Logbuch
Die Banken in Volkes Hand
Wenn das Volk kein Brot hat, soll es doch Kuchen essen. Die Armut kommt von der Poverte. Und das Problem unserer Wirtschaft sind die Banken. Schon der zum Bundespräsidenten aufgestiegene Sparkassenpräsident Horst Köhler hat vom Monster des Kapitalmarktes gesprochen.
Banken sind so böse, weil sie gierig sind. Sie nehmen Zinsen und Zinseszinsen. Ob das ethisch in Ordnung ist? Jesus jedenfalls hat die Geldwechsler aus dem Tempel getrieben; Tempelreinigung genannt. Müssen wir unsere Welt von den Banken reinigen? Bedingungsloses Grundeinkommen, Zinsverbot und Freibier für alle. Jedenfalls nicht Champagner und Koks für Banker. So geht das Piratenlied.
Besonders übel sind Investmentbanken. Keine Ahnung, was das ist, eine Investmentbank, im Unterschied zu einer normalen Spaßkasse. Jedenfalls ist die Spaßkasse nicht gierig. Sie ist nicht in Händen von Heuschrecken, sondern gehört der öffentlichen Hand. So wie die Volksbanken, die in den Händen des Volkes sind.
Schon mein Großvater mütterlicherseits hat gewusst, wie man das Problem löst: “Expropriiert die Expropriateure.“ Den Spruch hatte er von Teddy Thälmann, dem Vorsitzenden der KPD. „Enteignet die Enteigner.“
Mein Opa Heini war in seiner Jugend Kommunist und hat mit Kreide an den Grubenhund geschrieben: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Dafür wurde die Förderung vom Steiger genullt; das Gedinge blieb lohnfrei. Nichts zu beißen, wegen politischer Umtriebe. Bald hatte der Berg ihm die Wirbelsäule gebrochen, ein Knappschafts-Krüppel, Invalide genannt, was aus dem Lateinischen kommt und „nichts mehr wert“ heißt.
Nachdenkend fallen mir drei Gründe ein. Zunächst mal, das mit der DDR hat irgendwie nicht so richtig geklappt. Auch Kuba gefällt mir nicht so richtig. Dann habe ich gelernt, dass in der jüngsten Finanzkrise die mit Abstand größten Verluste jene Banken gemacht haben, die schon in öffentlicher Hand sind. Bei den Spaßkassen der Bundesländer war ganz schnell Schluss mit lustig. Irgendwie will ich der Kaste der Politiker von Lafontaine bis Mappus nicht meine finanzielle Zukunft verdanken müssen.
Nun gut, es gibt aber auch moralisch erhabene Politiker, nämlich die der SPD. Das wäre meine letzte Hoffnung. Käme ich nicht aus NRW, wo Sozis die Landesbank zum Moloch ausgebaut hatten. Und wohnte ich heute nicht in Rheinland-Pfalz und Berlin, wo Herr Beck den Nürburgring saniert hat und Herr Wowereit gerade einen Weltstadtflughafen eingeweiht. Bitter, bitter.
Was also will ich: Die Banken bitte nicht in Volkes Hand! Man soll den Kapitalismus von jenen betreiben lassen, die das wirklich können. Ich hatte kein Problem mit Joe Ackermann oder dem blasierten Inder, der ihm gefolgt ist.
Aber die Parlamente und die Wirtschaftspolitik, die gehören dem Souverän. Die Politik in Volkes Hand! Wenn Sigmar Gabriel das gemeint hat, dann wähle ich ihn. Das wird dann auch dem politischen Erbe meines Opas gerecht, der die Sprüche Teddy Thälmanns im Alter durch „Willy wählen!“ ersetzt hat.
