Logbuch

Die Vereinigten Staaten von Europa

Ein Idioten-Argument: Europa ist nicht Amerika! Allen deutschen Provinzseelen sind die USA (die sie nicht kennen) eine Nation aus einem Guss, ein ganzheitlicher Kontinent sui generis. Wer mal drüben war, weiß, dass die Vielfalt erschlagend ist. Und weite Regionen die Bundeshoheit nur widerwillig anerkennen, wenn überhaupt. Selbst der Bürgerkrieg zwischen Nord- und Südstaaten ist noch spürbar.

Man spricht, glaubt der deutsche  Michel, dort allenthalben englisch, genauer amerikanisch. Und er wundert sich, dass der Taxifahrer in New York nur Spanisch kann. Einheitlich ist in den USA nur die Währung, aber dieses Argument passt angesichts der Euro-Krise gerade nicht ins Bild. Europa, das sollen keine Vereinigten Staaten sein. Vielleicht sind wir es aber schon?

Die US of A, das ist ein föderales Konglomerat von widerwillig zusammengehaltenen Regionen, in denen die Zentralstaatlichkeit nach wie vor ein Politikum ist. Es herrscht unter dem Schirm der bundesstaatlichen Regelungen ein Gewirr regionaler Eigenheiten. Man weiß nicht mal so genau, wie viele Sterne die Nationalflagge gerade hat. Wie in Europa.

Es gibt einen wesentlichen Unterschied: die Idee von Amerika, dem Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Die amerikanische Idee ist ein Gründungsmythos, der bis heute das Einwanderungsland zusammenhält. Menschen unterschiedlichster Völker schwören auf diese Idee einer neuen Freiheit. Und unterhalb der Idee stoßen sich die Dinge hart im Raum. Von Europa aber gibt es nicht mal eine Idee.

Dabei wäre es ganz einfach. Man muss nur historisch bewandert sein. Alles eine Frage der Bildung. Europa, das sind jene Kulturnationen, die sich rund um den Mittelmeerraum gebildet haben. Das liegt nicht an der guten Luft und den schönen Stränden, sondern an der Logistik: Nur über die Seefahrt fanden sich die Völker. Deshalb ist Europa dem Wesen nach mediterran. Europa ist eine lateinische Idee.

Zum Mittelmeer, dem in der Mitte, zählen freilich auch die an den Rändern: Das ist für die Gründerzeit dieses edlen Erdteils rund um das Mittelmeer in Richtung Asien natürlich auch das Schwarze, Kaspische und Asowsche. Und in Richtung Norden zählen wir die atlantischen Küstenregionen und die Ostsee hinzu, soweit die Wikinger kamen. Die nautische Dimension mag nicht überraschen, sie deckt sich mit den Karten, die wir bis heute pflegen.

Zu Europa gehörten für den kundigen Thebaner, der weiß, wo Karthago liegt und Kyrene, natürlich auch das heutige Nordafrika und Ägypten, der Vordere Orient. Alle drei großen monotheistischen Religionen sind europäisch: das Judentum, die Christenheit und die Muslime. Man vergisst zu leicht, dass Spanien eine bedeutende Zeit an Allah glaubte. Der Konflikt zwischen Israel und den Anrainern ist, wir haben es immer gewusst, ein europäischer.

So reicht also Europa historisch von der griechischen und römischen Antike bis an die französische und die englische Revolution, den Westfälischen Frieden, die Niederschlagung des italienischen und deutschen Faschismus, weiter zur Rückkehr Russlands aus der Sowjetunion oder der Befreiung des Baltikums oder der Eigenstaatlichkeit Palästinas und den bürgerlichen Revolutionen in Nordafrika und dem Vorderen Orient.

Sprachlich ist dies ein recht einheitlicher Raum. Man spricht irgendeine Version des Indogermanischen. Ausnahmen in diesem oder jenem Reitervolk bestehen fort. Integrationsnotwendigkeiten bestehen ferner noch gegenüber den muslimisch geprägten Regionen, da sie sich selbst sehr lange separatistisch verstanden haben. Das legt sich aber, wie man in Berlin oder Manchester oder Istambul lernen kann.

Warum ist Europa lateinisch? Ich habe meinem Freund Schorsch (rheinisch für Giorgio; gemeint ist der venezianische Professore Agamben) jetzt eine gute Stunde zugehört. Es war kurzweilig (Essen bei Nöthel’s, dem Nachfolger des Hummerstübchens in Düsseldorf) und will ich es nun auf den Punkt haben. Er sagt: „dolce far niente“. Das hält er für den Kern der Lebensart in bei Italienern, Franzosen, Spaniern, Griechen und zur Not noch bei Portugiesen. Er glaubt, dass hier die Kraft einer neuen Leitidee, ja, einer Hegemonialkultur liegt.

