Logbuch

HARTZ IV.

Mit dem neuen Terminus des BÜRGERGELDES hofft die SPD auf einen Rumpelstilzchen-Effekt. Der böse Schatten der Schröderschen Agendapolitik soll im frischen Sonnenlicht des Hubertus Heil für immer verschwunden sein. Und der Namensgeber Peter Hartz wird aufatmen, dass er endlich aus dem Gefängnis ewiger Missverständnisse entlassen wird.

Für einen Zeitgenossen, der am politischen Geschehen jener Jahre eng genug dran war, um Personen und Motive zu kennen, nach wie vor ein verworrener Knäuel verwirkter Chancen. Im Rückblick bedauere ich die Ambitionierten, denen der politische Rückenwind versagt blieb, den sie sich so erhofft hatten.

Schröder als Kanzler fehlte das Charisma im eigenen Lager, so dass seine Agenda nur mit einem ruckartigen Etatismus durchzusetzen war. Die BASTA-Politik. Hartz als nebenberuflichem Sozialpolitiker faszinierte ein KORPORATISMUS, den er mit einem impulsiven McKinsey-Handwerk zurechtkonstruierte. Ganzheitliches blieb versagt. Beider Motiv war mehr als edel: Die Gesellschaft von der Geißel der Arbeitslosigkeit befreien! Armut entrinnbar machen.

Ich würde Schröder und Hartz wünschen, dass sie im Alter hochgelobt auf ein gelungenes Lebenswerk zurückblicken, dass eine glückliche Geschichte geschrieben hat. Aber das schafft das Zauberwort vom BÜRGERGELD wohl nicht auch noch. Vielleicht endet historische Tragik erst durch vollständiges Vergessen auch der edlen Motive. Schade eigentlich.

Logbuch

DER EINSINNIGE.

Er könnte überall sitzen, insbesondere dort, wo ich ihn akustisch nicht wahrnehmen müsste. Aber wo sitzt er, der EINSINNIGE, am Nebentisch. Und erzählt dummes Zeug. Er prustet sich damit, was er weiß. Man soll von ihm lernen.

Ich habe ein echtes Problem mit solchen Situationen, weil ich mich nicht zwingen kann, entschieden wegzuhören. Meine Ohren hängen an den Lippen des Schwätzers. Gegen meinen Willen. Ärger steigt in mir auf. Eine echte Macke. Aber das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte.

Der EINSINNIGE am Nachbartisch weiß von dem Pionier des Journalismus, dass Donald Trump die neuesten Wahlen in den USA haushoch gewonnen hat. Die amerikanischen Demokraten seien geliefert. Und er lobt die US-Erfahrung des Pioniers selbst, der Kontakte in Washington habe. Der Pionier ist aber, bevor er SPIEGEL und HB führte, eigentlich ein Grüner aus Bielefeld. Gabor, der Blender. Ein selbsternanntes Genie mit vielen Fans.

Der Blender hatte, so vermutet man auf Twitter, seinen Kommentar zur US-Wahl „kalt“ geschrieben; meint, bevor er das faktische Wahlergebnis kannte. Dazu zwingt ein enger Zeitplan, wenn man schon nachts den Frühkommentar verfasst. Wenn der frühe Vogel in Wirklichkeit eine Nachteule ist. Nun lag er daneben. So gesellen sich dann irrige Einschätzungen zu falschen Fakten; publizistisch kein Ruhmesblatt.

Ich habe das hier unterstellte Fehlverhalten auch mal begangen und mich damals des Spottes von Professor Güllner ausgesetzt. Es ging um ein Kanzlerduell zwischen Schröder und Merkel im Wahlkampf. Ich hatte „kalt“ Merkel zur Siegerin hochgeschrieben. Ich wollte halt sehr zeitig damit erscheinen. Güllner war für Schröder. Damit war er allerdings so überzeugend, dass dieser noch siegesgewiss war, als er die Wahl schon faktisch verloren hatte. Dabei half ihm, wir erinnern uns, ein Gläschen Rotwein. Und ich hatte gepfuscht, aber recht. Allerdings auch kein Ruhmesblatt.

Logbuch

PRESSEKONFERENZ.

In welchen Treibsand Twitter & Co. uns getrieben haben, merkt man erst, wenn man eines der alten Formate wiedererleben darf. Pressekonferenz. Ein kurzer Vortrag mit wenigen aussagekräftigen Schaubildern eines ausgeruhten Vorsitzers, daneben sein Pressechef. Klare Nachrichten. Wertvoller Hintergrund. Ein einziges Mal überfragt, liefert der Pressesprecher die Zahl nach.

Kompetente Fragen gutinformierter Journalisten vom Fach, viele davon alte Hasen. Geneigt, aber kritisch. Man kennt sich. Das war die Übung gestern. Heute Morgen im Ergebnis eine Bombenpresse. So soll das sein. So war das früher, als das PR-Geschäft noch von denen gemacht wurde, die die Gegenseite schätzten. So reden CEOs, die mit allen Parteien, sprich Stakeholdern, können. Unternehmenskultur an der Ruhr.

So geht Presse. So geht PR. Es ist vieles verrutscht in der affektgesteuerten Meinungshatz der On-line-Meute. Ein Kulturverlust. Was bleibt? Erkenntnisekel und Melancholie.

