Logbuch
AFFENTHEATER.
Wer der Demokratie schaden will, diskreditiert das Parlament. Denn im Herzen einer Herrschaft des Volkes steht der Ort, wo seine Abgesandten sich darüber verständigen, was es denn nun wirklich will, das Volk, der Souverän. Das ist kein geringes Unterfangen und es braucht Würde. Das freie Wort frei gewählter Abgeordneter, die nur ihrem Gewissen verantwortlich sind. So ist der Kern unserer Verfassung gedacht.
Das galt mit der Ting-Eiche schon immer. Von der griechischen Polis über das römische Forum bis in die Nationalversammlung der Franzosen oder das englische Westminster: Es braucht einen Ort, wo aus dem Willen der Vielen im Wettstreit freier Auffassungen ein Gemeinwohl wird. Habermas nennt es deliberativ. Versteht kein Mensch, ist aber klug. Nur kein Affentheater.
Als unsere Diktatoren noch aus dem Adel kamen, sagen wir zu Zeiten von Wilhelm dem Zweiten, gab es Verächtliches aus Hochwohlgeborenem Munde: eine QUASSELBUDE sei das Parlament. Ihro Gnaden sprach gar vom REICHSAFFENHAUS. Böse, aber das gefällt mir, weil es Klartext ist. Joseph Goebbels gefiel es auch. Der nächste Zoo war dann Weimar! Das wiederum zeigt, an welcher Idiotie sich in Thüringen die CDU beteiligt. Man muss das mit den Augen des Publikums betrachten, nicht denen der Schauspieler.
Was Königsdisziplin der Demokratie sein sollte, Staatstheater, nicht Posse, das nutzen sie, die Christdemokratischen Schlaumeier um den Landesvorsitzenden Diederich Hessling, zu einer Pöbelei mit einem Greis der AfD. So füllt man deren Vorwurf zum Charakter der Altparteien mit Inhalt. Die Kanzlerkandidatin Alice Weidel ist im Wunderland: Es heben die „nützlichen Idioten“ (Lenin) der CDU sie auf den Thron. Oder Sarah Lafontaine-Wagenknecht (der ich das mit Lenin nicht erklären hätte müssen). Oder beide.
Die Schergen von Fritze Vor-März, dem Rocker aus Brilon, sind Deppen. Es folgt ein Hexensabbat. Wäre die grüne Fee im Auswärtigen Amt nicht so granatendumm, man hätte zur nächsten Bundestagswahl drei Epigoninnen von Mutti Merkel zur Wahl: Annalena, Alice und Sarah. „When shall we three meet again…“ Denn das ist das Merkelsche Erbe in Wahrheit, ein Zirkus, ein Zoo. Weimar wird wieder zur Walhalla. Read my lips.
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MAL EBEN ZUM ITALIENER.
Entdeckt habe ich meinen Italiener in Charlottenburg, weil Schröder den Tisch vom Dicken (Kohl) wollte. Westerwelle hat hier oben drüber gewohnt und Pofalla; Steinmeier (der Bu-Präsi) kommt heute noch. Tintenkleckse Publizisten (wie der Autor) und Nachbarn mit Hund; gelegentlich der legendäre Hans-Hermann Tiedje. Ich mag die italienisch deutsche Inhaberfamilie; der verstorbenen Mama mein Gruß.
Die Küche ist gediegen bis raffiniert. Fast hätte ich Penne mit Dicken Bohnen und Speck genommen oder die Spaghetti, sorry, puttanesca. Kalbsnieren immer zu empfehlen. Es geht aber auch veganer. Als Vorspeise heute ein Selleriecarpaccio, hauchdünn geschnitten, mit schwarzen Trüffeln und feinem Öl. Ein Klassiker des Hauses, haben wir schon bei seinem Vater gern genommen, dessen schlechte Laune eine Attraktion war.
Dann der Fisch; wir hatten ihn zuvor am Stück am Tisch bewundert. Angelfang vom Feinsten, frisch vom Großmarkt in Moabit. Fabrizio hatte ihn mit den Worten an den Tisch gebracht: „Ich hab da was für Euch!“ Ein kräftiger Räuber der Meere. Ging im Salzmantel in den Ofen, jetzt am Tisch fachmännisch zerlegt. Vom allerfeinsten, ein duftendes, sehr zartes Fleisch. Riesige Portion. Als Gemüse dazu, man staune, Pfifferlinge.