Und den Politikern, den kann man zwar nicht in den Aufsichtsräten der Banken trauen, aber in Regierungsämtern? Unsinn! Man muss drauf achten, dass sie für das geliehene Vertrauen auch Zinsen zahlen. Sonst führen sie das bedingungslose Grundeinkommen ein, für sich selbst.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Wes Geistes Kind
Wie empfinden Sie das als Deutscher? Fragt mich in einem Londoner Club ein englischer Journalist. Keine Ahnung. Ich bin umso irritierter, je länger ich über die Frage nachdenke. Ich kann sie nicht beantworten. Ich weiß nicht, wie man als Deutscher empfindet. Oder wie man deutsch empfindet. Die Unterschiede zwischen den Nationen scheinen greifbar, und doch kriegt man sie nicht zu fassen.
Ich hasse es schon, als „der“ Deutsche verschlissen zu werden. Und für all meine Landsleute haften zu sollen; womöglich sogar für vergangene Generationen. Was soll ich verschuldet haben, bevor ich auf der Welt war? Was errungen, als mich nicht mal Windeln umfingen? Reden wir von Erbsünde? Oder, was nicht besser wäre, von ererbten Verdiensten? Stolz, ein Deutscher zu sein?
Mitglied einer Nation zu sein, berechtigt das zu Privilegien? Farben tragen. Schwarz-Rot-Gold: Hurra. Oranje: Nie? Farben, für die man zu kämpfen bereit ist und solche, die es in den Schmutz zu treten gilt? Warum verbindet sich in all diesen Vorstellungswelten das Anderssein mit dem albernen Wunsch nach Überlegenheit? Ich bleibe gespalten. Patriot? Ja. Nationalist? Nein.
Genotyp oder Phänotyp? Wir weisen Menschen immer einer Gruppe zu, weil es dann einfacher wird, sie einzuordnen, einem Genus zuzuteilen. Der Einzelne ein Phänomen seiner Art. So werden Menschen typisch. Wir lieben Vorurteile. Durch die Provinz fahrend liest man an alten Gasthöfen noch die Werbeschrift „Fremdenzimmer“. Das war die erste Differenz zwischen denen vom Ort und den Fremden.
Das Fremde macht Angst; es birgt Ungewissheit. Bei den Bekannten glaubt man wissen zu können, was man zu erwarten hat. Schon das ist nur eine Hoffnung, aber keine Erfahrung. Die meisten Morde sind Beziehungstaten, sie geschehen im vertrauten Kreis. Laut Kriminalstatistik ist der gefährlichste Ort und das böseste Datum der 24.12. im Kreise der Familie. Unheiliger Abend.
Besonders schwierig wird es in Patriarchaten, weil der Vater biologisch ja immer unsicher ist. Den gebärenden Mutterschoß kennen wir, aber die Vaterschaft bleibt ein Geheimnis der empfangenden Frauen. Deshalb sind viele Vätergemeinschaften heimlich Matriarchate. Zu sagen hat Papa, aber Mama entscheidet, was gemacht wird. Vielleicht ist das auch gut so.
Der heimische Herd, das Dorf sind der Ursprung des Vertrauten. Darüber die Region, deren Sprachfärbung man spricht und, deren Sitten und Gebräuche man teilt. Immer schon hatte das lokale und regionale Raster ein Spannungsverhältnis zum politischen. NRW mag ein Bundesland sein, aber der Westfale hat mit dem Rheinländer wenig gemein. Und dass die Region Lippe die dritte von NRW ist, das wissen nicht mal mehr die Insider.
Man nenne nie in Baden-Württemberg einen Oberschwaben badisch oder einen Badener Badenser. Oder halte den stolzen Nürnberger für einen katholischen Depp aus Bayern. Letzter Tipp für spontanen Ärger: den Saarländer fragen, ob er aus dem Saargebiet kommt oder aus dem Reich. Familienwesen sind wir, Dorfbewohner, Landschaftstypen, Dialektgezeichnete, Trachtentragende, meist ein Leben lang, meist in aller Welt.
Die Religionszugehörigkeit war ein Muster, das über Jahrhunderte Gründe lieferte, sich die Köpfe einzuschlagen. Rechtgläubige und Ketzer: Schlagt sie tot, die Ungläubigen! Auch hier in Spannung zu politischen Gliederungen. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing; dieser Grundsatz brachte Ordnung in die Sache, wenn auch keinen inneren Frieden. Der Sohn meines Vaters, das Kind meines Stammes, die Zunge meiner Mutter, das Temperament der Nachbarn, der rechte Glaube; so bilden sich für die Menschen die Achsen dessen, was sie Heimat nennen. Vertrautes, das Sicherheit gibt, Patriotisches. Mutterland.
