Logbuch
Lafontaine: Ein Scheinriese in notorischer Fahnenflucht
Auf Lummerland, der kleinen Insel der Augsburger Puppenkiste, gab es nicht nur Helden wie Jim Knopf und den legendären Lokomotivführer, es gab auch Herrn Tur Tur. Herr Tur Tur war ein Scheinreise. Von weitem betrachtet machte er mächtigen Eindruck. Näherte man sich aber, so schrumpfte seine Erscheinung auf das Normalmaß. Daran erinnert der wieder untergetauchte Lafontaine.
Lafontaine hat gegenüber seiner Partei wieder den Oskar gegeben: Sabotage und Fahnenflucht. Einst als Hoffnung der Linken gepriesen, zunächst in der SPD, dann in der Links-Partei, hat Lafontaine immer, wenn es schwierig wurde, die Fliege gemacht. Und wieder kann er sich auf seine Gesundheit berufen, diesmal nicht als Folge eines Attentats, sondern in Folge eines Krebsleidens oder Altersmüdigkeit, von der er faseln lässt.
Das sind tragische Schicksalsschläge, über die sich jeder Sarkasmus verbietet. Aber die notorische Larmoyanz des Saar-Napoléons weckt den Verdacht, dass er immer dann Mitleid will, wenn ihm Gehorsam verweigert wird. Genau das gehört zur Psychopathologie der Charismatischen, der abrupte Umschwung des Tyrannischen ins Infantile.
Man erinnert sich noch, wie er das Amt des Bundesfinanzministers hinwarf und sich ostentativ im Kinderzimmer seines Söhnchens verkroch, weil Gerd Schröder, sein Kanzler, nicht so wollte wie er. Nun sitzt er also wieder in einem Häuschen an der Saar, einem kleineren, weil frisch getrennt, aber mit seiner neuen Geliebten, der jungen Kommunistin Sahra Wagenkecht. Gedacht als Traumpaar à la Rosa & Teddy, ist es doch nur Erich & Margot.
So rächt sich die DDR, mit der Lafo sich nicht vereinigt ansehen wollte, als die historische Stunde kam, an Oskar: das Land befreit, aber er ist noch immer in Gewahrsam einer Margot. Der Spott ist angesichts seiner Zerstörungswut berechtigt. Wenigstens hat er, so mag er sich trösten, in der Partei noch seinen Widersacher unglücklich gemacht und Namenlose zu seinen Nachfolgern.
Die Links-Partei ist nach den unsäglichen Querelen und unter der Führung des neuen Pärchens, das niemand kennt und kaum jemand wählen wird, geliefert. Es droht das Fünf-Prozent-Schafott; in der Opposition wird sie nur in Dunkeldeutschland überleben, so überhaupt. Der SPD fehlen diese Stimmen, das ist der bösere und größerer Schaden für die linke Hälfte der Parteienlandschaft. Rot-Grün hat Lafo erschwert, wenn nicht verhindert: tragisch, wenn man seine politischen Ansprüche ernst nimmt.
Lafontaine ist die Neutronenbombe der Linken. Sein Wirken ist nur an dem Schaden zu messen, den er jeweils hinterlassen hat. Er ist aufgestiegen als ein Scheinreise nach dem Muster des Herrn Tur Tur. Warum dies nicht früher bemerkt wurde? Nun, in Lummerland liegt es daran, dass die Riesenhaftigkeit Ehrfurcht erzeugte und sich niemand näher an Herr Tur Tur ran wagte.
Bei Lafo sind wir schon viel zu nahe dran. Wir wissen mittlerweile, dass dieser Herr kleiner ist als normale Menschen, viel kleiner. Ein moralischer Wicht. Es bleibt die Erleichterung, dass ihm wirkliche Macht ein Leben lang versagt blieb.
Quelle: starke-meinungen.de
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Das Griechische Schicksal: Staatenlos
Griechenland ist eine edle Nation, beheimatet ein sympathisches Volk und hat keinen Staat. Daran gehen jetzt Nation und Volk zugrunde. Und Europa wird das Problem durch Amputation zu lösen suchen.
Kann das denn sein? Wo doch das Heil für die einen, die Linken, aus der Gesellschaft kommt, für die anderen, die Liberalen, aus dem Markt. Da soll es an so etwas Hässlichem fehlen wie dem Staat? Und das gefährdet die anderen Länder in Europa mit schwachen Staaten? Darf man da von fatalem Krebs reden? Ja, man muss. Darf ich erzählen?