Natürlich leidet er unter dem protestantischen Deutschland „der“  Merkel, die sich wie alle Migranten aus dem Osten anglo-amerikanischer gebe als die Anglo-Amerikaner selbst. Schorsch nennt das Überkompensation. Aber das sei der Vorteil eine Leitkultur, man könne auf ihre Attraktivität setzen. Die anderen kämen dann schon. Das lateinische Reich habe jede Chance gegen das slawisch-asiatische und gegen das anglo-amerikanische, findet der Herr Professor.

In der Wirtschaftsordnung stellt sich mein venezianischer Freund eine Mischung aus Markt- und Planwirtschaft vor. Jetzt gerate ich endgültig ins Grübeln, was der Herr Neomarxist mir da vorträgt. Er hat viel, zu viel Heidegger gelesen, geht mir als erstes durch den Kopf. Dann merke ich, dass er die italienischen Verhältnisse der Schattenwirtschaft für vorbildlich hält: unter staatlichem Schutz kleinteilige Konkurrenz. Und ich raune: „la mafia non esiste…“Beim Dessert angelangt, liegt mir die lateinische Reichsgründung schwer im Magen.

Quelle: starke-meinungen.de

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Merkel mausert sich zum Mythos

Die richtigen Feinde helfen Dir in der Politik. Deine Freunde sind eher ein Problem. Die heiße Phase in Merkels Wahlkampf eröffnen Schreiberlinge mit einem Enthüllungsbuch über ihre Zeit in der DDR. Mutti war eine Zonen-Matruschka. Ja, und? Per aspera ad astra.

Ich erinnere mich noch gut an mein erstes Treffen mit der jungen Merkel. Es war ein Vertrag mit dem kurzzeitigen Ministerpräsidenten der DDR, einem preußischen Bratsche-Spieler mit schlechtem Gebiss, zu unterzeichnen und auf dessen Seite erschien als Pressetante eine Angela in Sandalen und Stricksocken.

Sie hatte die umgängliche Art jener Frauen, die in den Augen der Männer garantiert nicht auf Sex aus sind. Heutzutage findet man das noch bei der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Klöckner, einer jungfräulichen Weinkönigin mit Ambitionen. Wir reden hier von dem Blick der Männer, nicht von den Frauen selbst.

Angela Merkel ließ sich schon damals, vor einem Vierteljahrhundert, unterschätzen. Erst wer wusste, dass sie ihre Doktorväter zu heiraten pflegte, ahnte, dass unter der vermeintlichen Unverfänglichkeit die protestantische Demagogie lauerte. Menschenfischen nennen sie das, nach Petrus. Johannes Rau war so einer. Der amtierende Bundespräsident ist so einer.

Das Graue dieser Erscheinungen ist die höchste Form der Eitelkeit, die wir kennen. Ihr liegen nicht oberflächliche Gefühle, gar Gefallsucht zu Grunde. Sie ist rational bestimmt, in einem Kalkül. Die Menschenfischer wollen volle Netze. Das hat sie als Tochter des roten Pfarrers gelernt, der gegen den Strom von Hamburg in die DDR emigrierte.

Warum lieben wir die Auf- und Umsteiger? Weil wir wissen, dass dem Herrn (im Himmel) die verlorene Tochter lieber ist als die brave. Weil wir Ghetto-Boxer schätzen. Gerhard Schröder hat seine Herkunft als „Ladenschwengel“ beschrieben und uns erzählt, dass sie so arm waren, dass sie den Kit aus den Fenstern gegessen haben. Das hat uns imponiert.

Wir akzeptieren Helden nur, wenn sie unserem kulturellen Schema der Auserwählten entsprechen. Das ist zutiefst bürgerlich und, was das gleiche ist, zutiefst calvinistisch. Unter den Gottgefälligen, die in Sack und Asche gehen, suchen wir nach den Auserwählten. Der Unterschied zu den katholischen Kulturen besteht darin, dass wir glauben, dass es schon vorherbestimmt ist, wer in das Paradies eingehen wird. Wir suchen nach Anzeichen für diese Vorherbestimmung.

Man muss dieses Paradoxon des Calvinismus verstehen, wenn man Merkel verstehen will. In der Welt nichts gelten wollen, bescheiden  sein, ist in Wirklichkeit die Eitelkeit, in der Welt als auserwählt erkannt zu werden. Die katholische Prahlsucht, der orientalische Pomp, all das sind andere Welten. Merkels Verdienst ist es, dem Konzept zugleich eine feministische Note gegeben zu haben.

