Logbuch
DIE FEINE ENGLISCHE.
Berlin hat seinen Stadtkommandanten zurück, jedenfalls mein Teil: Der englische Premier ist vor Ort. Wenn ich meine Freude so formuliere, könnte sie auf den Britischen Inseln durchgewunken werden. Sir Keir wird in der Entourage begleitet von einem vertrauten Wesen meiner Vergangenheit, nennen wir ihn Sir P. (obwohl er das hasst, einst zuständig für Dunkles); ein Berufskollege.
Absacker an der Bar des Adlon direkt neben der Botschaft im Kreis der Sherpas beider Seiten. Man trinkt „Gin and Tonic“ (nicht Gin Tonic); aber dazu später mehr. Ich lerne noch mal, worin das Tabu BREXIT (Don‘t even mention the word) besteht. Was uns als blanker Irrsinn erscheint, hat auch in der Labour-Wählerschaft durchaus noch Anhänger, wo die eigene Souveränität höher im Kurs steht als ein europäischer Zentralstaat. Dabei wirkt Nostalgisches mit, aber eben auch Stolz. Und so ganz unvernünftig ist das ja eh nicht.
Wenn die britischen Freunde darum bitten, diese Büchse der Pandora nicht zu öffnen, so ist man gut beraten, dem zu folgen. Beispiel: Wir reden nicht über eine erneute Einsetzung des ERASMUS-Programms zum Studentenaustausch, in dem die Briten weit mehr zu geben hatten, als sie selbst nehmen konnten; wir reden über ein „youth mobility scheme“ in ausgewogenem beiderseitigen Interesse. Die feine englische Art.
Es wird früh. Beim Wirkungstrinken schüttet man den Gin nicht mit Eimern von Tonic voll; das Getränk bedarf, lerne ich, eines Tropfens. Schließlich tobe in Berlin ja nicht die Malaria. Die minimale Regel sei, dass man dem Gin den Tonic zeige. Wankenden Schrittes verlasse ich das Adlon. Nicht ohne vorher von Sir P. zu erfahren, dass er daheim in das Wasser der Schnittblumen immer einen Tropfen Gin gebe, weil das die Haltbarkeit deutlich verlängere.
Jetzt weiß ich, warum der Butler in „Dinner for one“ (was übrigens in England keine Sau kennt) das Wasser aus der Vase säuft; war gar nicht so skurril wie wir Hunnen dachten. Man kann von der feinen englischen Art immer noch was lernen.
Logbuch
DIE MESSERSTADT.
So ist also der Ort der Schleifer im Oberbergischen künftig auch auf eine böse politische Art die Messerstadt. Der Ministerpräsident von NRW hat davon gesprochen, dass es darum ginge, unsere freie Lebensweise zu verteidigen. Der Bundeskanzler übernimmt diese Formel.
Beide übrigens geben eine gute Figur ab; sie finden einen besseren Ton als der CDU-Vorsitzende. Von den parteipolitischen Kriegsgewinnlern aller Arten reden wir hier nicht.
Was aber sagen sie in der Sache, die Spitzen des Mainstream? Sie sagen, dass die Attentäter dieser Herkunft nicht unsere Freunde sind, obwohl als Flüchtlinge hier so aufgenommen, sondern sich wie unsere Feinde benehmen; anders kann man das ja nicht nennen, wenn Ungläubigen wahllos die Kehlen durchgeschnitten werden. Nicht Schutzbefohlener oder auch nur Gegner, schlicht Feind; das ist ein Wort.
Es ist zu fürchten, dass dieses Stigma auf alle Migranten übertragen wird, was ein Unrecht wäre, gegen das man sich wird wenden müssen. Wir alle sind Ausländer, fast überall. Aber der Schlendrian in der Asylpolitik, der dürfte ein Ende finden. Wir wissen, dass die Rechten die Gefahren dramatisieren, um daraus Stimmen zu schlagen. Wir wissen, dass die Linken sie verharmlosen, um ihr Milieu zu pflegen. Es muss einen Weg mitten durch die Lager dieser Opportunisten gefunden werden.
Der Fisch stinkt vom Kopf. Kernlogik der Merkelschen Migrationspolitik war die uneingeschränkte Permissivität des Staates, komme da, was wolle. Und die anschließende Verweigerung seiner Autorität. „Wir schaffen das“ hieß in der Wirklichkeit „Ihr schafft das“; gemeint waren die Kommunen und Kreise. Die nicht wussten, wie sie sich dessen annehmen sollten. Privatanbieter und karitative Organisationen verdienten sich in der Folge eine goldene Nase.
Vor allem aber: Der Polizei wurde erlaubt, in eine andere Richtung zu gucken. Bis heute liegt die Sicherheit von Anlagen in den Händen privater Sicherheitsfirmen. Da habe ich viele anständige Menschen gesehen, aber auch eine Subkultur aus Schlägern und Faschisten. Wo waren dort die Uniformen? Wo sind sie?
