Logbuch
DER ENKEL TRICK.
Der von mir eigentlich geschätzte Sigmar Gabriel stellt auf dem PR-Bötchen von Gabor Steingart, einem in Berlin notorischen Medienmenschen aus Bielefeld, fest, dass es sein könnte, dass der wiedergewählte Donald Trump den russischen Krieg gegen die Ukraine kurzerhand beende, indem er den Russen eine Teilanektion der Ukraine als Staatsgebiet erlaube und den Ukrainern zugleich die Waffenlieferung kürze, was wir, er zitiert Emmanuel Macron, meint Deutschland und Frankreich, vielleicht ganz Europa, aber nicht geschehen lassen könnten, also zügig und selbst aufzurüsten hätten.
Langer Satz. Kurze Begründung: Wegen unserer Enkel. Wegen unserer Enkel? Das ist der Grund? Zu kurz, finde ich.
Nun ist fürsorgliches Handeln ein Elterngebot, damit auch Großeltern recht. Aber ich habe als junger Mann schon gern selbst entscheiden wollen, ob ich den Krieg meiner Großväter fortführen will oder den, zu dem Vater eingezogen worden ist. Denn bei dem meines Großvaters väterlicherseits ging es gegen Emmanuels Ahnen. Bei dem meines Vaters gegen den Rest der Welt. Wegen der Enkel.
Haben wir es also, verehrter Sigmar, auch eine Nummer kleiner? Oder intellektuell drei größer? Und was meinen Spott über das PR-Bötchen von Gabor Steingart angeht, das Ding heißt in aller Unbescheidenheit „Pionier“. Pioniere sind eine Truppengattung eines Heeres, sagt Wikipedia: Auftrag der Pioniertruppe ist die Förderung der Bewegung der eigenen Truppe, die Hemmung der Bewegungen des Gegners und die Erhöhung der Überlebensfähigkeit der eigenen Truppe. Deshalb hat mein Großvater seinerzeit den Bergbau verlassen und zu Preußens Gloria Schienen verlegt; es ging nach Westen, gegen den Franzmann. Ich missbillige das als sein Enkel.
Mir geht dieser neue preußische Militarismus nachdrücklich auf den Keks, allzumal der Enkeltrick.
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POLITIK ALS BERUF.
Wir lassen den Wähler („das Volk“) entscheiden, welchen Anteil die Parteien an der Gesetzgebung haben sollen („Fraktionen“) und überlassen es dann den Parteien in ihren Hinterzimmern, wen sie bei einer Regierungsbildung auf die ihrer Fraktion zustehenden Ämter schicken. Dabei waltet ein verdeckter Schlüssel der innerparteilichen Geltung, eine okkulte Machtstruktur. Mit Sach- und Fachfragen hat das wenig zu tun.
So kommt ein mittleres Talent wie Frau Baerbock ins Auswärtige Amt, das sie ganz offensichtlich überfordert. Zu dem Mythos, sie käme aus dem Völkerrecht, musste ihr Lebenslauf eigens angepasst werden. Nun zeigt sie ein Überforderungssyndrom, das Pädagogen von mittleren Talenten kennen. Es kommt zu verbalen Defekten, die man Pygmalion-Effekte nennt. Man beschäftige sich mit dieser Figur.
Baerbock kann es nicht; sie spielt nur, sie chargiert, um genau zu sein. Sie spricht, obwohl angeblich in London gebildet, das Englisch einer Hauptschülerin. Der Spott über ihre Versprecher bei Fremdworten ist gemein, aber naheliegend: Man erlebt eine Sprechpuppe, der ihre Pretention zum Verhängnis wird. In kontroversen Situationen neigt sie zudem zur Patzigkeit einer Pubertantin, aber das sind nur Aussetzer. Man muss auch die Vorzüge würdigen; sie ist meist tadellos gekleidet. Overdressed.
Die ernsthafte Frage ist, wie sexistisch eine solche Kritik ist, da sie auf Ressentiments einzahlt, denen Männer nicht ausgesetzt sind. Da ist was, ja. Trotzdem finde ich, Politik ist ein Beruf, und an gefahrenbewehrte Dinge darf nur ran, wer einen Meisterbrief hat. Ich lasse meine Gasheizung auch nicht vom Paketboten reparieren. Pardon, meine Wärmepumpe.
