Logbuch
VOLKSFRONT.
Die Kommunistin Sarah Wagenknecht bittet auch Faschisten in die Arme ihrer „Bewegung“. Der Hitlerjunge Björn Höcke lädt sie, die Gattin von Oskar Lafontaine, in die AfD ein. Hufeisen-Theorie nennt sich das, wenn die Extreme von rechts und links kopulieren.
Der Vorwurf des Sozial- oder Linksfaschismus ist ein Wechselbalg; man diskreditiert sich so gegenseitig. Die Kommunisten haben vor einem Jahrhundert so die Sozialdemokraten diffamiert, allen voran der unsägliche Josef Stalin. Sozis haben KPD-Anhänger “rotlackierte Faschisten“ genannt; man erinnert Kurt Schumacher. Das Weimarer Unheil der tiefgespaltenen Linken, deren Binnenzwist den Steigbügel für Adolf Hitler hielt. Und das Klima auch noch in der frischen Bundesrepublik bestimmte.
Der Studentenrebell der APO Rudi Dutschke hat sich darum mit den frühen Habermas gestritten und die „antirevisionistische“ Linke untereinander. Anlass waren Protestformen der Nötigung („sit-ins“), wie wir sie heute von den Klebern der Letzten Generation erleben. Die Frage der Gewalt wurde argumentativ geöffnet durch vermeintlichen Notstand und ein Naturrecht auf Notwehr, sprich Gewalt als legitimes Mittel der Politik.
Ich räume ein, dass ich TYRANNENMORD für erwägenswert halte, ein einzelnes Verbrechen zur Verhinderung weit größeren Unheils. Das ist eine gänzlich andere Größenordnung als die hysterische
Selbstbehauptung geltungssüchtiger Ideologen. Simulierte Notwehr rechtfertigt nicht Nötigung. Sie stößt eine Gewaltspirale an, die im Terror aller gegen alle endet. Kein Zweck heiligt die Mittel.
Die neue QUERFRONT aus rechtem Sumpf und linken Spinnern macht mich sprachlos. Nein, es ist nicht alles Unsinn, was von dort gegen die wechselseitige Kriegspropaganda eingewendet wird; einiges allerdings. In diese Debatte gehe ich nicht. Aber dieses neue VOLKSFRONT-Syndrom beklemmt mich. Noch immer gilt, dass man morgens in dem Bett wach wird, in das man sich abends gelegt hat.
Logbuch
LOB DER LÜGE.
Man achte mir den Lügner. Er nimmt viel auf sich. Zunächst kennt er die Wahrheit, daher sein Wille, ihr aus dem Weg zu gehen oder sie sogar zu verhindern. Allein darin ist er dem Idioten ja schon überlegen.
Ich lese die Autobiografie eines zeitgenössischen Wahrheitswächters. Der hatte sich die Legitimation qua Leerstuhl (pun intended) gegeben und es in einem Berufsverband inquisitorisch ausgeübt. Jetzt rechtfertigt er eine einzelne Inquisition. Sein damaliger Gegner, so der Vorwurf, hätte das Lügen erlaubt.
Lob der Lüge. Die Wahrheit zu umgehen, erfordert neben wirklichem Wissen vom Wahren zudem Anstrengung. Man muss sich die Lüge ja eigens ausdenken, dazu darf man weder faul noch doof sein. Denn das Geschick des Lügners kämpft gegen die Wirklichkeit. Das ist kein kleiner Feind.
Oft ist es gerade die Ambition des Lügners, die ihn zu Fall bringt. Man würde als Fauler scheitern; aber auch der Übereifer tötet. Der gute Lügner lebt vom richtigen Maß, einem feinen Kalkül. Butte Wahrheiten weiß auch der Grobian.
Da Lügen nur zum Erfolg führt, wenn es geglaubt wird, muss der Lügner den zu Belügenden gut kennen. Es bedarf der Empathie. Wahrheiten kann man in die Welt brüllen; die Lüge achtet stets auf ihren Ton.
Die Wahrheit ist ein „Ding an sich“; etwas Tumbes, im Zweifel sogar ontologisch, also selbstverständlich. Die Lüge ist ein „Ding für sich“; philosophisch eine ganze Klasse drüber. Aber das versteht nur, wer Kant kann: Das sind die wenigsten. Auch ihm, dem Wächter, war das nicht gegeben.