Das bringt uns zu einer neuen Anthropologie. Olaf Scholz spricht in der Messerstadt von „guten Menschen“, die es auch gebe (neben dem Bösen). Er meint die Einsatzkräfte von Polizei und Rettungsdiensten. Wohl gesprochen. Da ist er, der Staat, den wir meinen. Leider erst, wenn es passiert ist. Man hätte ihn gern vorher. Gibt es präventive Polizeiarbeit auch jenseits der Handtaschenkontrolle?
Ich sollte das auf der nächsten Demo in Berlin mal vortragen, wenn der Nahostkonflikt zu Solidarisierungen mit dem Terror verleitet und Sanitäter mit Pyro beschossen und Feuerlöschern beworfen werden. Habe ich den Mut? Leider nein.
Logbuch
BLATTKRITIK.
Es gibt ein Ritual in Redaktionen, das von dem dazu Eingeladenen höchste diplomatische Raffinesse verlangt. Ein prominenter Leser wird gebeten, den versammelten Journalisten mal ganz offen zu sagen, was er so von dem jüngsten Blatt hält. Daran schließt meist ein nettes Gespräch an, ab und zu auch eine Diskussion.
Das Ganze erinnert mich an die personale Frage der Gattin vor dem Spiegel, die vor einem schönen Abend auf dem Ball von ihrem Gemahl noch mal ganz ehrlich erfahren möchte, ob das neue Kleid dick mache. Oder die Frisur alt. Jetzt geht es um alles; ein falsches Wort, eine fahrlässige Geste… Es gilt dann nämlich das Brecht-Wort: „In Zeiten höchster Not streng an die Unwahrheit halten.“
Ich habe das bei einer politischen Zeitung mal anders gehalten und den versammelten Schreiberlingen im Klartext gesagt, dass das Blatt nix taugt und sie eine unambitionierte Bande sind, die ohne Herz und Verstand die Spalten füllen. Leider habe ich das dann sogar im Detail nachgewiesen. Unredigierter Agenturmüll, das waren wohl meine Worte. Sie haben mich gehasst. Und fortan auf Rache gesonnen.
Wenn man klug ist, lobt man am Blatt worauf die Damen und Herren Redakteure ohnehin stolz sind. Man heuchelt Überraschung, wo man eigentlich gegähnt hat. Man lügt, dass das erste, was man morgens täte, das Blatt aufzuschlagen; natürlich wühlt man nicht beim Frühstück im Papier, wenn man schon im Bett einen knackigen Briefing-Dienst hat lesen können. Und auch im Büro greift man zur Presseauswertung, dem hauseigenen Medienspiegel, und beschmiert sich nicht mit Druckerschwärze. Print ist out. Morgen wird eh der Fisch darin eingewickelt.
PR-Leute wissen, dass der zweite Vorname jedes Journalisten Brutus ist. Und wenn ich was zu kritisieren hätte, so würde ich das in keinem Fall auch noch vortragen. Mit Journalisten ist das wie mit Staatsanwälten: Gott gebe ihnen reichlich Muße und halte sie lieber im Dunklen. Oder auf dem Golfplatz. Ein guter PR-Mann tadelt nicht; er lobt übrigens auch nicht (das ist der Unterschied zu dem um Rat gebetenen Ehemann). Never complain, never explain.
Der SPIEGEL führt jetzt eine BLATTKRITIK ein. Im Blatt. Jedes Quartal nimmt sich der Tübinger Professor Pörksen das „Sturmgeschütz der Demokratie“ vor und wird sein Urteil in ein Essay gießen, das der SPIEGEL druckt. Pörksen ist wirklich klug, aber strukturell höflich; ihm fehlt jede satirische Ader, unfähig zur Bosheit. Ich sage voraus: Viel Sauce, wenig Fleisch.
Logbuch
Captain Future und der Populismus: Jürgen Rüttgers macht Wahlkampf
Diesmal also die Rente: Jürgen Rüttgers, unter Helmut Kohl erster Zukunftsminister der Bundesrepublik Deutschland und seit nunmehr fünf Jahren amtierender Ministerpräsident an Rhein und Ruhr, verspricht im Interview mit einer großen Boulevardzeitung seinen Wählern die steuerfinanzierte Mindestrente.
Wer gearbeitet hat soll, so der wortgewaltige Christdemokrat, mit Zuversicht in die Zukunft schauen können. Das klingt gut, das gibt Hoffnung – Balsam auf die jahrelang zur privaten Vorsorge genötigte Arbeitnehmerseele.
Sein Vorgänger im Amt des CDU-Landesvorsitzenden, Norbert Blüm, wusste schon vor 25 Jahren: Mit sicheren Renten fängt man sichere Stimmen. Auch wenn letzterer heute eher als kabarettistische Ulknudel denn als begnadeter Sozialpolitiker bekannt ist, Rüttgers eifert ihm in der Rentenfrage politisch nach.