Der markige Schauspieler mit der notorischen Weinschorle geht eine rauchen. Der Schweizer Publizist trifft ein, farbenfroh gekleidet, finde ich, der ich keine rosa Pullover trage. Stammgäste erörtern die Kunst an der Wand, wohl Restbestände der Galerie nebenan; Skandal pressebekannt. Wir trinken einen Vermentino, den ich allerdings überbewertet finde. Prosecco, Wasser, Grappa auf‘s Haus.
Als Dessert die beste Cassata der Welt, schwimmend im Schnäpschen. Viel Stammgäste, eine Gruppe zufälliger Asiaten wird unauffällig versteckt. Keine Glatze pro Nase, den großartigen Fisch, zwei spektakuläre Portionen, insgesamt für 55€; da kannste nicht meckern. Toller Laden. Verglichen mit dem kürzlichen Besuch im aufgeplusterten Adlon hoch zufrieden. Schlichter, aber zweites Wohnzimmer. Adresse bleibt geheim.
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GLÜCK ZU.
Der alte Müllergruß (Glück zu!) erschließt sich nicht so recht, wer eigentlich gelernt hat, dass das Glück sich aufschließen möge (Glückauf!). Aber das ist nicht das einzige Mysterium. Ich schlendre über die sehr gut besuchte Messe für Windenergie in Hamburg und staune über das Fachpublikum. Es ist sehr international. Die gute alte Windmühle weltweit ein Schlager? Eine Wiedergeburt, zu deutsch Renaissance?
Eine Erklärung könnte in den Kosten liegen. Wer heute ein Kernkraftwerk bauen will, sollte viel Zeit haben und gut 50 Milliarden € mitbringen; ein Windrad könnte es für 5 Millionen geben. Klar, nicht vergleichbar. Übrigens hat eine Milliarde tausend Millionen. Und alle Kostenrechnungen zum Strompreis sind suspekt, weil politischer Natur, wenn nicht ideologischer. Jedenfalls haben wir eine Renaissance der Windmühle. Und wer die Flügelsprache versteht, sieht sie auf Freude stehen.
Der Ruf des Müllers war allerdings historisch nicht gut. Er betrieb, lange bevor Kohle die Dampfmaschinen befeuerte, die größten Kraftmaschinen seiner Zeit. Sie leisteten Erstaunliches in der Wasserhaltung, waren aber auch gewaltige Sägewerke oder eben die Helfer des Landwirts, der sein Korn zu mahlen hatte oder Oliven wie auch Gewürze. In ihrer Zeit Wunderwerke der Mechanik also, ohne die Holland nicht zur Weltmacht hätte werden können. Zar und Zimmermann. Aber der fliegende Holländer, das ist, wie Kipling sagt, eine andere Geschichte. Heute drehen sie, wenn man es den Radfahrern unter uns erklären soll, Dynamos.
Warum aber galt der Müller den Alten als ein Höllenhund? Nicht erst seit der Märchensammlung der Brüder Grimm gelten die Windmüller als Spießgesellen des Teufels. In den Kinderbuchausgaben wurde regelrecht zensiert. Grausamste Dinge wurden nämlich von Müllern berichtet; sie hacken ihren Töchtern die Hände ab und verkaufen ihre Seele. Woher der Volkszorn? Noch in der Persiflage aus dem Spanischen gelten die Windmühlen als Ungeheuer, die der Rittersmann zu bekämpfen hat. Die erhabene Technik hatte immer auch etwas Gespenstisches.
Nun, seinen Zeitgenossen war der sprichwörtliche Reichtum der Müller nicht erklärlich. Der Hund musste die Rotoren nur in den richtigen Wind drehen und konnte diesen für sich arbeiten lassen. Er saß dann pfeiferauchend in der Sonne. Die Schwielen an den Händen des Bauern und dessen krummer Rücken waren ihm fremd. Das eigentliche Mysterium bestand aber darin, dass er nicht gesät und geerntet hatte, aber doch zu Mehlsäcken kam. Da konnte es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein. Der Mythos entsteht, wie immer, aus Mangel an Wissen.
Der Müller galt als Glücksritter eigener Art. Heute würde man ihn als Beruf möglicherweise mit einem Spekulanten vergleichen, der sein Geld für sich arbeiten lässt. Aber die Kollegen an der Börse, die würden ihre Seele ja nicht an den Teufel verkaufen, oder? Na ja, sicher bin ich nicht.