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VORURTEILE.
Gestern hatte ich das große Vergnügen, auf einer Presseveranstaltung Gast zu sein und nicht, wie eigentlich mein ganzes Berufsleben, der Veranstalter. Ich hatte danach Vorurteile zu korrigieren. Beginnen wir aber mit dem Unpolitischen.
Das Ding war blendend organisiert. Man erkennt im „Event-Management“ (so heißt das im Neudeutschen) den Geist eines Teams immer an den Details. Ausnahmslos ein netter, aber nicht aufdringlicher Service; an alles ist gedacht, von der Garderobe über die Namensschilder, Wegführung, das Buffet, vor allem aber die persönliche Ansprache, you name it. Tolle Truppe. Freundschaftliche Gespräche.
Dann zwei Cluster der Politik. Eines für Berlin, das andere für Brandenburg. Ein unvorbereiteter alter weißer Mann, der seinen Job hassen muss, so wie er über ihn redet, unvorbereitet, wie er sich hat. Er lamentiert und leidet an einem Tourette-Syndrom, dem Wiederholungszwang für Worthülsen. Er sagt Sätze wie: „An dieser Stelle will ich mal sagen, dass an dieser Stelle die Dinge so sind, wie wir das an dieser Stelle erwarten mussten.“ Er kommentiert sich selbst eitel und verbreitet den Mief einer überforderten politischen Klasse.
Das andere Cluster eine engagierte Mitvierzigerin mit Witz und Beredsamkeit, die Aufbruchstimmung verbreitet und Einsichten, eine Freude, ihr zuzuhören. Fragen aus dem Publikum notiert sie sich, so Interesse auch dann signalisierend, wenn Banales geäußert wird. Der Moderator bringt die Stimmung auf den Punkt, indem er bedauert, dass sie nur Ressortministerin sei und nicht Regierungschefin.
Jetzt zu den Vorurteilen. Der Muffel-Ossi ist von Hause aus Wessi. Die Heldin kommt aus Frankfurt/Oder. Alter Schwede; das hat nicht nur mit dem Geschlecht und dem Alter zu tun. Wir müssen die Mentalitätsgeographie neu schreiben. Ex oriente lux.
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Captain Future und der Populismus: Jürgen Rüttgers macht Wahlkampf
Diesmal also die Rente: Jürgen Rüttgers, unter Helmut Kohl erster Zukunftsminister der Bundesrepublik Deutschland und seit nunmehr fünf Jahren amtierender Ministerpräsident an Rhein und Ruhr, verspricht im Interview mit einer großen Boulevardzeitung seinen Wählern die steuerfinanzierte Mindestrente.
Wer gearbeitet hat soll, so der wortgewaltige Christdemokrat, mit Zuversicht in die Zukunft schauen können. Das klingt gut, das gibt Hoffnung – Balsam auf die jahrelang zur privaten Vorsorge genötigte Arbeitnehmerseele.
Sein Vorgänger im Amt des CDU-Landesvorsitzenden, Norbert Blüm, wusste schon vor 25 Jahren: Mit sicheren Renten fängt man sichere Stimmen. Auch wenn letzterer heute eher als kabarettistische Ulknudel denn als begnadeter Sozialpolitiker bekannt ist, Rüttgers eifert ihm in der Rentenfrage politisch nach.
Der in Pfadfinderschaft und katholischer Studentenverbindung sozialisierte Jurist mit dem Charme und dem Charisma eines Verwaltungsbeamten gibt den unerschrockenen Arbeiterführer, den erfahrenen und besonnenen Steuermann, der seine Passagiere sicher durch alle wilden Fahrwasser von Globalisierung und Finanzkapitalismus bringt.
Wer braucht noch Gewerkschaften wenn er Jürgen Rüttgers hat? Im Alleingang geißelt dieser die Irrungen vermeintlich neoliberaler Politik, sekundiert allein von dem wiedergeborenen Globalisierungsgegner Heiner Geißler. Die Hartz-Gesetze möchte Rüttgers endlich sozialer gestaltet wissen, dafür riskiert er gleichsam publikumswirksam wie aufmerksamkeitsheischend sogar den Streit mit seinen Parteifreunden in Berlin.