Logbuch

Merkels Wendemanöver – griechische Tragödien in der Vorwahlzeit

Leise und verlässlich sein, den eigenen Vorteil häufiger mal zu Gunsten des großen Ganzen opfern und das eigene Gewicht stets nicht vollends in die Wagschale werfen – die deutsche Europapolitik stand viele Jahre unter der Maxime der Bescheidenheit.

Helmut Kohl hat diese Leitlinien in den 1980er Jahren entscheidend geprägt, wollte so den Nachbarstaaten die Angst vor der deutschen Wiedervereinigung, vor einem neuen wilhelminischen Großreich zwischen Rhein und Oder nehmen. Er hatte Erfolg: Mitterand und Thatcher gaben schließlich, wenn auch mit Bauchschmerzen, dem neuen deutschen Staat ihren Segen. Seitdem sind zwanzig Jahre vergangen, die vereinigte Bundesrepublik ist fest in europäische Strukturen integriert, germanisches Weltmachtstreben ist wohl auch bei kritischster Betrachtung der deutschen Außenpolitik nicht zu konstatieren. Dennoch hat die Kohlsche Leitlinie lange überlebt.

Der größte Nettozahler der EU schwieg stets vornehm. Ob es um fragwürdige britische Beitragsrabatte oder um polternd-dilettierende Regierungsmitglieder frisch integrierter östlicher Nachbarstaaten ging, von deutscher Seite ging stets nur vornehmste Zurückhaltung aus. Anfang dieses Jahres schien sich dies zum ersten Mal grundlegend zu ändern, Merkels ‚Nein’ zum Bail-Out für die Griechen war ein echtes Novum, die ehemalige politische Ziehtochter Kohls gab europapolitisch plötzlich die Eiserne Lady.

Die Folgen jahrelanger eklatanter Misswirtschaft und abenteuerlicher Bilanzierungstricks auf Kosten des deutschen Steuerzahlers sozialisieren, ein korruptes System mit Finanzhilfen künstlich am Leben zu erhalten – all dies sollte es mit Merkel nicht geben.

Dafür gab es Beifall, von vielen Seiten. Hart erwirtschaftetes Geld in einen Abgrund aus Günstlingswirtschaft zu schütten statt es in Bildung und Infrastruktur zu investieren, dies war und ist der Öffentlichkeit nicht begreifbar zu machen. Formaljuristisch befand sich die Kanzlerin ohnehin im einzig möglichen Fahrwasser, Hilfszahlungen für die Griechen wären schlicht ein eklatanter Bruch des einschlägigen Maastrichter Vertragswerks.

Eine neue deutsche Europapolitik schien geboren, selbstbewusst und doch fernab jedweden großspurigen Nationalismus. Doch es kam wie in der klassischen griechischen Tragödie. Deren Determinanten sind Widersprüche, Wendungen und Paradoxien, der einst glückliche Held muss in einem Abgrund aus Konflikten bestehen, doch egal was er unternimmt, in tragischer Ironie naht die Katastrophe.

Merkels Wendung begann Mitte April, das einstmals felsenfeste ‚Nein’ fing an zu bröckeln. Flankiert von ein wenig Geschrei des kleinen Koalitionspartners wurden erste Konzessionen gemacht, kategorische Entscheidungen entpuppten sich plötzlich als bloß taktische Manöver, gefahren allein um einem populistischen Provinzfürsten den Machterhalt zu sichern. Im Widerspruch zu allen früheren Entscheidungen wollte man der griechischen Günstlingswirtschaft nun doch wieder auf die Füße helfen, ein wenig Balsam für das ökonomische Schmuddelkind des Euroraumes.

Damit war das Konfliktfeld eröffnet. Juristisch ist die Entscheidung zumindest fragwürdig, kommunikativ ist sie ein Desaster: Die eiserne Kanzlerin steht plötzlich als eine Wahlkampfhelferin von Jürgen Rüttgers Gnaden da, die es mit der Wahrheit und Standhaftigkeit nicht allzu genau nimmt, wenn es darum geht einem Parteifreund die Pfründe zu sichern.

Merkels Ansehen ist beschädigt. Weit schlimmer nimmt sich aber noch aus, dass ausgerechnet sie als Vorsitzende einer konservativ-wirtschaftsliberalen Regierung dazu beigetragen hat, die ökonomische Büchse der Pandora zu öffnen. Wir erinnern uns, einst schuf Göttervater Zeus eine junge Frau und gab sie Epimetheus, dem Bruder des Aufklärers Prometheus zur Gefährtin. Rachsüchtig wie er war, gab er der Dame ein Gefäß zur Hand, in welches er alle Übel dieser Welt hineingab; einmal entwichen war ihrem Spuk nicht mehr beizukommen.

Ganz Ähnliches droht nun auch gegenwärtig. Um im literarischen Bild zu bleiben: die Katastrophe naht mit tragischer Ironie heran. Was als Hilfe und Stabilisierung gedacht ist, wird zum fatalen Signal: Misswirtschaft und kreative Buchführung bleiben folgenlos, es findet sich immer ein netter Nachbar der die Scherben nächtlicher Orgien auf seine Kosten beseitigt.

Die einstige Heldin Angela Merkel ist gefallen, ihre politische Glaubwürdigkeit und Autorität sind beschädigt, der Zweifel an ihrer ökonomischen Vernunft ist gesät. Der Streit um europapolitische Leitlinien und finanzielle Hilfen für verschuldete Euroländer gerät für die Kanzlerin zu ihrer ganz persönlichen griechischen Tragödie.

Quelle: starke-meinungen.de