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KONFRONTATION DER GOTTES-STAATEN.

Die Spottgesänge in den Sozialen Medien des Internets über die Anstalten des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) sind politisch oder wettbewerblich motiviert. Daran ist in der Sache keine weitere Beteiligung von Nöten. Schon gar nicht kann als Alternative gelten, was amerikanische Oligarchen auf ihren Plattformen abziehen.

Es gibt sie, die intelligente Nutzung des ÖRR, jedenfalls wenn man über den Tellerrand schaut. Ich habe gestern Abend über Stunden zwei französische Dokumentationen über den Nahostkonflikt geschaut, auf ARTE, dem deutsch-französischen Gemeinschaftssender, und fühle mich nicht als Beute der israelischen oder der palästinensischen Propaganda. Oder des amerikanischen Hegemon; das ist ja schon mal was.

Zuvor schon habe ich britische Sichtweisen auf der BBC und einem Murdoch-Sender studiert sowie die Sicht von Al Jazeera, der dem Islamismus etwas abgewinnen kann. Übrigens gibt es auch in englischer Sprache einen französischen Nachrichtensender. Die Amis nenne ich erst gar nicht. Niemand ist auf den westdeutschen Sumpf der Haltungsgnome allein angewiesen. Man kann das gute alte Dampffernsehen auch klug nutzen.

Ich lerne an den Konflikten Israels mit seinen Nachbarn und denen der Nachbarn mit Israel, dass es keine leichte und schon gar keine schnelle Lösung geben wird, zumal die militärische Auslöschung der einen durch die andere Partei keine sein kann. Ich weiß um den Preis der deutschen Staatsräson, die, auch wenn sie politisch gilt, intellektuell nicht ohne Wenn und Aber ist. Ist das alles eine Binse, für die niemand Stunden vor dem TV-GERÄT hocken muss? Mag sein, aber ich bin mir jetzt sicher. Jedenfalls sicherer als nach dem Ansehen eines Clips auf X mit Greta Thunberg, die hinter einem Diesel-Pick-Up die Palästinenserfahne schwingt und ansonsten eine Krake als Stofftier ins Bild bringt.

Was die Projekte der Gottesstaaten jüdischer oder islamischer Provenienz angeht, bleibe ich bei Karl Marx: „Jede Kritik beginnt mit der Kritik der Religion.“ Und ergänze in seinem Sinne, dass Religionsfreiheit die Freiheit von ihr ist. Auf beiden Seiten, auf allen.

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KEIN SCHOTTENHAMMEL.

Ich gehe nicht auf Volksfeste. Dabei ist es mir egal, ob die Einladungen auf die Wiesn gelten oder zu den Schützen oder in den Karneval. Es sind mir zuviel Leut. Aber das könnte ich noch ab. Was mich wirklich stört ist der Kappenzwang.

In München wird viel Wert auf eine urbayrische Ausstattung einer vermeintlich bäuerlichen Tradition gelegt; dabei stammt das, was da nun als Trachten gilt, aus dem 19. Jahrhundert, vorwiegend der zweiten Hälfte, und ist ein aufgesetzter Klassizismus, der an die Fruchtbarkeitsriten vergangener Zeiten anknüpft. Besonders die im Vier Jahreszeiten ausstaffierten Chinesen gefallen mir in Ihrer freiwilligen Peinlichkeit. Alta. Aber ich will kein Spaßverderber sein. Wem das Charivari vor dem Hosenlatz steht und wer die Auslage der Dirndlbluse zu füllen weiß, sei‘s drum.

Am Karneval wüsste ich noch klarer zu begründen, was mir fremd bleibt. Es ist nicht der Alkoholabusus, sondern diese kollektive Manie zur Albernheit. Hinter der Ausgelassenheit lauert eine verklemmte Geilheit, die mal Wege findet. Das ist so spießig wie nur was. Wie sagte noch mein Freund Jürgen: „Der alte Brauch wird nicht geknickt / bei Regen wird im Saal gefeiert.“

Von wem ist dieses wunderbare Bild der Absinthtrinkerin, die in ihrer Traurigkeit versunken vor dem Anisschnaps sitzt. Ober lakonische Friesen fallen mir ein, dem Grog zugewandt. Westfalen bei der kleinen Lage. Schotten beim Whisky. Im Grunde sollte man den Alkoholausschank an ein Redeverbot binden. Gesänge sind so wie so zu unterlassen. Getanzt wird nicht. Wer sich verkleidet, fliegt. Ausgeschenkt wird Trappistenbier. Es gilt strenge Observanz.