Dass die Union sich als der sozialere, gleichsam menschlich wärmere Gegenpart zur FDP im bürgerlichen Lager präsentiert, ist so neu nicht, Anhänger der christlichen Soziallehre hatten, auch zum öffentlichkeitswirksamen Beweis des Binnenpluralismus, in der Partei schon immer ihre Stimme. Die Aufgabe der strikten Abschottung nach links, die prinzipielle Öffnung für Koalitionen jenseits von schwarz-gelb, ist ein gegenwärtigeres Phänomen, doch auch sie ist kein Kind Jürgen Rüttgers.
Das Novum in dessen politischer Betätigung ist vielmehr ein bisher in Deutschland ungekannter Populismus. Der CDU-Politiker bewegt sich in seinen öffentlichen Auftritten inzwischen jenseits von allem bekannten Wahlkampfrummel, seine öffentlichen Äußerungen gehen weit über das hinaus, was man sonst aus der Vorwahlzeit an Versprechungen gewohnt ist. Der konservative Jurist gibt den Arbeiterführer, inszeniert sich vollkommen bedarfsgerecht und passt sich wie ein Chamäleon jedem Publikumshintergrund an.
Soziale Ängste von Arbeitern und kleinen Angestellten werden ebenso bedient wie die Wünsche des neuen ökologischen Bürgertums. Daneben gibt es aber noch eine andere, weit unappetitlichere Facette in der Wandlungsfähigkeit Jürgen Rüttgers: Wann immer es seiner Sache dienlich erscheint, unternimmt er Ausflüge in bigotte fremdenfeindliche Ressentiments. Qualifizierter Arbeitsmigration vom Ufer des Ganges wollte er einst gute deutsche Gebärfreudigkeit entgegengesetzt wissen, den Arbeitnehmern eines kleinen rumänischen Städtchens, das ihn im Subventions- und Lohnkostenwettbewerb ausgestochen hatte, attestierte er eine gänzlich undeutsche Arbeitseinstellung mit allmorgendlicher Unpünktlichkeit und Dienstschluss nach Gutdünken. Migrationsprobleme haben bei Jürgen Rüttgers weniger mit Parallelgesellschaften und Integration zu tun, als viel mehr mit dem Erhalt dezidiert deutscher Arbeitsplätze, Ängsten vor der Globalisierung setzt der Ministerpräsident dumpfen Standortnationalismus entgegen.
Er selbst gibt sich stets fleißig und arbeitsam, selbst das Gespräch mit Vertretern der Wirtschaft wird bei dem Unionspolitiker zur gesondert bezahlten Tätigkeit. Wo andere Spitzenpolitiker Kontaktpflege zu denen betreiben, die Arbeit schaffen und Wohlstand bringen, da wirft sich Rüttgers plump dem Meistbietenden an die Brust.
Ausdrücklich in seiner Funktion als Ministerpräsident und nicht etwa als Privatmann oder Vertreter der Union – ‚Rent a Verfassungsorgan’ als neuester Trend an Rhein und Ruhr. Der Populismus des Jürgen Rüttgers ist nicht nur peinlich, er ist darüber hinaus auch schädlich und betrügerisch. Er schadet der politischen Kultur in Deutschland, indem er dumpfen Nationalismus zur Bedienung der Ängste sozial Schwacher salonfähig macht. Er verrät die Interessen zahlloser bürgerlicher Wähler, die sich von Union und FDP eine solide wirtschaftsliberale Politik und keinen vorgeblich arbeiterbewegten Klamauk erhofft haben. Er ist perfider Betrug eines letztendlich schwarzen Wolfes mit dem Maul voll rot-grüner Kreide an den Wählern, die sich echte soziale Reformen wünschen und diese von einer Regierung Rüttgers nicht bekommen werden.
Einem Vorzeigepopulisten wie Silvio Berlusconi mag man solche Elogen ja noch verzeihen, dieser hat als langjähriger Kreuzfahrtentertainer wenigstens das Potenzial zu einem unterhaltend-charismatischen Kapitän. Jürgen Rüttgers ist hingegen eine echte Fehlbesetzung auf der Brücke, der Weg seines Dampfers führt in die populistische Irre und nicht in eine rosige Zukunft.
Quelle: starke-meinungen.de