Logbuch
SCHLAFLOS.
Früher habe ich zu NIKOLAUS regelmäßig ein Büchlein verlegt und vertrieben, als Weihnachtsgruß an Freunde, Partner und Kunden; leider eingeschlafenes Hobby. Ich hätte noch gerne etwas gemacht zu MAX WEBER und seinem epochalen Vortrag zu POLITIK ALS BERUF. Übrigens ein beiläufiges Unterfangen vor liberalen Studenten in einer Münchner Buchhandlung.
Man muss wissen, dass der Politiker selten allein ist; eigentlich zum Gruppensex verdammt. Wenn er vor Kummer schlecht schläft, liegt es meist daran, dass er nicht allein im Bett ist. Da liegen noch zwei, drei andere neben ihm in seinen Laken. Und man ist sich in der tragisch gemischten Partie nicht mal grün. Der Reihe nach.
Da ist der Amtsträger, eine würdevolle Person, die sich mittels Eid zur Loyalität verpflichtet hat, ein Organ des Staates im besten preußischen Sinne. Auf dessen Kopfkissen ist der Satz gestickt: „Dienend verzehre ich mich.“ Richtiges Geld verdienen andere.
Daneben räkelt sich der Parteipolitiker, der sich in seinem Laden nach oben gekämpft hat und dabei manches ertragen musste, was nicht engelsgleich zu nennen ist. Der Parteigänger gehört in seinem Biotop dann meist auch noch einem Flügel an, der anderen Flügeln nicht grün ist. Die Steigerung von Feind, sagt man dort, ist Parteifreund.
Zwischen beiden, also auf der Ritte des Doppelbetts, schlummert die Person; dem Menschen ist nichts Menschliches fremd, selbst das nicht, was KANT sein Tiersein nennt. Aber auch soziale Rollen schlafen hier, das Geschlecht, das Alter und natürlich Zipperlein. Ein Raubbau an der eigenen Gesundheit ist Usus.
Nun stehen um das Doppelbett mit Dreier zu allem Überfluss auch noch Zuschauer. Der Politiker hat einen Wahlkreis zu repräsentieren, lauter nette Menschen, die zwar Gewissensfreiheit zubilligen, aber konkrete Erwartungen haben, wenn es um ihre Anliegen geht. Die „constituency“ will unterhalten sein.
Man bemerkt unschwer, dass POLITIK ALS BERUF kein Hobby ist. Durch die Fenster des bevölkerten Schlafzimmers blicken nämlich noch sensationslüsterne Medien, die ihr Publikum mit Bettgeschichten bei Laune halten wollen. Neuerdings beteiligen sich alle selbst daran, indem sie ihre Privatheit im Internet prostituieren. Das Schlafgemach bekommt so die Betriebsamkeit eines Swingerclubs. Das muss man wollen wollen.
Wenn es einem Politiker gelingt, diese strukturellen Schizophrenien zu verbergen und er seinen Wählern als Charakter aus einem Guss erscheint, dann spricht MAX WEBER von CHARISMA. Aber wer hat das schon, und selbst wenn, wer hätte es ewig? Wir erleben häufig die Entzauberung von Politik. Ich empfinde keine Häme, oft eher Mitleid, immer Respekt.
Ich sehe den Aufstieg charismatischer Politik ohne Neid und den Niedergang ohne Schadenfreude. Ich weiß, welche Opfer hier erbracht werden. Gott gebe mir ruhigen Schlaf.
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EINEN SCHNAPS DRAUF.
Mein geschätzter Großvater mütterlicherseits nutzte gelegentlich diese Redewendung und erstaunte so seinen Enkel, der seinen Erzählungen lauschte. Er formulierte als Lob, dass dieser oder jener einen Schnaps oben drauf habe, sprich nicht minderbemittelt sei. Eine Metapher der Wertschätzung.
Das fällt mir wieder ein, als ich GREGOR GYSI lausche. Eine fabelhafte ostdeutsche Versicherung hatte den politischen Mut, ihn zwecks Festvortrag einzuladen, und ich sehe an vielen Gesichtern im Publikum, dass die Menschen hier im Saal ihn mögen. Man verzeiht ihm auch populistische Untiefen und würdigt eine deutsch-deutsche Figur von Gewicht, jedenfalls mit Witz. Ich will gar nicht wissen, was er als Rechtsanwalt und Notar in der DDR so getrieben hat. Man freut sich, jemanden zu hören, der nicht ganz so doof ist. Einen Schnaps oben drauf.
GYSI erwähnt in einem Nebensatz, dass er eine besondere Beziehung zu LAMMERT gehabt habe. Er meinte den langjährigen Bundestagspräsident NORBERT LAMMERT, ein CDU-Politiker seines Alters, den ich schon als Kommilitonen an der Ruhr Universität Bochum kennengelernt habe. Der rechte Nobby trat damals an der Abteilung 8 (die Soziologenbrut) als RCDS-Mann auf (die Schwatten), wozu in dem Umfeld einiger sozialer Mut gehörte. Im Unterschied zu der amtierenden Weinkönigin war er aber nicht doof. Einen Schnaps, Sie wissen schon.