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Rekommunalisierung: ein kommunistischer Blütentraum
Je enttäuschter man vom globalen Kapitalismus sein darf, desto klarer scheint: In der DDR war nicht alles schlecht. Die alte Faszination kommunistischer Ideen blüht wieder auf. Die Hoffnung: Volkseigene Betriebe bescheren dem Bürger das Glück, das ihm Großkapital und Börse verwehren.
Der Traum hat eine wirklich lange Tradition. Mein Großvater selig, Bergmann und Kommunist, befand schon in der Weimarer Zeit: „Die Gruben in Volkes Hand!“ Und nach dem Krieg hatte die CDU Sorge, den Ruf nach Verstaatlichung aus ihrem Ahlener Programm zu streichen. Die SPD hat es erst viel später in ihrem berühmten Godesberger Programm geschafft. Und heute, da befindet Peter Hornschuh, Stadtverordneter aus Suhl (Thüringen), sei in der ganzen Bundesrepublik eine Tendenz zur Rekommunalisierung zuvor ausgelagerter Aufgaben zu verzeichnen. Er sagt: „Effekte, die dadurch erzielt werden, sind Kostensenkung und die Stärkung der Einflussnahme der Kommunen auf die Entscheidungen im Bereich der Daseinsfürsorge.“ Das lese ich in der Zeitung „Freies Wort“, einem lesenswerten Blatt, das 1952 als SED-Bezirkszeitung gegründet wurde und 1989 eines der ersten Blätter war, das die Forderung nach politischer Unabhängigkeit gegen die kommunistische Diktatur erhob.
In der Stimmung der Thüringer scheint das Pendel jetzt aber zurückzuschlagen. Denn Peter Hornschuh möchte, dass der Rettungsdienst, die Krankenwagen am Ort, wieder in Volkes Hand kommen. Warum sollte ich mir wünschen, dass ich bei einem Unfall von einem Beamten gerettet werde, der in einer Unfallrettungsbehörde bestallt ist, nach allem, was ich von Behörden weiß und tagtäglich an Beamtenschlendrian erfahre?
Man reibt sich die Augen. Szenenwechsel. Wir blicken in die „Märkische Oderzeitung“, die über Eberswalde berichtet. Dort sind sich die Stadtfraktionen von CDU, SPD, Linken und Bündnisgrünen einig: Die Strom- und Gasnetze sollen wieder in städtische Hand.
Der Begriff einer Daseinsvorsorge, die staatliche Organe oder kommunale Behörden für ihre Bürger vorzunehmen haben, hat etwas erdrückend Obrigkeitsstaatliches. Die Wirklichkeit der Daseinsvorsorge heißt Daseinszwangsfürsorge.
Dazu habe ich keine Lust. Zugestanden, weder die Realwirtschaft noch die Finanzwirtschaft ist davor gefeit, uns in geradezu unanständiger Weise abzuzocken. Gegen die Konzerne müssen sich Verbrauchermacht und staatliche Kontrolle behaupten können. Wenn mich aber schon die Macht der Börsen drückt, warum soll ich mich zusätzlich oder ersatzweise dem wuchernden Herrschaftswillen irgendwelcher Politiker unterwerfen?
Die Rekommunalisierung ist mir politisch suspekt – und wirtschaftlich allemal. Warum soll man, das wäre der gleiche Irrsinn, Einfluss auf die Benzinkosten und die Autopreise erhalten, wenn man das Netz der Bundesautobahnen zerschlüge und jedem Kaff das Recht auf Wegezoll einräumte? Rot-rot in Eberswalde glaubt aber, dass die Preise sinken, wenn es „keine Aktionäre“ mehr gibt.
Ob man sein Geld durch die Schlamperei von öffentlich kontrollierten Unternehmen oder die Profitgier von privaten verliert, ist unter dem Strich egal. Dass Stadtverordnete in Ostkommunen die besseren Unternehmer sind, der Beweis steht, mit Verlaub gesagt, ja wohl mehr als aus. Ob Stadtrat oder Staatsrat: Politik darf gestalten, aber doch wohl nicht statt Sachverstand frei nach Biertisch walten.
Man reibt sich die Augen. Provinzpossen im Osten? Nein, auch die kommunalen Würdenträger im politisch unverdächtigen Stuttgart wollen dem Konzern EnBW die städtische Stromversorgung wieder entringen und in die Hoheit der Stadtverordnetenversammlung bringen. Dabei werden absurde Feindbilder gepflegt. Der vermeintliche Multi EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) ist schon fest in der Hand und der Verantwortung deutscher und französischer Kommunen, also ein veritables kommunales Unternehmen diesseits und jenseits der Grenze. Aber die eigenen Eigner gönnen ihm nicht mehr das Wegerecht in der Kommune.