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NEUES AUS WEIMAR.

Drahtmeldung aus der Reichshauptstadt zum Wahlausgang im Gau Branden-Burch. Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und NSDAP gewinnen die Sozialdemokraten um Haaresbreite. Unser Korrespondent aus der Gau-Metropole Babelsberg empfindet eine Ironie des Schicksals, da der bisherige und wohl auch künftige Gauleiter den Wahlkampf mit dem Motto geführt habe „Wenn schon eine Glatze, dann diese“. Jetzt hat es für seine um ein Haar gereicht.

Während SPD und NSDAP jeweils um fünf Prozentpunkte zulegten, brach das ZENTRUM in sich zusammen; es erreichte mit 12,1 Prozent eine historische Niederlage, so dass es nicht mal mehr für eine große Koalition der bürgerlichen Parteien reichen dürfte. Zum Mehrheitsbeschaffer werden die Sozialisten der USPD unter Rosa Luxemburg-Lafontaine, die mit 13,5 Prozent die drittstärkste Kraft im Gau sind.

Das ZENTRUM also abgeschlagen auf Platz vier; ein bitterer Wert für den neuen Vorsitzenden Fritze Vor-März, der sich im Reich schon als allseits ersehnter Nachfolger von Reichskanzler Olaf Ohne-Land sah. Dieser befindet sich gerade auf Dienstreise zum Völkerbund, wo er zum deutschen Wesen zwar reden, aber natürlich wieder nichts sagen will.

Im Ergebnis hat der sogenannte „Kampf gegen Rechts“ die Roten groß gemacht und die Rechten; auf deren Siegesfeier nach Korrespondentenberichten fremdenfeindliche Hymnen angestimmt wurden. Der Bauer erkennt seine Schweine am Gang. Die Anhänger der Liberaldemokraten wie der KPD wie der Ökofanatiker brachten es jeweils nicht auf die erforderlichen 5 Prozent; man könnte vermuten, dass sie den Wahltag verschliefen. Richtiger ist wohl, dass der Wahlerfolg der NSDAP die politische Entscheidungsbreite verkürzt. Weitere Berichte demnächst aus Weimar, wohin, Gerüchten gewöhnlich gut unterrichteter Kreise zufolge, die Reichsregierung wegen der Glatzen verlegt werden soll.

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Merkels Wendemanöver – griechische Tragödien in der Vorwahlzeit

Leise und verlässlich sein, den eigenen Vorteil häufiger mal zu Gunsten des großen Ganzen opfern und das eigene Gewicht stets nicht vollends in die Wagschale werfen – die deutsche Europapolitik stand viele Jahre unter der Maxime der Bescheidenheit.

Helmut Kohl hat diese Leitlinien in den 1980er Jahren entscheidend geprägt, wollte so den Nachbarstaaten die Angst vor der deutschen Wiedervereinigung, vor einem neuen wilhelminischen Großreich zwischen Rhein und Oder nehmen. Er hatte Erfolg: Mitterand und Thatcher gaben schließlich, wenn auch mit Bauchschmerzen, dem neuen deutschen Staat ihren Segen. Seitdem sind zwanzig Jahre vergangen, die vereinigte Bundesrepublik ist fest in europäische Strukturen integriert, germanisches Weltmachtstreben ist wohl auch bei kritischster Betrachtung der deutschen Außenpolitik nicht zu konstatieren. Dennoch hat die Kohlsche Leitlinie lange überlebt.

Der größte Nettozahler der EU schwieg stets vornehm. Ob es um fragwürdige britische Beitragsrabatte oder um polternd-dilettierende Regierungsmitglieder frisch integrierter östlicher Nachbarstaaten ging, von deutscher Seite ging stets nur vornehmste Zurückhaltung aus. Anfang dieses Jahres schien sich dies zum ersten Mal grundlegend zu ändern, Merkels ‚Nein’ zum Bail-Out für die Griechen war ein echtes Novum, die ehemalige politische Ziehtochter Kohls gab europapolitisch plötzlich die Eiserne Lady.