Dann ist da für das Rudel die Abstammung im übergeordneten Sinne, die Rasse. Spätestens bei der Ethnie taucht ein Moment der Abgrenzung vom Fremden auf, das uns in der Geschichte problematisch geworden ist: die Vorstellung einer prinzipiellen, weil ererbten Überlegenheit. Die Engländer des Kolonialismus haben sich im Unterschied zu den Indern und Pakistani nicht nur als Herrscher verstanden, sondern als überlegene Rasse.
Im Regal steht ein Buch aus dem frühen zwanzigsten Jahrhundert mit dem vielsagenden Titel: „The Gentleman, a very fine example of the ruling races.“ Das Selbstverständnis als herrschende Rassen war noch ungebrochen, jedenfalls bei den so Hervorgehobenen. Die Geschichte vom afroamerikanischen Sklavenhandel bis zum Rassenwahn der Nationalsozialisten hat dem Überlegenheitsanspruch die Selbstverständlichkeit genommen. Aber Nationalstolz bleibt unbelehrbar.
Die politische Frage ist immer an die wirtschaftliche gekoppelt. Erst kommt das Fressen, dann die Moral. Was bin ich? Freier Bauer oder Pächter? Knecht oder Tagelöhner? Armer Landritter oder hanseatischer Kaufmann? Handwerker oder Industrieproletarier? Selbstständiger oder Staatsdiener? Rentier eines stattlichen Vermögens oder Versorgungsempfänger? Marx hatte recht, der Proletarier hat kein Vaterland.
Nach alldem liegt die Frage der Nation. Die politischen Zufallsgemeinschaften namens Staat geben sich mit dem Konzept „Nation“ eine Identität, die den Machtanspruch in einem großen Mythos auffangen soll. Und Überlegenheit symbolisch begründen wie die Bereitschaft, seine Söhne für das Vaterland ins Feld zu schicken. Der Nationalcharakter wird aus all den genannten Fäden gewebt, aber er bleibt ein Konstrukt, mit dem sich Herrschaft legitimiert.
Ich empfinde mich als Europäer. Aber auch das doch nicht geografisch. Was habe ich mit Albanien zu schaffen oder Grönland? Und Italien lieben, das beantwortet noch nicht die Frage, ob man den Partisano oder den Duce verehrt. Ciao, bella, ciao.
Und all das, nur weil der bescheuerte Tommy mich fragt, was ich als Kraut dazu zu sagen habe.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Neu: Beschneidungen sind nicht (mehr) kriminell
Ich habe meine Meinung geändert. Ich hatte unrecht. Vor einer Woche stand hier: Beschneidungen sind kriminell. Klare Kante, aber es wurde auch zu einem bedachten Umgang damit aufgefordert. Nun: Heute steht hier das Gegenteil. Warum?
Vertreter meiner jüdischen Mitbürger haben sich empört. Muslime in Deutschland haben sich empört. Ich habe zugehört und meine Meinung geändert. Es ist dem deutschen Nationalcharakter eigentlich ein Gräuel zuzugeben, dass er falsch lag. Aber es ist so.
Vieles, was die deutschen Juden vorgetragen haben, halte ich für unangemessen. Insbesondere die Vergleiche des Kölner Urteils gegen die Zwangsbeschneidung von Kleinstkindern mit dem Holocaust gefallen mir nicht. Sie machen einen monströsen Völkermord in politischer Rhetorik zu kleiner Münze. Das geht gar nicht.
Dass die christlichen Kirchen in den Protest der Beschneidungswilligen eingestimmt haben, verwundert mich. Der Messias Jesus von Nazareth ist angetreten mit einer Revision des jüdischen Glaubens und der daraus abgeleiteten Sitten und Gebräuche. Christen taufen ihre Kinder, aber sie respektieren deren Anspruch auf körperliche Unversehrtheit und die Religionsfreiheit.