Der Feind der Wahrheit ist nicht das Feuer der Lüge, sondern das Löschwasser der Wahrheitswächter. Wahrheit zu verwässern, das ist schändlich.
Logbuch
MORBUS HELVETICUS.
Das Vaterland ist ein patriarchalischer Begriff, der wichtig tut. Historiker wissen aber, dass der Vater immer ungewiss ist; sicher ist nur die Mutter. Warum kann man Patriot sein, aber nicht Matriot?
Bei Rousseau las ich mal ein schräges Gerücht: Es sei in Frankreich untersagt gewesen, eine bestimmte schweizer Weise zu pfeifen, weil dann alle Söldner von dort schwermütig würden und zur Desertion neigten. Vom HEIMWEH gepackt, ergriff sie die „Schweizerkrankheit“, sprich die Flucht nach Hause, in die Heimat.
Nun war der Schweizer seit dem Mittelalter das Synonym für jedweden Söldner. Die bitterarmen Söhne des Landes waren, wenn auf Migration, aller Orten gefürchtete Legionäre. Heute erinnert daran nur noch die Privatarmee des Papstes, die legendäre Schweizer Garde. Die Schweizer kamen nicht hoch zu Ross, dazu fehlten die Mittel, sondern als „Reisläufer“, sprich Infanterie. Kanonenfutter.
Deren Fernweh war aus Hunger geboren, purer Not. Wen das Vaterland nicht zu ernähren wusste, so das Grundmotiv für Migration, den ergriff das Fernweh. Wahrscheinlich frei von Romantischem. Dazu korrespondiert dann in der Fremde HEIMWEH, die sprichwörtliche Schweizerkrankheit. Es scheint, dass der Heimatbegriff aus seinem eigenen Defizit geboren ist.
Gestern lauschte ich einem Migranten meiner Generation, der die Entscheidung seiner Jugend, die Heimat zu verlassen und in die Fremde auszuwandern, mit den klugen Worten beschreibt, er habe „die Mutter verlassen“ müssen. Das führt zu dem Gedanken, dass HEIMWEH der Verlust des Mutterlandes ist.
Logbuch
Captain Future und der Populismus: Jürgen Rüttgers macht Wahlkampf
Diesmal also die Rente: Jürgen Rüttgers, unter Helmut Kohl erster Zukunftsminister der Bundesrepublik Deutschland und seit nunmehr fünf Jahren amtierender Ministerpräsident an Rhein und Ruhr, verspricht im Interview mit einer großen Boulevardzeitung seinen Wählern die steuerfinanzierte Mindestrente.
Wer gearbeitet hat soll, so der wortgewaltige Christdemokrat, mit Zuversicht in die Zukunft schauen können. Das klingt gut, das gibt Hoffnung – Balsam auf die jahrelang zur privaten Vorsorge genötigte Arbeitnehmerseele.
Sein Vorgänger im Amt des CDU-Landesvorsitzenden, Norbert Blüm, wusste schon vor 25 Jahren: Mit sicheren Renten fängt man sichere Stimmen. Auch wenn letzterer heute eher als kabarettistische Ulknudel denn als begnadeter Sozialpolitiker bekannt ist, Rüttgers eifert ihm in der Rentenfrage politisch nach.
Der in Pfadfinderschaft und katholischer Studentenverbindung sozialisierte Jurist mit dem Charme und dem Charisma eines Verwaltungsbeamten gibt den unerschrockenen Arbeiterführer, den erfahrenen und besonnenen Steuermann, der seine Passagiere sicher durch alle wilden Fahrwasser von Globalisierung und Finanzkapitalismus bringt.
Wer braucht noch Gewerkschaften wenn er Jürgen Rüttgers hat? Im Alleingang geißelt dieser die Irrungen vermeintlich neoliberaler Politik, sekundiert allein von dem wiedergeborenen Globalisierungsgegner Heiner Geißler. Die Hartz-Gesetze möchte Rüttgers endlich sozialer gestaltet wissen, dafür riskiert er gleichsam publikumswirksam wie aufmerksamkeitsheischend sogar den Streit mit seinen Parteifreunden in Berlin.