Vor drei Jahren habe ich Freunde in Athen besucht. Wir schliefen, großzügig eingeladen, im Hotel Grand Bretagne am Syntagma Platz. Man isst dort im obersten Stock, eine sonnendurchflutete Terrasse mit direktem Blick auf die Akropolis. Der Standard des Hotels ergeht sich in einem Luxus, den man nur noch aus Romanen des vorigen Jahrhunderts kennt.
Jedes größere Zimmer hat einen Butler, der auf Knopfdruck Champagner serviert oder die Schuhe wienert oder Zeitungen aus aller Welt herbeischafft. Klima-Anlagen säuseln. Die Servietten in der Bar sind aus feinstem Leinen und mit dem Emblem des Hauses bestickt.
Beim Frühstück Blick auf die Akropolis, auf der die Bauarbeiten mal wieder ruhen, am Nachbartisch ein englischer Banker, zwei griechische Reeder, ein Militär und ein orthodoxer Pope. Tee für den Geistlichen, Gin `n Tonic für die anderen Herren; es ist noch keine zehn. Von hier blickt man herab auf den großen Platz namens Syntagma und auf das Parlament, vor dem die folkloristisch kostümierten Wachen paradieren.
Shopping. Das größte Kaufhaus am Platz, ein Harrods in Athen. Alle Luxusmarken, bildhübsche Verkäuferinnen, kaum Kunden. Während wir durch die Etagen schlendern, eine Frau mit Gummihandschuhen und einem Müllsack auf dem Rücken, der sich immer mehr füllt. Sie sucht in allen Etagen die Toiletten auf und entfernt händisch das benutzte und verschmutzte Klopapier.
Die griechische Hauptstadt hat zwar eine Kanalisation, die ist aber in einem miserablen Zustand. Und daher nicht in der Lage, auch Toilettenpapier zu transportieren. Es ist daher grundsätzlich untersagt, Papier hinunterzuspülen. Das benutzte Papier kommt in bereitgestellt Eimer, die die Dame nun händisch leert. Eine europäische Metropole ohne vernünftiges WC. Versprochen hat die Politik die Sanierung der Infrastruktur seit Jahren. Nichts passiert.
Auf der Ferieninsel unserer Freunde sind mehr als die Hälfte aller Einwohner blind. Weil es dafür Staatsknete gibt und der örtliche Arzt mit dem Bürgermeister paktiert, gibt es gegen einen kleinen Stapel Scheinchen für jedermann eine Blindenbescheinigung. Unser Taxifahrer, ein Blinder, findet das lustig. Und typisch deutsch, dass wir das nicht verstehen. Auch nicht, dass selbst gut verdienende Reeder steuerfrei sind, wegen der türkischen Konkurrenz.
Die Staatsgewalt muss Recht und Gesetz durchsetzen, Korruption unterbinden und Steuern von jedermann eintreiben, um die öffentlichen Aufgaben zu erfüllen. Alles andere ist vormodern.
Eine demokratische Gesellschaft, eine freie Nation, ein selbstbestimmtes Volk, all das sind Folgen des staatlichen Gewaltmonopols. Gewiss, einer Staatsmacht in einer repräsentativen Demokratie. Gewiss, Macht nur auf Zeit. Sicher, die Macht geht vom Volke aus.
Aber das griechische Gemeinwesen hat sich aus der Vormoderne und dem Faschismus noch nicht dahin entwickelt, wo wir es mit unserer Westminsterbrille sehen wollen. Vielleicht gilt das auch für die ehemaligen Diktaturen Portugal und Spanien.
Quelle: starke-meinungen.de
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Merkel hat fertig
Wann ist der Magier, der uns verzaubert, erledigt? Wenn das Publikum seine Zaubertricks durchschaut und der Show müde wird. Merkels Mission ist am Ende. Dead mom walking.
Merkel hat die Union vom schwarzfinanzierten Kohl befreit. Und damit die Republik. Ein Verdienst um Politik und Vaterland.
Merkel hat gezeigt, dass eine Frau die Männerspiele um Macht kann. Ein Verdienst, ernste Gleichberechtigung der Geschlechter.