In männlichen Kulturen gilt der hochgereckte Mittelfinger als Symbol der Selbstbehauptung. Man darf sich von der Uminterpretation durch die Rolling Stones („sticky finger“) nicht täuschen lassen. Dieses Phallussymbol zeigte einst die Wehrhaftigkeit des Bogenschützen. Die Engländer pflegten französischen Kriegsgefangenen den Zugfinger abzuschneiden. Wer ihn noch hatte, zeigte, dass mit ihm noch zu rechnen ist.

Was zeigt uns der Mythos Merkel? Eine Raute aus sich vereinenden Händen in Bauchhöhe. Wenn es männliche Phallussymbole gibt, so ist dies ein Mütterlichkeitssymbol, eine fiktionale Vagina. Welch ein Symbol! Wie bei allen Kollektivsymbolen versteckt sich diese archetypische Bedeutung hinter einer pragmatischen, aber genau das ist das Geniale.

Die Mutti, die aus der Kälte kam, um zunächst ihre Heimat, dann ihre Nation, schließlich Europa zu führen. Wohin? Was ist das Ziel? Welche Politik genau? Alles Männerfragen. Vorgründige kognitive Figuren, Kopfgeburten. Die Strategie ist sie selbst.

Quelle: starke-meinungen.de

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Die Euro-Lüge zerstört Europa

„Sieg Heil!“, rief der ältere Herr in gebrochenem Deutsch mit durchgestrecktem Arm. Und mich traf der Blitz. Bis heute kann ich nicht glauben, was im Sommer 1990 in London geschah. Ich traf auf dem ehemaligen Militärflughafen Biggin Hill den Baron of Liddesdale an der Bar, eine Zigarette hing in seinem Mundwinkel.

Ich wusste sofort, wer da angetrunken vor mir stand, the Right Honourable Nicholas Ridley, bis vor kurzem im Kabinett der Eisernen Lady als Umweltminister. Während ich auf meinen Firmenflieger wartete, war er mit einer Regierungsmaschine gelandet und verweilte noch kurz, um einen G&T nachzutanken. Ich kannte ihn aus Oxford und hatte in der Stadt gerade das Magazin Spectator gelesen, in dem eine Karikatur von ihm steckte; er malte Helmut Kohl einen Hitlerbart an.

Margaret Thatcher hatte wenige Wochen zuvor im Landsitz der britischen Regierung eine Historikerkommission empfangen, um über den Fall der Berliner Mauer zu reden und die deutsche Gefahr. Die deutsche Wiedervereinigung erschien der englischen Premierministerin als der blanke Horror. Sie glaubte an Nationalcharaktere und hielt von dem deutschen ganz besonders wenig. Da war es egal, ob es um den Österreicher Hitler oder den Pfälzer Kohl ging.

Der fabelhafte Etonian Ridley, ein gelerntes Militär, hatte die Sache für jedermann auf den Punkt gebracht: Die europäische Finanzunion sei nichts anderes als eine Gaunerei der Deutschen, um ganz Europa zu übernehmen. Deutschland, Deutschland, über alles. Ridley war felsenfest davon überzeugt, dass man mit der Abgabe von Souveränität an Europa das Ganze gleich hätte Hitler überlassen können.

Ich sehe ihn also und bitte den älteren Herrn aus Oxford ironisch um die Erlaubnis, ihn ansprechen zu dürfen, was er mit hochgezogener Augenbraue konzediert (“Permission to speak, Sir?“ „Granted!“). Ob er nicht glaube, dass die Stärke der USA aus dem riesigen Binnenmarkt, der föderalen Struktur und der einheitlichen Währung komme. Er antwortet gar nicht, stürzt seinen Drink, steckte sich eine neue Zigarette an und verlässt den Raum mit dem eingangs erwähnten Gruß.

Da stand ich, 45 Jahre nachdem mein Onkel hier in Kriegsgefangenschaft gegangen war, und sah mich als Nazi gegrüßt. So ein Idiot. Man kann mit dem schwarzen Humor der Engländer leben und weiß um ihr lockeres Verhältnis zu historischen Vergleichen. Aber es wäre töricht, an ihrem Willen zur Unabhängigkeit zu zweifeln. Die „eccentricity“ des Kettenrauchers Ridley verbarg nur eine eiserne Entschlossenheit. Was dieses Inselvolk als englischen oder britischen Nationalcharakter definiert, wird es sich nicht wegvereinigen lassen, schon gar unter dem Regime von „unelected officials“ in Brüssel.