Der in Pfadfinderschaft und katholischer Studentenverbindung sozialisierte Jurist mit dem Charme und dem Charisma eines Verwaltungsbeamten gibt den unerschrockenen Arbeiterführer, den erfahrenen und besonnenen Steuermann, der seine Passagiere sicher durch alle wilden Fahrwasser von Globalisierung und Finanzkapitalismus bringt.
Wer braucht noch Gewerkschaften wenn er Jürgen Rüttgers hat? Im Alleingang geißelt dieser die Irrungen vermeintlich neoliberaler Politik, sekundiert allein von dem wiedergeborenen Globalisierungsgegner Heiner Geißler. Die Hartz-Gesetze möchte Rüttgers endlich sozialer gestaltet wissen, dafür riskiert er gleichsam publikumswirksam wie aufmerksamkeitsheischend sogar den Streit mit seinen Parteifreunden in Berlin.
Dass die Union sich als der sozialere, gleichsam menschlich wärmere Gegenpart zur FDP im bürgerlichen Lager präsentiert, ist so neu nicht, Anhänger der christlichen Soziallehre hatten, auch zum öffentlichkeitswirksamen Beweis des Binnenpluralismus, in der Partei schon immer ihre Stimme. Die Aufgabe der strikten Abschottung nach links, die prinzipielle Öffnung für Koalitionen jenseits von schwarz-gelb, ist ein gegenwärtigeres Phänomen, doch auch sie ist kein Kind Jürgen Rüttgers.
Das Novum in dessen politischer Betätigung ist vielmehr ein bisher in Deutschland ungekannter Populismus. Der CDU-Politiker bewegt sich in seinen öffentlichen Auftritten inzwischen jenseits von allem bekannten Wahlkampfrummel, seine öffentlichen Äußerungen gehen weit über das hinaus, was man sonst aus der Vorwahlzeit an Versprechungen gewohnt ist. Der konservative Jurist gibt den Arbeiterführer, inszeniert sich vollkommen bedarfsgerecht und passt sich wie ein Chamäleon jedem Publikumshintergrund an.
Soziale Ängste von Arbeitern und kleinen Angestellten werden ebenso bedient wie die Wünsche des neuen ökologischen Bürgertums. Daneben gibt es aber noch eine andere, weit unappetitlichere Facette in der Wandlungsfähigkeit Jürgen Rüttgers: Wann immer es seiner Sache dienlich erscheint, unternimmt er Ausflüge in bigotte fremdenfeindliche Ressentiments. Qualifizierter Arbeitsmigration vom Ufer des Ganges wollte er einst gute deutsche Gebärfreudigkeit entgegengesetzt wissen, den Arbeitnehmern eines kleinen rumänischen Städtchens, das ihn im Subventions- und Lohnkostenwettbewerb ausgestochen hatte, attestierte er eine gänzlich undeutsche Arbeitseinstellung mit allmorgendlicher Unpünktlichkeit und Dienstschluss nach Gutdünken. Migrationsprobleme haben bei Jürgen Rüttgers weniger mit Parallelgesellschaften und Integration zu tun, als viel mehr mit dem Erhalt dezidiert deutscher Arbeitsplätze, Ängsten vor der Globalisierung setzt der Ministerpräsident dumpfen Standortnationalismus entgegen.
Er selbst gibt sich stets fleißig und arbeitsam, selbst das Gespräch mit Vertretern der Wirtschaft wird bei dem Unionspolitiker zur gesondert bezahlten Tätigkeit. Wo andere Spitzenpolitiker Kontaktpflege zu denen betreiben, die Arbeit schaffen und Wohlstand bringen, da wirft sich Rüttgers plump dem Meistbietenden an die Brust.
Ausdrücklich in seiner Funktion als Ministerpräsident und nicht etwa als Privatmann oder Vertreter der Union – ‚Rent a Verfassungsorgan’ als neuester Trend an Rhein und Ruhr. Der Populismus des Jürgen Rüttgers ist nicht nur peinlich, er ist darüber hinaus auch schädlich und betrügerisch. Er schadet der politischen Kultur in Deutschland, indem er dumpfen Nationalismus zur Bedienung der Ängste sozial Schwacher salonfähig macht. Er verrät die Interessen zahlloser bürgerlicher Wähler, die sich von Union und FDP eine solide wirtschaftsliberale Politik und keinen vorgeblich arbeiterbewegten Klamauk erhofft haben. Er ist perfider Betrug eines letztendlich schwarzen Wolfes mit dem Maul voll rot-grüner Kreide an den Wählern, die sich echte soziale Reformen wünschen und diese von einer Regierung Rüttgers nicht bekommen werden.
Einem Vorzeigepopulisten wie Silvio Berlusconi mag man solche Elogen ja noch verzeihen, dieser hat als langjähriger Kreuzfahrtentertainer wenigstens das Potenzial zu einem unterhaltend-charismatischen Kapitän. Jürgen Rüttgers ist hingegen eine echte Fehlbesetzung auf der Brücke, der Weg seines Dampfers führt in die populistische Irre und nicht in eine rosige Zukunft.
Quelle: starke-meinungen.de