In die gleiche Kiste gehört übrigens WOLFGANG KUBICKI, etwas jünger als die Vorgenannten, Rechtsanwalt mit eigenartigen Mandaten wie GYSI und ein Parlamentshocker wie LAMMERT. Aber nicht doof. Jetzt haben wir einen gelernten Kommunisten, einen Schwarzen aus dem Pott und einen schneidend Liberalen (übrigens aus Braunschweig) genannt, alles ALTE WEISSE MÄNNER, alles keine moralischen Vorbilder, jedenfalls mit dem grünen Zeitgeist nicht so recht kompatibel.
Gehen wir nun zu den ganz Alkoholfreien über? Ach. GYSI erwähnt bei seinem Auftritt zurecht, dass man selbst bei der LINKEN einen riesigen Influx von jungen Leuten habe. Er sei bald der einzige Linke, der schon in der SED dabei war. Es kommen neue Generationen. Und Bubble Tea oder Smoothie Bowls. Keine Pointe.
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AUF DER NACHTSEITE.
Der zurecht vielgelobte Dokumentarfilmer Stephan Lamby berichtet gestern im politischen Berlin über sein neues Buch und begeistert mich erneut durch seinen ruhigen Blick auf das Ungeheuerliche. Man lese „Dennoch sprechen wir miteinander“. Es ist der Bericht über eine Reihe von Begegnungen auf der NACHTSEITE der Demokratie, nämlich im Sumpf des Rechtspopulismus. Der Teufel ist in der Welt. Gegenaufklärung.
Lamby reist in die Urgründe des Faschismus in Italien, wo Mussolini als Heiliger verehrt wird. Zu dem argentinischen Präsidialwunder mit der Kettensäge und in die amerikanische Provinz des MAGA-Wahns. Immer als Gespräche suchender Beobachter und immer mit dem Hintersinn, den Wahnsinn verstehen zu wollen. Seine innere Ruhe dabei ist bestechend. Er ist ein sehr guter Journalist, weil er wissen will, was wirklich ist, auch auf der NACHTSEITE. Und er nennt das Kind beim Namen: er sieht faschistische Bewegungen an der Macht. Er sieht im Postfaschistischen einen Präfaschismus; das ist ein Wort.
Thema wird die sogenannte Brandmauer, die er in Parlamenten gewahrt wissen will, aber nicht im Dialog mit den braun infizierten Bürgern. Das finde ich als Vorstellung halbherzig. Die Brandmauer ist eine Ausrede der Feigen, die es scheuen Licht in das Dunkel eines wiedererwachenden Faschismus zu bringen. Es ist Vermeidungsangst; das ist zu wenig. Lamby warnt ausdrücklich vor Live-Kontakt mit der AfD, weil dreist gelogen würde. Das befriedet mich nicht.
Beiläufige Freude: Wir reden am Rande über seinen Vater, dessen Pressechef ich mal bei der Bonner VIAG AG war, und erinnern beide den Namen von dessen Sekretärin, eine Dame namens Schniewind. Eine erstaunliche Frau im Vorzimmer. Auf der Tagseite. Es gibt sie, die Tagseite.
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Captain Future und der Populismus: Jürgen Rüttgers macht Wahlkampf
Diesmal also die Rente: Jürgen Rüttgers, unter Helmut Kohl erster Zukunftsminister der Bundesrepublik Deutschland und seit nunmehr fünf Jahren amtierender Ministerpräsident an Rhein und Ruhr, verspricht im Interview mit einer großen Boulevardzeitung seinen Wählern die steuerfinanzierte Mindestrente.
Wer gearbeitet hat soll, so der wortgewaltige Christdemokrat, mit Zuversicht in die Zukunft schauen können. Das klingt gut, das gibt Hoffnung – Balsam auf die jahrelang zur privaten Vorsorge genötigte Arbeitnehmerseele.
Sein Vorgänger im Amt des CDU-Landesvorsitzenden, Norbert Blüm, wusste schon vor 25 Jahren: Mit sicheren Renten fängt man sichere Stimmen. Auch wenn letzterer heute eher als kabarettistische Ulknudel denn als begnadeter Sozialpolitiker bekannt ist, Rüttgers eifert ihm in der Rentenfrage politisch nach.
Der in Pfadfinderschaft und katholischer Studentenverbindung sozialisierte Jurist mit dem Charme und dem Charisma eines Verwaltungsbeamten gibt den unerschrockenen Arbeiterführer, den erfahrenen und besonnenen Steuermann, der seine Passagiere sicher durch alle wilden Fahrwasser von Globalisierung und Finanzkapitalismus bringt.