Die Zeiten ändern sich, aber die Wähler nicht ihre Meinung, jedenfalls wenn man nach den tieferen Schichten der Einstellungen fragt, nach dem Bauch oder noch tieferen Organen. Bei den jüngsten Kommunalwahlen in Großbritannien kommen die Europagegner auf deutlich über 20 Prozent.  Die UK Independence Party raubt diese Stimmen dem Mitte-Rechts-Lager.

Ungarische Töne auch an der Themse. EU-Fragen verbinden sich mit Migrationsproblemen zu einem braunen Gemisch, an dem sich der englische Faschismus schon mal hochgehangelt hat. Die Konservativen sehen ihre Regierungsfähigkeit dahinschwinden.

Gleiches könnte Merkel durch die Euro-Gegner in Deutschland passieren. Die sogenannte Alternative für Deutschland mag nicht zwanzig Prozent holen, aber die Mehrheitsverhältnisse sind ja schon prekär genug. Die FDP krebst bei 4 oder vielleicht 5 Prozent. Götterdämmerung: Mutti, die Galionsfigur des attentistischen Populismus,  muss gehen, weil sie ihre Euro-Rettung im eigenen Land nicht überlebt.

Unsere Probleme haben mit Europa nichts zu tun. Wir leiden an den Folgen exzessiver Staatsverschuldung und einer völlig entkoppelten Finanzwirtschaft. Deren Entgleisung war politisch gewollt, zumindest toleriert. Die Verantwortlichen sitzen nicht nur in der City und an der Wall Street, sondern auch im Weißen Haus und Number 10. Ja, auch in der deutschen und der französischen Regierung.

Das wird hinter dem Herumdoktern am Euro versteckt. Dies ist die Krise eines bestimmten Kapitalismus, nicht die Krise Europas. Nur wenn wir den Mut aufbringen, die politischen und ökonomischen Ursachen klar zu benennen und am Modell der Vereinigten Staaten von Europa festhalten, wird die Euro-Lüge nicht Europa zerstören. Wir brauchen, auch wenn wieder der braune Mob zu toben beginnt, mehr Europa, nicht weniger.

Quelle: starke-meinungen.de

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Die FDP findete weder zu einer Neigungs- noch einer Vernunftehe. Sie ist regierungsunfähig

Das ist eine Partei der Hagestolze, sagt neben mir die ältere Dame. Ein schöner Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Er meint unbelehrbare Junggesellen.

Es gibt solche merkwürdigen, vielleicht sogar falschen Sätze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So höre ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott,  sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke.

Aktueller Anlass der Stammtischbemerkungen ist ein Winkelzug des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, mit dem er sich aus weiteren Koalitionssondierungen an Rhein, Ruhr und Lippe verabschiedet hatte. Die FDP werde mit niemandem auch nur reden, der eine Koalition mit der Links-Partei nicht prinzipiell ausschließe.

Öffentliches Abschwören war vermisst worden. SPD und Grüne haben diese Frage des „Wer mit wem?“ im Prinzipiellen offen gelassen. Hannelore Kraft, die neue Hoffnung der Sozialdemokraten in NRW, will  nicht in die Ypsilanti-Falle laufen.

In Hessen hatte Andrea Ypsilanti die bereits gewonnene Mehrheit gegen den Amtsinhaber Roland Koch und dessen schwarz-gelben Pläne verspielt, indem sie sich zu einem eklatanten Wortbruch verleiten ließ.

Das ist das Holz, aus dem der Taktierer Willy Brandt geschnitzt war. Gabriel hat das Zeug, Kanzler zu werden, aber das ist eine andere Geschichte.

Zurück nach NRW, dem Zünglein an der Waage in der Bundesratsmehrheit des Kabinetts Merkel-Westerwelle. In Zeiten allseitiger politischer Geschaftlhuberei darf man an Grundsätzliches erinnern. Das tut die FDP indem sie die Linke als postkommunistische Partei brandmarkt.

Ich tue mich damit schwer. Ich kenne aus der Vergangenheit viele der linken Gesichter in NRW, manche aus der Gewerkschaftsbewegung, manche aus der alten DKP und dem Studentenbund Spartakus, allesamt Sektierer und Lafontainverführte, aber veritable Verfassungsfeinde?

Nein, da streikt mein Inneres. Offensichtlich ist die Linke nicht nur zur Wahl zugelassen worden, sondern hat auch Stimmen gewonnen, die den Einzug in das Landesparlament erlauben. Und eine qualitative Gewichtung, nach der eine Stimme für die FDP wertvoll und eine Stimme für die Linke nichtig sei, die kennt unsere Verfassung nicht.