Merkel hat ein neues Ossi-Bild geschaffen. Meriten um die nationale Einheit.
Merkel hat hierzulande die Epoche der ideologiefreien Politik eröffnet. Amerikanischer Pragmatismus im Land der Eiferer. Vielleicht ein historischer Gewinn.
Die Energiewende wider besseres Wissen bleibt ein Skandal. Grüne Hirngespinste aus politischem Opportunismus zu unser aller Schaden dem Land aufgezwungen.
Merkel war eine emsige Kanzlerin des Übergangs. Sie hat fasziniert und tut es nicht mehr. Sie hat fertig. Eine große Rolle, mittlerweile schlecht besetzt. Man ist die schnörkellose Mechanikerin der Macht leid. Kein Charme, kein Charisma.
Der Wähler ist frei von Dankbarkeit. Noch gähnt der Souverän. Bald kommen die Buh-Rufe. Wulff könnte sie konsultieren. Oder Röttgen; er war nicht nur Muttis Klügster. Er ist den Weg schon gegangen, dem sie bald wird folgen müssen.
Angie, mal unter uns: wir verlieren den Respekt. Verehrte Frau Kanzlerin, ersparen Sie sich den Abgang des Herrn Wulff. Ein Rest Würde sollte bleiben. Sicher ist das in der Politik für den, der die Zeichen der Zeit verkennt, nicht.
Quelle: starke-meinungen.de
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Die FDP findete weder zu einer Neigungs- noch einer Vernunftehe. Sie ist regierungsunfähig
Das ist eine Partei der Hagestolze, sagt neben mir die ältere Dame. Ein schöner Begriff aus dem 19. Jahrhundert. Er meint unbelehrbare Junggesellen.
Es gibt solche merkwürdigen, vielleicht sogar falschen Sätze, die einem gleichwohl nicht aus dem Kopf gehen. So höre ich in meiner Heimat, dem Ruhrpott, sprich dem industriellen Kerngebiet von Nordrhein-Westfalen, beim Rentnergedeck einen weiteren klagenden Satz: Wir haben gleich zwei radikale Parteien, die FDP und die Linke.
Aktueller Anlass der Stammtischbemerkungen ist ein Winkelzug des FDP-Landesvorsitzenden Andreas Pinkwart, mit dem er sich aus weiteren Koalitionssondierungen an Rhein, Ruhr und Lippe verabschiedet hatte. Die FDP werde mit niemandem auch nur reden, der eine Koalition mit der Links-Partei nicht prinzipiell ausschließe.
Öffentliches Abschwören war vermisst worden. SPD und Grüne haben diese Frage des „Wer mit wem?“ im Prinzipiellen offen gelassen. Hannelore Kraft, die neue Hoffnung der Sozialdemokraten in NRW, will nicht in die Ypsilanti-Falle laufen.
In Hessen hatte Andrea Ypsilanti die bereits gewonnene Mehrheit gegen den Amtsinhaber Roland Koch und dessen schwarz-gelben Pläne verspielt, indem sie sich zu einem eklatanten Wortbruch verleiten ließ.
Das ist das Holz, aus dem der Taktierer Willy Brandt geschnitzt war. Gabriel hat das Zeug, Kanzler zu werden, aber das ist eine andere Geschichte.
Zurück nach NRW, dem Zünglein an der Waage in der Bundesratsmehrheit des Kabinetts Merkel-Westerwelle. In Zeiten allseitiger politischer Geschaftlhuberei darf man an Grundsätzliches erinnern. Das tut die FDP indem sie die Linke als postkommunistische Partei brandmarkt.
Ich tue mich damit schwer. Ich kenne aus der Vergangenheit viele der linken Gesichter in NRW, manche aus der Gewerkschaftsbewegung, manche aus der alten DKP und dem Studentenbund Spartakus, allesamt Sektierer und Lafontainverführte, aber veritable Verfassungsfeinde?
Nein, da streikt mein Inneres. Offensichtlich ist die Linke nicht nur zur Wahl zugelassen worden, sondern hat auch Stimmen gewonnen, die den Einzug in das Landesparlament erlauben. Und eine qualitative Gewichtung, nach der eine Stimme für die FDP wertvoll und eine Stimme für die Linke nichtig sei, die kennt unsere Verfassung nicht.