Dass die Union sich als der sozialere, gleichsam menschlich wärmere Gegenpart zur FDP im bürgerlichen Lager präsentiert, ist so neu nicht, Anhänger der christlichen Soziallehre hatten, auch zum öffentlichkeitswirksamen Beweis des Binnenpluralismus, in der Partei schon immer ihre Stimme. Die Aufgabe der strikten Abschottung nach links, die prinzipielle Öffnung für Koalitionen jenseits von schwarz-gelb, ist ein gegenwärtigeres Phänomen, doch auch sie ist kein Kind Jürgen Rüttgers.
Das Novum in dessen politischer Betätigung ist vielmehr ein bisher in Deutschland ungekannter Populismus. Der CDU-Politiker bewegt sich in seinen öffentlichen Auftritten inzwischen jenseits von allem bekannten Wahlkampfrummel, seine öffentlichen Äußerungen gehen weit über das hinaus, was man sonst aus der Vorwahlzeit an Versprechungen gewohnt ist. Der konservative Jurist gibt den Arbeiterführer, inszeniert sich vollkommen bedarfsgerecht und passt sich wie ein Chamäleon jedem Publikumshintergrund an.
Soziale Ängste von Arbeitern und kleinen Angestellten werden ebenso bedient wie die Wünsche des neuen ökologischen Bürgertums. Daneben gibt es aber noch eine andere, weit unappetitlichere Facette in der Wandlungsfähigkeit Jürgen Rüttgers: Wann immer es seiner Sache dienlich erscheint, unternimmt er Ausflüge in bigotte fremdenfeindliche Ressentiments. Qualifizierter Arbeitsmigration vom Ufer des Ganges wollte er einst gute deutsche Gebärfreudigkeit entgegengesetzt wissen, den Arbeitnehmern eines kleinen rumänischen Städtchens, das ihn im Subventions- und Lohnkostenwettbewerb ausgestochen hatte, attestierte er eine gänzlich undeutsche Arbeitseinstellung mit allmorgendlicher Unpünktlichkeit und Dienstschluss nach Gutdünken. Migrationsprobleme haben bei Jürgen Rüttgers weniger mit Parallelgesellschaften und Integration zu tun, als viel mehr mit dem Erhalt dezidiert deutscher Arbeitsplätze, Ängsten vor der Globalisierung setzt der Ministerpräsident dumpfen Standortnationalismus entgegen.
Er selbst gibt sich stets fleißig und arbeitsam, selbst das Gespräch mit Vertretern der Wirtschaft wird bei dem Unionspolitiker zur gesondert bezahlten Tätigkeit. Wo andere Spitzenpolitiker Kontaktpflege zu denen betreiben, die Arbeit schaffen und Wohlstand bringen, da wirft sich Rüttgers plump dem Meistbietenden an die Brust.
Ausdrücklich in seiner Funktion als Ministerpräsident und nicht etwa als Privatmann oder Vertreter der Union – ‚Rent a Verfassungsorgan’ als neuester Trend an Rhein und Ruhr. Der Populismus des Jürgen Rüttgers ist nicht nur peinlich, er ist darüber hinaus auch schädlich und betrügerisch. Er schadet der politischen Kultur in Deutschland, indem er dumpfen Nationalismus zur Bedienung der Ängste sozial Schwacher salonfähig macht. Er verrät die Interessen zahlloser bürgerlicher Wähler, die sich von Union und FDP eine solide wirtschaftsliberale Politik und keinen vorgeblich arbeiterbewegten Klamauk erhofft haben. Er ist perfider Betrug eines letztendlich schwarzen Wolfes mit dem Maul voll rot-grüner Kreide an den Wählern, die sich echte soziale Reformen wünschen und diese von einer Regierung Rüttgers nicht bekommen werden.
Einem Vorzeigepopulisten wie Silvio Berlusconi mag man solche Elogen ja noch verzeihen, dieser hat als langjähriger Kreuzfahrtentertainer wenigstens das Potenzial zu einem unterhaltend-charismatischen Kapitän. Jürgen Rüttgers ist hingegen eine echte Fehlbesetzung auf der Brücke, der Weg seines Dampfers führt in die populistische Irre und nicht in eine rosige Zukunft.
Quelle: starke-meinungen.de