Wer braucht noch Gewerkschaften wenn er Jürgen Rüttgers hat? Im Alleingang geißelt dieser die Irrungen vermeintlich neoliberaler Politik, sekundiert allein von dem wiedergeborenen Globalisierungsgegner Heiner Geißler. Die Hartz-Gesetze möchte Rüttgers endlich sozialer gestaltet wissen, dafür riskiert er gleichsam publikumswirksam wie aufmerksamkeitsheischend sogar den Streit mit seinen Parteifreunden in Berlin.
Dass die Union sich als der sozialere, gleichsam menschlich wärmere Gegenpart zur FDP im bürgerlichen Lager präsentiert, ist so neu nicht, Anhänger der christlichen Soziallehre hatten, auch zum öffentlichkeitswirksamen Beweis des Binnenpluralismus, in der Partei schon immer ihre Stimme. Die Aufgabe der strikten Abschottung nach links, die prinzipielle Öffnung für Koalitionen jenseits von schwarz-gelb, ist ein gegenwärtigeres Phänomen, doch auch sie ist kein Kind Jürgen Rüttgers.
Das Novum in dessen politischer Betätigung ist vielmehr ein bisher in Deutschland ungekannter Populismus. Der CDU-Politiker bewegt sich in seinen öffentlichen Auftritten inzwischen jenseits von allem bekannten Wahlkampfrummel, seine öffentlichen Äußerungen gehen weit über das hinaus, was man sonst aus der Vorwahlzeit an Versprechungen gewohnt ist. Der konservative Jurist gibt den Arbeiterführer, inszeniert sich vollkommen bedarfsgerecht und passt sich wie ein Chamäleon jedem Publikumshintergrund an.
Soziale Ängste von Arbeitern und kleinen Angestellten werden ebenso bedient wie die Wünsche des neuen ökologischen Bürgertums. Daneben gibt es aber noch eine andere, weit unappetitlichere Facette in der Wandlungsfähigkeit Jürgen Rüttgers: Wann immer es seiner Sache dienlich erscheint, unternimmt er Ausflüge in bigotte fremdenfeindliche Ressentiments. Qualifizierter Arbeitsmigration vom Ufer des Ganges wollte er einst gute deutsche Gebärfreudigkeit entgegengesetzt wissen, den Arbeitnehmern eines kleinen rumänischen Städtchens, das ihn im Subventions- und Lohnkostenwettbewerb ausgestochen hatte, attestierte er eine gänzlich undeutsche Arbeitseinstellung mit allmorgendlicher Unpünktlichkeit und Dienstschluss nach Gutdünken. Migrationsprobleme haben bei Jürgen Rüttgers weniger mit Parallelgesellschaften und Integration zu tun, als viel mehr mit dem Erhalt dezidiert deutscher Arbeitsplätze, Ängsten vor der Globalisierung setzt der Ministerpräsident dumpfen Standortnationalismus entgegen.
Er selbst gibt sich stets fleißig und arbeitsam, selbst das Gespräch mit Vertretern der Wirtschaft wird bei dem Unionspolitiker zur gesondert bezahlten Tätigkeit. Wo andere Spitzenpolitiker Kontaktpflege zu denen betreiben, die Arbeit schaffen und Wohlstand bringen, da wirft sich Rüttgers plump dem Meistbietenden an die Brust.
Ausdrücklich in seiner Funktion als Ministerpräsident und nicht etwa als Privatmann oder Vertreter der Union – ‚Rent a Verfassungsorgan’ als neuester Trend an Rhein und Ruhr. Der Populismus des Jürgen Rüttgers ist nicht nur peinlich, er ist darüber hinaus auch schädlich und betrügerisch. Er schadet der politischen Kultur in Deutschland, indem er dumpfen Nationalismus zur Bedienung der Ängste sozial Schwacher salonfähig macht. Er verrät die Interessen zahlloser bürgerlicher Wähler, die sich von Union und FDP eine solide wirtschaftsliberale Politik und keinen vorgeblich arbeiterbewegten Klamauk erhofft haben. Er ist perfider Betrug eines letztendlich schwarzen Wolfes mit dem Maul voll rot-grüner Kreide an den Wählern, die sich echte soziale Reformen wünschen und diese von einer Regierung Rüttgers nicht bekommen werden.
Einem Vorzeigepopulisten wie Silvio Berlusconi mag man solche Elogen ja noch verzeihen, dieser hat als langjähriger Kreuzfahrtentertainer wenigstens das Potenzial zu einem unterhaltend-charismatischen Kapitän. Jürgen Rüttgers ist hingegen eine echte Fehlbesetzung auf der Brücke, der Weg seines Dampfers führt in die populistische Irre und nicht in eine rosige Zukunft.
Quelle: starke-meinungen.de