Man mag den Verein der Linken für einen Haufen von Idioten halten, der nicht koalitions- und regierungsfähig ist, aber das Votum des Wählers ist das Votum des Souveräns. Vor diesem Hintergrund wirkt die Pinkwartsche Konstruktion „Wir reden mit niemandem, der mit denen eventuell auch reden will“ für die Menschen im Ruhrpott gekünstelt; man traut ihr nicht, sie umweht der Ludergeruch eines vorgeschützten Prinzips.
Man mag hier keine Politiker im taktischen Tänzelschritt. Ohnehin muss man sich wundern, wie die FDP in diese Ikonographie des Politikstils eines Jörg Haider geraten konnte. Wo sind die Charaktere eines Lambsdorff, eines Genscher, eines Baum? Auf dem Altenteil.
Die Wirkung des Haider-Stils auf die volkstümliche Wahrnehmung der FDP ist verheerend. Sie verliert das Attribut des Staatstragenden. Immer hat man von soliden Parteien wissen wollen, dass sie dort, wo es um das Wohl des Ganzen geht, für einen Moment die parteitaktischen Manöver beiseite schieben und für das Gemeinwohl eintreten.
Gerade wer den Eindruck einer Klientelpartei zerstreuen will, ist zum Nachweis staatstragender Qualitäten aufgefordert. Was immer man der SPD im Laufe ihrer wechselvollen Geschichte vorwerfen darf, sie hat sich immer als patriotische Partei verstanden. Und selbst die Gewerkschaftler in der SPD haben sich in Moment der Staatsräson daran messen lassen, was das Land von ihnen verlangt, auch wenn das ihrer Klientel wehtut; Ausnahmen bestätigen die Regel.
Hier liegt gerade der Unterschied der alten SPD zum Lafontainegezücht der Linken und den Untoten der SED, Herrschaften, die keine Gelegenheit zum Populismus auslassen.
So erkläre ich mir den Stammtischsatz, dass es zwei radikale Parteien gebe, der die FDP natürlich polemisch verkennt.
Um eine verantwortungsbewusste Regierung in NRW bemühen sich derweil SPD und Grüne. Darf man einem Versprecher des scheidenden Oskar Lafontaine trauen, wäre die Linke bereit, eine solche rot-grüne Koalition zu tolerieren. Eine stabile Landesregierung sieht anders aus. Aber das ist dem Wählervotum geschuldet. Und dem aalglatten Kurs von Rüttgers, der sich mit jedweder programmatischen Zusage wieder ins Amt lächeln wollte.
Wenn eine konservativ-liberale Regierung nicht einmal mehr ein bürgerlich seriöses Politikangebot zusammenkriegt, dann regiert der andere Teil der Republik, und der ist nun mal ein rot-rot-grüner Kramladen. Die FDP ist, betrachtet man ihr Wirken in allen Ländern und in all ihren Flügeln, natürlich kein radikales Wesen, wohl aber ein monothematisches.
Wenn die Kapelle die neoliberale Melodie der Steuersenkung spielt, dann mag sie tanzen. Nun sind uns aber die Zeiten abhanden gekommen, in denen dazu Hochzeiten veranstaltet werden könnten. Da bleibt der Bräutigam patzig sitzen und verweigert jeden anderen Tanz.
Westerwelle hat seine Partei monothematisch aufgestellt und damit in die Isolation gebracht. Die FDP wirkt wie aus der Zeit gefallen. Für die Berliner Koalition ist damit die Bundesratsmehrheit hin. Wir haben über Wochen und Monate sehen können, dass sich die Kanzlerin und Teile des Kabinetts bis an die Grenzen ihrer Kräfte mit dem Regieren abgemüht haben; was dazu als Schelte ein Klugschwätzer aus dem Kabinett des Herrn Christian Wulff verlauten ließ, war selbst für Hannoveraner Maßstäbe gemein und dumm.
Diese Bundesregierung kämpft, vielleicht untauglich, aber sicher fleißig. Aber wir haben nicht sehen können, dass Union und FDP auch nur zu einer Vernunftehe in der Lage wären. Wer ein Wählervotum als Partei nicht will, der sollte es zurückgeben. Die FDP der Westerwelle-Ära ist weder staatstragend noch regierungsfähig. Und insofern kann man sie dann doch wieder jener politischen Halbwelt zurechnen, in der die Linke wirkt. Schade, jammerschade.
Quelle: starke-meinungen.de