Man mag den Verein der Linken für einen Haufen von Idioten halten, der nicht koalitions- und regierungsfähig ist, aber das Votum des Wählers ist das Votum des Souveräns. Vor diesem Hintergrund wirkt die Pinkwartsche Konstruktion „Wir reden mit niemandem, der mit denen eventuell auch reden will“ für die Menschen im Ruhrpott gekünstelt; man traut ihr nicht, sie umweht der Ludergeruch eines vorgeschützten Prinzips.

Man mag hier keine Politiker im taktischen Tänzelschritt. Ohnehin muss man sich wundern, wie die FDP in diese Ikonographie des Politikstils eines Jörg Haider geraten konnte. Wo sind die Charaktere eines Lambsdorff, eines Genscher, eines Baum? Auf dem Altenteil.

Die Wirkung des Haider-Stils auf die volkstümliche Wahrnehmung der FDP ist verheerend. Sie verliert das Attribut des Staatstragenden. Immer hat man von soliden Parteien wissen wollen, dass sie dort, wo es um das Wohl des Ganzen geht, für einen Moment die parteitaktischen Manöver beiseite schieben und für das Gemeinwohl eintreten.

Gerade wer den Eindruck einer Klientelpartei zerstreuen will, ist zum Nachweis staatstragender Qualitäten aufgefordert. Was immer man der SPD im Laufe ihrer wechselvollen Geschichte vorwerfen darf, sie hat sich immer als patriotische Partei verstanden. Und selbst die Gewerkschaftler in der SPD haben sich in Moment der Staatsräson daran messen lassen, was das Land von ihnen verlangt, auch wenn das ihrer Klientel wehtut; Ausnahmen bestätigen die Regel.

Hier liegt gerade der Unterschied der alten SPD zum Lafontainegezücht der Linken und den Untoten der SED, Herrschaften, die keine Gelegenheit zum Populismus auslassen.

So erkläre ich mir den Stammtischsatz, dass es zwei radikale Parteien gebe, der die FDP natürlich polemisch verkennt.

Um eine verantwortungsbewusste Regierung in NRW bemühen sich derweil SPD und Grüne. Darf man einem Versprecher des scheidenden Oskar Lafontaine trauen, wäre die Linke bereit, eine solche rot-grüne Koalition zu tolerieren. Eine stabile Landesregierung sieht anders aus. Aber das ist dem Wählervotum geschuldet. Und dem aalglatten Kurs von Rüttgers, der sich mit jedweder programmatischen Zusage wieder ins Amt lächeln wollte.

Wenn eine konservativ-liberale Regierung nicht einmal mehr ein bürgerlich seriöses Politikangebot zusammenkriegt, dann regiert der andere Teil der Republik, und der ist nun mal ein rot-rot-grüner Kramladen. Die FDP ist, betrachtet man ihr Wirken in allen Ländern und in all ihren Flügeln, natürlich kein radikales Wesen, wohl aber ein monothematisches.

Wenn die Kapelle die neoliberale Melodie der Steuersenkung spielt, dann mag sie tanzen. Nun sind uns aber die Zeiten abhanden gekommen, in denen dazu Hochzeiten veranstaltet werden könnten. Da bleibt der Bräutigam patzig sitzen und verweigert jeden anderen Tanz.

Westerwelle hat seine Partei monothematisch aufgestellt und damit in die Isolation gebracht. Die FDP wirkt wie aus der Zeit gefallen. Für die Berliner Koalition ist damit die Bundesratsmehrheit hin. Wir haben über Wochen und Monate sehen können, dass sich die Kanzlerin und Teile des Kabinetts bis an die Grenzen ihrer Kräfte mit dem Regieren abgemüht haben; was dazu als Schelte ein Klugschwätzer aus dem Kabinett des Herrn Christian Wulff verlauten ließ, war selbst für Hannoveraner Maßstäbe gemein und dumm.

Diese Bundesregierung kämpft, vielleicht untauglich, aber sicher fleißig. Aber wir haben nicht sehen können, dass Union und  FDP auch nur zu einer Vernunftehe in der Lage wären. Wer ein Wählervotum als Partei nicht will, der sollte es zurückgeben. Die FDP der Westerwelle-Ära ist weder staatstragend noch regierungsfähig. Und insofern kann man sie dann doch wieder jener politischen Halbwelt zurechnen, in der die Linke wirkt. Schade, jammerschade.

Quelle: starke-meinungen.de