Man sieht, dass Rekommunalisierung mit einer Kommune zu tun hat, und zwar mit Schilda. Die Augen des Betrachters röten sich vom Reiben. Szenenwechsel in die Hauptstadt.
Der Staat dürfe nicht länger nur Zuschauer sein. Das hatte ich zum Thema soziale Marktwirtschaft mal anders gelernt. Aber die soziale Marktwirtschaft hat sich selbst tiefe Wunden geschlagen. Die Legitimationskrise des Kapitalismus hat dieser selbst provoziert. Und den darauf folgenden Populismus: Wenn die Griechen jetzt unseren Haushalt plündern, sollte man mal wieder über die Eleganz der Zentralverwaltungswirtschaft nachdenken.
Kommunismus light, da ist er, der Kern des alten Blütentraums: Der Staat möge heilen, was das Leben verweigert. Dazu liefere man ihm das Leben aus und hoffe, dass die Apparatschicks, die dann die Macht über alles und jedes an sich reißen, es schon richten werden. Wir versuchen es noch mal mit Pankow und Wandlitz, jetzt aber basisdemokratisch-ökologisch.
Der den Grünen zugehörige Bezirksbürgermeister vom hippen Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz, erwartet sich das auch für den Wohnungsmarkt. Die 2004 privatisierte große Wohnungsgesellschaft GSW solle rekommunalisiert werden, um eine sozialverträgliche Mietenentwicklung zu gewährleisten. Damit würde die drohende Mieterverdrängung aufzuhalten sein. Man erwartet Mietausgleichszahlungen aus dem öffentlichen Haushalt.
Nur kriegt man das eine nicht ohne das andere. Alle Macht dem Staat, da ist kein Ruf der Freiheit. Auch alle Macht der Kommune ist kein Freiheitsruf. Ich will nicht unter dem trügerischen Titel der Vorsorge von einer Stadtverwaltung unter Fürsorge gestellt werden.
Denn auch die Diktatur der Gutmenschen ist eine Diktatur. Wir haben offensichtlich den Braunkohlegestank nicht mehr in der Nase. Dass die kommunistische Energiepolitik eine Umweltverpestung ungeahnten Ausmaßes gebracht hat, ist vergessen. Wir haben die Mietskasernen mit dem Nimbus der Legebatterie vergessen. Dass die kommunistische Wohnungsbaupolitik das Plattenbauelend produziert hat, erinnert niemand mehr.
Wir wissen nicht mehr, warum der Menschheitstraum des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden gescheitert ist. Dass das Konzept der Umverteilung des Unvermögens in der DDR dahin geführt hat, dass es am Ende nichts mehr zu verteilen gab: eine historische Episode? Es mag ja sein, dass der Kapitalismus am Ende ist; aber der Kommunismus ist garantiert nicht die Lösung.
Wie schwer es eine linke Kritik trotz des offenkundigen Versagens der Herrschaft der Börsen hat, zeigt das antikapitalistische Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise!“ In deren Aufruf zu einer neuen Demonstration am 12. Juni 2010 liest man: „ Nein zu allen Privatisierungen! Rekommunalisierung von öffentlicher Infrastruktur (Wasser, Energie u.a.) und Sicherung zentraler Funktionen wie Mobilität, Wohnen und Gesundheit nach gesellschaftlichen Bedürfnissen.“
Die Konzentration von Macht und Reichtum bei Banken und Großunternehmen fördere Armut und Unsicherheit und verursache die Zerstörung der Demokratie. Was folgt daraus: „Banken unter gesellschaftliche Kontrolle: entschädigungslose Enteignung aller Banken statt Verstaatlichung bankrotter Banken! Ausrichtung des öffentlichen Bankensektors an gesellschaftlich sinnvollen Investitionen unter demokratischer Kontrolle der Beschäftigten und der Bevölkerung!“
Man reibt sich die Augen, bis sie tränen. Die Verstaatlichungen passieren gerade, ohne Aussicht auf das hier erwartete Heil. Die Wiedereinführung des Kommunismus wird uns nicht retten, nicht das Unfallopfer in Suhl, nicht den Stromkunden in Eberswalde, nicht die marode Berliner Wirtschaft, schon gar nicht Deutschland oder Europa.
Quelle: starke-meinungen.de