Ich habe als Christ (und als Protestant, der ich immer mehr bin) meine Amtskirche mit 14 verlassen, aber so viel weiß ich noch: Der christliche Religionsstifter, ein gewisser Jesus von Nazareth, ist als Messias angetreten und hat eine Revision des jüdischen Glaubens gefordert. Einschließlich der Sitten und Gebräuche. Seine Rede war: „Euch ist dies und das gesagt. Ich aber sage Euch, tut das Gegenteil.“
Religionsfreiheit heißt nicht, dass die Religionen jede Freiheit haben. Da dürften sich sonst auch die neuen Religionen, etwa die aus USA stammende Kirche Scientology, einschließen. Haben das die sich jetzt frisch empörenden christlichen Amtskirchen zu Ende gedacht? Religionsfreiheit heißt: Freiheit vom Machtanspruch aller Religionen. Den Staat begründen Recht und Gesetz, sonst nichts.
Nach Recht und Gesetz gehören Kinder und Frauen nicht ins Sachrecht. Kinder sind nicht Besitz ihrer Eltern. Frauen nicht Besitz ihrer Männer. Deshalb dürfen sich Männer wie Frauen beschneiden lassen, wenn dies auf einer freien Willensentscheidung beruht. Grundlade ist ihre eigene freie Willensentscheidung, nicht die ihrer Eltern oder die ihrer Religionsgemeinschaft. Oder einer Sektenzentrale.
An Beschneidungen wurde hier kritisiert, dass sie für die Betroffenen Zwangsbeschneidungen sind, die für die Unmündigen aber eine irreversible Entscheidung bedeuten. Wer das als Staat bestimmten Religionen zubilligt, muss es allen zubilligen. Weil der aufgeklärte Staat nicht zwischen legitimen und illegitimen Religionen unterscheidet.
Damit sei, sagt mir ein jüdischer Freund, in Deutschland jüdisches Leben nicht mehr möglich. Das hat Gewicht, nicht nur aus historischen Gründen. Für muslimisches gilt wohl ähnliches. Die meisten Muslime, die ich kenne, tun sich schwerer mit öffentlichen Diskursen über religiöse Praktiken, jedenfalls mit argumentativen Diskursen, als meine jüdischen Freunde. Jedenfalls sage ich heute, der Einwand hat Gewicht.
Wie kommt der Staat aus der Falle? Es gibt eine Präzedenz beim Thema der sogenannten Schwangerschaftsunterbrechung. Wir wissen, dass damit irreversibel ein Schwangerschaftsabbruch gemeint ist, was viele die Tötung ungeborenen Lebens nennen. Es stehen zwei Rechte im Konflikt: das Selbstbestimmungsrecht der Frau und das Tötungsverbot.
Mit der Fristenlösung hat der Rechtsstaat einen Weg aus dem Konflikt gefunden. Innerhalb bestimmter Fristen und unter bestimmten Bedingungen bleibt die Abtreibung straffrei. Sie ist damit nicht legal, sie ist straffrei, wird als Straftat nicht verfolgt, was nicht das gleiche ist.
Der Staat kann, aus Respekt vor seinen jüdischen und muslimischen Bürgern, die Beschneidung
unter bestimmten Konditionen medizinischer Art straffrei stellen. Der ethische Konflikt ist damit nicht aufgehoben, aber ein Zusammenleben von Menschen gänzlich unterschiedlicher Auffassung möglich. Das wär doch was. Die Politik ist gefordert.
Wenn wir über Nacht unsere Energieversorgung zertrümmern konnten und über Nacht die deutsche Finanzhoheit aufgehoben haben, dann sollte es der Regierung Merkel doch gelingen, ein solches Gesetz schnell über die Bühne zu kriegen.
Das ist das Wesen von Kompromissen: niemand ist wirklich voll zufrieden, aber alle leben halbwegs in Frieden. Das verbleibende Unvergnügen ist das Salz demokratischer Politik.
Quelle: starke-meinungen.de
Logbuch
Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de