürgen Rüttgers weniger mit Parallelgesellschaften und Integration zu tun, als viel mehr mit dem Erhalt dezidiert deutscher Arbeitsplätze, Ängsten vor der Globalisierung setzt der Ministerpräsident dumpfen Standortnationalismus entgegen.
Er selbst gibt sich stets fleißig und arbeitsam, selbst das Gespräch mit Vertretern der Wirtschaft wird bei dem Unionspolitiker zur gesondert bezahlten Tätigkeit. Wo andere Spitzenpolitiker Kontaktpflege zu denen betreiben, die Arbeit schaffen und Wohlstand bringen, da wirft sich Rüttgers plump dem Meistbietenden an die Brust.
Ausdrücklich in seiner Funktion als Ministerpräsident und nicht etwa als Privatmann oder Vertreter der Union – ‚Rent a Verfassungsorgan’ als neuester Trend an Rhein und Ruhr. Der Populismus des Jürgen Rüttgers ist nicht nur peinlich, er ist darüber hinaus auch schädlich und betrügerisch. Er schadet der politischen Kultur in Deutschland, indem er dumpfen Nationalismus zur Bedienung der Ängste sozial Schwacher salonfähig macht. Er verrät die Interessen zahlloser bürgerlicher Wähler, die sich von Union und FDP eine solide wirtschaftsliberale Politik und keinen vorgeblich arbeiterbewegten Klamauk erhofft haben. Er ist perfider Betrug eines letztendlich schwarzen Wolfes mit dem Maul voll rot-grüner Kreide an den Wählern, die sich echte soziale Reformen wünschen und diese von einer Regierung Rüttgers nicht bekommen werden.
Einem Vorzeigepopulisten wie Silvio Berlusconi mag man solche Elogen ja noch verzeihen, dieser hat als langjähriger Kreuzfahrtentertainer wenigstens das Potenzial zu einem unterhaltend-charismatischen Kapitän. Jürgen Rüttgers ist hingegen eine echte Fehlbesetzung auf der Brücke, der Weg seines Dampfers führt in die populistische Irre und nicht in eine rosige Zukunft.
Quelle: starke-meinungen.de