Die Folgen jahrelanger eklatanter Misswirtschaft und abenteuerlicher Bilanzierungstricks auf Kosten des deutschen Steuerzahlers sozialisieren, ein korruptes System mit Finanzhilfen künstlich am Leben zu erhalten – all dies sollte es mit Merkel nicht geben.

Dafür gab es Beifall, von vielen Seiten. Hart erwirtschaftetes Geld in einen Abgrund aus Günstlingswirtschaft zu schütten statt es in Bildung und Infrastruktur zu investieren, dies war und ist der Öffentlichkeit nicht begreifbar zu machen. Formaljuristisch befand sich die Kanzlerin ohnehin im einzig möglichen Fahrwasser, Hilfszahlungen für die Griechen wären schlicht ein eklatanter Bruch des einschlägigen Maastrichter Vertragswerks.

Eine neue deutsche Europapolitik schien geboren, selbstbewusst und doch fernab jedweden großspurigen Nationalismus. Doch es kam wie in der klassischen griechischen Tragödie. Deren Determinanten sind Widersprüche, Wendungen und Paradoxien, der einst glückliche Held muss in einem Abgrund aus Konflikten bestehen, doch egal was er unternimmt, in tragischer Ironie naht die Katastrophe.

Merkels Wendung begann Mitte April, das einstmals felsenfeste ‚Nein’ fing an zu bröckeln. Flankiert von ein wenig Geschrei des kleinen Koalitionspartners wurden erste Konzessionen gemacht, kategorische Entscheidungen entpuppten sich plötzlich als bloß taktische Manöver, gefahren allein um einem populistischen Provinzfürsten den Machterhalt zu sichern. Im Widerspruch zu allen früheren Entscheidungen wollte man der griechischen Günstlingswirtschaft nun doch wieder auf die Füße helfen, ein wenig Balsam für das ökonomische Schmuddelkind des Euroraumes.

Damit war das Konfliktfeld eröffnet. Juristisch ist die Entscheidung zumindest fragwürdig, kommunikativ ist sie ein Desaster: Die eiserne Kanzlerin steht plötzlich als eine Wahlkampfhelferin von Jürgen Rüttgers Gnaden da, die es mit der Wahrheit und Standhaftigkeit nicht allzu genau nimmt, wenn es darum geht einem Parteifreund die Pfründe zu sichern.

Merkels Ansehen ist beschädigt. Weit schlimmer nimmt sich aber noch aus, dass ausgerechnet sie als Vorsitzende einer konservativ-wirtschaftsliberalen Regierung dazu beigetragen hat, die ökonomische Büchse der Pandora zu öffnen. Wir erinnern uns, einst schuf Göttervater Zeus eine junge Frau und gab sie Epimetheus, dem Bruder des Aufklärers Prometheus zur Gefährtin. Rachsüchtig wie er war, gab er der Dame ein Gefäß zur Hand, in welches er alle Übel dieser Welt hineingab; einmal entwichen war ihrem Spuk nicht mehr beizukommen.

Ganz Ähnliches droht nun auch gegenwärtig. Um im literarischen Bild zu bleiben: die Katastrophe naht mit tragischer Ironie heran. Was als Hilfe und Stabilisierung gedacht ist, wird zum fatalen Signal: Misswirtschaft und kreative Buchführung bleiben folgenlos, es findet sich immer ein netter Nachbar der die Scherben nächtlicher Orgien auf seine Kosten beseitigt.

Die einstige Heldin Angela Merkel ist gefallen, ihre politische Glaubwürdigkeit und Autorität sind beschädigt, der Zweifel an ihrer ökonomischen Vernunft ist gesät. Der Streit um europapolitische Leitlinien und finanzielle Hilfen für verschuldete Euroländer gerät für die Kanzlerin zu ihrer ganz persönlichen griechischen Tragödie.

Quelle: starke-meinungen.de